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  • Forderungen des Volksbegehrens bedeuten, dass Winzer ihre Reben nicht mehr schützen können. Foto: unsplash/Karsten Würth

Hohenlohe: Rettet die Bienen – oder doch nicht?

Volksbegehren lässt Weinerzeuger um ihre Zukunft bangen, am Ende schreitet Stuttgart ein und macht kurzen Prozess.

Viele Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Daher haben nun Bienenfreunde ein Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ gestartet. Bis zum 23. März 2020 benötigen sie Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, also zirka 770.000, damit es das Volksbegehren zur Diskussion in den Stuttgarter Landtag schafft.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fordert vier Dinge: „Die Landesregierung soll den Öko-Landbau so fördern, dass bis 2035 die Hälfte der Flächen in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem soll sie Landwirte dabei fördern, ab 2025 nur noch halb so viele Flächen wie heute mit chemisch-synthetischen Pestiziden zu bearbeiten. Darüber hinaus sollen künftig Streuobstflächen nicht mehr so einfach für Baugebiete gerodet werden und in Schutzgebieten soll es ein Verbot geben, gefährliche Pestizide wie etwa Glyphosat auszubringen. Das ist nämlich heute noch erlaubt“, erklärt Sven Prange, Koordinator des Volksbegehrens Artenschutz.
Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Baden-Württemberg ist zu lesen, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. In Baden-Württemberg stünden insgesamt die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten. Weltweit seien etwa eine Million Tier- und Pfanzenarten bedroht.

Massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., sieht das Volksbegehren dennoch mehr als kritisch: „Das Volksbegehren hat das Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Exemplarisch dafür wird die beliebte ‚Biene‘ als Symbol benutzt. Hinter dem Ziel, die Arten und die Natur zu fördern und zu schützen, stehen wir als Bauernverband uneingeschränkt. Leider ist das Volksbegehren von Menschen verfasst worden, die keinen landwirtschaftlichen Hintergrund haben. Diese haben als Gesetzentwurf zum Beispiel das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aufgenommen, dazu deren Reduzierung auf die Hälfte der landwirtschaftich genutzten Fläche. Außerdem soll die Biolandwirtschaft auf 50 Prozent der Nutzfläche ausgedehnt werden.“

Das habe wiederum massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Besonders die Weinerzeuger sorgen sich um ihre Zukunft. Auf einem Flyer der Hohenloher Weinerzeuger heißt es: „Nach Inkrafttreten der angestrebten Gesetzesänderung des Volksbegehrens dürfen wir auf der Hälfte der Weinberge im Hohenlohekreis die Reben nicht mehr vor Krankheiten schützen.“ Dies sei jedoch unumgänglich. Ohne diesen Pflanzenschutz sei kein Weinbau und kein regionaler Wein mehr möglich. Eberhard Brand, Geschäftsführer der Fürstenfass Weinkellerei Hohenlohe eG, weist darauf hin, dass sämtliche Pflanzenschutzmittel pauschal als „Pestizide“ bezeichnet werden – was aber falsch sei.

Auch im Bio-Landbau geht es nicht ohne Pflanzenschutzmittel

„Pestizide sind Gifte zur Schädlingsbekämpfung, die im Weinbau kaum noch zum Einsatz kommen. Das Problem ist eben, dass mit dem Verbot auch sämtliche Fungizide betroffen wären. Fungizide werden gegen pflanzliche Pilzkrankheiten wie zum Beispiel Mehltau eingesetzt. Befallene Früchte sind unbrauchbar und die Pflanzen gehen über kurz oder lang ein. Auch im biologischen Anbau geht es im Übrigen nicht ohne Pflanzenschutzmittel“, betont Brand.

Die Landwirte müssen, so Bleher vom Bauernverband, ihre Pflanzen und Früchte vor Schädlingen schützen, sonst verfaulen diese oder werden von Raupen und Fliegen gefressen. Somit gäbe es diese Früchte bei der Ernte nicht mehr. Dieses Risiko könne kein Landwirt eingehen. „Er wird deshalb gezwungen, den Anbau einzustellen, denn es macht ja keinen Sinn, eine Kultur ein ganzes Jahr zu hegen und zu pflegen, um dann zuzuschauen, wie Pilze, Fäulnis und Getier alles hinwegfressen. Denken Sie einfach an die Schnecken im Garten: Wenn Sie den Salat nicht schützen dürfen, gibt es keinen mehr“, schildert Bleher.

„Es gibt keinen Grund für Ängste“

‚Rettet die Bienen‘-Vertreter prangern jedoch an, dass das Volksbegehren Pflanzenschutzmittel auch nicht verbieten wolle. Lediglich innerhalb von Schutzgebieten würde es künftig eine bessere Regulierung geben. Dort können Landwirte zum Beispiel nach den Prinzipien des Öko-Landbaus arbeiten. Prange weiter: „Wir verstehen, dass angesichts der Angstkampagne der konventionellen Bauernverbände einzelne Landwirte Ängste haben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Es wird überall, wo heute Weinbau möglich ist, auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren Weinbau geben. Öko-Winzer haben vom Volksbegehren so gut wie gar nichts zu befürchten. Und für konventionelle Winzer wird es pragmatische Lösungen in den Schutzgebieten geben. Wer seinen Weinberg außerhalb von Schutzgebieten hat, ist ohnehin durch das Volksbegehren von keinem Verbot betroffen.“

Auch die Verbraucher sind betroffen

Konsequenzen werde das Gesetz aber vor allem für die Verbraucher haben, wie Bleher befürchtet. Er sagt, dass wenn die regionalen Lebensmittel nicht mehr geerntet werden, kommen Produkte aus China, Spanien, Brasilien und der Ukraine. „Diese finden sich übrigens heute schon vielfach in unseren Regalen. Momentan sind unsere Produkte noch vorhanden – was passiert, wenn dies nicht mehr so ist oder unsere Erzeugnisse viel zu teuer wären?“

In Bayern ist seit dem 01. August 2019 das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘-Gesetz. Jedoch unterscheidet sich dieses vom baden-württembergischen Volksbegehren. Prange erklärt: „Unsere Ziele für den Ausbau der Öko-Landwirtschaft sind etwas ambitionierter, weil der Bereich in Baden-Württemberg schon besser entwickelt ist und uns da entsprechend mehr möglich scheint. Zudem fordern wir, dass auch Landwirte in Schutzgebieten vorsichtiger mit Pflanzenschutzmitteln umgehen müssen. Das war in Bayern nicht der Fall. Allerdings ist das Artensterben in Baden-Württemberg auch in Schutzgebieten so dramatisch, dass wir da entsprechenden Handlungsbedarf sehen.“

Gewässerrandstreifen verpflichtend in Baden-Württemberg

Bleher wiederum sagt, dass das bayerische Volksbegehren jetzt erst in Bayern die rechtliche Lage einführt, die in Baden-Württemberg schon lange gelte. Baden-Württemberg habe seit vielen Jahren Gewässerrandstreifen verpflichtend eingeführt. Bedauerlich sei, dass die Initiatoren des Volksbegehrens in Baden-Württemberg diesen natürlichen Status nicht sehen, sondern „aus Aktionismus die Schrauben überdrehen und gefährliche und die Landwirtschaft bedrohende Maßnahmen drauf satteln“. Im Grunde hätten, so Bleher die baden-württembergischen Naturschutzverbände öffentlich erklären müssen, dass – nicht zuletzt auch aufgrund ihrer eigenen Arbeit – in Baden-Württemberg – hervorragende Verhältnisse herrschen.

Alle Insekten müssen gefördert werden

Bleher ist sich klar, dass die Bienen mit allen wichtigen Insekten nicht nur gerettet, sondern gefördert werden müssen. Aber „die Vorschläge von proBiene führen dazu, dass die Vielfalt der Natur durch den Wegfall der heimischen Kulturen leidet. Es wird dann keine blühenden Obstbäume oder Ackerrandstreifen, sondern Büsche und verödete Wiesen ohne diese natürliche Vielfalt geben. Wenn wir das Volksbegehren verhindern und zusammen mit der Landwirtschaft auf dem bisher beschrittenen gemeinsamen guten Weg weiter gehen, retten wir nicht nur die Bienen, sondern unsere gesamte Natur. Wir haben gerade in Baden-Württemberg und Hohenlohe in den letzten Jahren begonnen, Blühstreifen, Ackerrandstreifen, Lerchenfenster und ökologische Rückzugsräume im Kontext mit dem Naturschutz zu schaffen.“

Keine Aktionen bis Mitte Dezember

Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ heißt es aktuell: „Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises […] entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht. […] Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt.“

Manche Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Foto: unsplash/Aaron Burden

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