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Hohenloher Krankenhaus // Vierstündiger Abstimmungsmarathon über Mehrheitsanteile

Nach vier Stunden Kreistagssitzung am 21. März 2018 in Pfedelbach ist es amtlich: Die BBT-Gruppe kauft die Mehrheitsanteile (51 Prozent) der Hohenlohe Krankenhaus gGmbH (HK). Alle Mitglieder des Kreistages haben dafür gestimmt. Vier Kreistagsmitglieder waren nicht anwesend (Christian von Stetten, Joachim Schaaf, Gudrun Struve, Professor Dr. Christoph A. Karle). Über 100 Bürger waren gekommen, um den Abstimmungsprozess zu verfolgen. Es gab zahlreiche Wortmeldungen, Fragen an die BBT-Gruppe seitens der Kreisräte, aber auch Lob an den Landrat für sein Vorgehen. Nach vier Stunden wurde zügig abgestimmt. Alle Hände gingen nach oben und gaben der BBT-Gruppe den Zuschlag.

Der Kaufpreis werde nicht verraten, so Landrat Dr. Matthias Neth auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, auch die BBT-Gruppe wollte sich dazu nicht konkret äussern. Um die 800.000 Euro soll die Vorgängergesellschaft, die regionale Gesundheitsholdung Heilbronn-Franken (RGH) noch bekommen. Wieviel der Landkreis erh#lt, ist nicht bekannt. Allerdings betonte die BBT-Gruppe, dass dieses Geld nicht in den Landkreis allgemein fließe. Das Geld bleibe stattdessen im HK beziehungsweise in dem neuen Verbund, um dort, also in der Gesundheitsversorgung, auch direkt genutzt werden zu können.

// Rund die Häflte der Hohenloher geht in Krankenhäuser ausserhalb des Hohenlohekreises //

Die BBT-Gruppe präsentierte sich bei der Kreistagssitzung als neuer Partner, dem es wichtig sei, die lokale Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Mit einem qualitativ hochwertigen Angebot sollen wieder mehr Patienten in die HK gehen. Derzeit würden rund die Hälfte der Hohenloher in andere Krankenhäuser ausserhalb des Kreises gehen. Der Standort Öhringen soll ein solider Grund- und Basisversorger werden mit vier Schwerpunkten: Onkologie (Krebserkrankungen), Kardiologie (Herz-Kreislauf-Erkrankungen), Orthopädie und Altersmedizin.

Die Angleichung der Löhne und die Gehälter an den öffentlichen Dienst sei angestrebt, so die BBT-Gruppe. Eine Versicherung hierfür konnten die BBT-Vertreter hierfür allerdings nicht aussprechen. Betriebsbedingte Kündigungen gebe es bis 2021 nicht. Thomas Rudoph, Geschäftsführer von Oberender und Partner, die das Markterkundungsverfahren betreut haben, lobte das „maximal zielorientierte Arbeiten des Steuerungskreises“. Projektleiter Maximilian Mai betonte: „Jeder konnte seine Interessensbekundung abgeben.“ Der Lenkungsausschusses habe sich bewährt, stimmte auch Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann zu, der mit in dem Gremium saß, um in sieben Sitzungen über die Frage zu entscheiden, wer Mehrheitseigner der HK wird.

// Ingelfingens Bürgermeister: „kein gutes Angebot“ //

Für den Standort Künzelsau gibt es bislang keine konkreten Pläne. Kreistagsmitglied Michael Bauer (CDU) weiß, dass „wir in dieser Verhandlungsposition keine Forderungen stellen können.“ Aber nach Beschäftigung mit dem 500-Seiten-Vertrag komme er zum dem Schluss: „Es ist kein gutes Angebot. Schulnote: ausreichend.“ Weiter führte er aus: „Die einzige Alternative wäre gewesen, es allein zu versuchen, aber dazu hätte es Mut bedarft. Ich persönlich hätte mir diesen Mut gewünscht, denn das finanzielle Risiko tragen nun wir.“

Er bedauerte, dass es für den Standort Künzelsau nur „vage Absichtsvermutungen“ gebe. Landrat Dr. Matthias Neth betonte indes, wie auch diverse andere Kreistagmitglieder, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, diesen Krankenhausstandort zu schließen und im Gegenzug die knapp 50 Millionen Fördermittel für den Neubau zu bekommen. Denn: Von anfangs 25 Interessenten sei letzten Endes nur einer übriggeblieben, der ein Angebot für die HK abgegeben habe. Alle Interessenten, einschließlich der BBT-Gruppe hätten betont, dass für sie der Standort Künzelsau nicht interessant gewesen sei. Es gab jedoch auch Interessenten, die abgesprungen sind, weil sie „die Zukunftsaussichten des Standortes Öhringen als negativ bewertet“ haben, so heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes hierzu.

// Die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Hohenlohekreis //

Matthias Warmuth, Geschäftsführer der BBT-Gruppe betonte, dass die Medizin in Zukunft ambulanter werde. Die Einführung der Fallpauschalen von der Bundespolitik machen es kleineren Krankenhäusern schwerer, zu überleben. Daher sei ein solcher Verbund, wie nun zwischen der HK und BBT geschlossen werden, sinnvoll. Und „die, die übrigbleiben nach dieser Marktbereinigung müssen sich in der ländlichen Gesundheitsversorgung stärker engagieren, in Zusammenarbeit mit den Ärzten vor Ort.“ Auch für die (zukünftigen) Mitarbeiter sei ein solcher Verbund attraktiver, da sie etwa die Möglichkeit hätten, sich hausintern weiterzubilden. Warmuth betonte zudem die Gemeinnützigkeit ihrer BBT-Gruppe. Will heißen: „Wir haben keine Gewinnabführungsabsichten.“ Allerdings betonte er auch, dass jedes Haus für sich schwarze Zahlen schreiben müsse.

Eine schlanke Personalstruktur, kurze Entscheidungswege und eine starke Gesellschafterversammlung, die auch aus Kreistagsmitgliedern bestehe, soll es laut Thomas Weber, kaufmännischer Direktor der BBt-Gruppe, geben. Und: Entscheidungen auf Gesellschafterversammlungen müssen einstimmig getroffen werden, so stehe es im über 500 Seiten starken Vertragswerk. Eine Trennungsklausel (was geschieht im Falle einer Trennung?) gebe es hingegen nicht. Geschäftsführer Warmuth betonte jedoch, dass die BBT-Gruppe „kein Geld mitnehmen werde“, falls es soweit kommen sollte.

Landrat Dr. Matthias Neth betonte, dass es neben dem Krankenhaus nun noch zahlreiche andere Baustellen gebe, die es gelte, anzugehen, unter anderem den Pflegenotstand, die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes, den Kampf gegen den Ärztemangel sowie die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung, denn auch in diesem Bereich solle laut politischen Vorgaben gespart werden. Er sehe mittlerweile auch diverse Themenfelder, „wo die kommunale Ebene immer mehr unter Druck kommt“.

// Wer zahlt was?//

Der Hohenlohekreis zahlt den geplanten Neubau in Öhringen, der bis 2022 stehen soll. Zudem trägt der Kreis die bislang aufgehäuften „Altlasten“ in Form der Verluste der vergangenen Jahre. Auch die Umsetzung und Finanzierung eines neuen Gesundheitskonzepts für Künzelsau liegt in kommunaler Hand. Allerdings will die BBT-Gruppe innerhalb der nächsten fünf Monate dem Kreistag vier oder fünf mögliche Konzepte hierzu vorstellen. Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann betonte, dass die Umsetzung dieses Zukunftskonzeptes nicht alleine die Stadt Künzelsau tragen könne, sondern hier angewiesen sei auf Unterstützung des Landkreises.

// Die Bürgerinitiative nimmt Stellung: „Hoch spezalisiertes Krankenhaus vernichtet“ //

„Die Bürgerinitiative wird die weiteren Schritte sehr genau verfolgen und entsprechend agieren“, heißt es in einer Stellungnahme von Seiten der Bürgerinitiative (BI). Problematisch sehen sie, dass „die Kosten aus der bisherigen Aufstellung des Hohenloher Krankenhaueses zu 100 Prozent beim Kreis“ bleiben. „Dazu gehören Belastungen aus den Vorjahren, Kosten für den Weiterbetrieb in Künzelsau, Kosten für die Schließung des Standortes Künzelsau und Kosten für die Nachnutzung des Standortes Künzelsau.“ Fast schon „kreativ scheint das Voranpreschen von [Künzelsaus‘; Anmerkung der Redaktion) Bürgermeister Neumann. Man muss den Bürgern einfach Begriffe um die Ohren werfen, die sich gut anhören, aber nicht weiter ausgeführt werden – so wie die neueste Erfindung von Hr. Neumann – ein Gesundheitscampus.“ Seit Monaten verspreche Landrat Dr. Matthias Neth, konkrete Konzept für den Standort Künzelsau vorzulegen. Bislang sei jedoch nichts dahingehend geschehen, kritisiert die BI. So kommt die Initiative zu dem Schluss:

„Eines hat Landrat Dr. Neth aber ganz sicher geschafft – das Mittelzentrum Künzelsau weiter zu schwächen und ein kleines aber hoch spezialisiertes Krankenhaus mit Intensivstation, Dialyseanbindung, Kardio MRT, lokaler Schlaganfalleinheit und Fachabteilungen wie Allgemein- und Unfallchirurgie mit stationärer Schmerztherapie durch die Anästhesie, Innerer Medizin, Geriatrie und nicht zuletzt die Belegabteilungen HNO, Gynäkologie und Urologie zu vernichten.“

// Zitate //

Landrat Dr. Matthias Neth: „Der Kreistag ist seinen Aufgaben mustergültig nachgekommen, auch wenn der Druck für manche unerträglich geworden ist.“

Thomas Föhl, Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FWV: „Ein Landrat kann nichts dafür, dass sich das Gesundheitssystem so verändert hat.“

Thomas Dubowy, Arzt aus Krautheim (FWV): „Ich möchte auch der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein. Bezüglich der Notfallversorgung herrschen viele Ängste. Natürlich wünscht sich jeder eine solche Versorgung vor Ort. Aber ich sage Ihnen: Das brauchen sie gar nicht. Das brauchen sie in einer Nähe von 20 Kilometern. Das ist absolut ausreichend.“

Matthias Warmuth, Geschäftsfüher der BBT-Gruppe: „Wir streben eine langfristige Partnerschaft an.“

Thomas Weber, kaufmännischer Direktor der BBT-Gruppe: „Die Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Notfallversorgung kann man lösen, aber sie wird Geld kosten.“

Karlheinz Börkel, Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Schöntal a.D. (CDU): „Wir haben nun einen besseren Partner gefunden.“

Ute Oettinger-Griese, Kreistagsmitglied und Unternehmerin (FDP): „Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit unserem alten Partner gemacht und werden daher sehr genau darauf achten, dass das funktioniert.“

Martin Tuffentsammer, Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Forchtenberg a.D. (CDU): „Wenn der Landrat nicht so gekämpft hätte, hätten wir diesen Zuschuss nicht bekommen.“ Er könne sich für Künzelsau beispielsweise ein medizinisches Versorgungszentrum wie in Forchtenberg vorstellen.

Mitarbeiterin des Krankenhauses Künzelsau, die anonym bleiben möchte: „Wie soll das funktionieren, wenn Künzelsau geschlossen wird? Wir haben derzeit wieder so viele Patienten. Wo sollen die künftig alle hingehen?“

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Wer sind die barmherzigen Brüder und mehr Informationen lesen Sie in diesem Artikel:

 

Text: Dr. Sandra Hartmann; Fotos: Nadja Fischer

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