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  • AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Ende der Meinungsfreiheit

6. Februar 2019 von Gschwätz Niedernhall 0 Kommentare

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019

Ich bin ein 1980er Jahre Kind und habe zum Glück nie Krieg im eigenen Land erlebt. Ich bin auch nicht in Ostdeutschland aufgewachsen, sondern in Westdeutschland. Der Kalte Krieg hatte keine Auswirkungen auf mich, ebenso wenig wie die Stasi-Methoden. Ich hatte nie das Gefühl, meine Meinung nicht sagen zu dürfen. Ich lebe ja schließlich in Deutschland, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dazu gehört die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, dass wir diese Werte wirklich so hochhalten, wie es manch ein Plakat bei der AfD-Gegendemo suggeriert.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in der Stadthalle Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

In Wahrheit haben die ein oder anderen auf der Demo schon sehr genau hingeschaut, wer da in die Stadthalle marschiert und die AfD reden hören möchte. Auch manche Plakatinhalte waren nicht die feine englische Art. Menschen stehen unter einem Rechtfertigungszwang, wenn sie sagen, sie haben das Kreuz bei der AfD gemacht. Daher verschweigen viele lieber ihre Wahl – und meiden am Ende auch solche öffentlichen Veranstaltungen. Das ändert aber nichts an ihrer Einstellung. Im Gegenteil. Es gibt ihnen eher das Gefühl, nicht mehr in einem demokratischen freiheitlichen Land zu leben „ in dem man nicht mal mehr seine Meinung äussern darf“, insbesondere wenn man Kritik an der Flüchtlingspolitik übt.

In dasselbe Horn bläst auch die AfD. Sie fühlt sich gegängelt in diesem Staat, AfD-Politiker kritisieren, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr voll gegeben ist in Deutschland. AfDler sagen, gegen sie werde gehetzt.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter anderen Parteien sowie unabhängige Bürger und kritisieren ihrerseits, dass die AfD Grundwerte mit Füßen tritt und dass die AfD hetzen würde.

Wer hetzt nun eigentlich gegen wen?

Mann auf Gegen-Kundgebung zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Wir als Presse fühlen uns auch gehetzt. Ein Politiker aus der Region hat mir vorgeworfen, ich würde die AfD zum Opfer stilisieren. Vorausgegangen war eine Frage, die ich ihm gestellt hatte im Bezug auf die Angriffe, die es auf AfD-Politiker gegeben hat. Ich finde, dass die es Pressefreiheit erfordert, kritisch zu hinterfragen und zu schreiben und nicht nur einseitig zu berichten. Denn genau dadurch weisen wir als Presse auch automatisch Opfer-und Täterrollen zu.

Wir haben uns angehört, was die AfD zu sagen hatte, denn nur so kann man sich ein wirkliches Urteil bilden. Vielen Punkten, die dort genannt wurden, könnte man zustimmen. Es gab auch einige Punkte, denen ich nicht zustimmen konnte oder die ich übertrieben dargestellt fand. Bei der Bezeichnung des Finanzministers als Niete habe ich mich gefragt, ob das nötig war. Der Stil sollte doch immer noch gewahrt bleiben. Wer gute Argumente hat, kann auch auf solche Aussagen verzichten. Das sollte aber auch für alle anderen Parteienvertreter und Bürger gelten.

Lucy aus Schwäbisch Hall demonstriert für Toleranz und Weltoffenheit vor der Stadthalle Niedernhall, in der zeitgleich eine AfD-Veranstaltung stattfindet. Foto: GSCHWÄTZ

Auch im Kreistag freut sich der Landrat nicht immer, wenn er Gegenwind bekommt, auch manch ein Gemeinderat hat es schwer, wenn er öffentlich eine andere Meinung als der Bürgermeister vertritt. Wir leben jetzt schon in einem gefühlt teils sehr autoritär geleitetem System. Aber ich habe noch nie erlebt, dass Menschen sofort, kommentarlos, ohne Diskussion den Raum von einem Sicherheitsdienst eskortiert den Raum verlassen mussten, nachdem sie einen kritischen Satz in die Runde geworfen haben. Aber es gibt immer ein erstes Mal und allein dadurch merke ich, welche Werte bei uns allen auf dem Spiel stehen.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises auf der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun.“ Foto: GSCHWÄTZ

Gegen-Demo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

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