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Ministerpräsident Kretschmann kündigt verschärfte und koordinierte Coronamaßnahmen durch die Länder an. Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen "wird kommen", allgemeine Impfpflicht "wird vorbereitet werden". Denkbare Maßnahmen wie Geisterspiele beim Fußball, Schließung von Clubs, Schließung aller Weihnachtsmärkte: Hier bleibt er überraschend unkonkret.
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Das Verfassungsgericht lehnt eine Verfassungsbeschwerde der FDP ab und beurteilt die vereinbarte Coronapolitik der Ampelregierung, die sich vor allem auszeichnet durch Abgabe der Verantwortlichkeit an die Länder und einen "Krisenstab", dessen Befugnisse noch völlig ungeklärt sind, vernichtend - und das, noch bevor diese Regierung überhaupt im Amt ist. Ein Kommentar von Matthias Lauterer
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In Rheinland-Pfalz werden Bahnstrecken künftig mit hybrid-elektrischen Zügen befahren, eine vollständige Elektrifizierung der Strecken ist nicht mehr notwendig. Auch für Kochertal- und Hohenlohebahn könnten diese Züge eine Alternative zur aufwändigen Tunnelerweiterung darstellen.
WeiterlesenSo steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Wir zeigen, was sich SPD, GRÜNE und FDP Titel "Reproduktive Selbstbestimmung" vorstellen und was sich für Schwangere, ungewollt Kinderlose und Ärzte ändern soll.
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