Der nach der Schließung des Künzelsauer Krankenhauses zum 16. November 2019 eingeführte notärztliche Sitzdienst war Thema bei der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 in Waldenburg. Die Fraktion der Freien Wähler hatte den Antrag eingebracht, dass dieser Sitzdienst nicht erst nach einem Jahr sondern bereits nach drei Monaten evaluiert werden soll, damit der Kreistag „in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung im März oder April 2020 zur Entscheidung bezüglich der weiteren Fortführung“ kommen könne, so der Wortlaut des Antrags, der vom Fraktionsvorsitzenden Achim Beck gezeichnet ist. Die abschließenden Worte dieses Antrags lauteten wie folgt: „Sehr geehrter Herr Landrat, unserer FWV-Fraktion ist es darüber hinaus wichtig, Ihnen mitzuteilen, dass wir in der Entscheidung über die Schließung des Künzelsauer Krankenhauses hinter Ihnen stehen. Freundliche Grüße, Achim Beck, Fraktionsvorsitzender“
Thomas Dubowy (FWV): „Es sollte ein guter Notdienst sein.“
Die erste Wortmeldung kommt von Thomas Dubowy (FWV), der den Antrag seiner Fraktion nochmals präzisiert darstellen wollte: „Jeder von uns hatte damals seine eigenen Vorstellungen von der Ausgestaltung eines Notdienstes. Der Notdienst soll rechtskonform und qualitätsgesichert sein. Umgangssprachlich: Es sollte ein guter Notdienst sein.“ Nachdem die Ausgestaltung bekannt ist, ist Dubowy nicht von der Qualität des Notdienstes überzeugt. „Eine Evaluation am Ende des ersten Jahres würde eine Verbesserung oder Änderung erst am Ende des zweiten Jahres, zum 31.November 2021 ermöglichen.“ Ihm geht es bei diesem Antrag „um eine fristgerechte Beurteilung im Rahmen bestehender Verträge“ und widerspricht damit genaugenommen der Formulierung des Antrags seiner eigenen Fraktion. Er schließt: „Da jeder verantwortungsbewusst für die Bürger entscheiden möchte, kann ich mir nur einen einstimmigen Zuspruch vorstellen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, stimmt gegen eine gute ärztliche Versorgung in Künzelsau.“ Die Argumentation mit vertraglich festgelegten Fristen ging für Landrat Dr. Matthias Neth zu sehr in persönliche Vertragsdetails, so dass er sich gezwungen sah, die Öffentlichkeit kurzfristig auszuschließen.
Waldtraud Kuhnle (FDP): „So schnell wie möglich evaluieren, um dieses Geld zu sparen.“
Nach kurzer nichtöffentlicher Aussprache meldet sich Waltraud Kuhnle (FDP) zu Wort. Sie will dem Antrag zustimmen und präsentiert Zahlen, dass der kassenärztliche Notdienst nach der Schließung des Krankenhauses 72 Patienten hatte und somit ungefähr 1,5 Patienten pro Stunde behandelt habe – über die Art der Behandlungen und darüber, ob 40 Minuten pro Notfallpatient nicht vielleicht angemessen sein können, sagt sie aber nichts. Insbesondere sagt sie nichts über die Zahlen des 24/7-Notarztdienstes. „Zu diesen Zahlen, wollen Sie, Herr Neumann, einen zusätzlichen Arzt, den niemand aufsucht“ – worauf Neumann zwischenruft, dass nicht er, sondern der Kreistag das so beschlossen hat. Kuhnle will „so schnell wie möglich evaluieren, um dieses Geld zu sparen“.
Hans-Jürgen Saknus (SPD): „Die Leistungen, die von diesem Notdienst angeboten werden, sind wahrscheinlich sehr zweifelhaft.“
Spätestens jetzt wird klar, dass es offenbar ganz unterschiedliche Ziele gibt: Den einen geht es darum, den Notdienst umgehend einstellen zu können, um damit Geld zu sparen, andere sehen die Notwendigkeit einer Versorgung durch einen notärztlichen Sitzdienst im Raum Künzelsau und wollen durch frühe Evaluierung die Chance bekommen, die Struktur des Notdienstes an die tatsächlichen Anforderungen anzupassen.
Hans-Jürgen Saknus (SPD) stellt die Frage: „Was evaluieren wir?“ Die gegenwärtige Umsetzung sei kein qualifiziertes Konzept für den Raum Künzelsau und tauge auch nicht als Pilotprojekt. „Wir müssen uns anschauen, was die Künzelsauer erwartet haben und was sie dafür bekommen.“ Eine Notfallpraxis müsse bestimmte Leistungen erbringen und diese Leistungen seien zu evaluieren, nicht nur Zahlen. „Die Leistungen, die von diesem Notdienst angeboten werden, sind wahrscheinlich sehr zweifelhaft, da muss man genau hinschauen“ und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir müssen genau hinschauen, ob nicht im Hintergrund etwas ganz Anderes läuft, dem wir wehren müssen: Nämlich dem Abbau der Notfallpraxis in Künzelsau.“
Ernst Kern (Die Linke): „Damit die Bürger auch merken, wir wollen uns um sie kümmern.“
Ernst Kern (Die Linke) legt Wert darauf, eine Lösung für die Bevölkerung in Künzelsau im Blick zu haben: „Damit die Bürger auch merken, wir wollen uns um sie kümmern und etwas wirklich Gutes machen und nicht durch Evaluation alles hinausschieben oder wieder abschaffen.“ Einen ähnlichen Standpunkt nimmt auch Catherine Kern (Grüne) ein und fordert klare und öffentlich bekannte Kriterien für die Evaluation: „Es ist ganz wichtig, den Bürgern von Künzelsau die Kriterien transparent darzustellen, damit wir wissen, ab wann kann diese freiwillige Leistung nicht mehr am Leben erhalten werden.“
Dr. Faust (FWV): „Bei uns läuft die Praxis schon über.“
Dr. Faust (FWV), niedergelassener Arzt in Künzelsau, hat kein Problem mit der Datenerhebung und richtet den Blick in die Zukunft: „Damit wir auch Daten haben, um weiterzudenken. Parallel müssen wir etwas hinkriegen als Ersatz für das, was wir durch das Krankenhaus verloren haben.“ Er bekommt die Auswirkungen der Schließung bereits zu spüren: „Bei uns läuft die Praxis schon über“. Martin Braun (Grüne) schlägt vor, die Evaluierung nicht schon nach drei Monaten sondern nach vier Monaten und nach acht Monaten durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. „Nur so kriegen wir einen Teil des Vertrauens wieder zurück, das wir als Kreistag verloren haben durch die Schließung des Krankenhauses.“ Und schlägt mit der Betonung der Interessen der Bevölkerung in dieselbe Kerbe wie Ernst Kern und Catherine Kern.
Prof. Dr. Otto Weidmann (FWV): „Ein Nein zur Evaluierung ist völlig unverständlich.“
Prof. Dr. Otto Weidmann (FWV) bekräftigt nochmals den Standpunkt der FW-Fraktion: „Wenn man sieht, dass ein Angebot keinen Nutzen hat und nur Kosten bringt, dann muss man es einstellen, das ist ein ökonomischer Grundsatz.“ Die Nutzerzahlen seien ein Indiz, dass der Nutzen gering sei, eine frühzeitige Evaluation sei nötig, um schnell reagieren und die Reißleine ziehen zu können. „Ein Nein zur Evaluierung ist völlig unverständlich.“
Anton Baron (AfD) ist im Prinzip gegen die Konstruktion des Sitzdienstes, fordert aber eine 24/7-Versorgung im Rahmen der kassenärztlichen Zulassung: „Wir haben damals zugestimmt, weil wir gehofft haben, dass dieser Sitzdienst eine kassenärztliche Zulassung bekommt.“ Der Sitzdienst sei „ein Zusatzservice, der eigentlich völlig überflüssig ist, da die Leute ja sowieso versorgt werden“.
Landrat Dr. Neth: „Ich will nicht ausschließen, dass wir eine vernünftige Lösung finden, um in Randzeiten ein Versorgungsangebot zu machen.“
Landrat Neth geht direkt in den Dialog und vermutet, dass der 24/7-Dienst keine Kassenzulassung erhalten wird, sieht aber anderweitige Konstrukte und verweist dazu auf das noch nicht existente MVZ: „Ich kann ein MVZ über Öffnungszeiten steuern, das könnte eine sinnvolle Möglichkeit sein. Die Frage ist nur, wie schnell kriegen wir so etwas hin.“ Auf jeden Fall will er aufgrund des AfD-Antrags Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufnehmen. Auf nochmalige Nachfrage Barons nennt Neth das Beispiel Marienhospital in Stuttgart, wo es bereits eine 24-Stunden KV-Notfallpraxis gibt. „Ich will nicht ausschließen, dass wir eine vernünftige Lösung finden, um in den Randzeiten ein Versorgungsangebot zu machen.“ Mangels Kassensitz geht Neth aber nicht davon aus, dass der gegenwärtige 24/7-Notarzt eine Kassenzulassung erhalten kann.
Bürgermeister Neumann: „Da verliert der Kreistag das Gesicht.“
Ungewohnt emotional zeigt sich der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann: „Es braucht Zeit, um mit der BBT-Gruppe zusammen neue Strukturen zu entwickeln.“ Es ist für ihn „völlig in Ordnung, dass wir die Zahlen auch bekanntmachen“. Gleichzeitig wirft er den Freien Wählern vor: „Ihr Ziel ist es, möglichst bald diesen Sitzdienst zu schließen. Das ist nicht in Ordnung, weil der Kreistag entschieden hat, dieses Instrument als Kompensation zu etablieren. Wenn man etwas etablieren will, dann kann man nicht nach drei Monaten schon die Reißleine ziehen, dann hat man dem keine Chance gegeben.“ Auch Neumann geht es um die Verlässlichkeit des Kreistages und das Vertrauen des Bürgers in den Kreistag: „Vor einen Jahr haben wir gesagt, wir evaluieren nach einem Jahr und jetzt sagen wir, wir wollen schon nach drei Monaten evaluieren und dann entscheiden: Da verliert der Kreistag das Gesicht. Ich würde da als Bürger auch das Vertrauen in diesen Kreistag verlieren.“
Rüdiger Volk (CDU): „Ich bin mir nicht sicher, ob man im Gesundheitswesen immer rein ökonomisch denken kann.“
Mit einem völlig anderen Blickwinkel bereichert Rüdiger Volk (CDU) gegen Ende der Aussprache die Diskussion: „Ich bin mir nicht sicher, ob man im Gesundheitswesen immer rein ökonomisch denken kann“, sagt er und bemängelt, dass bisher keine Kriterien für die Beurteilung der zu erhebenden Zahlen festgelegt sind: „Dann haben wir Zahlen, aber wo sind die Kennziffern, die uns sagen: Ist das gut, ist es schlecht. Reicht es, wenn wir feststellen, es wurde ein Menschenleben gerettet. Oder müssen es 3 oder 5 sein?“ Diese Kriterien fehlen ihm im Gesundheitswesen, „das macht mir eine Entscheidung sehr, sehr schwer“. Landrat Neth antwortet direkt: „Wir haben keine Kriterien hinterlegt, am Schluss ist es eine politische Entscheidung.“
Evaluation nach 4 und 8 Monaten
Nach kurzer Unterbrechung und fraktionsinterner Diskussion darüber, welcher der beiden Anträge der „weitergehende“ ist, wird dann zuerst über den ursprünglichen Antrag der Freien Wähler abgestimmt: Der Antrag der FW, bereits nach 3 Monaten zu evaluieren, wird mit 18 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Grünen wird im Anschluss einstimmig ohne Enthaltung angenommen – es wird also nach 4 und nach 8 Monaten eine Evaluation des Notarztdienstes vorgenommen.
Es wurde allerdings nicht darüber abgestimmt, was genau evaluiert werden soll. Eine reine Betrachtung „Minuten pro Patient“ oder daraus folgend „Euro pro Patient“ dürfte aufgrund der Vielzahl der möglichen Einsatzszenarien eines solchen Notarztes nicht angemessen sein.
Text: Matthias Lauterer
Nur wenige Zuhörer verirrten sich in die Kreistagssitzung. Foto: GSCHWÄTZ
