Am 26. Mai 2019 ging eine Ära zu Ende. Nach 25 Jahren schaffte es Klaus Richter nicht mehr in den Niedernhaller Gemeinderat. Offen sprach er am 06. August 2019 mit uns über diese Zeit.
GSCHWÄTZ: Herr Richter, Sie waren 25 Jahre im Gemeinderat in Niedernhall tätig. Hat sich in dieser Zeit Ihrer Meinung nach etwas verändert?
Richter: Ich war ziemlich überrascht, wie sich das alles gewandelt hat – auch auf den lokalen politischen Ebenen. Streitige Auseinandersetzungen gibt es nicht mehr. Das oberste Gebot ist Harmonie. Wer sich querstellt, wird richtig gemobbt.
„Keiner traut sich, was zu sagen“
GSCHWÄTZ: Können Sie konkreter werden?
Richter: Als ich etwa moniert habe, dass der Haushalt nicht ausreichend öffentlich behandelt wurde, haben Gemeinderäte aus mehreren Nachbargemeinden zu mir gesagt: Das läuft bei uns genauso in Bezug auf die Haushaltssachen, sprich, dass gewisse Dinge allgemein nicht öffentlich besprochen werden, die aber eigentlich in eine öffentliche Sitzung gehören. Bei dem jetzigen Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck wurde die Haushaltsdebatte nur 20 Minuten in der öffentlichen Sitzung diskutiert, bei seinem Vorgänger Emil Kalmbach wurde der Haushalt noch einmal ein bis zwei Stunden auseinandergenommen. Aber es traut sich keiner, etwas zu sagen, weil das Gremium Gemeinderat erstickt wird in Harmonie und ein geschlossenes Miteinander. Die Leute vermeiden streitige Auseinandersetzungen. Vor 25 Jahren sind im Gemeinderat die Fetzen geflogen.
Da waren richtige Haudegen drin – Unternehmer, Handwerker. Da hat man das trennen können. Heute haben Bürgermeister und Gemeinderäte das Problem, dass sie Person und Sache nicht mehr trennen. Es wird alles persönlich genommen. Nach Beendigung der Sitzung sind damals alle in die Nachsitzung gegangen – unabhängig davon, wie heiß man diskutiert hatte im Gremium. Als diese zwei Verfahren bekannt wurden, die ich gegen den Bürgermeister angestoßen habe, haben die Gemeinderäte sich meiner Ansicht nach gegen mich verschworen. Auf einmal hat mich fast keiner mehr gegrüßt. Selbst meine Listenkollegen haben mich nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Öffentlichkeit komplett ignoriert. Bürgermeister Beck hat schon 2015 zu den Gemeinderäten sinngemäß angedeutet: Solange Klaus Richter mit zur Nachsitzung kommt, werde ich nicht an der Nachsitzung teilnehmen. Daraufhin durfte ich nicht mehr daran teilnehmen. Das gab es bei Emil Kalmbach nicht. Mit Achim Beck hat das angefangen. Er grüßt mich heute auch nicht, nur wenn er direkt vor mir steht. Ansonsten geht er mir aus dem Weg.
„Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft“
GSCHWÄTZ: Haben Sie versucht, mit den Beteiligten darüber zu sprechen?
Richter: Anfänglich gab es noch Gemeinderäte, die versucht haben, das zu kanalisieren, aufzuklären, nachzubohren, was ich angestoßen habe. Dann sind sie auf Granit gestoßen und haben das gelassen. Eine öffentliche Erniedrigung meiner Person, wie es Bürgermeister Beck in der Weihnachtssitzung 2015 gemacht hat, war früher undenkbar. Herr Beck hat damals unter anderem gesagt: „Ein Gemeinderat ist mit meiner Arbeit nicht zufrieden und hat deshalb drei Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Deshalb kann ich dem Gemeinderat nichts zu Weihnachten schenken, denn schenken kommt von Herzen. Auch das Weihnachtsessen fällt aus. Schade, dass so viele Personen wegen einer Person leiden müssen.“ Ergo: Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft, egal, wie legal die Methoden sind. Das ist das heutige Prinzip der Demokratie. Vor 25 Jahren hatte man vor diesen Methoden noch Angst, denn die dunkelste Zeit Deutschlands war da noch präsenter. Vor 20 bis 25 Jahren galt noch der Grundsatz im Gemeinderat: Nach der Gemeinderatssitzung bleiben die Themen und Streitigkeiten im Rathaus und gehen nicht mit nach Hause.
GSCHWÄTZ: Fehlt den heutigen Gemeinderäten Mut?
Richter: Ja. Wir haben drei Kategorien von Gemeinderäten: Die erste Gruppe unterstützt alles lautstark, was Bürgermeister Beck macht. Der zweiten Gruppe ist es egal. Die dritte Gruppe weiß, dass es so nicht richtig ist, aber sagt nichts.
„Da fielen auch viele böse Worte“
GSCHWÄTZ: War früher wirklich alles besser oder neigt man nicht automatisch zu einer gewissen Verklärung der Vergangenheit?
Richter: Ich war auch damals schon immer einer gewesen, der gesagt hat, was ihm nicht passt. Ich habe für eine Redeordnung gekämpft, damit nicht nur die alten Hasen zu Worten kommen, sondern auch die jungen. Da fielen auch viele böse Worte. Herr Kalmbach hat das aber trotzdem umgesetzt. Und obwohl die mich alle dafür hätten auf den Mond schießen können, war trotzdem klar, dass ich in den Gutachterausschuss komme aufgrund meiner Fachkompetenz als Sachverständiger. Und wenn irgendwelche baulichen Dinge zu besprechen waren, war klar, dass ich dabei bin. Heute unter Beck, als der Gutachterausschuss vor drei Jahren neu bestellt wurde, war ich zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre drin und zehn Jahre der Vorsitzende, haben meine Parteifreunde gesagt, wir wählen dich nicht. Dann habe ich mich nicht mehr aufstellen lassen.
GSCHWÄTZ: Haben Sie sie darauf angesprochen?
Richter: Ja, sie haben gemeint, dass man sich nicht so verhalte, wie ich mich verhalte und deswegen wählen sie mich nicht mehr rein. Ein ähnliches Spiel gab es dann nochmal bei dem Architektenwettbewerb zur Umnutzung der Kelter. Eine Wertungskommission wurde ins Leben gerufen, um die Vorschläge zu bewerten. Hier entsandte die Bürgerliche Wählervereinigung auch nicht mich, sondern lieber den Landwirt Lutz, der das mindestens genauso gut könne wie ich, wurde mir gesagt.
„Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform“
GSCHWÄTZ: Demokratie heute?
Richter: Nein, wir haben keine Demokratie mehr. Wenn du mit viel Fachkompetenz in einen Gemeinderat gekommen bist, ist das damals noch wertgeschätzt worden. Wenn heute einer zu viel Ahnung hat, wird er klein gehalten, damit nicht auffällt, dass einer mehr Ahnung hat als der andere. Aber dieses Wissen wurde früher zum Wohle des Bürgers genutzt.
GSCHWÄTZ: Stichwort Harmonie.
Richter: Ich war bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags in Öhringen. Von Landrat Neth und Öhringens Oberbürgermeister Michler wurde sehr ausdrücklich postuliert, wie wichtig Harmonie und Geschlossenheit sind – vermutlich im Hinblick auf die AfD. Aber dieses Prinzip gibt es nur in zwei Staatsformen: in der Monarchie und in der Diktatur. Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform, aber nur diese bringt uns weiter. Es war interessant zu sehen, wie manche Kreisräte den CDUlern die Hand gegeben haben und an den drei AfDlern einfach vorbeiliefen – das ist auch eine Art von Mobbing.
„Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr“
GSCHWÄTZ: Leben die Politiker in ihrer eigenen Politikerblase?
Richter: Auseinandersetzungen und danach wird ein Beschluss gefasst, das geschieht nicht mehr. Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr. Auch Bürgermeister Beck versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken, weil sie alles kleine Herrgöttle sind.
GSCHWÄTZ: Wie war das für Sie, nach so vielen Jahren nicht mehr in den Gemeinderat gewählt zu werden?
Richter: Es tut mir sehr weh für die Niedernhaller Bürger, dass meine Fachkompetenz und meine streitbare Haltung weg ist und jetzt alles in großer Harmonie abläuft, aber damit kommt nicht immer das optimale Ergebnis heraus. Ich wurde ja auch als Harmoniezerstörer betitelt. Es hat mich insofern kurz getroffen, dass man in einer nichtöffentlichen Sitzung anfängt, mit mir zu brüllen: was mir einfällt und was ich mir eigentlich einbilde, wer ich bin. Ich hätte nie gedacht, dass man so miteinander umgeht. Aber die Betroffenheit hielt nur kurz an, weil ich das nicht so nah an mich herangelassen habe, weil ich gewusst habe, dass diese Aussagen nicht stimmen. Wenn dich einer persönlich angreift, dann hast du in der Sache Recht. Denn wenn du in der Sache nicht Recht hättest, dann würde er dich nicht persönlich, sondern in der Sache angreifen.
GSCHWÄTZ: Ist das Verhältnis zu den anderen Gemeinderäten nun wieder besser geworden?
Richter: Das Verhältnis weicht langsam bei dem ein oder anderen Gemeinderat auf, so dass sie mich allmählich wieder grüßen. Drei von den anderen Parteien haben sich davon aber nie mit reinziehen lassen, die haben mich immer gegrüßt.
„Moralisch eine völlige Katastrophe“
GSCHWÄTZ: Das Gerichtsverfahren bezüglich des Kerl-Areals haben Sie am Ende verloren. Rückblickend gesehen: War es das alles wert?
Richter: Moralisch gesehen ist das, was mit dem Kerl-Areal gelaufen ist, eine völlige Katastrophe gewesen. Auf dem Gelände stand ein Wohnhaus. Die dort wohnende Witwe, die vier Kinder hat und jeden Cent zweimal umdrehen muss, musste ab dem ersten Tag nach dem Verkauf sofort die Miete an die Stadt überweisen. Mehrere tausend Euro. Und die Familie Herr Kerl als ehemaliger Eigentümer hat das Areal trotz Verkaufs an die Stadt noch rund ein Jahr weiter genutzt und noch ein Jahr weiter produziert, ohne etwas dafür zu bezahlen. Die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat hat ihn pachtfrei gestellt.
Nach dem Verkauf nutzte die Firma Kerl das Grundstück der Niedernhaller Bürger, die Gebäude der Niedernhaller Bürger und die Maschinen der Niedernhaller Bürger zur weiteren Produktion, gerade so, wie wenn es keinen Verkauf gegeben hätte. Wertschöpfung meiner Schätzung nach rund eine Million Euro – nach dem Verkauf wohlgemerkt. Getreu der Lebensweisheit: Die kleinen Mieter hängt man und die großen Unternehmer lässt man laufen. Das war und ist für mich nicht vereinbar mit sozial oder gerecht.
Klaus Richter und der Niedernhaller Gemeinderat im März 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv
Klaus Richter hatte nicht immer gut lachen während seiner Gemeinderatszeit. Foto: GSCHWÄTZ
Gemeinderatssitzung in Niedernhall im April 2018. Es ging unter anderem um das umstrittene Kerl-Areal. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv
