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  • Die Reichskolonialflagge weht am Haus. Foto: privat

Künzelsaus „Schandfleck“?

„In einer Künzelsauer Straße sah ich dieses eigentlich schön renovierte Haus mit der ‚Zutat‘, die auf einen bekennenden Nazi hindeutet“, schrieb ein Künzelsauer Tourist in einer E-Mail an GSCHWÄTZ. „Das Foto schickte ich auch an Ihren Bürgermeister. Es wäre zu prüfen, ob eine Reichsflagge öffentlich gezeigt werden darf. Das eindeutige Nummernschild jedoch dürfte es so nicht geben. Das wäre eine Frage an Ihre Zulassungsstelle. Das auch im Blick auf den Gönner Ihrer Stadt und dem Hintergrund der Nazi, und deren Umgang mit ‚unwertem Leben‘.“ Der E-Mail wurden Fotos mitgeschickt mit dem genannten Haus, der Flagge und mit einem Auto, das vor dem Haus parkt. Die Buchstaben- und Zahlenkombination des Nummernschildes des Fahrzeuges weist tatsächlich auf eine gängige Abkürzung für Adolf Hitler hin. Nur: Ob dies der Fahrzeughalter bewusst oder unbewusst gewählt beziehungsweise bekommen hat, ist nicht nachprüfbar.

 

„Das Nummernschild ist erlaubt, aber vielleicht ist der Zulassungsstelle da ein Versehen passiert“

 

Jedes Bundesland entscheidet bei Autokennzeichen für sich, was erlaubt ist und was nicht. In der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV), Paragraph 8, heißt es: „Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.“ In Baden-Württemberg sind die Kennzeichen KZ, HJ, NS, SA, SS verboten. In Bayern hingegen sind zusätzlich die Kombinationen AH und HH in Verbindung mit den Zahlen 88, 18 und 28 verboten. Denn die Zahlen stehen für Buchstaben, die 88 zum Beispiel für den achten Buchstaben im Alphabet. Das wäre das ‚H‘. HH bedeutet ‚Heil Hitler‘. Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann erkundigte sich aufgrund der GSCHWÄTZ-Nachfrage bei der Zulassungsstelle. Das Ergebnis: „Das Nummernschild ist erlaubt, aber vielleicht ist der Zulassungsstelle da ein Versehen passiert“, erklärt Neumann und scheint dementsprechend selbst nicht glücklich über die Kennzeichen-Wahl.

Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam machte sich auf dem Weg, um besagtes Haus zu finden. Da stand es, versteckt in einer Seitenstraße und dennoch mitten im Herzen Künzelsaus. Über der Eingangstüre hängt ein Blechschild mit dem Reichsadler und dem Schriftzug ‚Deutsches Schutzgebiet‘. Auf Höhe des zweiten Stocks weht die Reichskolonialflagge.
Wer Flagge zeigt, will Farbe bekennen – heißt es zumindest in eine Redewendung. Aber welche genau und darf man das? Bürgermeister Neumann äußert sich wie folgt: „Die Reichskolonialflagge und das ‚Deutsche-Schutzgebiet‘-Schild sind frei käuflich und somit nicht verboten. Es herrscht gleiches Recht für alle. Sowas muss man aushalten können, auch wenn es ein öffentliches Bild darstellt. Es ist nicht verboten“, stellt Neumann klar.

Das Schild über der Eingangstüre. Foto: privat

 

So genannte Reichsbürger sehen das Deutsche Kaiserreich nach wie vor als existent an und erkennen das Deutsche Grundgesetz nicht an

 

Zu den in Deutschland verbotenen Flaggen gehören zum Beispiel Flaggen mit Hakenkreuzen und Flaggen, die an das Dritte Reich erinnern. Die an dem besagten Haus wehende Reichskolonialflagge hingegen steht für das Deutsche Kaiserreich und ist erlaubt. Das Reichskolonialamt hatte im Deutschen Kaiserreich die Aufgaben einer Reichsbehörde mit der Verwaltung der Kolonien. Zu dieser Zeit war Deutschland weit größer als heute und beinhaltete heutige tschechische und polnische Gebiete. Auch Kolonien in Afrika, unter anderem in Namibia, umfasste das damalige Reich.

So genannte Reichsbürger sehen das Deutsche Kaiserreich nach wie vor als existent an und erkennen das Deutsche Grundgesetz nicht an. Laut dem Verfassungsbericht Baden-Württemberg verneinen ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Unter anderem berufen sie sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab: „‚Selbstverwalter‘ gründen Fantasie-Staaten nach ihren eigenen Vorstellungen. Sie betrachten sich, zum Teil unter Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Naturrecht, als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Die Angehörigen des Milieus eint eine fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Zu ihren Feindbildern gehören dementsprechend hauptsächlich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Gerichten und Finanzämtern sowie politische Mandatsträger. Sowohl ‚Reichsbürger‘ als auch ‚Selbstverwalter‘ sind häufig bereit, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen.“ Laut Rassismusforschern neigen Menschen, die eine derartige Flagge hissen, eher dazu, rechtsextremes Gedankengut zu transportieren.

GSCHWÄTZ hat versucht, Kontakt mit dem Bewohner des besagten Hauses aufzunehmen, denn wir hätten gerne die Hintergründe gewusst. Bis zum Redaktionsschluss, knapp vier Wochen später, blieb unsere Bitte, sich bei uns zu melden, allerdings unbeantwort. Ob der Bewohner nun rechtsextrem oder ein Reichsbürger ist oder einfach nur Nationalstolz hat – darüber kann nur spekuliert werden. Er hat mit seiner Beflaggung jedenfalls nichts Gesetzteswidriges getan.

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