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Vorbild Le-Pen-Verbot bei den nächsten Wahlen in Frankreich? Einstufung der AfD als bundesweit gesichert rechtsextreme Partei. Warum dieses Vorgehen mal so gar nicht die eigentliche Ursache löst: der Frust vieler Bürger:innen von der Regierungspolitik der vergangenen Jahre.
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Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch Innenminister Strobl. Und bestätigt gleichzeitig seine Argumentation bei den Vorstandswahlen am 16. und 17. Juli 2022.
WeiterlesenKirchbergs Bürgermeister sah bisher "keinen Anlass für weiteres ordnungsrechtliches Handeln der Stadt Kirchberg". Die Immobilie wurde bereits im August 2020 für eine Veranstaltung der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, genutzt.
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AfD rückt nun offiziell ins deutschlandweite Visier des Verfassungsschutzes. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Anton Barons kritisiert diesen Schritt scharf: "Gäbe es in Ungarn oder Polen eine vergleichbare Stigmatisierung der größten Oppositionspartei durch eine Regierungsbehörde im Wahlkampf, wäre der Aufschrei zurecht enorm."
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Unter Beobachtung: Querdenken nimmt Stellung zum Verfassungsschutz.
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Verfassungsschutzpräsidentin sieht personelle und ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus.
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Rückenwind für die energetische Sanierung mit Wüstenrot.
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