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  • Elvira Jakobi (rechts im Bild) kämpft um ihre private Kita in Nagelsberg. Foto: GSCHWÄTZ

Private Kitabetreiberin schaltet Anwalt gegen Stadt Künzelsau ein

„Meinen Traum kann nur ein Anwalt erfüllen“, sagt Elvira Jakobi von der neuen privaten Kindertagesstätte (Kita) Schatzkinder in Nagelsberg gegenüber GSCHWÄTZ. Jakobi fühlt sich von der Stadt Künzelsau nicht richtig unterstützt hinsichtlich ihrer Kindertagesstätte. „Die Stadt will diese Einrichtung nicht fördern“, sagt Jakobi. Die vorher als Kindergartenleitung bei der Stadt gearbeitet hat, und berichtet von Eltern, die Interesse hatten, ihr Kind in ihrer Kita anzumelden, dann jedoch von der Stadt auf städtische Kindergärten verwiesen worden seien. Gegenüber GSCHWÄTZ bestätigten betroffene Eltern Jakobis Aussagen.

Jeder möchte gerne seine Kindergärten voll haben

Carmen Class, Hauptamtsleiterin bei der Stadt Künzelsau und zuständig für die städtischen Kindergärten (Kiga), sagt wiederum im Gespräch mit GSCHWÄTZ: „Wir haben Frau Jakobi unterstützt und geschaut, dass sie die Betriebserlaubnis bekommt. Der Gemeinderat hat sie in die Bedarfsplanung mit aufgenommen, obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch keine Betriebserlaubnis hatte. Das war ein klares Signal unsererseits: „Ja, wir nehmen die Schatzkinder auf.“ Aber es sei von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“. Bei einer Besichtigung vor Ort sei kein Kind anwesend gewesen. Ein weiteres Problem sei, so Class, „dass wir immer wieder Anmeldelisten mit Kindern bekommen haben, die eigentlich schon in städtischen Einrichtungen betreut werden oder für diese angemeldet sind. Wir haben daraufhin ganz neutral nachgefragt bei den Eltern, ob sie den Kindergarten wechseln möchten. Die Eltern haben gemeint: ,Nein. Wir haben uns die Einrichtung nur angeschaut, mehr aber auch nicht.‘“ Die Hauptamtsleiterin fügt noch hinzu, dass die für die städtischen Kindergärten zuständige Sachbearbeiterin Eltern sogar auf die Schatzkinder hingewiesen habe, nachdem der städtische Kindergarten in Nagelsberg keine Plätze mehr gehabt habe.

Weitere private Kindergärten: Würtholino und Waldorfkindergarten

Class gibt jedoch zu, dass die beiden weiteren privaten Kindergärten in Künzelsau, dem Würtholino und dem Waldorfkindergarten, keine Listen mit Namen von interessierten Eltern bei der Stadt eingereicht werden müssen, so wie es von Jakobi verlangt wurde – und somit auch keine Eltern angerufen werden, die eventuell ins Würtholino oder in den Waldorfkindergarten wechseln möchten. Dieses Vorgehen der Stadt gab es nur bei Jakobi und den Eltern, die an den neuen Kita Interesse gezeigt hatten. Class erklärt: Nachdem kein Kind im Kindergarten bei einem Vor-Ort-Besuch von einer städtischen Mitarbeiterin angetroffen wurde, habe man hier einfach genauer hingeschaut.

Bereits der Anfang gestaltete sich holprig: Nach ersten Gesprächen im Juli 2018 nimmt der Kindergarten Schatzkinder den Betrieb auf, ab März 2019 nimmt der Gemeinderat den Kindergarten in die städtische Bedarfsplanung mit auf – zunächst einmal bis zum Ende des Kindergartenjahres im Juli 2019. Das heißt: Die Stadt zahlt pro Kindergartenplatz einen Abmangel von 63 Prozent der Betriebskosten. Hierzu zählen, so die Stadt, alle Personal- und Sachausgaben wie Porto, Miete, Strom, die von Katrin Jakobi bei der Stadt eingereicht werden können. Kleinere Kindergärten sind dabei teurer als große. Bei einem kleinen Kindergarten wie die Schatzkinder mit anfangs lediglich ein bis drei Kindern zahlt die Stadt schnell mal eine monatliche Summe an Jakobi, die an einen fünfstelligen Bereich grenzt, so Class. Ein teures Unterfangen also auch für die Stadt.

Eine holprige Zusammenarbeit – vom Anfang bis zum vorläufigen Ende

Am 29. April 2019 trifft der Gemeinderat schließlich die Entscheidung, dass Kindergärten über eine Belegungszahl von mindestens zehn Kindern verfügen müssen, ansonsten fliegen sie aus der Bedarfsplanung. Eine Schocknachricht für Jakobi, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlt und einen Anwalt aus Stuttgart einschaltet.
Dieser schreibt der Stadt am 13. Juni 2019: „Durch den neuen Gemeinderatsbeschluss handelt der Gemeinderat treuwidrig und widersprüchlich, wenn er meine Mandantschaft zunächst vorbehaltlos in die Bedarfsplanung aufnimmt, um zwei Monate später diese Aufnahme in die Bedarfsplanung taktisch zurücknimmt.“

Der Gemeinderat setzt die Hürden höher, Jakobi fliegt aus der Bedarfsplanung

Carmen Class weiß das: „Rückabwickeln werden wir das sicher nicht können. Für die Monate März bis Juli werden wir voraussichtlich den vollen Betriebskostenzuschuss zahlen müssen.“ Dann entfällt der Zuschuss, denn Jakobis Kindergarten wurde vom Gemeinderat nicht mehr in die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 aufgenommen, da die Stadt keinen Bedarf sieht, d sie selbst derzeit 29 freie Kiga-Plätze in ihren städtischen Kindergärten haben, so Class. Hinzu kommt: Während bei den beiden anderen freien Kindergärten, Würtholino und Waldorfkindergarten, immer alle Unterlagen fristgerecht eingereicht worden seien, habe es immer wieder Probleme diesbezüglich bei dem Kindergarten Schatzkinder gegeben.
Jakobi trägt nun nach jetzigem Stand ab September die kompletten laufenden Betriebskosten ihrer Kita allein. Auch die Hürden auf eine Wiederaufnahme in die Bedarfsplanung sind hoch: „Sollte sie noch einmal einen Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung stellen, wird der Gemeinderat vermutlich einen möglichen positiven Beschluss an einen Mindestbelegungszahl knüpfen“, stellt Carmen Claas in Aussicht. Die Hürden sind damit hoch für Jakobi.

Ein kleiner Kindergarten kann die Stadt eine fünfstellige Summe pro Monat kosten, auch wenn nur 1 Kind darin spielt

Ein Hoffnungsschimmer bleibt jedoch in der verfahrenen Situation. Zusätzlich möchte Jakobi ab September auch Plätze für Ein- bis Dreijährige anbieten. Die Stadt sieht hier, im Gegensatz zu den Drei- bis Sechsjährigen, einen reellen Bedarf – auch und vor allem im Hinblick auf die Zukunft mit immer mehr arbeitenden Müttern, so Class. Jakobi könnte für das nächste Kindergartenjahr wieder einen Antrag stellen, die dann der Gemeinderat prüft hinsichtlich der Wiederaufnahme in die Bedarfsplanung.

Text: Elke Brand / Dr. Sandra Hartmann

Fotos: Elke Brand

Mitarbeiterin mit einem zu betreuenden Kind. Foto: GSCHWÄTZ

So sieht es im Innern der Kita Schatzkinder aus. Foto: GSCHWÄTZ

Bald soll auch noch ein Bereich für Ein- bis Dreijährige hinzukommen. Foto: GSCHWÄTZ