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Wenn die GroKo kommt, befindet sich die SPD im freien Fall

// ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann
 
Eine Bürgerversicherung war das Ziel vieler SPD-Mitglieder. Endlich sollte Schluss sein mit der Trennung zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten – und damit mit einer immer stärker werdenden Zweiklassenmedizin. Das war das Herzstück dieser Partei. Nachdem Strategiepapier, das nun die CDU/CSU mit der SPD für eine mögliche GroKo festgezurrt hat ist nun diese wichtiger SPD-Meilenstein weggerollt worden.
 
Und der Rest? Nicht viel bleibt übrig – zumindest von der SPD. Ein Minimalkonsens, der in den kommenden vier Jahren lediglich eines schafft: Die Regierung aufrechtzuerhalten. Sie wird nichts Entscheidendes bewegen, sondern sich nur selbst am Leben erhalten.
 
Fatal die Dankesrede sämtlicher Kommentatoren der Leitmedien, angefangen bei der Welt, über den „Mut zu regieren“, den die Parteien nun bewiesen hätten, indem sie sich zusammengerauft zu haben scheinen.
 
Mut zum Regieren? Ach, bitte. Es ist ja nicht so, dass die Parlamentarier diese Regierungsämter ehrenamtlich ausüben würden. Mut wäre gewesen, Neuwahlen auszurufen. Mutig wäre gewesen, nicht nur der Machterhaltung wegen einen Minimalkonsens anzustreben, um weiter die Regierungsbank wärmen zu dürfen. Was ist daran mutig? Nichts.
 
Die Jusos sind mutig. Sie allein halten noch die Stange hoch für die Werte der SPD. Für das, was dieser ehemaligen Volkspartei einmal wichtig war. Wenn die GroKo mit diesem Konsenspapier die nächsten vier Jahre regiert, wird das zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führen, weil sich nichts ändern wird – ausser vielleicht eine nochmalige Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Das scheint ja das einzige zu sein, worin sich (fast) alle Parteien einig sind.
 
Deutschland braucht frischen Wind in den Segeln. Ansonsten werden die Wahlergebnisse in vier Jahren zumindest eine Volkspartei weniger hervorbringen.
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