Kommentar der BI WIR sind HK zum offenen Brief des Bürgermeisters Stefan Neumann und den Gemeinderäten vom 10. Oktober 2019
von Dr. Andreas Eckle und Corinna Moisel
„Offene Briefe hat es in den vergangenen Jahren mehrfach gegeben. Im Dezember 2016 schrieb Bürgermeister Stefan Neumann gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) einen offenen Brief
an Landrat Dr. Neth und die Kreistagsmitglieder. Nachzulesen ist dieser Brief auf unserer Homepage unter „Aktuelles“. Keine Zwei Monate später, nämlich am 16.02.2017 gab es dann eine gemeinsame Pressemitteilung von Landrat Dr. Matthias Neth und Bürgermeister Stefan Neumann. Was blieb von den Forderungen des gemeinsamen Briefes der BI und BM Neumann übrig? So gut wie nichts. Ebenfalls auf unserer Homepage nachzulesen.
Kommt der Neubau in Öhringen überhaupt oder wird es nur ein Anbau geben?, fragt die BI
Wieso drängt sich uns nun erneut der Eindruck auf, dass es auch zu dem aktuellen offenen Brief an Landrat Dr. Neth Absprachen gibt, die dem eigentlichen Thema nicht dienen? Warum haben sich Bürgermeister Neumann und der Gemeinderat nicht rechtzeitig auf die Hinterbeine gestellt, um die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau zu verhindern beziehungsweise aktiv mit der BI gegen diese Beschlüsse sich zur Wehr zu setzen? Am 09. Juni 2017 hat der Kreistag über die Zukunft des Hohenloher Krankenhauses entschieden.
Mit großer Mehrheit wurde an dem Beschluss vom 30.09.2016 festgehalten und im weiteren wurden die 51,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds angenommen. Landrat Dr. Matthias Neth und die Kreisräte haben damit die Einstellung der stationären Krankenhausversorgung von Künzelsau beschlossen.
Annahme Fördermittel für Neubau Öhringen „schwerwiegender Fehler“
Die Hohenloher Zeitung schrieb am 13.10.2016; „Von seinem Standpunkt, den Kreistagsbeschluss vom 30. September mitzutragen, der die Schließung der Künzelsauer Klinik vorsieht, um an Fördermittel zu kommen, gleichzeitig aber weitere Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung vor Ort prüft, rückt Neumann nicht ab.“ Das ist doch eine klare Aussage. Man fragt sich nur für was? Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass die Annahme der Fördermittel für einen etwaigen Neubau in Öhringen ein schwerwiegender Fehler war. Der Neubau in Öhringen zieht sich zwischenzeitlich so lang hin, dass man sich fragt, ob er wirklich kommt, oder soll es nur einen Anbau mit Sanierung geben?
Keine Verbesserung der ambulanten Versorgung
Die Konsequenz ist, dass wir Bürger nun alle mit diesem Zustand leben müssen. Herr Neumann und auch die Gemeinderäte hätten auf 36 Demonstrationen die Möglichkeit gehabt, aktiv und
glaubwürdig für das Krankenhaus und die Stadt einzustehen. Diese Möglichkeit haben nur sehr wenig Gemeinderäte wahrgenommen. So sieht es doch wieder sehr nach Lippenbekenntnissen aus. Es war schließlich lange genug bekannt, dass der Krankenhausbetrieb spätestens Ende 2019 eingestellt wird. Kommt dieser offene Brief nicht auch wieder etwas spät? Fällt dem Gemeinderat und dem Bürgermeister wirklich erst im Oktober auf, dass die angekündigte Verbesserung der ambulanten Versorgung wohl ein Papiertiger ist und das versprochene und geforderte leistungsfähige Gesundheitszentrum nicht kommt? Muss Kommunalpolitik immer im Geheimen stattfinden, wie Landrat Dr.Neth erklärt?
So bleibt erneut wieder nur Enttäuschung, auch wenn wir uns in dem Punkt gerne täuschen würden. Bürgermeister Neumann und der Gemeinderat dürfen den Bürgern beweisen, dass es
dieses Mal keine Kehrtwende nach wenigen Wochen gibt. Vielleicht kann man so verlorengegangenes Vertrauen auch wiederherstellen.
Demonstration vor dem Krankenhaus Künzelsau zum Erhalt des Krankenhausstandortes.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv
