Das Verfassungsgericht lehnt eine Verfassungsbeschwerde der FDP ab und beurteilt die vereinbarte Coronapolitik der Ampelregierung, die sich vor allem auszeichnet durch Abgabe der Verantwortlichkeit an die Länder und einen "Krisenstab", dessen Befugnisse noch völlig ungeklärt sind, vernichtend - und das, noch bevor diese Regierung überhaupt im Amt ist. Ein Kommentar von Matthias Lauterer
Inzidenzwerte: Warum 5 Werktage beim Inkrafttreten von Öffnungen? weil es nach einem Jahr Pandemie immer noch einen "Meldeverzug" an Wochenenden und Feiertagen gibt, erklärt das Bundesgesundheitsministerium auf GSCHWÄTZ-Nachfrage.
... wenn ja, könnte es ab Mittwoch wieder losgehen.
Schulöffnungen im Hohenlohekreis: Noch ist es nicht ganz so weit
Gesetzeslage nicht ganz klar - die Regelung der Bundesnotbremse "5 Werktage unter 165" ist noch nicht erreicht.
Heute Abend soll die Entscheidung fallen.