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  • Klaus Richter und der Niedernhaller Gemeinderat im März 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Niedernhall: Klage wird abgewiesen

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Es ging um den Gemeinderat Niedernhall, Klaus Richter und das Kerl-Areal (wir berichteten).

Das Urteil steht nur fest: Die Klage wird abgewiesen. Dies teilte Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Nach der gestrigen Verhandlung hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen, sondern sch Bedenkzeit eingeräumt. Drei Stunden nach Ende der Verhandlung fasste das Gericht seinen Entschluss und teilte diesen den Beteiligten, also dem Gemeinderat Niedernhall und Klaus Richter, mit.

Was dies nun für den Gemeinderat und Klaus Richter bedeutet, wird die Zukunft zeigen.