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  • Klaus Richter und der Niedernhaller Gemeinderat im März 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Niedernhall: Bürgermeister Beck äussert sich nach Gerichtsverfahren

Achim Beck hatte ein gutes Gefühl, als er am Mittwoch, den 20. März 2019, das Verwaltungsgericht Stuttgart verließ, ohne zu wissen wie sich das Gericht entscheiden wird (wir berichteten). Sein gutes Gefühl wurde bestätigt. Das Gericht wies die Klage von Klaus Richter gegen den Niedernhaller Gemeinderat ab (wir berichteten). „Der Gemeinderat wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart – übrigens bereits vor eineinhalb Jahren durch das Landratsamt Hohenlohekreis – darin bestätigt, dass in der Sache zum Erwerb des Kerl-Areals und auch die Verlängerung der Räumungsfrist kein rechtswidriges Handeln vorliegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Gemeinderats positiv untermauert und die Sache als Teil der Aufgabenerfüllung durch die Stadt Niedernhall gesehen“, so Beck.

Er sei „sehr froh, dass die Richter vom Verwaltungsgericht der gleichen Auffassung wie wir waren und die Stadt Niedernhall diese Sache ad acta legen kann.“ Bereits während der Gerichtsverhandlung habe das Verwaltungsgericht „mündlich schon einmal hilfsweise alle Argumente der Gegenseite sowie auch tendenziöse Behauptungen zurückgewiesen“. Beck teilte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit, dass er froh sei, dass dieses Verfahren so ausgegangen ist. Es sei „ein Hinweis für alle, dass demokratische Beschlüsse akzeptiert werden müssen“.

 

Klaus Richter :“schwer grenzwertig“

 

Aber wie denkt Klaus Richter nun über das Urteil? „Im Nachhinein sehe ich es so, das Gericht wollte sich von seiner vorgefertigten  Meinung, welche der Vorsitzende gleich zu Beginn vorgetragen hatte, offensichtlich nicht abbringen lassen.“ Bis zur schriftlichen Urteilsbegründung können zirka vier Wochen vergehen und dann, so Richter, „sehen wir weiter“. Bis dahin ändere sich für Klaus Richter im Bezug auf den Gemeinderat nichts. „Für die kommende Gemeinderatswahl habe ich eine neue Liste gegründet und die Weiterentwicklung dieser Liste verfolge ich mit Nachdruck.“

Richter ist der Überzeugung, dass die alte Lebensweisheit auch in seinem Fall gilt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gotteshand – niemand weiß, wie es endet.“ Er habe auch damit gerechnet, dass Klage abgewiesen werden könnte. „Insofern traf mich das nicht ganz so hart“, so Richter. „Zuerst die Zulässigkeit und die damit verbundene Klagezurückweisung. Ist diese Hürde genommen, dann kommt die zweite. Dann geht es um die Begründung der Klage und die Möglichkeit, dass die Klage als nicht begründet abgewiesen wird.“ Die Ausführungen des Gerichts im Ladungstermin waren für ihn zu beiden Hürden „nicht überzeugend“.

Richter stuft die Äußerung, dass eine Pacht nicht immer erhoben werden muss als „schwer grenzwertig“ ein. Diese Auslegung des Haushaltsrechts sei seiner Meinung nach zu hinterfragen.