Merz: „Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD“ – Bei diesem TV-Duell malt sich jeder die Welt, wie es ihm gefällt

Das Live Duell von ARD und ZDF, übertragen unter anderem auch auf youtube, geht gleich direkt mit dem großen Knall von vergangener Woche los. Es gibt um die Abstimmung im Bundestag um das Asylgesetz.

„Das war ein Wort- und Tabubruch“, sagt Olaf Scholz zu Beginn zum Thema CDU-Asylgesetz gemeinsam mit Stimmen der AfD.

Merz betont: „Uns trennen in Sachfragen Welten. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD“. Aha. So ganz stimmt das ja nicht. Allein die Abstimmung beim Asylgesetz zeigte sich ja deutlich, wie nah sich die CDU und die AfD allein bei diesem wichtigen Thema sthen.

„Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, wird Merz nochmal deutlich. Scholz wiederum schenkt dieser Aussage keinen Glauben mehr.

„Ich konnte es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten nach Aschaffenburg“, daher habe er dieses Gesetzesvorhaben jetzt schon versucht, mit der CDU durchzuboxen, erklärt Merz. „Kaum jemand denkt an die Opfer.“ Naja, an die Opfer denken sehr viele. Diese waren ja auch Migrant:innen und gegen diese Menschen richtet sich ja das von Merz forcierte Asylgesetz.

„Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seit ich Kanzler bin“, erklärt Scholz. Ob das stimmt, keine Ahnung. Im Prinzip kann man ja jede Studie, wie wir mittlerweile wissen, so hinbiegen, dass sie für einen selbst passt.

Laut Moderatorin Maybrit Illner sind aber die Zuwanderer-Zahlen aber tatsächlich gesunken. Ob das der Verdienst von Bundeskanzler Scholz ist oder einfach ein automatischer Rückgang der syrischen Flüchtlinge, weil viele die vergangenen Jahre bereits ihr Land verlassen haben, kann sich jeder für sich überlegen.

„Es gibt mehr Schutz an den europäischen Außengrenzen, es finden mehr Überprüfungen statt. Dieses Gesetze treten nächstes Jahr in Kraft“, erklärt Scholz. „Herr Merz macht lediglich Shows mit Anträgen im Bundestag, die so gar nichts bringen.“ Also alles kein Problem und alles im Griff, laut Herr Scholz?

Syrer und Afghanen sind wohl laut Illner die Menschen, die die höchste Flüchtlingsquote aufweisen.

Merz betont, dass jetzt schon viele Länder problemlos Zurückweisungen machen, wie etwa Finnland, nur Deutschland hadere, wohl weil die SPD und die Grünen uneins in ihrem Kurs seien. „Sie beschönigen die Lage und beschreiben eine Situation, die nichts mehr der Wirklichkeit zu tun hat.“

„Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht“, kontert Scholz. Viele brechen jetzt schon dieses Recht, wie etwa Polen, sagt Illner. Aber das könne doch nicht das größte Land Europas als Vorbild so machen, sagt Scholz.

20.38 Uhr. Ein Themenwechsel wäre jetzt auch mal echt toll. Gibt ja noch mehr Probleme in Deutschland.

„Ich habe gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen bauen“, sagt Scholz. Merz wiederum sagt: „Sie leben nicht in dieser Welt. Das ist Wunschdenken.“

Nach einer knappen halben Stunde endlich Themenwechsel. Wirtschaft. „Scholz: „Bürokratieabbau und mehr öffentliche Investitionen.“ Blablabla. Alles schon gehört, auch schon vor vier Jahren. Getan hat sich ja leider bekanntlich nichts.

„Wir haben drei Millionen Arbeitslose, wir haben eine Insolvenzwelle wie nie, beides steigende Tendenz und dann sprechen sie davon, dass wir keine Deindustrialisierung hätten“, kontert Merz. „Industrieunternehmen gehen reihenweise ins Ausland. „Ich bin erschüttert, wie Sie den Zustand der Wirtschaft beschreiben. Das hat mit der Realität nichts zu tun.“

Wir haben 45 Millionen Erwerbstätige, wir haben Grundlagen für Wachstum.“ Aha. Naja, viel fällt ihm hier an dieser Stelle tatsächlich nicht ein. Doch, noch etwas: „Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren. Die Preise sind explodiert. Wir sind eine Exportnation. Der Krieg hat uns daher mehr gebeutelt, als andere EU-Länder.“ Die SPD schlägt einen Made-in-Germany-Bonus vor, das heißt, 10 Prozent auf alle Maschinen und Geräte, die Unternehmen jetzt kaufen. Da fragt man sich: Wäre es nicht richtiger und wichtiger, sich als Deutschland neu zu erfinden – weg von der veralteten Industrie und Produktion hin zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Zukunftstechnologien? Es gibt ja noch  mehr Branche als der Maschinenbau und die Automobilindustrie, aber vielleicht kennt Herr Scholz nur die beiden Branchen.

Steuerstattung, höhere Schulden, höhere Staatsverschuldung, sei das laut Merz. „Warum belohnen Sie nicht alle? Das sind ansonsten  Einmaleffekte, die Sie nicht mal bezahlen können.“

„Uns fehlt schlicht das Geld für mehr“, sagt Scholz. Aber 15 Euro Mindestlohn möchte er durchsetzen. Dass dieser Schuss derzeit angesichts der stark angestauchten Wirtschaft nach hinten losgehen könnte, sei mal dahingestellt. Beim Thema Wirtschaft wirkt Merz wesentlich kompetenter und durchdachter.

Nun kommt das Thema Inflation. Dadurch haben die Menschen im Schnitt 20 Prozent weniger in den Taschen. Scholz schiebt das auf den Ukrainekrieg, obwohl jeder weiß, dass die Wirtschaft schon vor Corona und insbesondere auch durch Corona stark angeschlagen war. „Aber wir brauchen hier Steuererleichterungen. Daher brauchen wir Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmittel.“

Merz sagt, er möchte ein Klimageld ausbezahlen an jeden Bürger, das bereits 2022 hätte ausbezahlt werden müssen. Und: „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten.“

Thema Bürgergeld.

Merz möchte 1,5 Milliarden Euro sparen durch das Kürzen des Bürgergeldes. „Wenn wir nur ein Viertel zurückholen in den Arbeitsmarkt, haben wir schon viel gewonnen.“

Scholz sagt: „Sie kleben doch nur einen anderen Namen drüber und ändern werden Sie nichts. ich sehe das ja auch so: Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“ Und: „Leute wie ich und Sie, Herr Merz, sollten mehr Steuer zahlen und wer noch mehr verdient, sollte auch mehr Steuern zahlen.“ Der Spitzensteuersatz sollte nach Scholz um 2 Prozent ansteigen.

Wie finanziert man all diese Steuererleichterungen gegen?

Merz: „Die Steuerreform ist in vier Teile aufgeteilt. Wir wollen in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 anstatt 30 Prozent Unternehmenssteuern.“ Besser weniger Unternehmenssteuern, aber dafür wieder eine wachsende Volkswirtschaft als umgekehrt – ja, da hat er Recht. Wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln möchte, sagt er leider nicht, denn es liegt ja nicht alles an den Steuern in Deutschland, sondern auch an der derzeit fehlenden Innovationsfähigkeit alternder Unternehmen.

Thema Gendern.

Merz möchte das Gendern in Behörden verbieten. Huch? Kehren wir hier plötzlich ins Mittelalter zurück? Hier ist Scholz wesentlich entspannter: „Lasst uns doch das alle so machen, wie jeder es machen möchte.“

Thema Ukraine-Krieg

Beide sind überraschenderweise positiv, was das baldige Ende des Ukrainekrieges betrifft – mit Hinblick auch auf Vermittler Trump. Das kam jetzt etwas überraschend. Trotzdem betont Scholz: „Es ist aber immnoch ein ganz gefährlicher Krieg, wobei man schauen muss, dass das kein Krieg zwischen Russland und der Nato wird. Wir brauchen hier eine kluge, besonnene Politik.“

Merz: „Russland wird auch die nächsten Jahre aggressiv gegen Europa vorgehen. Da müssen wir uns darauf einstellen.“

Scholz möchte keine schärfen Waffen in die Ukraine liefern, um den Krieg nicht zu verschärfen. Merz schon. Merz möchte auch die Ukraine in die Nato aufnehmen. Putin wird dabei nur nicht tatenlos zusehen, Herr Merz.

Thema Trump.

Merz: „Es gibt erhebliche Sorgen, was da noch kommt. Deswegen ist es wichtig, dass wir geschlossen reagieren. Dazu gehören auch die Briten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, was das Thema Grönland betrifft. Wir dürfen uns hier auch nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind in Europa größer als die USA und Kanada zusammen.“

Scholz: „Wir wollen mit der Regierung in den USA zusammenarbeiten. Aber das, was der Präsident sagt, meint er auch. Deswegen habe ich bezüglich Grönland gesagt: So geht das nicht. Die Wegnahme von Grönland muss mit aller Macht verhindert werden. Die Präsenz der Nato in Grönland müssen wir erhöhen.“

Thema US-Zölle.

Merz würde als Europa Gegenzölle einführen wie vor sechs Jahren. „Starke Europäer, starke Antwort, was geht und was geht nicht.“

Scholz sagt: „Wir sind darauf vorbereitet und wir können in einer Stunde als Europäische Union handeln. Deutschland als Exportnation würde am meisten unter diesen Zöllen darunter leiden.“

Scholz würde mindestens 2 Prozent Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren ansetzen. Merz sagt, dass Deutschland hier deutlich über zwei Prozent liegen müsse, eher bei drei Prozent. Woher das Geld kommen, wird nicht so richtig klar, vermutlich über Steuererhöhungen, wie immer halt. „Das geht nur, wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden“, sagt er schließlich auf explizite Nachfrage von Sandra Maischberger. „Und wir werden Prioritäten im Haushalt setzen müssen: Wir schauen auch auf den öffentlichen und wieviel Bedienstete wir wirklich brauchen.“

„Was Sie hier sagen, ist lächerlich“, sagt Scholz. „So ein großes Wirtschaftswachstum können Sie gar nicht erreichen. Sie gaukeln hier den Bürger:innen etwas vor.“

Letzten Endes ist Deutschland so etwas von pleite und eigentlich kommt man aus dieser großen Schuldenspirale wohl gar nicht mehr raus.

Thema Koalitionsgespräche und eine eventuell instabile Regierung nach der Wahl

Merz: „Diese AfD muss wieder kleiner werden. Für linke Politik gibt es in diesem Land keine Mehrheit mehr. Alle, die mit uns regieren möchten, müssen mit uns den Weg zurück zur Mitte gehen.“ Nur was passiert, wenn sich die SPD und die Grünen sagen: Nö?

Scholz erinnert wie bereits zu Anfang an den Tabubruch von Friedrich Merz durch seine Asylgesetz-Abstimmung mit Stimmen der AfD. „Mit denen [AfD] gibt es keine Zusammenarbeit. Und darauf können Sie sich verlassen.“