Österreich rückt nach Rechts – Steilvorlage für Alice Weidel zur deutschen Bundeskanzlerin 2025?

1. Oktober 2024 von Gschwätz Allgemein, GelbeSeiten 0 Kommentare

Sagenhafte 13 Prozent legte die FPÖ im Vergleich zu den vergangenen Wahlen in Österreich zu: Bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende wurde die FPÖ stärkste Kraft. Die Partei um ihren Vorsitzenden Kickl kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg machen viele Wähler:innen wieder ein Kreuz bei einer rechtskonservative Partei

Dahinter folgen die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer mit gut 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben kommen auf gut 8 Prozent, die liberalen Neos auf rund 9 Prozent. Die SPÖ bleibt nahezu unverändert, die Grünen verlieren knapp 6 Prozentpunkte.

Damit liegt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer Wahl des Nationalrats nicht eine der beiden sogenannten staatsgründenden Parteien ÖVP oder SPÖ vorne. Nun versucht die alten Volksparteien durch Koalitionsgespräche, die FPÖ nicht zum Regierungszug kommen zu lassen. Die AfD-Vorsitzende und wahrscheinliche Spitzenkandidatin fürs Kanzleramt, Alice Weidel, war eine der ersten, die FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Wahlsieg gratuliert hat. Kickl sprach von einem „Machtwort der Wähler“.

Wird Deutschland Österreich folgen?

Könnte es bei den Bundestagwahlen am 29. September 2025 ebenfalls heißen: Deutschland rückt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg so weit nach rechts?

Bei den kürzlichen Landtagswahlen in Brandenburg zeichnete sich tatsächlich ein führendes AfD-Bild ab: In Brandenburg

kommt die AfD auf rund 29,2% und liegt damit nur einen Prozentpunkt hinter der SPD (30,9 %). Auch in Sachsen stolperte sich die CDU (31,9) gerade mal so zu einem haudünnen Sieg vor der AfD (30,6%).

AfD als stärkste oder zweitstärkste Kraft

Gerade andersherum schaut es in Thüringen aus. Hier führt die AfD (34,3 Prozent) sogar mit einem Prozentpunkt vor der CDU (33,5 Prozent).

Auch das Links-Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) darf sich als deutlicher Sieger der Wahlen feiern und kommt auf dem Stand auf überragende zweistellige Ergebnisse – in Brandenburg etwa auf den drittstärksten Platz – und könnte teilweise nun sogar mit den ehemaligen Volksparteien in einer Koalition mitregieren, da die Altparteien eher mit der BSW eine Regierung stellen würden als mit der AfD.

Dennoch: Man muss bedenken, dass der die Wähler:innen im Osten Deutschlands schon immer eher das Kreuz bei Alternativen am rechten und linken politischen Rand gemacht haben als Wähler:innen im Westen.

Die Ergebnisse in den anderen Bundesländern dürften vermutlich nicht ganz so stark ausfallen hinsichtlich der AfD und der BSW, weil hier eher etwas gemäßigter gewählt wird. Trotzdem darf man nicht unterschätzen, dass die AfD überall in Deutschland bei den Wahlen kontinuierlich – und auch rasant und deutlich – zugelegt hat. Allein im Hohenlohekreis kam die AfD bei den Landtagswahlen im Jahr 2021 bereits auf knapp 15 Prozent – jedoch noch mit großem Abstand hinter den Grünen (29,09%) und der CDU (23,93%). Die nächsten Landtagswahlen sind im Jahr 2026. Hier wird jedoch ebenfalls mit einem Ergebnis von über 20 Prozent für die AfD gerechnet.

Die Stimmung in Deutschland ist angespannt

Vermutlich wird sowohl die AfD als auch die BSW enorme Wahlsiege einfahren bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Die Stimmung in Deutschland ist angespannt, die Wirtschaft schwächelt wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation mag auch nicht vorüberziehen. Die Zinsen sind hoch. Die Konjunktur unten.

Es dürfte aber vermutlich nicht zu einem Wahlsieg a lá „Wir sitzen jetzt an den Regierungshebeln“ reichen. Vermutlich werden sich vorher die CDU, die SPD und die Grünen zusammenschließen, um dies zu verhindern – wie es dann bei den weiteren Bundestagswahl ausschaut, kommt entscheidend darauf an, ob die führenden Politiker es schaffen, die Nähe zum Volk wieder herzustellen. Interessant ist hier sicher auch, wie die neue Grünen-Spitze ausschauen wird und wie sie sich programmatisch aufstellt.