07940 | 935 557
 0,00 (0 Gegenstände)

Keine Produkte im Warenkorb.

  • Klaus Richter, stellvertretender Bürgermeister und Gemeinderat in Niedernhall. Foto: GCHWÄTZ

Achim und Klaus – jetzt geht es vor das Stuttgarter Verwaltungsgericht

Klaus Richter und der Gemeinderat der Stadt Niedernhall sehen sich kommenden Mittwoch im Verwaltungsgericht Stuttgart. Da laut Richter in Niedernhall einiges nicht so laufe, wie es seiner Meinung nach laufen müsse, hat er mittlerweile sieben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Achim Beck, Niedernhalls Bürgermeister, eingereicht und die Wege geebnet für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gegen den Gemeinderat. Konkret geht es um das Kerl-Areal entlang der Kochertalstraße (zwischen katholischer Kirche und Rossmann), das die Stadt Niedernhall von der Firma Kerl 2015 gekauft hat. Klaus Richter sagt: „Das Areal wurde vom Verkäufer voll weitergenutzt. Statt zu räumen, wurde sogar noch weiter Holz angeliefert.“ Im Februar 2017 habe Klaus Richter Bürgermeister Beck gefragt, wieviel Pacht der Verkäufer der Stadt Niedernhall denn für die Monate zahle, in denen der Betrieb weiterläuft. Beck habe geantwortet, dass er dem Verkäufer Pachtfreiheit zugesagt habe. Für diesen Zeitraum hätte die Stadt eine Miete oder Pacht verlangen können und müssen, hat es jedoch nicht gemacht – und damit auf Einnahmen verzichtet, so Richters Ansicht: „Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert? Im Haushaltsrecht steht, dass ein Bürgermeister alle Steuern, Mieten und Pachten eintreiben muss.“ Wenn er den durchschnittlichen Preis, den ein gewerblicher Pächter in Niedernhall bezahlt und die genutzte Fläche multipliziere, komme er auf „weit über 100.000 Euro“, die hätten verlangt werden müssen, so Richter. 

Zu Recht? Diesen Kommunalverfassungsstreit wird das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Mittwoch, den 20. März 2019, klären.

„In der Verwaltungsrechtssache von Herrn Richter gegen den Gemeinderat der Stadt Niedernhall wegen eines Kommunalverfassungsstreits findet am Mittwoch, den 20. März 2019, um 11.30 Uhr, im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Schellingstraße 15 die mündliche Verhandlung statt. Bislang ist nur dieser Termin vorgesehen“, so Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage.