Als Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer (54) 2006 zum Bürgermeister von Ingelfingen gewählt wurde, war er frische 40 Jahre und sprühte vor Enthusiasmus und einem positiven Gemüt. Mittlerweile sind fast 16 Jahre ins Land gezogen. Die Haare sind lichter, der Blick ernster und nicht selten düsterer. Der Bürgermeister war auch vor Corona immer seltener bei öffentlichen Auftritten zu sehen.

Rosinenpicker

Er ließ unter anderem verlauten, dass er eben nicht an allem interessiert sei (wir berichteten), zum Beispiel am Fasching. Die Veranstalter waren enttäuscht. Denn auch wenn ein Bürgermeister ein Faschingsmuffel ist, sollte er doch den Organisatoren den Anstand zollen, sich auf diese Veranstaltung, die lediglich einmal im Jahr in der Stadthalle mit viel Mühe ausgerichtet wurde, hinzubemühen.

Auch Veranstaltugen des TSV nahm er immer seltener oder gar nicht wahr, weil es zwischen ihm und dem TSV-Vorsitzenden Bernd Bauer viele Spannungen gab und gibt.

Beleidigte-Leberwurst-Verhalten

Menschlich vielleicht verständlich, wenn jemand ein Faschingsmuffel ist, dass er solchen Veranstaltungen nicht beiwohnt. Oder auch TSV-Veranstaltungen meidet, wenn man sich mit dem Vorsitzenden nicht gut versteht. Aber ein Bürgermeister ist eben nicht Hans Müller vonnebenan, sondern sollte sich in derartigen Situationen anders verhalten. Ein Beleidigte-Leberwurst-Verhalten ist nicht angemessen für einen Rathauschef, sondern wirkt, pardon, eher lächerlich.

Wer tritt gegen Bauer an?

Die größte Schlappe: Sein Projekt, das Einbahnstraßendasein der Mariannenstraße in Ingelfingen, scheiterte kläglich am Protest der Bürger:innen und Gemeinderäte. In einer so kleinen Stadt wie Ingelfingen eher eine Seltenheit.

Die wenigsten gewinnen bei einer Wahl gegen einen amtierenden Bürgermeister

Diverse Gemeinderatmitglieder suchen daher derzeit händeringend nach einem Ersatzkandidaten, der gegen Bauer zur Wahl 2022 antreten könnte. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn kaum jemand kann sich im ländlichen Hohenlohekreis gegen einen amtierenden Bürgermeister bei einer Wahl durchsetzen – unabhängig davon, was schon alles in der Vergangenenheit vorgefallen ist. Denn: Diverse Bürger:innen kennen Bauer nur vom Foto und machen ihr Kreuz einfach bei dem Namen, der ihnen bekannt und vertraut ist.

Kritische Nachfragen stellen nur die mutigen Bürger:innen

Falls er wiedergewählt wird, wird es weitere acht Jahre nicht einfach werden für all diejnigen, die es sich mit ihm verscherzt haben. Nicht selten reichte dafür, eine andere Meinung zu äussern oder sich anders verhalten zu haben, als Bauer es sich gewünscht hat. Und Michael Bauer ist nachtragend. Daher wird es sehr spannend sein, mit anzusehen, wie er sich bei seinen Wahlkampfveranstaltungen nach aussen präsentiert. Kritische Nachfragen stellen vermutlich nur die mutigeren Bürger:innen, denn da kann es passieren, dass man einen harten Gegenwind erfahren muss.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Das Projekt „Großkläranlage Mittleres Kochertal“ scheint gescheitert. Im folgenden veröffentlichen wir die Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunen Niedernhall, Weißbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Kupferzell und Künzelsau:

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinden

Als im Sommer 2018 die Gemeinderäte von Forchtenberg, Weißbach, Niedernhall, Ingelfingen und Künzelsau in ihren Sitzungen die grundsätzliche Entscheidung für eine gemeinsame Großkläranlage Mittleres Kochertal getroffen haben, war allen Beteiligten klar, dass der Realisierung intensive
Abstimmungsgespräche und natürlich fundierte Planung vorausgehen müssen. Schließlich wurde im Jahr 2020 ein Ingenieurbüro mit der Projektsteuerung für die Baumaßnahme Großkläranlage mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro beauftragt und eine Satzung für einen Zweckverband der beteiligten Kommunen entworfen.

Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg wollen aussteigen

Jetzt möchten Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg aus dem interkommunalen Großprojekt mit Künzelsau und Ingelfingen aussteigen. Die jeweiligen Gemeinderäte beraten in ihren Sitzungen am 20. und 21. September 2021 über den Ausstieg und die Neugründung eines Abwasserzweckverbandes Mittleres Kochertal.

Warum der Ausstieg?

„In den Gesprächen zwischen den fünf Kommunen hat sich gezeigt, dass aufgrund verschiedener Ansichten in entscheidenden Sachfragen, aber auch aufgrund eher zeitintensiver Abstimmungen unter den Beteiligten, fortan eine getrennte Lösung – also mit zwei Standorten in zwei getrennten Verbänden – wohl die bessere Lösung ist“, begründen die Bürgermeister von Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg ihren Vorschlag, den sie ihren Gemeinderäten zur Beschlussfassung unterbreiten.

Achim Beck, Rainer Züfle und Michael Foss: Intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen Weißbach, Niedernhall und Forchtenberg ist in den letzten Jahren sehr intensiv und erfolgreich gewesen, halten die Bürgermeister Achim Beck, Rainer Züfle und Michael Foss fest. Deshalb sei es sinnvoll, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung von diesen drei Gemeinden in einer
Verbandslösung weiter zu verfolgen. Die letztendliche Entscheidung wird in den Gemeinderäten getroffen.

Künzelsau und Ingelfingen im Gespräch mit Kupferzell

Im Künzelsauer Rathaus bedauert man die Ausstiegsabsicht, weil nicht zuletzt schon viel Arbeit und Geld in das Projekt geflossen sind. „Wir sehen aber auch die gute Chance, eine den gesetzlichen Vorgaben und dem neuesten technischen Stand entsprechende Kläranlage gemeinsam mit Ingelfingen zu verwirklichen“, zieht Bürgermeister Stefan Neumann ein Resümee. „Auch Kupferzell hat Interesse an einer Beteiligung bekundet. Eine Entscheidung ist dort noch nicht gefallen. Kupferzell mit ins Projekt zu nehmen, sehen Bürgermeister Michael Bauer und ich sehr positiv. Wie die Kooperation aussehen kann, ergeben die jetzt folgenden Gespräche.“

Gemeinden sind im Zugzwang

Im Zugzwang zu handeln sind alle genannten Gemeinden, weil die bestehenden Kläranlagen dringend saniert, erweitert und auf den neuesten Stand gebracht werden müssten. Ein Neubau einer zentralen Einrichtung ist nicht nur aus Kostengründen die praktikabelste Lösung. Der Betrieb zukunftsfähiger Anlagen ist ausschließlich mit ausgebildetem Personal möglich. Für die Arbeit in der Abwasserbeseitigung ausgebildetes Personal zu bekommen ist schwer. In Zukunft möchte der städtische Eigenbetrieb KünWerke verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst ausbilden und schulen. Auch dafür bietet die geplante Großkläranlage die besseren Rahmenbedingungen.

Zwei Kläranlagen statt einer

„Es könnten zwei Großkläranlagen entstehen“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Aufgrund der zurückgenommenen Größe wäre weniger Aufwand für den Betrieb der Anlage nötig. Sachverhalte
untereinander abzustimmen, wäre mit zwei oder drei Beteiligten nicht so aufwändig. Der Abstimmungsbedarf wäre geringer.“

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunen Niedernhall, Weißbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Kupferzell und Künzelsau

Am Mittwoch, 21.Oktober 2020, verkündete Richter Sven Brückner im Amtsgericht Künzelsau das Urteil im Schadenersatzprozess einer Katzenhalterin gegen Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer, GSCHWÄTZ berichtete: https://www.gschwaetz.de/2020/10/15/der-zeitwert-einer-katze/.

Die Klage wurde abgewiesen.

Da wegen des geringen Streitwerts von 212,09 Euro keine Rechtsmittel gegen das Urteil möglich sind, ist der Fall für Bürgermeister Bauer nunmehr abgeschlossen: Ein Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall nicht eingeleitet, eine Geldbuße der Stadt Ingelfingen hat Bauer laut eigener Aussage bereits bezahlt.

Text: Matthias Lauterer

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, fand vor dem Amtsgericht Künzelsau der Prozess einer Katzenhalterin aus Ingelfingen gegen den Ingelfinger Bürgermeister Michael Bauer statt. Hintergrund war die Attacke des Bürgermeister-Hundes auf diese Katze. Diese Katze ist an den Folgen der Attacke verstorben beziehungsweise musste eingeschläfert werden (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2020/10/02/buergermeister-muss-verwarnungsgeld-zahlen/). Streitgegenstand war ein verbleibender Schadensersatz von 212,09 Euro, der von der Versicherung des Beklagten nicht ausgeglichen wurde.

„Man hätte das auch anders regeln können“

Richter Sven Brückner legt zu Beginn der Verhandlung die Rechtslage klar: „Tiere werden beim Schadensersatz wie Sachen behandelt. Ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin kann nicht zur Debatte stehen.“ Umgekehrt gelte für den Beklagten eine „Tierhalterhaftung“ ähnlich der allgemeinen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Er müsse verschuldensunabhängig für Schäden haften, die von seinem Tier verursacht werden.

Nachdem der Bürgermeister den Vorfall aus seiner Sicht detailliert schildert – er habe die Leine schon in der Hand gehabt und er wollte seinen Hund gerade anleinen, als er abgelenkt worden sei und gleichzeitig der Hund auf die Katze losgegangen sei, zeigt Richter Brückner ein Überwachungsvideo des Vorfalls.

Kleinere Geplänkel, etwa darüber, ob es sich um eine Rassekatze oder nicht handelt, werden vorgetragen.

Appell an die Jäger-Ehre

Interessanterweise legen beide Parteien Wert auf die Feststellung, „man hätte das auch anders regeln können“. Der Klägerin ist das Risiko, dass einer Katze, die als „Freigängerin“ gehalten wird, jederzeit etwas zustoßen kann, bewusst. Sie wirft Bauer vor, dass er nicht geklingelt habe, obwohl jemand im Haus gewesen sei. Außerdem spricht sie seine Ehre als Jäger an: Er habe mit seinem ausgebildeten Jagdhund auf „Nachsuche“ gehen müssen, um der Katze unnötiges Leid „mit ihren zerfetzten Organen“ zu ersparen, da Hunderisse in aller Regel zum Tod der Katze führten. Rechtsanwalt Alexander Foidl bezeichnet das als „Nachtatgeschehen“.

Umgekehrt führt Bürgermeister Bauer an, dass er davon ausgegangen ist, dass niemand zu Hause sei: „Ich hätte klingeln können, ich hab’s nicht gemacht, es tut mir leid“, sagt er. Er habe aber  am selben Abend, als die Klägerin und ihr Lebensgefährte ihn aufgesucht hätten, noch die Begleichung aller Auslagen angeboten und erklärt, dass der Vorgang ihm leid tue. Auch seien ihm die möglichen Folgen des Hunderisses nicht bewusst gewesen, er habe das nicht so realisiert, da die Katze ja noch weggerannt sei.

Als die Argumente der Parteien emotional werden und in Gebiete abgleiten, die eher nicht verfahrensgegenständlich sind, weist Richter Brückner auf die Anwesenheit der Presse hin, was Michael Bauer mit „wenn man das GSCHWÄTZ als Presse bezeichnen kann“ quittiert.

Anwalt argumentiert mit „Zeitwert“ eines Tiers

Kurz bevor Richter Brückner die Verhandlung beschließt, schließt Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Werner Frink, der Anwalt von Michael Bauer, seinen Vortrag mit: „Sie sind mit dem Betrag, den die Haftpflichtversicherung bezahlt hat, gut bedient“ und untermauert das mit einem Urteil des Landgerichts Heilbronn, wonach der Wert eines Greifvogels aufgrund seines hohen Alters niedriger angesetzt worden sei als vom damaligen Kläger verlangt.

Die Urteilsverkündung ist für den 21. Oktober, 12 Uhr, angesetzt.

Text: Matthias Lauterer

Die Stufen zum Recht. Amtsgericht Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

„Auf dem Rechtsweg“. Foto: GSCHWÄTZ

Voraussichtlich noch im Oktober 2020 treffen sich Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer und die Halterin der Katze, die nach einer Attacke von Bauers Hund eingeschläfert werden musste, vor dem Amtsgericht in Künzelsau.

Hintergrund ist – GSCHWÄTZ berichtete -, dass der Hund von Michael Bauer eine Katze auf einem Privatgrundstück gepackt hat und sie geschüttelt hat. Zwar gelang es Michael Bauer, seinen Hund zum Loslassen zu bewegen, die Katze konnte auf den ersten Blick noch fliehen. Ihre Verletzungen waren aber so schwer, dass das Tier keine Überlebenschance hatte und eingeschläfert werden musste.

Überwachungsvideo zeigt das ganze Ausmaß

Der Vorfall ist auf einem Überwachungsvideo, das der Redaktion vorliegt, dokumentiert.

In der Zivilsache geht es um Schadensersatzansprüche der Tierhalterin gegen Bürgermeister Bauer, zum Beispiel Tierarztkosten.

Die Strafsache wurde bereits eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schwäbisch Hall teilt dazu mit:

„Der wegen Sachbeschädigung (vgl. § 90a BGB: Tiere werden zwar nicht mehr als Sachen angesehen, aber in vielerlei Hinsicht rechtlich gleich behandelt) durch einen anwaltlichen Vertreter für die Anzeigeerstatterin zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gebrachte Sachverhalt war hier Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Dieses Verfahren wurde unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt (§ 374 StGB). Das heißt, dass der Eigentümerin des verstorbenen Tieres anheimgestellt wird, eine sogenannte Privatklage zu erheben.“

Staatsanwalt sieht keinen Vorsatz

Zusätzlich wären möglicherweise Straftatbestände nach dem Tierschutzgesetz in Frage gekommen. Oberstaatsanwalt Harald Freier stellt dazu fest:
„Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Verwirklichung eines Straftatbestandes nach dem Tierschutzgesetz liegen nicht vor.
Fahrlässige Verstöße nach dem TierSchG stellen lediglich Ordnungswidrigkeiten dar. Für deren Verfolgung und ggf. die Verhängung von Bußgeldern sind grundsätzlich die Bußgeldbehörden zuständig.“

Ingelfinger Polizeiverordnung

Die Bußgeldstelle der Stadt Ingelfingen hat wegen des Verstoßes gegen die in Ingelfingen geltende Anleinpflicht Bußgeldstelle ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld erteilt. Im Amtsboten von Ingelfingen vom 25. September 2020 hat die Stadtverwaltung die örtliche Polizeiverordnung veröffentlicht. Hier heißt es unter Paragraf 14 – Gefahren durch Tiere:

„(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hunde sind im Innenbereich (§§ 30 – 34 Baugesetzbuch) auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen
Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.“

Privatklage

Einige „leichtere“ Straftaten, im vorliegenden Falle eine Sachbeschädigung, werden von der Staatsanwaltschaft nur bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ verfolgt.
Liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse vor, bleibt dem Geschädigten der Weg der „Privatklage“. So ist es auch im Fall in Ingelfingen geschehen.
Vereinfacht gesagt, läuft eine Privatklage vor Gericht ab wie eine öffentliche Klage. Hauptunterschied ist, dass der Ankläger nicht ein Staatsanwalt ist, sondern die geschädigte Person.
Der Privatklageweg wird sehr selten beschritten: Laut wikipedia wurden im Jahr 2018 zirka 200.000 Verfahren auf den Privatklageweg verwiesen. Tatsächlich wurden aber nur 320 Privatklagen vor Gerichten verhandelt.

Text: Matthias Lauterer

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Katze (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/07/08/der-katzenkiller-hund/ liegt nun eine Strafanzeige gegen Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer vor. Das bestätigte Daniel Fessler, Pressesprecher am Polizeipräsidium Heilbronn auf GSCHWÄTZ-Nachfrage. Bauers Jagdhund hatte die Katze auf einem Privatgrundtsück derart attackiert, dass die Katze wenig später ihren Verletzungen erlag beziehungsweise aufgrund der Schwere der Verletzungen eingeschläferte werden musste. Der Hund war nicht angeleint.

Der Vorfall ereignete sich laut Fessler am 28. Juni 2020, gegen 16 Uhr. Fessler: „Der  Hund des Bürgermeisters Herrn Michael Bauer esoll ine Katze im Elsbeerenweg gerissen haben. In diesem Zusammenhang wurde ein Strafverfahren eröffnet. Die Ermittlungen hierzu dauern an und sind noch nicht abgeschlossen.“

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird sich eventuell die Staatsanwaltschaft damit befassen.

Der Straftatbestand Sachbeschädigung könnte bei der Tötung eines Tieres angewendet werden. Eine Sachbeschädigung kann mit einer Geldstrafe geahndet werden, bei einer schwerwiegenden Sachbeschädigung sei sogar eine Gefängnisstrafe laut dem Deutschen Gesetz möglich.

Auch Bürgermeister Bauer soll zu dem Vorfall befragt werden. Er hat aber das Recht zu schweigen.

Symbolfoto Hund Deutsch Drahthaar. Foto: adobe stock

Vor rund zehn oder 14 Tagen soll sich der Vorwahl ereignet haben, der in Ingelfingen derzeit Stadtgespräch ist. Der Jagdhund von Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer soll beim Gassi gehen eine Katze so schwer attackiert haben, dass sie eingeschläfert werden musste.

Hund war nicht angeleint

Es ist nicht der erste Vorfall, bei dem der Hund durch sein eigenwilliges Auftreten aufgefallen sei, so berichten es mehrere Quellen gegenüber GSCHWÄTZ. Aber es ist wohl der vorläufige Höhepunkt. Ein Überwachungsvideo soll den Vorfall sogar festgehalten haben. Danach hat der Hund, als Bauer mit ihm spazieren ging, eine graue Katze auf einem Privatgrundstück an die Hauswand gedrängt und ihr ins Genick gebissen. Die Katze konnte fliehen, musste aber am Ende eingeschläfert werden wegen ihren Verletzungen. Bauer selbst macht auf den Videoaufzeichnungen wohl ebenfalls keine rühmliche Figur. Der Hund folgt nach dem Katzenangriff wieder seinem Herrchen, der seinen Spaziergang nach dem Vorfall wohl einfach fortsetzte. Der Hund war nicht angeleint.

Kann bisweilen sehr eigensinnig auftreten

Schon öfter, so bericheten es Quellen gegenüber GSCHWÄTZ, haben sich Einwohner beschwert, dass Michael Bauer seinen Jagdhund nicht anleint. Es habe wohl auch schon des Öfteren Fälle gegeben, dass der Hund Katzen angegriffen habe. Auch bei anderen Tieren, etwa im Wald, scheint der Hund kein Halten zu kennen und so könne es vorkommen, dass er mehrere Stunden verschollen bleibe, bis sein Jagdtrieb befriedigt sei. Es soll sich bei dem Hund des Bürgermeisters wohl um die Rasse Deutsch-Drahthaar handeln, ein dunkelbrauner Hund, um die 60cm hoch. Der Deutsch-Drahthaar zeichnet sich durch einen hervorragenden Geruchssinn aus, er ist wachsam, kann aber bisweilen wohl auch recht eigensinnig auftreten. Der Deutsch-Drahthaar benötigt daher eine konsequente Erziehung durch einen erfahrenen Halter, zu dem er im Laufe der Zeit eine enge Bindung aufbaut.

Besondere Einstufung durch den Gemeinderat

Vor mehreren Monaten soll der Jagdhund des Bürgermeisters vom Ingelfinger Gemeinderat wohl als steuerbefreit beziehungsweise steuervergünstigt eingestuft worden sein. Laut der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ingelfingen sind „Jagdgebrauchshunde, die von Forstbediensteten, Wildtierschützern oder jagdausübungsberechtigten Personen mit einem gültigen Jagdschein gehalten werden, soweit diese Hunde zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes eingesetzt werden und erforderlich sind“ von der Hundesteuer befreut. „Die jagdliche Brauchbarkeit des Hundes ist durch eine absolvierte und bestandene Brauchbarkeitsprüfung nachzuweisen.“

Wir haben Michael Bauer wegen des Vorfalls mit der Katze um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht noch aus.

Das Ingelfinger Ordnungsamt soll wohl über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden sein.

Das Ordnungsamt schickt Schreiben an Hundebesitzer in Ingelfingen, wenn diese sich (vermeintlich) nicht an geltende Regeln halten. Ob der Bürgermeister ebenfalls ein solches Schreiben bekommt beziehungsweise bekommen hat, ist nicht bekannt.

Michael Bauer. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Vor wenigen Tagen erschien ein großer Aufmacherartikel in der Hohenloher Zeitung, geschrieben von Redakteur Thomas Zimmermann. Titel: „Bauer sucht Feinde“. Untertitel: „Verhalten des Bürgermeisters stößt in der Stadt zunehmend auf Kritik“.

„Erleuchtet oder abgehoben?“

Ungewöhnlich scharfe Worte finden sich darin gegen Ingelfingens Stadtoberhaupt. Allein die Bildunterzeile unter einem sehr unglücklich dreinschauenden Bürgermeister spricht Bände: „Erleuchtet oder abgehoben: An der Amtsführung von Bürgermeister Michael Bauer scheiden sich die Geister.“

Parallelen zu Königen in ihren Residenzschlössern

Gleich zu Beginn des Artikels werden Parallelen zu Königen gezogen und zu Bauer, der in seinem Ingelfinger Rathausschloss residiert. Der aktuelle Anlass des Artikels weiß zwar nur der Autor, aber er listet in seinem Text vieles von dem auf, was in den jüngeren vergangenen Jahren so alles schiefgelaufen ist auf Seiten der dortigen Führungsriege. Unter anderem kommt darin die Geschichte vom Faschingsplakat vor (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/02/15/prunksitzung-in-ingelfingen-wir-haben-gehoert-dass-einiges-an-unserem-zirkus-unseren-stadtchef-stoert/). Man erinnere sich. Vor nicht allzu langer Zeit wurde das Faschingsplakat „zensiert“, so die Betroffenen, weil Bauer sich persönlich angesprochen gefühlt hat.

Gemeinderat stellte sich dagegen

Oder die Einbahnstraße, die er gerne für Ingelfingen gehabt hätte und der Gemeinderat sich mit einer großen Mehrheit dagegen gestellt hat – was sehr ungewöhnlich ist (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2019/12/10/gemeinderat-stimmt-mit-grosser-mehrheit-gegen-die-einbahnstrasse/). Die Einbahnstraße scheiterte und damit auch irgendwie die Amtszeit für Michael Bauer. Denn das war gefühlt ein Wendepunkt, ein Nein des Gemeinderates und damit stellvertretend ein Nein der Bevölkerung auch zu Bauers Durchdrückpolitik.

Bauer vergisst nicht

Bauer vergisst auch nicht. Wer einmal nicht nach seinem Gusto handelt, das merkt sich der Rathauschef, heißt es hinter den Kulissen. Auch die Presse hat er dabei auf dem Kicker. HZ-Redakteur Zimmermann berichtet in seinem Artikel von nicht beantworteten Presseanfragen, obwohl es sich um öffentliche Belange handelt und er hierzu eigentlich auskunftspflichtig ist. Auch GSCHWÄTZ ist dieses Verhalten des von des Volkes Steuern bezahlten Bürgermeisters nicht unbekannt.

Nötigung im Straßenverkehr

Als die Staatsanwaltschaft GSCHWÄTZ gegenüber vor einigen Monaten sagte, dass gegen Bauer wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt würde (wir berichteten), hat er uns gegenüber an einer Veranstaltung gedroht, wenn wir es veröffentlichen, werde er uns verklagen, weil das ja alles nicht stimme. Also lügt die Staatsanwaltschaft?, hatten wir ihn damals gefragt. „Ja“, war seine damalige kurze und knappe Antwort, bevor er wütend von dannen zog.

Offensichtlich scheint Bürgermeister Bauer in seiner eigenen Welt zu leben.

Von der Kirchenkanzel GSCHWÄTZ kritisiert

Auch von der Kirchenkanzel in Dörrenzimmern durfte er schon einmal predigen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2019/07/29/glauben-sie-nicht-jedem-gschwaetz/ ) und nahm dies zum Anlass, um gegen das GSCHWÄTZ zu wettern und uns hinterher unter vier Augen zu erklären, dass man nicht mit uns darüber sprechen wolle.

Was geht in einem Mann vor, der sich scheinbar jeden zum Feind machen will? Will er nicht mehr wiedergewählt werden, dann kann er das doch einfach sagen.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer (rechts) neben Karlheinz Börkel, dem ehemaligen Bürgermeister von Schöntal. Links: Waldenburgs Bürgermeister Markus Knobel bei einer Kreistagsveranstaltung. Mittlerweile hat er sich nicht mehr für den Kreistag kandidiert. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Vielleicht waren es die Planungsskizzen, mehr Fragen aufwarfen, als sie beantworteten. Vielleicht war es das nicht eindeutig klare Umfrageergebnis, vielleicht die scharfe Kritik der Gewerbetreibenden, die vorausging, die die Kreisräte in Ingelfingen letzten Endes dazu bewogen hat, mit großer Mehrheit ihre Hände gegen die Einbahnstraße zu heben. Aber sie haben sich damit gegen die hauchdünne Mehrheit der Umfrage entschieden, die die Stadtverwaltung bei den Bewohnern der Mariannenstraße und des Hohenbergs durchgeführt hat. Etwas, das für Bürgermeister Michael Bauer nicht in Frage kam. Er hob – gemeinsam mit drei Gemeinderäten (Kathrin Ehrmann, Erich Landes und Dr. Ulrich Baum) seine Hand für die Einbahnstraße. Zu wenig für eine Mehrheit. Fast alle anderen – 13 an der Zahl – der abstimmungsberechtigten und anwesenden Gemeinderäte (Philipp Streckfuß und Stephan Müller von der FWV waren entschuldigt) stimmten dagegen. Gemeinderätin Karin Hagdorn (SPD) enthielt sich.

Bauer akzeptierte das demokratisch gefällte Urteil und versprach, dass  – auf Bitten mehrerer Gemeinderäte – die innerstädtische Modernisierung damit nicht komplett vom Tisch sei, sondern lediglich bessere Alternativen geprüft werden.

Bürgermeister Bauer: „Man kann auch anderer Meinung sein, aber ich finde, wir haben das richtig gemacht“

Vorausgegangen war eine zweistündige Diskussion der Gemeinderäte um das Für und Wider einer Einbahnstraße – wobei das Wider eindeutig einen wesentlich höheren Anteil an Wortmeldungen für sich verbuchen konnte. Bürgermeister Michael Bauer musste nicht nur einmal kritische Fragen beantworten, unter anderem: „Wieviel sind Ihnen die Gewerbetreibenden wert?“ Antwort Bauer: „Mir sind alle Gewerbetreibenden gleich viel wert – ganz egal, ob er einen oder 100 Arbeitsplätze schafft.“ Die Umfrage der Stadtverwaltung stand bereits vor dem Abend massiv in der Kritik, unter anderem weil nur die Bewohner der Mariannenstraße und des Hohenbergs befragt worden seien. Die Antwort Bauers: „Wo fangen wir an, wo hören wir auf?“ Des Weiteren wurde bereits vor der Sondersitzung bemängelt, dass nicht pro Kopf abgestimmt wurde, sondern pro Haushalt. Hier argumentierte Bauer: „Das ist ganz einfach: weil es keine Wahl ist. Es war eine Abstimmung. Man kann sie akzeptieren oder auch nicht. Das ist Demokratie. Dann müsste man sich auch die Frage stellen: An welchem Wahlrecht orientieren wir uns? Kommunalwahlen oder Bundestagswahlen? Ab 16 Jahren oder ab 18 Jahren?“ Sein Fazit: „Man kann auch anderer Meinung sein, aber ich bin der Meinung, wir haben das richtig gemacht.“

Rund 1 Million Kosten Umbau zur Einbahnstraße

Aber nicht nur die Befragung der Stadtverwaltung im Vorhinein, auch die wenigen Zahlen , die vor der Sondersitzung seitens der Stadtverwaltung bekannt gemacht wurden, stieß dem ein oder anderen Gemeinderat sauer auf. Gemeinderat Bernd Bauer zweifelte an der Korrektheit des Verfahrensablaufes: „Hätten die Zahlen, unter anderem die anberaumten Baukosten, uns nicht bereits eine Woche vor der Sitzung zugänglich gemacht werden müssen?“, fragte er. Die Zahlen, wieviel der dauerhafte Umbau der Einbahnstaße kosten soll, lagen der Stadtverwaltung selbst erst wenige Tage zuvor vor, argumentierte Bauer. Warum aber dann die dringend anberaumte Sondersitzung?, fragte Gemeinderat Dr. Clemens Dirscherl. Sprich: Warum nicht erst dem Gemeinderat die Zahlen vorlegen, damit sich dieser dann in Ruhe ein Bild machen und entscheiden kann. Zumal die Umbaukosten nicht gering sind. Bürgermeister Bauer betonte bei Nennung der Zahlen, dass es sich dabei von dem Planungsbüro Karajan lediglich um „einen Hüftschuss“ handelt und Dr. Karajan an diesen Zahlen auch nicht festgenagelt werden wolle. Rund eine Million Euro solle der Umbau kosten. „Gehen wir mal von unseren Erfahrungswerten aus“, fuhr Bürgermeister Bauer fort, seien davon rund 80 Prozent förderfähige Kosten, also rund 800.000 Euro. Die verbleibenden 200.000 Euro trage zu 100 Prozent die Stadt Ingelfingen. Von den rund 800.000 Euro würden rund 60 Prozent vom Land gefördert werden. So blieben für die Stadt etwas mehr als 500.000 Euro selbst zu tragen. Da die Gemeinderäte auch die an die Leinwand projizierten Skizzen kritisierten und dass es bislang noch keine konkreten Pläne gebe, wie die Einbahnstraße denn später ausschauen solle und man daher auch nicht wirklich wüsste, worüber man abstimme, sagte Bauer, dass die Erarbeitung konkreterer Pläne nochmals rund 50.000 Euro kosten würden.

Für diverse Gemeinderäte wäre das große Plus, nämlich das Mehr an Parkplätzen, wie Bürgermeister Bauer betonte, zu wenig an Vorteilen. Die Nachteile einer Einbahnstraße würden überwiegen. Dr. Dirscherl: „Wenn die Vision bei den Parkplätzen hängenbleibt, ist das städtepolitisch zu kurz gedacht.“ Zudem sei er als Gemeinderat ständig kritisch auf die Einbahnstraße angesprochen worden. Es habe keine einzige positive Rückmeldung gegeben. Daher fragte er: „Können wir das kritische Stimmungsbild in der Bevölkerung ignorieren?“ Bei diesem Satz ließ er das Stichwort „Politikverdrossenheit“ fallen.

Alle,  einschließlich Bürgermeister Bauer, waren sich darüber einig, dass es bedauernswert sei, dass kein klareres Ergebnis bei der Befragung der Anwohner herausgekommen sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Umfrage eine deutlichere Richtung herauskommt“, so Bürgermeister Bauer. Gemeinderätin Karin Hagdorn (SPD) bedauerte die geringe Rückläuferquote von rund 58 Prozent: „Das ist wir beim Brexit oder der SPD:Die Hälfte der Leute hat gesagt: Was geht mich das überhaupt an?“

„Das ist wir beim Brexit oder der SPD: Die Hälfte der Leute hat gesagt: Was geht mich das überhaupt an?“

Bürgermeister Bauer machte indes keinen Hehl daraus, wie er abstimmen werde. Es sei „gelebte Demokratie“, wenn man „der Mehrheitsmeinung folgt“ und verwies damit auf den hauchdünnen Vorsprung an Einbahnstraßen-Befürwortern (36 zu 33 Haushalten bei der Befragung, wir berichteten). Hans Wallner (SPD) sieht das anders: „Ich hätte mir eine satte Mehrheit gewünscht.“ Er bemängelte, dass Bürgermeister Bauer heute viel von den Vorteilen einer Einbahnstraße gesprochen habe, aber „dass die Gewerbetreibenden Umsatzeinbußen dadurch erleiden, „scheint hier gar keine Rolle zu spielen. Das ist noch immer eine Haupteinkaufsstraße für mich. Wie lange wollen wir weitermachen – bis gar kein Laden mehr da ist? So etwas widerspricht auch unseren Wahlversprechen“, sagte Wallner und bezog sich damit auf die Aussagen vor der Wahl zur Stärkung des örtlichen Gewerbes. Zudem bemängelte er, dass der Testversuch Einbahnstraße zu keiner Verkehrsberuhigung geführt habe, sondern dass der Verkehr lediglich verlagert worden sei und zusätzliche Extrarunden für die Autofahrer eher mehr Verkehr mit sich brächten. Zudem, so bemängeln andere Gemeinderäte, unter anderem Sven Wolpert (CDU), sei die Mariannenstraße zu eng für eine Einbahnstraße, Busse, Paketdienstleister und Müllautos würden die Straße dann tagtäglich verstopfen.

„Wenn die Vorteile nicht gravierend überwiegen, müssen wir die Bremse reinhauen.“

Für Gemeinderate Bernd Bauer war klar: Anhand der dürftigen Datenlage und der noch zu klärenden offenen Fragen gehöre die Entscheidung vertagt. Bürgermeister Bauer sah das anders: „Ich fände es ganz schlecht, wenn wir die Entscheidung noch länger herauszögern würden.“ Er möchte endlich wieder etwas Ruhe in der Sache haben – unabhängig davon, wie die Entscheidung nun ausfalle.

Gemeinderat Dr. Ulrich Baum (FWV) plädierte für die Einbahnstraße: „Wir sind im Wettkampf mit den anderen Gemeinden.“ Die Frage sei: „sehen wir uns in zehn oder 20 Jahren? Wir müssen gestalten, wir müssen in unserer Entwicklung etwas tun. Die Einbahnstraße ist eine große Chance. Ansonsten wird der große Wurf in den nächsten zehn Jahren nicht kommen.“ Aber er sagte auch: „Wenn die Vorteile nicht gravierend überwiegen, müssen wir die Bremse reinhauen.“ Ähnlich sah das Markus-Peter Hammel (FWV): „Ich sehe derzeit den Vorteil für eine Einbahnstraße nicht.“ Gemeinderat Erich Landes (FWV) sprach sich hingegen für eine Einbahnstraße aus: „Am Anfang ist der Aufschrei immer groß.“ Aber es sei eben alles eine Sache der Gewohnheit. Hans Wallner (SPD) sah die Sachlage anders: „Wir vergeben uns die Chance, uns andere, möglicherweise besseren Konzepte anzuschauen.“

Fördergelder könnte es auch ohne die Einbahnstraße geben

Im Verlauf des Abends und je näher die Abstimmung rückte, war man sich einig, dass es gut war, einen solchen Probelauf Einbahnstraße gestartet zu haben. Immer mehr Gemeinderäte,  unter anderem Rainer Horndacher (CDU) plädierten jedoch dafür, dass man – selbst wenn man gegen die Einbahnstraße stimme – doch bitte weiter an einem städtebaulichen und einem Verkehrskonzept für die Ingelfinger Innenstadt arbeiten solle, aber Alternativen für eine Einbahnstraße aufgeworfen werden müssten. So solle, wenn möglich, der Busverkehr aus der Mariannenstraße langfristig verband werden Richtung Landesstraße. Dies solle die Stadtverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg doch bitte hinsichtlich der Machbarkeit abklären. Bürgermeister Bauer sagte zu, dass er dies abklärt, betonte aber, dass Stuttgart möglicherweise mit dem Wegfall der Einbahnstraße keinen Grund dafür sehen werde, die Bushaltestellen langfristig zu verlegen. Dies sei schließlich auch eine Kostenfrage. Ob die zu Beginn in den Raum gestellten Fördergelder vom Land Baden-Württemberg abhingen von der Umsetzung der Einbahnstraße, wollten diverse Gemeinderäte von Bürgermeister Bauer wissen. Dieser verneinte, betonte aber gleichzeitig, dass diese Fördergelder nicht für eine Belagserneuerung ausgeschüttet würden, sondern für „städtebauliche Konzepte“ oder verkehrstechnische Verbesserungen“. Bürgermeister Bauer versicherte: „Wir haben dieses Sanierungsgebiet und wir wollen da auch weitermachen.“

Ideen für Ingelfingens Innenstadt haben die Gemeinderäte reichlich

Visionen hatten diverse Gemeinderäte, was sie sich für die Mariannenstraße vorstellen könnten: verkehrsberuhigte Zone, Tempo 30, Schritttempo, Blumenkübel als Raserbremse fielen hier unter anderem als Stichworte. Dr. Baum benutzte das eindrückliche Bild (eigentlich für die Umsetzung der Einbahnstraße): „den öffentlichen Raum möblieren“

Der Ingelfinger Gemeinderat hat sich an seiner Sondersitzung zur Einbahnstraße am Dienstag, den 10. Dezember 2019 von seiner argumentativ starken Seite gezeigt. Demokratie wurde hier bestmöglich gelebt.

Bürgermeister Bauer entschuldigt sich

Besonders hängengeblieben sind die Bemerkungen von Gemeinderat Dr. Dirscherl an diesem Abend. Er kritisierte die seines Erachtens despektierliche Wortwahl von Bürgermeister Bauer. Bauer hatte den Absender eines Schreibens an die Gemeinderäte unter anderem in der Gemeinderatssitzung mehrfach als „Schreiberling“ tituliert und zu einem Gemeinderat spitz bemerkt: „Wenn Sie richtig zugehört haben.“ Dirschel stellte klar: „Dieser Duktus geht nicht.“ Bürgermeister Bauer verwies darauf, dass er sich für das Wort „Schreiberling“ entschuldigt habe.

Die Sondersitzung war im Christian-Bürkert-Saal im Schwarzen Hof. Foto: GSCHWÄTZ

Über zwei Stunden diskutierten die Gemeinderäte über die Einbahnstraße. Foto: GSCHWÄTZ

Seit drei Monaten testet die Stadt Ingelfingen die Mariannenstraße als Einbahnstraße. Die dort ansässigen Gewerbetreibenden verzeichnen laut eigenen Angaben seitdem Umsatzverluste von bis zu 30 Prozent, da die Mariannenstaße nun für viele Kunden schwerer als vorher zu erreichen ist. Denn: Anders als die Einbahnstraßen in den Nachbarstädten Niedernhall und Künzelsau verläuft die Mariannenstraße nicht als „Hauptverkehrsader“ und führt Anwohner und potenzielle Kunden nicht automatisch an den dort ansässigen Geschäften vorbei.

Die Mariannenstraße verläuft parallel zur Kochertalstraße und kann damit leicht umgangen werden. Bürgermeister Michael Bauer wiederum befürwortet die Einbahnstraßenregelung, weil es dadurch fortan ruhiger und damit wohnlicher werden soll. Die Mariannenstraße soll dadurch auch mehr Parkplätze erhalten. Zudem gebe es Gelder des Landesministeriums für die Neugestaltung. Nun sollen die Anwohner der Mariannenstraße und des Hohen Bergs entscheiden, ob die Einbahnstraße bleibt. Bürger von Ingelfingen kritisieren indes, dass nicht alle über die Einbahnstraße abstimmen dürfen, obwohl die Einbahnstraßen-Regelung Auswirkungen auf alle Einwohner Ingelfingens habe.

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann hat sich in Ingelfingen umgesehen.

Dr. Sandra Hartmann in der Mariannenstraße in Ingelfingen. Foto: GSCHWÄTZ