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Achim Beck und Klaus Richter: Aufeinandertreffen vor Gericht

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Die Stadt Niedernhall hat das Kerl-Areal 2015 erworben. Das Areal soll aber vom Verkäufer, der Firma Kerl, weiter genutzt worden sein, ohne dass die Stadt Niedernhall Pacht hierfür verlangt habe. Nachdem Klaus Richter dies kritisierte, kündigte Achim Beck an für die Nutzung des Areals zwischen 1.200 und 1.400 Euro jährlich als Pacht einzunehmen. Dies sei laut Richter zu wenig.

Im zweiten Stock des Verwaltungssgericht genauer gesagt im kleinen Sitzungsaal fünf, musste nachbestuhlt werden, um alle Beteiligten und Zuschauer unterzubringen. Von den 14 Gemeinderäten schafften es mehr als die Hälfte, sich in Stuttgart einzufinden. Die Beteiligten machten Fotos von sich.

Auch Bürgermeister Achim Beck war da. Bürgermeister Becks Anwesenheit wurde von der Kammer erwünscht. Klaus Richter saß auf der linken Seite des Saales und Beck auf der rechten.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Klaus Richter betonte, dass es ihm nicht um die verspätete Räumung ginge, sondern darum, dass von der Firma Kerl nichts mehr auf das Areal hätte angeliefert werden dürfen, ohne einen Pachtvertrag zu haben. Denn Ende 2016 hätte des Gelände geräumt sein sollen. Richter pocht darauf, dass die Firma Kerl aber noch im Jahre 2017 angeliefert haben soll. Der Gemeinderat wiederum betont, dass es zwei Teilfächen gibt. Teilfäche eins sei Ende 2016 zu räumen und die Abbrucharbeiten seien auch 2017 umgesetzt worden. Die Teilfläche zwei wiederum sollte erst Ende 2017 geräumt sein. Beck schilderte, dass der Abbruch wie geplant stattfand und die Firma Kerl ein Zugeständnis bezüglich der Teilräumung machte. Das Beck eigenmächtig gehandelt haben solle, wies er von sich. Auch der Erste Vorsitzende Richter stellte fest, dass sich kein Gemeinderatsmitglied von Niedernhall, mit Ausnahme von Klaus Richter, falsch informiert gefühlt habe.

Nach knapp einer Stunde kam man zu keinem Entschluss. Die Richter beraten sich heute und teilen den Beteiligten morgen ihre Entscheidung mit.

 

 

Auch Dieter Bäumlisberger, Bauprojektentwickler aus Künzelsau, war unter den Besuchern zu finden. Warum er da war erfahren Sie im Video.