Am morgigen Freitag, den 27. März 2020, soll im Bundesrat die Änderung der Düngeverordnung beschlossen werden. Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., findet dieses Vorgehen auf eine Anfrage von GSCHWÄTZ „unredlich und unanständig von der Politik“. Denn in Zeiten der Corona-Krise gebe es wichtigere Sachen zu behandeln. Das müsse nicht jetzt sein, sondern sollte verschoben werden. Zudem hätte die Politik jahrelang nichts gemacht. Jetzt aber sei eine Verordnung „schnell aufs Papier gepinselt“ worden. Besser wäre es gewesen, findet er, in den vergangenen Jahren in die Forschung zu investieren. Die Entwicklung neuer Verfahren brauche schließlich Zeit.

Nitratwerte in Kupferzell sind immer besser geworden

„Die Landwirtschaft hat dadurch nur Nachteile“, erklärt der Jürgen Maurer. Mit der neuen Verordnung dürften die Landwirte beispielsweise ihre Äcker nicht mehr düngen, solange der Boden gefroren sei, sondern müssten warten, bis es taue. Dadurch komme es zu verstärkter Bodenverdichtung und den Landwirten gehe wertvolle Zeit verloren. „Aber die Tage, die wir versäumen, können wir nicht mehr nachholen“, findet der Verbandsvorsitzende. In Norddeutschland gebe es „rote Gebiete“, wo nur noch 80 Prozent des seitherigen Bedarfs gedüngt werden dürfe. In Kupferzell, wo Landwirtschaft betreibt, seien die Nitratwerte in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr besser geworden.

„Man rennt Meinungsmachern hinterher“

Maurer rechnet aufgrund der neuen Verordnung mit einer Mangelernährung bei Pflanzen und dadurch einer Mangelernte. Mit der Verordnung werde zudem eine gute fachliche Praxis verlassen. „Das Instrument funktioniert vielleicht in der Theorie und am Schreibtisch aber nicht in der Praxis“, findet Maurer. Auch er findet es wichtig, dass man sich auf den Weg mache, aber eine solche Entscheidung brauche Hand und Fuß. Wo es Probleme gebe, müsse man eingreifen. Stattdessen renne man „Meinungsmachern hinterher“, obwohl es besser wäre, auf die Praktiker zu hören.

Offener Brief der AFD-Landtagsfraktion

Auf die Seite des Bauernverbands stellt sich auch die AFD-Fraktion im Landtag. Der AfD-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Anton Barons fordert die Landesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, die Entscheidung über die Änderung der Düngeverordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Die heimischen Landwirte sollen, so Baron, vor weiteren Belastungen geschützt werden. Außerdem sei die Düngeverordnung keine Entscheidung, die kurzfristig und unter hohem Zeitdruck gefällt werden müsse.

Die Bevölkerung wünsche sich regionale und umweltschonend erzeugte Lebensmittel, schreibt das Landratsamt des Hohenlohekreises in einer Pressemitteilung. Um dieser Forderung nachzukommen, bietet die Landesregierung das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) an. Für die Teilnahme 2020 müssen die Landwirte bis zum Montag, den 16. Dezember 2019 einen gültigen Vorantrag stellen. Ziel von FAKT ist, den Landwirten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, um nachhaltig und besonders umweltgerecht zu produzieren und die Kulturlandschaft zu erhalten. So gibt es beispielsweise eine Förderung für Streuobstbäume, den ökologischen Landbau und für den Verzicht von Pflanzenschutzmittel. Weitere 37 Maßnahmen können die Landwirte nach dem Baukastenprinzip individuell zusammenstellen.

Finanzieller Anreis für Mehraufwand

Im Hohenlohekreis wurden im Jahr 2018 mehr als 700 FAKT-Anträge gestellt. Somit hat jeder zweite Landwirt im Kreis an dem Programm teilgenommen. Dafür wurden 2018 insgesamt drei Millionen Euro aus dem EU-, Bundes- und Landeshaushalt bereitgestellt. Ein Landwirt aus Waldenburg fasst es so zusammen: „Wir Menschen wollen doch Klimaschutz und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Diese Arbeit zu tun, ist eine öffentliche Leistung. Und dafür stellt der Staat öffentliche Mittel zur Verfügung. Wir Landwirte freuen uns, dass wir einen finanziellen Anreiz für unseren Mehraufwand bekommen.“

Über 600.000 Euro für den Hohenlohekreis

Die höchste Förderung erhalten die Landwirte bei den Maßnahmen zum ökologischen Landbau. Die zweijährige Umstellungsphase von konventionellem auf ökologischen Landbau wird mit 350 Euro pro Hektar unterstützt. Dabei liegt die durchschnittliche Betriebsgröße bei 46 Hektar. Nach Abschluss der Umstellung erhält der Landwirt noch 230 Euro pro. Im Jahr 2018 flossen durch diese Ökologisierung mehr als 600.000 Euro in den Hohenlohekreis. Bei der FAKT-Maßnahme zum Erhalt der Streuobstbestände gab es letztes Jahr 460 Antragsteller, mehr als bei allen anderen Maßnahmen. Pro Streuobstbaum erhält der Landwirt 2,50 Euro. Dafür müssen allerdings auch einige Voraussetzungen erfüllt sein: 1,40 Meter Stammhöhe, eine ausgebildete Krone und keine synthetische Düngung des Grünlands unter dem Baumbestand. Die Streuobstwiesen prägen das Landschaftsbild rund um die Dörfer und stellen gleichzeitig Lebensräume für Pflanzen und Tiere dar.

Programm wird weiterentwickelt

Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis 2020. Danach steht die nächste Agrarreform an. Die Experten gehen davon aus, dass das FAKT-Programm weiterentwickelt wird und damit die Förderung für Extensivierung bestehen bleibt. Die Landwirte, die FAKT beantragen, verpflichten sich die Maßnahme fünf Jahre lang durchzuführen. Nähere Auskünfte sind beim Landratsamt Hohenlohekreis, Landwirtschaftsamt, unter der Telefonnummer 07940/18 601 erhältlich.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamts Hohenlohekreis

Volksbegehren lässt Weinerzeuger um ihre Zukunft bangen, am Ende schreitet Stuttgart ein und macht kurzen Prozess.

Viele Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Daher haben nun Bienenfreunde ein Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ gestartet. Bis zum 23. März 2020 benötigen sie Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, also zirka 770.000, damit es das Volksbegehren zur Diskussion in den Stuttgarter Landtag schafft.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fordert vier Dinge: „Die Landesregierung soll den Öko-Landbau so fördern, dass bis 2035 die Hälfte der Flächen in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem soll sie Landwirte dabei fördern, ab 2025 nur noch halb so viele Flächen wie heute mit chemisch-synthetischen Pestiziden zu bearbeiten. Darüber hinaus sollen künftig Streuobstflächen nicht mehr so einfach für Baugebiete gerodet werden und in Schutzgebieten soll es ein Verbot geben, gefährliche Pestizide wie etwa Glyphosat auszubringen. Das ist nämlich heute noch erlaubt“, erklärt Sven Prange, Koordinator des Volksbegehrens Artenschutz.
Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Baden-Württemberg ist zu lesen, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. In Baden-Württemberg stünden insgesamt die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten. Weltweit seien etwa eine Million Tier- und Pfanzenarten bedroht.

Massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., sieht das Volksbegehren dennoch mehr als kritisch: „Das Volksbegehren hat das Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Exemplarisch dafür wird die beliebte ‚Biene‘ als Symbol benutzt. Hinter dem Ziel, die Arten und die Natur zu fördern und zu schützen, stehen wir als Bauernverband uneingeschränkt. Leider ist das Volksbegehren von Menschen verfasst worden, die keinen landwirtschaftlichen Hintergrund haben. Diese haben als Gesetzentwurf zum Beispiel das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aufgenommen, dazu deren Reduzierung auf die Hälfte der landwirtschaftich genutzten Fläche. Außerdem soll die Biolandwirtschaft auf 50 Prozent der Nutzfläche ausgedehnt werden.“

Das habe wiederum massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Besonders die Weinerzeuger sorgen sich um ihre Zukunft. Auf einem Flyer der Hohenloher Weinerzeuger heißt es: „Nach Inkrafttreten der angestrebten Gesetzesänderung des Volksbegehrens dürfen wir auf der Hälfte der Weinberge im Hohenlohekreis die Reben nicht mehr vor Krankheiten schützen.“ Dies sei jedoch unumgänglich. Ohne diesen Pflanzenschutz sei kein Weinbau und kein regionaler Wein mehr möglich. Eberhard Brand, Geschäftsführer der Fürstenfass Weinkellerei Hohenlohe eG, weist darauf hin, dass sämtliche Pflanzenschutzmittel pauschal als „Pestizide“ bezeichnet werden – was aber falsch sei.

Auch im Bio-Landbau geht es nicht ohne Pflanzenschutzmittel

„Pestizide sind Gifte zur Schädlingsbekämpfung, die im Weinbau kaum noch zum Einsatz kommen. Das Problem ist eben, dass mit dem Verbot auch sämtliche Fungizide betroffen wären. Fungizide werden gegen pflanzliche Pilzkrankheiten wie zum Beispiel Mehltau eingesetzt. Befallene Früchte sind unbrauchbar und die Pflanzen gehen über kurz oder lang ein. Auch im biologischen Anbau geht es im Übrigen nicht ohne Pflanzenschutzmittel“, betont Brand.

Die Landwirte müssen, so Bleher vom Bauernverband, ihre Pflanzen und Früchte vor Schädlingen schützen, sonst verfaulen diese oder werden von Raupen und Fliegen gefressen. Somit gäbe es diese Früchte bei der Ernte nicht mehr. Dieses Risiko könne kein Landwirt eingehen. „Er wird deshalb gezwungen, den Anbau einzustellen, denn es macht ja keinen Sinn, eine Kultur ein ganzes Jahr zu hegen und zu pflegen, um dann zuzuschauen, wie Pilze, Fäulnis und Getier alles hinwegfressen. Denken Sie einfach an die Schnecken im Garten: Wenn Sie den Salat nicht schützen dürfen, gibt es keinen mehr“, schildert Bleher.

„Es gibt keinen Grund für Ängste“

‚Rettet die Bienen‘-Vertreter prangern jedoch an, dass das Volksbegehren Pflanzenschutzmittel auch nicht verbieten wolle. Lediglich innerhalb von Schutzgebieten würde es künftig eine bessere Regulierung geben. Dort können Landwirte zum Beispiel nach den Prinzipien des Öko-Landbaus arbeiten. Prange weiter: „Wir verstehen, dass angesichts der Angstkampagne der konventionellen Bauernverbände einzelne Landwirte Ängste haben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Es wird überall, wo heute Weinbau möglich ist, auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren Weinbau geben. Öko-Winzer haben vom Volksbegehren so gut wie gar nichts zu befürchten. Und für konventionelle Winzer wird es pragmatische Lösungen in den Schutzgebieten geben. Wer seinen Weinberg außerhalb von Schutzgebieten hat, ist ohnehin durch das Volksbegehren von keinem Verbot betroffen.“

Auch die Verbraucher sind betroffen

Konsequenzen werde das Gesetz aber vor allem für die Verbraucher haben, wie Bleher befürchtet. Er sagt, dass wenn die regionalen Lebensmittel nicht mehr geerntet werden, kommen Produkte aus China, Spanien, Brasilien und der Ukraine. „Diese finden sich übrigens heute schon vielfach in unseren Regalen. Momentan sind unsere Produkte noch vorhanden – was passiert, wenn dies nicht mehr so ist oder unsere Erzeugnisse viel zu teuer wären?“

In Bayern ist seit dem 01. August 2019 das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘-Gesetz. Jedoch unterscheidet sich dieses vom baden-württembergischen Volksbegehren. Prange erklärt: „Unsere Ziele für den Ausbau der Öko-Landwirtschaft sind etwas ambitionierter, weil der Bereich in Baden-Württemberg schon besser entwickelt ist und uns da entsprechend mehr möglich scheint. Zudem fordern wir, dass auch Landwirte in Schutzgebieten vorsichtiger mit Pflanzenschutzmitteln umgehen müssen. Das war in Bayern nicht der Fall. Allerdings ist das Artensterben in Baden-Württemberg auch in Schutzgebieten so dramatisch, dass wir da entsprechenden Handlungsbedarf sehen.“

Gewässerrandstreifen verpflichtend in Baden-Württemberg

Bleher wiederum sagt, dass das bayerische Volksbegehren jetzt erst in Bayern die rechtliche Lage einführt, die in Baden-Württemberg schon lange gelte. Baden-Württemberg habe seit vielen Jahren Gewässerrandstreifen verpflichtend eingeführt. Bedauerlich sei, dass die Initiatoren des Volksbegehrens in Baden-Württemberg diesen natürlichen Status nicht sehen, sondern „aus Aktionismus die Schrauben überdrehen und gefährliche und die Landwirtschaft bedrohende Maßnahmen drauf satteln“. Im Grunde hätten, so Bleher die baden-württembergischen Naturschutzverbände öffentlich erklären müssen, dass – nicht zuletzt auch aufgrund ihrer eigenen Arbeit – in Baden-Württemberg – hervorragende Verhältnisse herrschen.

Alle Insekten müssen gefördert werden

Bleher ist sich klar, dass die Bienen mit allen wichtigen Insekten nicht nur gerettet, sondern gefördert werden müssen. Aber „die Vorschläge von proBiene führen dazu, dass die Vielfalt der Natur durch den Wegfall der heimischen Kulturen leidet. Es wird dann keine blühenden Obstbäume oder Ackerrandstreifen, sondern Büsche und verödete Wiesen ohne diese natürliche Vielfalt geben. Wenn wir das Volksbegehren verhindern und zusammen mit der Landwirtschaft auf dem bisher beschrittenen gemeinsamen guten Weg weiter gehen, retten wir nicht nur die Bienen, sondern unsere gesamte Natur. Wir haben gerade in Baden-Württemberg und Hohenlohe in den letzten Jahren begonnen, Blühstreifen, Ackerrandstreifen, Lerchenfenster und ökologische Rückzugsräume im Kontext mit dem Naturschutz zu schaffen.“

Keine Aktionen bis Mitte Dezember

Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ heißt es aktuell: „Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises […] entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht. […] Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt.“

Manche Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Foto: unsplash/Aaron Burden

In ganz Hohenlohe stehen aktuell auf den Feldern grüne Kreuze – es ist niemand gestorben, was man bei einem Kreuz vermuten könnte – aber vielleicht stirbt bald das Ackerland, auf dem die grünen Kreuze stehen.

Die grünen Kreuze stehen deshalb auf den Feldern, weil die Landwirte den Glauben an eine verlässliche Politik verloren haben. Eine ganze Flut von Verboten, Verordnungen und Auflagen, die ein vernünftiges Wirtschaften unmöglich machen, führen dazu, dass Landwirtschaft heute extrem schwierig sei. Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., zählt auf: „Will man zum Beispiel das Tierwohl im Betrieb verbessern, braucht man einen neuen Stall. Dieser kann vor lauter Umweltauflagen entweder nicht oder nur sehr teuer gebaut werden.

Verordnungen schränken Unternehmertum ein

Will man auf öko umstellen, muss man feststellen, dass dort der Preisdruck in einem Maß herrscht, der keine Perspektive erwarten lässt. Will man die Biodiversität im Ackerbau verbessern, soll man umweltschonende Methoden einsetzen, dies wird jedoch durch Verbote von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt, ersetzt man diese durch den Pflug, braucht man ein Vielfaches an Diesel, der CO2 ausstößt. Alles, was ein Landwirt in der heutigen Zeit unternehmerisch angeht, wird durch irgendeine Verordnung baldmöglichst wieder eingeschränkt. Dass hier die Landwirte die Lust verlieren und auf die Barrikaden gehen wollen, ist nachvollziehbar. Die grünen Kreuze sind dafür noch ein verhältnismäßig geringer Ausdruck der Stimmung in der Landwirtschaft.“

Hintergund für die grünen Kreuze ist ein am 04. September 2019 vom Bundesministerium für Landwirtschaft und dem Bundesumweltministerium verabschiedetes Agrarpakt.

Bleher erklärt, warum die Verabscheidung des Agrarpaktes bei den Landwirten für Angst sorgt.

Für Bleher ist besonders das wissenschaftlich nicht begründete Glyphosatverbot und das ab 2021 vorgesehene Verbot von Herbiziden und Insektiziden sowie die Unterschutzstellung von Grünland und Streuobstwiesen für die Landwirte unzumutbar. Die Aussicht, die Nutzpflanzen nicht mehr vor der Konkurrenz der Unkrautflora und vor der Vernichtung durch Schadinsekten schützen zu können, gefährdet die Existenz der Bauern.

Frustration und Depression in der Landwirtschaft

„Glyphosat“ habe sich in der Bevölkerung zu einem „Kampfbegriff“ entwickelt, so Bleher. Letzlich befürchten die Bauern mit dem Agrar- und Insektenschutzpaket den Einstieg in ein Berufsverbot. Denn überall auf der Welt werde nach wie vor mit den Pflanzenschutzmitteln gearbeitet, „die bei uns verboten werden. Gleichzeitig werden die Lebensmittel aus diesen Ländern zu uns importiert und stehen hier in den Regalen“, so Bleher. „Dies erzeugt eine Frustration und Depression in der Landwirtschaft, wie ich sie in den letzten 30 Jahren nie erlebt habe. Das Volksbegehren proBiene ist das zusätzliche i-Tüpfelchen des Ganzen“, schildert Bleher.

Denn wenn es keine Möglichkeit mehr gäbe, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen, mache ein Ackerbau keinen Sinn. Der Umstieg auf Ökolandbau, der von vielen propagiert werde, führe nicht zum Ziel, weil der Ökomarkt auf einen billigeren konventionellen Markt angewiesen sei, von dem sich die Ökoprodukte preislich abheben können, sagt Bleher.

Wachsender Anteil an Öko-Landbau

Die Position des Bauernverbandes teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht. Svenja Kleinschmidt, Pressesprecherin des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), erklärt, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz es nicht ausschließe, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen. „Festgelegt wird, wo der Einsatz verboten wird, welche Ausnahmemöglichkeiten bestehen und welche Pflanzenschutzmittel betroffen seien. Es geht dabei immer um besonders schützenswerte Flächen. Wenn man etwas zum Schutz der Insekten erreichen will, dann sind Einschränkungen auch gerechtfertigt.“ Dies führe aber nicht dazu, dass Ackerbau generell keinen Sinn mehr machen würde: Dies zeige beispielsweise, dass es in Deutschland wie in vielen anderen Ländern einen erheblichen und wachsenden Anteil von Ökolandbau gäbe. Dort werden keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

Über 90 Prozent der Produkte werden konventionell erzeugt

Bleher hingegen appelliert: „Auch wenn wir in Deutschland nur noch ‚öko‘ produzieren würden, kämen konventionelle Produkte aus der ganzen Welt in unsere Läden. Diese sind natürlich sehr viel billiger. Heute werden in Deutschland über 90 Prozent der Produkte konventionell erzeugt und wir haben jetzt schon Absatzprobleme im Biobereich. Eine staatlich verordnete Ausdehnung des Bioanbaus ist die gezielte Abschaffung der Landwirtschaft in Deutschland.“

Ohne chemische Mittel steigen die Kosten ins Unermessliche

Bleher weiter: „Wenn der Ertrag der Flächen geringer ist als der Aufwand, werden Flächen wertlos. Wenn der Ertrag durch Insekten und Pilze weggefressen würde oder die Pflanze aufgrund eines hohen Unkrautdrucks nicht mehr vernünftig wachsen könnte, hätte man keinen Ertrag. Heißt also auch, dass, wenn man eine Fläche mit Handarbeit also der Hacke bearbeiten muss, weil keine chemischen Mittel mehr angewandt werden dürften, würden die Kosten ins Unermessliche steigen: „Heute benötigt ein konventioneller Landwirt zirka fünf Stunden Arbeit je Hektar. Das sind etwa 200 Euro je Hektar. Wenn man zur Hacke greifen muss, steigt der Aufwand auf 20 bis 30 Stunden je Hektar, also auf das vier- bis sechsfache. Der Geldertrag steigt aber nicht. Somit lohnt es sich nicht mehr, Ackerbau zu betreiben“, konkretisiert der Geschäftsführer des Bauernverbandes.

Das BMU jedoch sieht auch hier keinerlei Probem: „Auch insoweit zeigt das Beispiel des Ökolandbaus, dass der Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel nicht dazu führt, dass kein wirtschaftlich tragfähiger Ackerbau mehr möglich ist.“

Unrentable Höfe werden aufgegeben

Was aber, wenn doch? Höfe könnten aufgegeben werden, weil es sich nicht mehr rentieren könnte, Landwirtschaft zu betreiben. Die Bevölkerung habe einen wesentlichen Anteil daran, ob der Landwirt etwas mit seiner Arbeit verdiene oder nicht. Wenn nicht, gäbe es den Hof nicht mehr und spätestens die nächste Generation suche sich eine andere, besser bezahlte Arbeit, untermauert Bleher.

Was genau tut das Bundesministerium für Umwelt für die Bauern, dass der Beruf „Landwirt“ attraktiv bleibt?
„Dem Bundesumweltministerium ist bewusst, dass bestimmte Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung für Landwirte eine Herausforderung darstellen können. Daher hat sich die Bundesregierung auf Änderungen bei der landwirtschaftlichen Förderung verständigt, um Landwirte bei einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung zu unterstützen: Dafür soll ein Sonderrahmenplan Insektenschutz in der ‚Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz‘ (GAK) im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet werden. Auch beim anstehenden Strategieplan zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 soll der Insektenschutz besser verankert werden, um insektenfreundliche Maßnahmen in der Agrarlandschaft langfristig finanzieren zu können.“

Arnulf von Eyb, Der  CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises sprach mit Dr. Sandra Hartmann in seinem Schloss in Dörzbach unter anderem über Wein, die Probleme in der Landwirtschaft, seine Meinung über die aktuelle Gesundheits- und Bildungspolitik und Funklöcher im Ländle.

„Vom Weinbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr“

GSCHWÄTZ: Bier oder Wein – was darf‘s sein, Herr von Eyb?

von Eyb:  Das ist keine einfache Frage, weil ich der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion bin. Aber vom Weinanbau selbst verstehe ich nichts, vom Weinkonsum schon etwas mehr.

Ingelfingen und Niedernhall haben ja ganz schön bluten müssen die vergangenen Jahre – Fürstenfass hat sich die Keltereien quasi einverleibt.

von Eyb: Das ist eine ganz schwierige Geschichte. Dörzbach hatte ja eine Rebflurbereinigung vor ungefähr 20 Jahren. Damals hatte man gedacht, wenn die durchgeführt wird, ist der Weinbau für die nächsten 500 bis 1.000 Jahre gesichert. Nun sieht man, wie schwierig es. Auch Dörzbach musste die Selbstständigkeit aufgeben. Aber es ist alles nicht so schlimm, weil  es nun „die Hohenlohe-Kellerei“ heißt. und darin können sich sowohl die Niedernhaller, als auch die Ingelfinger und die Dörzbacher wiederfinden. Bevor der Weinbau komplett eingeht, ist das die bessere Lösung gewesen und der Wein ist nach wie vor gut.

„Das Thema Krankenhaus ist extrem emotional belegt“

GSCHWÄTZ: Es gibt ja noch mehr kommunalpolitische Einschnitte – nicht nur im Weinbau, auch in der Gesundheitspolitik.

von Eyb: Ich kann die Entscheidung des Kreistages verstehen, den Krankenhausstandort in Künzelsau zu schließen. Es ist nicht immer einfach, weil das Thema extrem emotional belegt ist. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann stellen wir fest, dass die schwierigen Fälle durch Bad Mergentheim, Schwäbisch Hall oder möglicherweise durch noch größere Krankenhäuser in Heidelberg oder Stuttgart abgedeckt werden. Die Ortsnähe hat natürlich was. Aber ein Krankenhaus am Leben zu erhalten, das im Prinzip nur künstlich am Leben erhalten werden kann, ist, glaube ich, auch nicht die richtige Entscheidung.  Mir wäre sehr daran gelegen, dass man dem Menschen, der in der Sekunde in der Not ist,  sei es durch einen Herzinfarkt oder einen Unfall, schnell hilft und da kann mich sicher noch einiges optimieren.  Ich glaube auch, darüber denkt man nach. Ob man dann in so einer Notsituation zehn Kilometer weiter transportiert wird, ist dann nicht mehr entscheidend. Was auch entscheidend ist: Wir brauchen in Künzelsau und auf dem Land nicht nur Hausärzte, sondern auch Fachärzte. Da würde ich mir wünschen, dass sich mehrere zusammentun und sagen: Das können wir sicherstellen.

GSCHWÄTZ: Viele Ärzte haben darauf hingewiesen, wie schwer es ist, Nachfolger für ihre Praxen zu finden.

von Eyb verweist auf einen Arzt in Sindelfingen, der in der Stadtmitte eine Praxis hat und ebenfalls keinen Nachfolger findet.

von Eyb: Dieser Arzt sagt, die jungen Ärzte wollen lieber in größeren Teams arbeiten, vielleicht auch nicht mehr die Verantwortung übernehmen und vor allem nicht auch noch sonntags gegebenenfalls arbeiten müssen.

„Wir können nicht weniger Bürokratie haben, sondern wir müssen mit Bürokratie besser umgehen lernen“

Viele monieren auch den hohen Verwaltungsaufwand, den die Politik vorgibt.

von Eyb: Ja, das stimmt. Das ist dieselbe Klage, die Landwirte oder Handwerker erheben. Wir können den Menschen nicht versprechen, weniger Bürokratie zu haben. Das wäre Augenwischerei, sondern wir müssen mit der Bürokratie besser umgehen lernen. Da  gibt es vielleicht Möglichkeiten, zum Beispiel, dass man nichts mehr in eine Akte einträgt, sondern während der Behandlung heineinspricht oder ähnliches, um insgesamt den Bürokratieanfall leichter ertragbar zu machen. Aber Bürokratieabbau wird nicht funktionieren. Und wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass das alles eine sinnvolle Grundlage hat.

Also ist Deutschland Ihrer Meinung nach nicht überbürokratisiert?

von Eyb: Es wäre wunderbar und da, wo man es kann, soll man es auch tun. Aber es ist nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. Wenn man sich etwa das statistische Jahrbuch von Baden-Württemberg anschaut. Es ist sensationell, was man aus diesem Buch herauslesen kann. Das könnte man alles nicht, wenn man die Daten vorher nicht erfasst hätte. Ich war kürzlich auf einem Rinderabend einer Rinderunion. Da wurden ihre Leistungskühe dargestellt. Es ist unglaublich, was man alles über eine Kuh wissen kann. Das Ganze kann man nicht prämieren, wenn man es nicht aufgeschrieben hätte.

In den Schulen könnte sich Arnulf von Eyb weniger Bürokratie vorstellen

Bei den Grundschullehrern müsse sich etwas ändern

A propos Bildungskühe. Fehlstunden, Lehrermangel – Das Kultusministerium in Stuttgart hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert in den vergangenen Jahren.

von Eyb: In diesem Bereich könnte ich mir eine Entschlackung der Bürokratie vorstellen.  Ich glaube, dass man in den letzten Jahren einfach zu viele Experimente gemacht hat. Unsere Kultusministerin hat eine sehr schöne Einstellung: Wir brauchen erstmal ein vernünftiges Fundament. Das Fundament kann man nur kriegen, wenn man lesen, rechnen und schreiben kann. Richtig ist, dass sehr viele Grundschulen keine Leiter bekommen, weil der Verwaltungsaufwand und das Mehr, was man als verantwortlicher Rektor bekommt, nicht angemessen ist. Da muss man sicherlich etwas tun.

Thema Funkloch & Eberbach: „Achtung, jetzt bin ich für ein paar Minuten weg“

Weder Handyempfang noch Internet – Das Dorf Eberbach schreibt derzeit bundesweit Schlagzeilen. Was ist denn da los?

von Eyb: Günther Oettinger sagt immer: Funklöcher sind schlimmer als Schlaglöcher und vor allem sind sie nicht so schnell zu stopfen wie ein Schlagloch. Dem stimme ich zu. Wenn ich von hier nach Stuttgart fahre, kann ich ziemlich genau sagen, wann ich in ein Funkloch hineinfahre. Da sage ich auch immer meinem Gesprächspartner: Achtung. Jetzt bin ich für ein paar Minuten weg. Das ist sicherlich nicht optimal. Ich habe auch den Landrat aufgrund dieser Diskussion in Mulfingen gebeten, mir zu sagen, wo wir derzeit noch Lücken haben. Aber dieses Thema ist natürlich enorm aufgebauscht.  Auch in Eberbach gibt es natürlich Internet- und Funkverbindungen.  Aber in dem einen oder anderen Fall eben nicht. Und daraus eine so große Geschichte zu machen – die kam mir etwas überzogen vor. Die Thematik ist zwar angespannt in dem einen oder anderen Ort. Aber nicht so, dass man denken kann, man lebt irgendwo in der Nähe von Bananien.

Sie haben als Landtagsabgeordneter den Spagat zu meistern zwischen Stuttgart und dem ländlichen Raum in Dörzbach und Umgebung. Wie sieht denn eine Woche im Leben eines Landtagsabgeordneten aus?

von Eyb: Ich bin der OB-Mann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, in dem es darum geht, die Verbindungen des Mördertrios oder zumindest des Mörderduos bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und des angeschossenen schwerverletzten Polizisten aufzuarbeiten. Wenn ich morgens um 9 Uhr im Landtag eine Vorbesprechung habe, fahre ich am Sonntagabend nach Stuttgart. Am Abend fahre ich zurück. Am Dienstagmorgen habe ich eine Vorlesung hier an der Hochschule – das hat mit meinem Landtagsmandat nichts zu tun – bei den Wirtschaftsingenieuren: Einführung in das Vertragsrecht. Dann fahre ich wieder nach Stuttgart. Im Fraktionsvorstand besprechen wir, was wir in der Fraktionssitzung noch alles ansprechen wollen. Sehr häufig sind dann abends noch Veranstaltungen von Organisationen, die Abgeordnete einladen oder Fachgespräche. Dann gibt es Ausschüsse. Die müssen vorberaten werden. Dann gibt es Plenum. Das sind die Tage, an denen man im Landtag sitzt. Dann gibt es sehr, sehr viele Termine hier im Wahlkreis. Wir haben die Aufgabe, möglichst viele Menschen zu erreichen. Wenn sie ein Thema haben, bei dem sie denken, da könnten wir helfen, stehen wir zur Verfügung. Wir werden sehr häufig eingeladen von Verbänden, Vereinen, Gemeinden oder Firmen.

Vorbereitung des Videointerviews im Schloss in Dörzbach

Interview als Video

Das am 15. Juni 2018 in seinem Schloss in Dörzbach gedrehte Videointerview mit Arnulf von Eyb sehen Sie im Video oben zum Anklicken. Darin äussert sich Arnulf von Eyb auch dazu, warum er nicht der größte WM-Fan ist.

Dreh, Schnitt & Fotos: Dr. Felix Kribus

Schubertiade

Arnulf von Eyb ist verheiratet und hat keine Kinder. Er ist neben seinem Landtagsmandat Rechtsanwalt. Einmal jährlich veranstaltet die Familie von Eyb die Schubertiade. Hierbei treten unterschiedliche Künstler im Schloss auf und präsentieren klassische Werke. Die Schubertiade geht in diesem Jahr noch bis September.

Karten hierfür gibt es auf: http://www.schubertiade-schloss-eyb.de