Am 26. Mai 2019 ging eine Ära zu Ende. Nach 25 Jahren schaffte es Klaus Richter nicht mehr in den Niedernhaller Gemeinderat. Offen sprach er am 06. August 2019 mit uns über diese Zeit.

GSCHWÄTZ: Herr Richter, Sie waren 25 Jahre im Gemeinderat in Niedernhall tätig. Hat sich in dieser Zeit Ihrer Meinung nach etwas verändert?

Richter: Ich war ziemlich überrascht, wie sich das alles gewandelt hat – auch auf den lokalen politischen Ebenen. Streitige Auseinandersetzungen gibt es nicht mehr. Das oberste Gebot ist Harmonie. Wer sich querstellt, wird richtig gemobbt.

„Keiner traut sich, was zu sagen“

GSCHWÄTZ: Können Sie konkreter werden?

Richter: Als ich etwa moniert habe, dass der Haushalt nicht ausreichend öffentlich behandelt wurde, haben Gemeinderäte aus mehreren Nachbargemeinden zu mir gesagt: Das läuft bei uns genauso in Bezug auf die Haushaltssachen, sprich, dass gewisse Dinge allgemein nicht öffentlich besprochen werden, die aber eigentlich in eine öffentliche Sitzung gehören. Bei dem jetzigen Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck wurde die Haushaltsdebatte nur 20 Minuten in der öffentlichen Sitzung diskutiert, bei seinem Vorgänger Emil Kalmbach wurde der Haushalt noch einmal ein bis zwei Stunden auseinandergenommen. Aber es traut sich keiner, etwas zu sagen, weil das Gremium Gemeinderat erstickt wird in Harmonie und ein geschlossenes Miteinander. Die Leute vermeiden streitige Auseinandersetzungen. Vor 25 Jahren sind im Gemeinderat die Fetzen geflogen.

Da waren richtige Haudegen drin – Unternehmer, Handwerker. Da hat man das trennen können. Heute haben Bürgermeister und Gemeinderäte das Problem, dass sie Person und Sache nicht mehr trennen. Es wird alles persönlich genommen. Nach Beendigung der Sitzung sind damals alle in die Nachsitzung gegangen – unabhängig davon, wie heiß man diskutiert hatte im Gremium. Als diese zwei Verfahren bekannt wurden, die ich gegen den Bürgermeister angestoßen habe, haben die Gemeinderäte sich meiner Ansicht nach gegen mich verschworen. Auf einmal hat mich fast keiner mehr gegrüßt. Selbst meine Listenkollegen haben mich nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Öffentlichkeit komplett ignoriert. Bürgermeister Beck hat schon 2015 zu den Gemeinderäten sinngemäß angedeutet: Solange Klaus Richter mit zur Nachsitzung kommt, werde ich nicht an der Nachsitzung teilnehmen. Daraufhin durfte ich nicht mehr daran teilnehmen. Das gab es bei Emil Kalmbach nicht. Mit Achim Beck hat das angefangen. Er grüßt mich heute auch nicht, nur wenn er direkt vor mir steht. Ansonsten geht er mir aus dem Weg.

„Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft“

GSCHWÄTZ: Haben Sie versucht, mit den Beteiligten darüber zu sprechen?

Richter: Anfänglich gab es noch Gemeinderäte, die versucht haben, das zu kanalisieren, aufzuklären, nachzubohren, was ich angestoßen habe. Dann sind sie auf Granit gestoßen und haben das gelassen. Eine öffentliche Erniedrigung meiner Person, wie es Bürgermeister Beck in der Weihnachtssitzung 2015 gemacht hat, war früher undenkbar. Herr Beck hat damals unter anderem gesagt: „Ein Gemeinderat ist mit meiner Arbeit nicht zufrieden und hat deshalb drei Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Deshalb kann ich dem Gemeinderat nichts zu Weihnachten schenken, denn schenken kommt von Herzen. Auch das Weihnachtsessen fällt aus. Schade, dass so viele Personen wegen einer Person leiden müssen.“ Ergo: Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft, egal, wie legal die Methoden sind. Das ist das heutige Prinzip der Demokratie. Vor 25 Jahren hatte man vor diesen Methoden noch Angst, denn die dunkelste Zeit Deutschlands war da noch präsenter. Vor 20 bis 25 Jahren galt noch der Grundsatz im Gemeinderat: Nach der Gemeinderatssitzung bleiben die Themen und Streitigkeiten im Rathaus und gehen nicht mit nach Hause.

GSCHWÄTZ: Fehlt den heutigen Gemeinderäten Mut?

Richter: Ja. Wir haben drei Kategorien von Gemeinderäten: Die erste Gruppe unterstützt alles lautstark, was Bürgermeister Beck macht. Der zweiten Gruppe ist es egal. Die dritte Gruppe weiß, dass es so nicht richtig ist, aber sagt nichts.

„Da fielen auch viele böse Worte“

GSCHWÄTZ: War früher wirklich alles besser oder neigt man nicht automatisch zu einer gewissen Verklärung der Vergangenheit?

Richter: Ich war auch damals schon immer einer gewesen, der gesagt hat, was ihm nicht passt. Ich habe für eine Redeordnung gekämpft, damit nicht nur die alten Hasen zu Worten kommen, sondern auch die jungen. Da fielen auch viele böse Worte. Herr Kalmbach hat das aber trotzdem umgesetzt. Und obwohl die mich alle dafür hätten auf den Mond schießen können, war trotzdem klar, dass ich in den Gutachterausschuss komme aufgrund meiner Fachkompetenz als Sachverständiger. Und wenn irgendwelche baulichen Dinge zu besprechen waren, war klar, dass ich dabei bin. Heute unter Beck, als der Gutachterausschuss vor drei Jahren neu bestellt wurde, war ich zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre drin und zehn Jahre der Vorsitzende, haben meine Parteifreunde gesagt, wir wählen dich nicht. Dann habe ich mich nicht mehr aufstellen lassen.

GSCHWÄTZ: Haben Sie sie darauf angesprochen?

Richter: Ja, sie haben gemeint, dass man sich nicht so verhalte, wie ich mich verhalte und deswegen wählen sie mich nicht mehr rein. Ein ähnliches Spiel gab es dann nochmal bei dem Architektenwettbewerb zur Umnutzung der Kelter. Eine Wertungskommission wurde ins Leben gerufen, um die Vorschläge zu bewerten. Hier entsandte die Bürgerliche Wählervereinigung auch nicht mich, sondern lieber den Landwirt Lutz, der das mindestens genauso gut könne wie ich, wurde mir gesagt.

„Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform“

GSCHWÄTZ: Demokratie heute?

Richter: Nein, wir haben keine Demokratie mehr. Wenn du mit viel Fachkompetenz in einen Gemeinderat gekommen bist, ist das damals noch wertgeschätzt worden. Wenn heute einer zu viel Ahnung hat, wird er klein gehalten, damit nicht auffällt, dass einer mehr Ahnung hat als der andere. Aber dieses Wissen wurde früher zum Wohle des Bürgers genutzt.

GSCHWÄTZ: Stichwort Harmonie.

Richter: Ich war bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags in Öhringen. Von Landrat Neth und Öhringens Oberbürgermeister Michler wurde sehr ausdrücklich postuliert, wie wichtig Harmonie und Geschlossenheit sind – vermutlich im Hinblick auf die AfD. Aber dieses Prinzip gibt es nur in zwei Staatsformen: in der Monarchie und in der Diktatur. Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform, aber nur diese bringt uns weiter. Es war interessant zu sehen, wie manche Kreisräte den CDUlern die Hand gegeben haben und an den drei AfDlern einfach vorbeiliefen – das ist auch eine Art von Mobbing.

„Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr“

GSCHWÄTZ: Leben die Politiker in ihrer eigenen Politikerblase?

Richter: Auseinandersetzungen und danach wird ein Beschluss gefasst, das geschieht nicht mehr. Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr. Auch Bürgermeister Beck versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken, weil sie alles kleine Herrgöttle sind.

GSCHWÄTZ: Wie war das für Sie, nach so vielen Jahren nicht mehr in den Gemeinderat gewählt zu werden?

Richter: Es tut mir sehr weh für die Niedernhaller Bürger, dass meine Fachkompetenz und meine streitbare Haltung weg ist und jetzt alles in großer Harmonie abläuft, aber damit kommt nicht immer das optimale Ergebnis heraus. Ich wurde ja auch als Harmoniezerstörer betitelt. Es hat mich insofern kurz getroffen, dass man in einer nichtöffentlichen Sitzung anfängt, mit mir zu brüllen: was mir einfällt und was ich mir eigentlich einbilde, wer ich bin. Ich hätte nie gedacht, dass man so miteinander umgeht. Aber die Betroffenheit hielt nur kurz an, weil ich das nicht so nah an mich herangelassen habe, weil ich gewusst habe, dass diese Aussagen nicht stimmen. Wenn dich einer persönlich angreift, dann hast du in der Sache Recht. Denn wenn du in der Sache nicht Recht hättest, dann würde er dich nicht persönlich, sondern in der Sache angreifen.

GSCHWÄTZ: Ist das Verhältnis zu den anderen Gemeinderäten nun wieder besser geworden?

Richter: Das Verhältnis weicht langsam bei dem ein oder anderen Gemeinderat auf, so dass sie mich allmählich wieder grüßen. Drei von den anderen Parteien haben sich davon aber nie mit reinziehen lassen, die haben mich immer gegrüßt.

„Moralisch eine völlige Katastrophe“

GSCHWÄTZ: Das Gerichtsverfahren bezüglich des Kerl-Areals haben Sie am Ende verloren. Rückblickend gesehen: War es das alles wert?

Richter: Moralisch gesehen ist das, was mit dem Kerl-Areal gelaufen ist, eine völlige Katastrophe gewesen. Auf dem Gelände stand ein Wohnhaus. Die dort wohnende Witwe, die vier Kinder hat und jeden Cent zweimal umdrehen muss, musste ab dem ersten Tag nach dem Verkauf sofort die Miete an die Stadt überweisen. Mehrere tausend Euro. Und die Familie Herr Kerl als ehemaliger Eigentümer hat das Areal trotz Verkaufs an die Stadt noch rund ein Jahr weiter genutzt und noch ein Jahr weiter produziert, ohne etwas dafür zu bezahlen. Die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat hat ihn pachtfrei gestellt.

Nach dem Verkauf nutzte die Firma Kerl das Grundstück der Niedernhaller Bürger, die Gebäude der Niedernhaller Bürger und die Maschinen der Niedernhaller Bürger zur weiteren Produktion, gerade so, wie wenn es keinen Verkauf gegeben hätte. Wertschöpfung meiner Schätzung nach rund eine Million Euro – nach dem Verkauf wohlgemerkt. Getreu der Lebensweisheit: Die kleinen Mieter hängt man und die großen Unternehmer lässt man laufen. Das war und ist für mich nicht vereinbar mit sozial oder gerecht.

Klaus Richter und der Niedernhaller Gemeinderat im März 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Klaus Richter hatte nicht immer gut lachen während seiner Gemeinderatszeit. Foto: GSCHWÄTZ

Gemeinderatssitzung in Niedernhall im April 2018. Es ging unter anderem um das umstrittene Kerl-Areal. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Achim Beck hatte ein gutes Gefühl, als er am Mittwoch, den 20. März 2019, das Verwaltungsgericht Stuttgart verließ, ohne zu wissen wie sich das Gericht entscheiden wird (wir berichteten). Sein gutes Gefühl wurde bestätigt. Das Gericht wies die Klage von Klaus Richter gegen den Niedernhaller Gemeinderat ab (wir berichteten). „Der Gemeinderat wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart – übrigens bereits vor eineinhalb Jahren durch das Landratsamt Hohenlohekreis – darin bestätigt, dass in der Sache zum Erwerb des Kerl-Areals und auch die Verlängerung der Räumungsfrist kein rechtswidriges Handeln vorliegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Gemeinderats positiv untermauert und die Sache als Teil der Aufgabenerfüllung durch die Stadt Niedernhall gesehen“, so Beck.

Er sei „sehr froh, dass die Richter vom Verwaltungsgericht der gleichen Auffassung wie wir waren und die Stadt Niedernhall diese Sache ad acta legen kann.“ Bereits während der Gerichtsverhandlung habe das Verwaltungsgericht „mündlich schon einmal hilfsweise alle Argumente der Gegenseite sowie auch tendenziöse Behauptungen zurückgewiesen“. Beck teilte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit, dass er froh sei, dass dieses Verfahren so ausgegangen ist. Es sei „ein Hinweis für alle, dass demokratische Beschlüsse akzeptiert werden müssen“.

Klaus Richter :“schwer grenzwertig“

Aber wie denkt Klaus Richter nun über das Urteil? „Im Nachhinein sehe ich es so, das Gericht wollte sich von seiner vorgefertigten  Meinung, welche der Vorsitzende gleich zu Beginn vorgetragen hatte, offensichtlich nicht abbringen lassen.“ Bis zur schriftlichen Urteilsbegründung können zirka vier Wochen vergehen und dann, so Richter, „sehen wir weiter“. Bis dahin ändere sich für Klaus Richter im Bezug auf den Gemeinderat nichts. „Für die kommende Gemeinderatswahl habe ich eine neue Liste gegründet und die Weiterentwicklung dieser Liste verfolge ich mit Nachdruck.“

Richter ist der Überzeugung, dass die alte Lebensweisheit auch in seinem Fall gilt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gotteshand – niemand weiß, wie es endet.“ Er habe auch damit gerechnet, dass Klage abgewiesen werden könnte. „Insofern traf mich das nicht ganz so hart“, so Richter. „Zuerst die Zulässigkeit und die damit verbundene Klagezurückweisung. Ist diese Hürde genommen, dann kommt die zweite. Dann geht es um die Begründung der Klage und die Möglichkeit, dass die Klage als nicht begründet abgewiesen wird.“ Die Ausführungen des Gerichts im Ladungstermin waren für ihn zu beiden Hürden „nicht überzeugend“.

Richter stuft die Äußerung, dass eine Pacht nicht immer erhoben werden muss als „schwer grenzwertig“ ein. Diese Auslegung des Haushaltsrechts sei seiner Meinung nach zu hinterfragen.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Es ging um den Gemeinderat Niedernhall, Klaus Richter und das Kerl-Areal (wir berichteten).

Das Urteil steht nur fest: Die Klage wird abgewiesen. Dies teilte Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Nach der gestrigen Verhandlung hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen, sondern sch Bedenkzeit eingeräumt. Drei Stunden nach Ende der Verhandlung fasste das Gericht seinen Entschluss und teilte diesen den Beteiligten, also dem Gemeinderat Niedernhall und Klaus Richter, mit.

Was dies nun für den Gemeinderat und Klaus Richter bedeutet, wird die Zukunft zeigen.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Die Stadt Niedernhall hat das Kerl-Areal 2015 erworben. Das Areal soll aber vom Verkäufer, der Firma Kerl, weiter genutzt worden sein, ohne dass die Stadt Niedernhall Pacht hierfür verlangt habe. Nachdem Klaus Richter dies kritisierte, kündigte Achim Beck an für die Nutzung des Areals zwischen 1.200 und 1.400 Euro jährlich als Pacht einzunehmen. Dies sei laut Richter zu wenig.

Im zweiten Stock des Verwaltungssgericht genauer gesagt im kleinen Sitzungsaal fünf, musste nachbestuhlt werden, um alle Beteiligten und Zuschauer unterzubringen. Von den 14 Gemeinderäten schafften es mehr als die Hälfte, sich in Stuttgart einzufinden. Die Beteiligten machten Fotos von sich.

Auch Bürgermeister Achim Beck war da. Bürgermeister Becks Anwesenheit wurde von der Kammer erwünscht. Klaus Richter saß auf der linken Seite des Saales und Beck auf der rechten.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Klaus Richter betonte, dass es ihm nicht um die verspätete Räumung ginge, sondern darum, dass von der Firma Kerl nichts mehr auf das Areal hätte angeliefert werden dürfen, ohne einen Pachtvertrag zu haben. Denn Ende 2016 hätte des Gelände geräumt sein sollen. Richter pocht darauf, dass die Firma Kerl aber noch im Jahre 2017 angeliefert haben soll. Der Gemeinderat wiederum betont, dass es zwei Teilfächen gibt. Teilfäche eins sei Ende 2016 zu räumen und die Abbrucharbeiten seien auch 2017 umgesetzt worden. Die Teilfläche zwei wiederum sollte erst Ende 2017 geräumt sein. Beck schilderte, dass der Abbruch wie geplant stattfand und die Firma Kerl ein Zugeständnis bezüglich der Teilräumung machte. Das Beck eigenmächtig gehandelt haben solle, wies er von sich. Auch der Erste Vorsitzende Richter stellte fest, dass sich kein Gemeinderatsmitglied von Niedernhall, mit Ausnahme von Klaus Richter, falsch informiert gefühlt habe.

Nach knapp einer Stunde kam man zu keinem Entschluss. Die Richter beraten sich heute und teilen den Beteiligten morgen ihre Entscheidung mit.

Auch Dieter Bäumlisberger, Bauprojektentwickler aus Künzelsau, war unter den Besuchern zu finden. Warum er da war erfahren Sie im Video.

Klaus Richter und der Gemeinderat der Stadt Niedernhall sehen sich kommenden Mittwoch im Verwaltungsgericht Stuttgart. Da laut Richter in Niedernhall einiges nicht so laufe, wie es seiner Meinung nach laufen müsse, hat er mittlerweile sieben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Achim Beck, Niedernhalls Bürgermeister, eingereicht und die Wege geebnet für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gegen den Gemeinderat. Konkret geht es um das Kerl-Areal entlang der Kochertalstraße (zwischen katholischer Kirche und Rossmann), das die Stadt Niedernhall von der Firma Kerl 2015 gekauft hat. Klaus Richter sagt: „Das Areal wurde vom Verkäufer voll weitergenutzt. Statt zu räumen, wurde sogar noch weiter Holz angeliefert.“ Im Februar 2017 habe Klaus Richter Bürgermeister Beck gefragt, wieviel Pacht der Verkäufer der Stadt Niedernhall denn für die Monate zahle, in denen der Betrieb weiterläuft. Beck habe geantwortet, dass er dem Verkäufer Pachtfreiheit zugesagt habe. Für diesen Zeitraum hätte die Stadt eine Miete oder Pacht verlangen können und müssen, hat es jedoch nicht gemacht – und damit auf Einnahmen verzichtet, so Richters Ansicht: „Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert? Im Haushaltsrecht steht, dass ein Bürgermeister alle Steuern, Mieten und Pachten eintreiben muss.“ Wenn er den durchschnittlichen Preis, den ein gewerblicher Pächter in Niedernhall bezahlt und die genutzte Fläche multipliziere, komme er auf „weit über 100.000 Euro“, die hätten verlangt werden müssen, so Richter. 

Zu Recht? Diesen Kommunalverfassungsstreit wird das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Mittwoch, den 20. März 2019, klären.

„In der Verwaltungsrechtssache von Herrn Richter gegen den Gemeinderat der Stadt Niedernhall wegen eines Kommunalverfassungsstreits findet am Mittwoch, den 20. März 2019, um 11.30 Uhr, im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Schellingstraße 15 die mündliche Verhandlung statt. Bislang ist nur dieser Termin vorgesehen“, so Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage.