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„Können wir das kritische Stimmungsbild in der Bevölkerung ignorieren?“ Ingelfingens Gemeinderat argumentiert klug und hat bereits eine Vision

Vielleicht waren es die Planungsskizzen, mehr Fragen aufwarfen, als sie beantworteten. Vielleicht war es das nicht eindeutig klare Umfrageergebnis, vielleicht die scharfe Kritik der Gewerbetreibenden, die vorausging, die die Kreisräte in Ingelfingen letzten Endes dazu bewogen hat, mit großer Mehrheit ihre Hände gegen die Einbahnstraße zu heben. Aber sie haben sich damit gegen die hauchdünne Mehrheit der Umfrage entschieden, die die Stadtverwaltung bei den Bewohnern der Mariannenstraße und des Hohenbergs durchgeführt hat. Etwas, das für Bürgermeister Michael Bauer nicht in Frage kam. Er hob – gemeinsam mit drei Gemeinderäten (Kathrin Ehrmann, Erich Landes und Dr. Ulrich Baum) seine Hand für die Einbahnstraße. Zu wenig für eine Mehrheit. Fast alle anderen – 13 an der Zahl – der abstimmungsberechtigten und anwesenden Gemeinderäte (Philipp Streckfuß und Stephan Müller von der FWV waren entschuldigt) stimmten dagegen. Gemeinderätin Karin Hagdorn (SPD) enthielt sich.

Bauer akzeptierte das demokratisch gefällte Urteil und versprach, dass  – auf Bitten mehrerer Gemeinderäte – die innerstädtische Modernisierung damit nicht komplett vom Tisch sei, sondern lediglich bessere Alternativen geprüft werden.

Bürgermeister Bauer: „Man kann auch anderer Meinung sein, aber ich finde, wir haben das richtig gemacht“

Vorausgegangen war eine zweistündige Diskussion der Gemeinderäte um das Für und Wider einer Einbahnstraße – wobei das Wider eindeutig einen wesentlich höheren Anteil an Wortmeldungen für sich verbuchen konnte. Bürgermeister Michael Bauer musste nicht nur einmal kritische Fragen beantworten, unter anderem: „Wieviel sind Ihnen die Gewerbetreibenden wert?“ Antwort Bauer: „Mir sind alle Gewerbetreibenden gleich viel wert – ganz egal, ob er einen oder 100 Arbeitsplätze schafft.“ Die Umfrage der Stadtverwaltung stand bereits vor dem Abend massiv in der Kritik, unter anderem weil nur die Bewohner der Mariannenstraße und des Hohenbergs befragt worden seien. Die Antwort Bauers: „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“ Des Weiteren wurde bereits vor der Sondersitzung bemängelt, dass nicht pro Kopf abgestimmt wurde, sondern pro Haushalt. Hier argumentierte Bauer: „Das ist ganz einfach: weil es keine Wahl ist. Es war eine Abstimmung. Man kann sie akzeptieren oder auch nicht. Das ist Demokratie. Dann müsste man sich auch die Frage stellen: An welchem Wahlrecht orientieren wir uns? Kommunalwahlen oder Bundestagswahlen? Ab 16 Jahren oder ab 18 Jahren?“ Sein Fazit: „Man kann auch anderer Meinung sein, aber ich bin der Meinung, wir haben das richtig gemacht.“

Rund 1 Million Kosten Umbau zur Einbahnstraße

Aber nicht nur die Befragung der Stadtverwaltung im Vorhinein, auch die wenigen Zahlen , die vor der Sondersitzung seitens der Stadtverwaltung bekannt gemacht wurden, stieß dem ein oder anderen Gemeinderat sauer auf. Gemeinderat Bernd Bauer zweifelte an der Korrektheit des Verfahrensablaufes: „Hätten die Zahlen, unter anderem die anberaumten Baukosten, uns nicht bereits eine Woche vor der Sitzung zugänglich gemacht werden müssen?“, fragte er. Die Zahlen, wieviel der dauerhafte Umbau der Einbahnstaße kosten soll, lagen der Stadtverwaltung selbst erst wenige Tage zuvor vor, argumentierte Bauer. Warum aber dann die dringend anberaumte Sondersitzung?, fragte Gemeinderat Dr. Clemens Dirscherl. Sprich: Warum nicht erst dem Gemeinderat die Zahlen vorlegen, damit sich dieser dann in Ruhe ein Bild machen und entscheiden kann. Zumal die Umbaukosten nicht gering sind. Bürgermeister Bauer betonte bei Nennung der Zahlen, dass es sich dabei von dem Planungsbüro Karajan lediglich um „einen Hüftschuss“ handelt und Dr. Karajan an diesen Zahlen auch nicht festgenagelt werden wolle. Rund eine Million Euro solle der Umbau kosten. „Gehen wir mal von unseren Erfahrungswerten aus“, fuhr Bürgermeister Bauer fort, seien davon rund 80 Prozent förderfähige Kosten, also rund 800.000 Euro. Die verbleibenden 200.000 Euro trage zu 100 Prozent die Stadt Ingelfingen. Von den rund 800.000 Euro würden rund 60 Prozent vom Land gefördert werden. So blieben für die Stadt etwas mehr als 500.000 Euro selbst zu tragen. Da die Gemeinderäte auch die an die Leinwand projizierten Skizzen kritisierten und dass es bislang noch keine konkreten Pläne gebe, wie die Einbahnstraße denn später ausschauen solle und man daher auch nicht wirklich wüsste, worüber man abstimme, sagte Bauer, dass die Erarbeitung konkreterer Pläne nochmals rund 50.000 Euro kosten würden.

Für diverse Gemeinderäte wäre das große Plus, nämlich das Mehr an Parkplätzen, wie Bürgermeister Bauer betonte, zu wenig an Vorteilen. Die Nachteile einer Einbahnstraße würden überwiegen. Dr. Dirscherl: „Wenn die Vision bei den Parkplätzen hängenbleibt, ist das städtepolitisch zu kurz gedacht.“ Zudem sei er als Gemeinderat ständig kritisch auf die Einbahnstraße angesprochen worden. Es habe keine einzige positive Rückmeldung gegeben. Daher fragte er: „Können wir das kritische Stimmungsbild in der Bevölkerung ignorieren?“ Bei diesem Satz ließ er das Stichwort „Politikverdrossenheit“ fallen.

Alle,  einschließlich Bürgermeister Bauer, waren sich darüber einig, dass es bedauernswert sei, dass kein klareres Ergebnis bei der Befragung der Anwohner herausgekommen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Umfrage eine deutlichere Richtung herauskommt“, so Bürgermeister Bauer. Gemeinderätin Karin Hagdorn (SPD) bedauerte die geringe Rückläuferquote von rund 58 Prozent: „Das ist wir beim Brexit oder der SPD:Die Hälfte der Leute hat gesagt: Was geht mich das überhaupt an?“

„Das ist wir beim Brexit oder der SPD: Die Hälfte der Leute hat gesagt: Was geht mich das überhaupt an?“

Bürgermeister Bauer machte indes keinen Hehl daraus, wie er abstimmen werde. Es sei „gelebte Demokratie“, wenn man „der Mehrheitsmeinung folgt“ und verwies damit auf den hauchdünnen Vorsprung an Einbahnstraßen-Befürwortern (36 zu 33 Haushalten bei der Befragung, wir berichteten). Hans Wallner (SPD) sieht das anders: „Ich hätte mir eine satte Mehrheit gewünscht.“ Er bemängelte, dass Bürgermeister Bauer heute viel von den Vorteilen einer Einbahnstraße gesprochen habe, aber „dass die Gewerbetreibenden Umsatzeinbußen dadurch erleiden, „scheint hier gar keine Rolle zu spielen. Das ist noch immer eine Haupteinkaufsstraße für mich. Wie lange wollen wir weitermachen – bis gar kein Laden mehr da ist? So etwas widerspricht auch unseren Wahlversprechen“, sagte Wallner und bezog sich damit auf die Aussagen vor der Wahl zur Stärkung des örtlichen Gewerbes. Zudem bemängelte er, dass der Testversuch Einbahnstraße zu keiner Verkehrsberuhigung geführt habe, sondern dass der Verkehr lediglich verlagert worden sei und zusätzliche Extrarunden für die Autofahrer eher mehr Verkehr mit sich brächten. Zudem, so bemängeln andere Gemeinderäte, unter anderem Sven Wolpert (CDU), sei die Mariannenstraße zu eng für eine Einbahnstraße, Busse, Paketdienstleister und Müllautos würden die Straße dann tagtäglich verstopfen.

„Wenn die Vorteile nicht gravierend überwiegen, müssen wir die Bremse reinhauen.“

Für Gemeinderate Bernd Bauer war klar: Anhand der dürftigen Datenlage und der noch zu klärenden offenen Fragen gehöre die Entscheidung vertagt. Bürgermeister Bauer sah das anders: „Ich fände es ganz schlecht, wenn wir die Entscheidung noch länger herauszögern würden.“ Er möchte endlich wieder etwas Ruhe in der Sache haben – unabhängig davon, wie die Entscheidung nun ausfalle.

Gemeinderat Dr. Ulrich Baum (FWV) plädierte für die Einbahnstraße: „Wir sind im Wettkampf mit den anderen Gemeinden.“ Die Frage sei: „sehen wir uns in zehn oder 20 Jahren? Wir müssen gestalten, wir müssen in unserer Entwicklung etwas tun. Die Einbahnstraße ist eine große Chance. Ansonsten wird der große Wurf in den nächsten zehn Jahren nicht kommen.“ Aber er sagte auch: „Wenn die Vorteile nicht gravierend überwiegen, müssen wir die Bremse reinhauen.“ Ähnlich sah das Markus-Peter Hammel (FWV): „Ich sehe derzeit den Vorteil für eine Einbahnstraße nicht.“ Gemeinderat Erich Landes (FWV) sprach sich hingegen für eine Einbahnstraße aus: „Am Anfang ist der Aufschrei immer groß.“ Aber es sei eben alles eine Sache der Gewohnheit. Hans Wallner (SPD) sah die Sachlage anders: „Wir vergeben uns die Chance, uns andere, möglicherweise besseren Konzepte anzuschauen.“

Fördergelder könnte es auch ohne die Einbahnstraße geben

Im Verlauf des Abends und je näher die Abstimmung rückte, war man sich einig, dass es gut war, einen solchen Probelauf Einbahnstraße gestartet zu haben. Immer mehr Gemeinderäte,  unter anderem Rainer Horndacher (CDU) plädierten jedoch dafür, dass man – selbst wenn man gegen die Einbahnstraße stimme – doch bitte weiter an einem städtebaulichen und einem Verkehrskonzept für die Ingelfinger Innenstadt arbeiten solle, aber Alternativen für eine Einbahnstraße aufgeworfen werden müssten. So solle, wenn möglich, der Busverkehr aus der Mariannenstraße langfristig verband werden Richtung Landesstraße. Dies solle die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg doch bitte hinsichtlich der Machbarkeit abklären. Bürgermeister Bauer sagte zu, dass er dies abklärt, betonte aber, dass Stuttgart möglicherweise mit dem Wegfall der Einbahnstraße keinen Grund dafür sehen werde, die Bushaltestellen langfristig zu verlegen. Dies sei schließlich auch eine Kostenfrage. Ob die zu Beginn in den Raum gestellten Fördergelder vom Land Baden-Württemberg abhingen von der Umsetzung der Einbahnstraße, wollten diverse Gemeinderäte von Bürgermeister Bauer wissen. Dieser verneinte, betonte aber gleichzeitig, dass diese Fördergelder nicht für eine Belagserneuerung ausgeschüttet würden, sondern für „städtebauliche Konzepte“ oder verkehrstechnische Verbesserungen“. Bürgermeister Bauer versicherte: „Wir haben dieses Sanierungsgebiet und wir wollen da auch weitermachen.“

Ideen für Ingelfingens Innenstadt haben die Gemeinderäte reichlich

Visionen hatten diverse Gemeinderäte, was sie sich für die Mariannenstraße vorstellen könnten: verkehrsberuhigte Zone, Tempo 30, Schritttempo, Blumenkübel als Raserbremse fielen hier unter anderem als Stichworte. Dr. Baum benutzte das eindrückliche Bild (eigentlich für die Umsetzung der Einbahnstraße): „den öffentlichen Raum möblieren“

Der Ingelfinger Gemeinderat hat sich an seiner Sondersitzung zur Einbahnstraße am Dienstag, den 10. Dezember 2019 von seiner argumentativ starken Seite gezeigt. Demokratie wurde hier bestmöglich gelebt.

Bürgermeister Bauer entschuldigt sich

Besonders hängengeblieben sind die Bemerkungen von Gemeinderat Dr. Dirscherl an diesem Abend. Er kritisierte die seines Erachtens despektierliche Wortwahl von Bürgermeister Bauer. Bauer hatte den Absender eines Schreibens an die Gemeinderäte unter anderem in der Gemeinderatssitzung mehrfach als „Schreiberling“ tituliert und zu einem Gemeinderat spitz bemerkt: „Wenn Sie richtig zugehört haben.“ Dirschel stellte klar: „Dieser Duktus geht nicht.“ Bürgermeister Bauer verwies darauf, dass er sich für das Wort „Schreiberling“ entschuldigt habe.

Die Sondersitzung war im Christian-Bürkert-Saal im Schwarzen Hof. Foto: GSCHWÄTZ

Über zwei Stunden diskutierten die Gemeinderäte über die Einbahnstraße. Foto: GSCHWÄTZ