Am 26. Mai 2019 ging eine Ära zu Ende. Nach 25 Jahren schaffte es Klaus Richter nicht mehr in den Niedernhaller Gemeinderat. Offen sprach er am 06. August 2019 mit uns über diese Zeit.

GSCHWÄTZ: Herr Richter, Sie waren 25 Jahre im Gemeinderat in Niedernhall tätig. Hat sich in dieser Zeit Ihrer Meinung nach etwas verändert?

Richter: Ich war ziemlich überrascht, wie sich das alles gewandelt hat – auch auf den lokalen politischen Ebenen. Streitige Auseinandersetzungen gibt es nicht mehr. Das oberste Gebot ist Harmonie. Wer sich querstellt, wird richtig gemobbt.

„Keiner traut sich, was zu sagen“

GSCHWÄTZ: Können Sie konkreter werden?

Richter: Als ich etwa moniert habe, dass der Haushalt nicht ausreichend öffentlich behandelt wurde, haben Gemeinderäte aus mehreren Nachbargemeinden zu mir gesagt: Das läuft bei uns genauso in Bezug auf die Haushaltssachen, sprich, dass gewisse Dinge allgemein nicht öffentlich besprochen werden, die aber eigentlich in eine öffentliche Sitzung gehören. Bei dem jetzigen Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck wurde die Haushaltsdebatte nur 20 Minuten in der öffentlichen Sitzung diskutiert, bei seinem Vorgänger Emil Kalmbach wurde der Haushalt noch einmal ein bis zwei Stunden auseinandergenommen. Aber es traut sich keiner, etwas zu sagen, weil das Gremium Gemeinderat erstickt wird in Harmonie und ein geschlossenes Miteinander. Die Leute vermeiden streitige Auseinandersetzungen. Vor 25 Jahren sind im Gemeinderat die Fetzen geflogen.

Da waren richtige Haudegen drin – Unternehmer, Handwerker. Da hat man das trennen können. Heute haben Bürgermeister und Gemeinderäte das Problem, dass sie Person und Sache nicht mehr trennen. Es wird alles persönlich genommen. Nach Beendigung der Sitzung sind damals alle in die Nachsitzung gegangen – unabhängig davon, wie heiß man diskutiert hatte im Gremium. Als diese zwei Verfahren bekannt wurden, die ich gegen den Bürgermeister angestoßen habe, haben die Gemeinderäte sich meiner Ansicht nach gegen mich verschworen. Auf einmal hat mich fast keiner mehr gegrüßt. Selbst meine Listenkollegen haben mich nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Öffentlichkeit komplett ignoriert. Bürgermeister Beck hat schon 2015 zu den Gemeinderäten sinngemäß angedeutet: Solange Klaus Richter mit zur Nachsitzung kommt, werde ich nicht an der Nachsitzung teilnehmen. Daraufhin durfte ich nicht mehr daran teilnehmen. Das gab es bei Emil Kalmbach nicht. Mit Achim Beck hat das angefangen. Er grüßt mich heute auch nicht, nur wenn er direkt vor mir steht. Ansonsten geht er mir aus dem Weg.

„Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft“

GSCHWÄTZ: Haben Sie versucht, mit den Beteiligten darüber zu sprechen?

Richter: Anfänglich gab es noch Gemeinderäte, die versucht haben, das zu kanalisieren, aufzuklären, nachzubohren, was ich angestoßen habe. Dann sind sie auf Granit gestoßen und haben das gelassen. Eine öffentliche Erniedrigung meiner Person, wie es Bürgermeister Beck in der Weihnachtssitzung 2015 gemacht hat, war früher undenkbar. Herr Beck hat damals unter anderem gesagt: „Ein Gemeinderat ist mit meiner Arbeit nicht zufrieden und hat deshalb drei Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Deshalb kann ich dem Gemeinderat nichts zu Weihnachten schenken, denn schenken kommt von Herzen. Auch das Weihnachtsessen fällt aus. Schade, dass so viele Personen wegen einer Person leiden müssen.“ Ergo: Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft, egal, wie legal die Methoden sind. Das ist das heutige Prinzip der Demokratie. Vor 25 Jahren hatte man vor diesen Methoden noch Angst, denn die dunkelste Zeit Deutschlands war da noch präsenter. Vor 20 bis 25 Jahren galt noch der Grundsatz im Gemeinderat: Nach der Gemeinderatssitzung bleiben die Themen und Streitigkeiten im Rathaus und gehen nicht mit nach Hause.

GSCHWÄTZ: Fehlt den heutigen Gemeinderäten Mut?

Richter: Ja. Wir haben drei Kategorien von Gemeinderäten: Die erste Gruppe unterstützt alles lautstark, was Bürgermeister Beck macht. Der zweiten Gruppe ist es egal. Die dritte Gruppe weiß, dass es so nicht richtig ist, aber sagt nichts.

„Da fielen auch viele böse Worte“

GSCHWÄTZ: War früher wirklich alles besser oder neigt man nicht automatisch zu einer gewissen Verklärung der Vergangenheit?

Richter: Ich war auch damals schon immer einer gewesen, der gesagt hat, was ihm nicht passt. Ich habe für eine Redeordnung gekämpft, damit nicht nur die alten Hasen zu Worten kommen, sondern auch die jungen. Da fielen auch viele böse Worte. Herr Kalmbach hat das aber trotzdem umgesetzt. Und obwohl die mich alle dafür hätten auf den Mond schießen können, war trotzdem klar, dass ich in den Gutachterausschuss komme aufgrund meiner Fachkompetenz als Sachverständiger. Und wenn irgendwelche baulichen Dinge zu besprechen waren, war klar, dass ich dabei bin. Heute unter Beck, als der Gutachterausschuss vor drei Jahren neu bestellt wurde, war ich zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre drin und zehn Jahre der Vorsitzende, haben meine Parteifreunde gesagt, wir wählen dich nicht. Dann habe ich mich nicht mehr aufstellen lassen.

GSCHWÄTZ: Haben Sie sie darauf angesprochen?

Richter: Ja, sie haben gemeint, dass man sich nicht so verhalte, wie ich mich verhalte und deswegen wählen sie mich nicht mehr rein. Ein ähnliches Spiel gab es dann nochmal bei dem Architektenwettbewerb zur Umnutzung der Kelter. Eine Wertungskommission wurde ins Leben gerufen, um die Vorschläge zu bewerten. Hier entsandte die Bürgerliche Wählervereinigung auch nicht mich, sondern lieber den Landwirt Lutz, der das mindestens genauso gut könne wie ich, wurde mir gesagt.

„Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform“

GSCHWÄTZ: Demokratie heute?

Richter: Nein, wir haben keine Demokratie mehr. Wenn du mit viel Fachkompetenz in einen Gemeinderat gekommen bist, ist das damals noch wertgeschätzt worden. Wenn heute einer zu viel Ahnung hat, wird er klein gehalten, damit nicht auffällt, dass einer mehr Ahnung hat als der andere. Aber dieses Wissen wurde früher zum Wohle des Bürgers genutzt.

GSCHWÄTZ: Stichwort Harmonie.

Richter: Ich war bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags in Öhringen. Von Landrat Neth und Öhringens Oberbürgermeister Michler wurde sehr ausdrücklich postuliert, wie wichtig Harmonie und Geschlossenheit sind – vermutlich im Hinblick auf die AfD. Aber dieses Prinzip gibt es nur in zwei Staatsformen: in der Monarchie und in der Diktatur. Die Demokratie ist die streitbarste Staatsform, aber nur diese bringt uns weiter. Es war interessant zu sehen, wie manche Kreisräte den CDUlern die Hand gegeben haben und an den drei AfDlern einfach vorbeiliefen – das ist auch eine Art von Mobbing.

„Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr“

GSCHWÄTZ: Leben die Politiker in ihrer eigenen Politikerblase?

Richter: Auseinandersetzungen und danach wird ein Beschluss gefasst, das geschieht nicht mehr. Es gibt keine ehrliche streitbare Kultur mehr. Auch Bürgermeister Beck versucht, jegliche Kritik im Keim zu ersticken, weil sie alles kleine Herrgöttle sind.

GSCHWÄTZ: Wie war das für Sie, nach so vielen Jahren nicht mehr in den Gemeinderat gewählt zu werden?

Richter: Es tut mir sehr weh für die Niedernhaller Bürger, dass meine Fachkompetenz und meine streitbare Haltung weg ist und jetzt alles in großer Harmonie abläuft, aber damit kommt nicht immer das optimale Ergebnis heraus. Ich wurde ja auch als Harmoniezerstörer betitelt. Es hat mich insofern kurz getroffen, dass man in einer nichtöffentlichen Sitzung anfängt, mit mir zu brüllen: was mir einfällt und was ich mir eigentlich einbilde, wer ich bin. Ich hätte nie gedacht, dass man so miteinander umgeht. Aber die Betroffenheit hielt nur kurz an, weil ich das nicht so nah an mich herangelassen habe, weil ich gewusst habe, dass diese Aussagen nicht stimmen. Wenn dich einer persönlich angreift, dann hast du in der Sache Recht. Denn wenn du in der Sache nicht Recht hättest, dann würde er dich nicht persönlich, sondern in der Sache angreifen.

GSCHWÄTZ: Ist das Verhältnis zu den anderen Gemeinderäten nun wieder besser geworden?

Richter: Das Verhältnis weicht langsam bei dem ein oder anderen Gemeinderat auf, so dass sie mich allmählich wieder grüßen. Drei von den anderen Parteien haben sich davon aber nie mit reinziehen lassen, die haben mich immer gegrüßt.

„Moralisch eine völlige Katastrophe“

GSCHWÄTZ: Das Gerichtsverfahren bezüglich des Kerl-Areals haben Sie am Ende verloren. Rückblickend gesehen: War es das alles wert?

Richter: Moralisch gesehen ist das, was mit dem Kerl-Areal gelaufen ist, eine völlige Katastrophe gewesen. Auf dem Gelände stand ein Wohnhaus. Die dort wohnende Witwe, die vier Kinder hat und jeden Cent zweimal umdrehen muss, musste ab dem ersten Tag nach dem Verkauf sofort die Miete an die Stadt überweisen. Mehrere tausend Euro. Und die Familie Herr Kerl als ehemaliger Eigentümer hat das Areal trotz Verkaufs an die Stadt noch rund ein Jahr weiter genutzt und noch ein Jahr weiter produziert, ohne etwas dafür zu bezahlen. Die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat hat ihn pachtfrei gestellt.

Nach dem Verkauf nutzte die Firma Kerl das Grundstück der Niedernhaller Bürger, die Gebäude der Niedernhaller Bürger und die Maschinen der Niedernhaller Bürger zur weiteren Produktion, gerade so, wie wenn es keinen Verkauf gegeben hätte. Wertschöpfung meiner Schätzung nach rund eine Million Euro – nach dem Verkauf wohlgemerkt. Getreu der Lebensweisheit: Die kleinen Mieter hängt man und die großen Unternehmer lässt man laufen. Das war und ist für mich nicht vereinbar mit sozial oder gerecht.

Klaus Richter und der Niedernhaller Gemeinderat im März 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Klaus Richter hatte nicht immer gut lachen während seiner Gemeinderatszeit. Foto: GSCHWÄTZ

Gemeinderatssitzung in Niedernhall im April 2018. Es ging unter anderem um das umstrittene Kerl-Areal. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Gleich zwei Spenden konnten die beiden Vorsitzenden des Fördervereins Solebad Niedernhall e.V., Dr. Jens Ehrmann und Hans-Peter Kerl, sowie Kassiererin Claudia Minder während der Niedernhaller Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2019 in Empfang nehmen:
Die EnBW wählte den Förderverein als Empfänger einer Spende aus der Aktion „Zählerstand online erfassen“ und übergab einen Scheck in Höhe von 350,55 Euro. Jeder Niedernhaller Haushalt, der seinen Zählerstand online übermittelt hat und nicht per Postkarte, hat einen Beitrag dazu geleistet. Des Weiteren konnte sich der Förderverein über einen Scheck der Gewerbegemeinschaft freuen.

Förderverein hat bereits 210 Mitglieder

Die Gewerbegemeinschaft Niedernhall-Weissbach e.V. veranstaltete am 25. Mai 2019 in der Kelter ein Benefizkonzert zugunsten des Fördervereins Solebad. Den Erlös dieses Konzerts, aufgestockt auf den runden Betrag von 1.000 Euro, übergaben der Vorsitzende der Gewerbegemeinschaft Bernd Spazierer und seine Stellvertreterin Melanie Bauer an den Förderverein. Wie Bürgermeister Achim Beck mitteilte, hat der im Januar 2018 gegründete Förderverein Solebad inzwischen bereits 210 Mitglieder.
Wirklich weiter ist man allerdings beim Thema Solebad noch nicht gekommen. Man hat beim diesjährigen Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ keinen Zuschlag erhalten. Um daran teilnehmen zu können, hatte man in der Sitzung vom 10. September 2018 das Thema „Neubau“ (mit einem maximalen Eigenanteil der Stadt Niedernhall von vier Millionen Euro) fallen lassen und sich für eine „grundlegende Sanierung“ entschieden, um damit eine Förderung zu bekommen – obwohl zunächst die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus gegenüber einer teuren Sanierung betont wurde.
Nächstes Jahr könnte es wieder ein Förderprogramm geben, das aber noch nicht sicher ist. Wenn ja, werde man sich wieder bewerben. Es könnte auch ein Landesbäderförderungsprogramm geben, für das man sich dann ebenfalls bewerben würde.
Daher habe man sich dazu entschlossen, weitere Planungsarbeiten an das Büro Fritz Planung GmbH freizugeben mit einer Kostenschätzung für die Sanierung. Die Kosten für diese Grundlagenermittlung und Vorentwurfsplanung belaufen sich auf 157.000 Euro netto. Der Auftrag wurde bereits jetzt vergeben, um für die eventuell kommenden Zuschussprogramme gerüstet zu sein.

Die Planungsvorgaben sehen laut aktuellem Stand unter anderem Folgendes vor:

• zentraler Eingangsbereich für Sole- & Freibad
• Aufgabe des Physiobereiches
• Betreiber soll die Stadt Niedernhall sein
• Verkauf einfacher Speisen (kalte Küche/Cafeteria)
• erweiterter Ruheraum
• Lehrschwimmbecken
• großzügiger Duschbereich

Zum ersten Mal hat der am 26. Mai 2019 neu gewählte Gemeinderat am vergangenen Dienstag, den 16. Juli 2019, getagt. In dieser konstituierenden Sitzung hat Bürgermeister Stefan Neumann alle Stadträte per Handschlag, mit dem Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung ihre Amtspflichten und Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet. 22 Stadträte, darunter sieben erstmals gewählte, gehören fünf Fraktionen an:

CDU-Fraktion: Robert Volpp (Vorsitzender), Ernst-Friedrich Bürkert, Christian Freiherr von Stetten, Rolf Hamprecht, Jochen Jäger, Gerhard Rudolph.

Fraktion SPD & Grüne: Hans-Jürgen Saknus (Vorsitzender), Martin Braun, Erhard Demuth, Reintraud Lindenmaier, Lisa Möhler.

Fraktion Die Freien: Verena Löhlein-Ehrler (Vorsitzende), Dr. med. Andrea Faust, Rainer Süßmann.

Fraktion für Künzelsau (FfK): Herbert Schneider (Vorsitzender), Dr. med. Andrea Grups, Stefan Kraft, Wolfgang Schmelzle.

Fraktion Unabhängige Bürger Künzelsau (UBK): Boris d’Angelo (Vorsitzender), Sabine Janny, Wolfgang Kubat, Johannes Rückgauer.

Stellvertreter Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Neumann hat vorgeschlagen, die bisherige Regelung mit zwei ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters beizubehalten. Auf Antrag der UBK-Fraktion hat der Gemeinderat dann jedoch einstimmig beschlossen, einen dritten Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben deshalb aus ihren Reihen drei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt: Erster Stellvertreter ist Christian Freiherr von Stetten, zweite Stellvertreterin ist Reintraud Lindenmaier und dritter Stellvertreter ist Boris d’Angelo.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Für frischen Wind im Gemeinderat und neue dynamische Gesichter steht die Fraktion für Künzelsau (FFK) und bewirbt sich mit folgenden Kandidaten um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Künzelsau und seiner Teilorte:

Dr. med. Andrea Grups, Hauke Hannig, Julian Hannig, Ernst Heller, Julia Hügel, Swetlana Hummel, Robin Kemnitz, Stefan Kraft, Berthold Krist, Rudolf Landwehr, Fabian Lober, Jochen Mezger, Stefan Ost, Maria Papadi, Patrick Reinhardt, Hubert Schirmer, Wolfgang Schmelzle, Herbert Schneider, Jürgen Setzer, Simone Seyfang, Christian Speer, Suzi Tomasinjak. Ihnen ist Folgendes wichtig:

„Unter dem Motto „#Wir für Künzelsau und Teilorte“ wird sich die Fraktion für Künzelsau (FFK) mit ihren 22 neuen und erfahrenen Kandidaten für eine Belebung der Innenstadt einsetzen und die aktuelle und zukünftige Verkehrsführung bürgerfreundlich gestalten. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insbesondere für Gründer und Kleingewerbe sowie eine lebenswichtige medizinische Versorgung sind ein Muss für eine zukunftsorientierte Stadt und stehen daher in unserem Fokus.  „Wir leben und lieben unsere Teilorte und werden uns konsequent um die Weiterentwicklung der Infrastruktur u.a. im Bereich Wohnbau, Digitalisierung und Mobilität einsetzen. Freundlichkeit und Attraktivität für Familien von jung bis alt stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Beste Bildungsmöglichkeiten, eine hohe Lebensqualität, Sicherheit vor Kriminalität sowie natürlich gute Umweltbedingungen sind wichtige Ziele für uns. Die Mitglieder unserer freien Liste FFK sind demokratisch und unabhängig. „Wir unterliegen keinem Parteiprogramm oder Eigeninteresse und wollen uns ganz zum Wohle der Bevölkerung der Stadt Künzelsau und seinen Ortschaften einbringen.“
Weitere Informationen unter www.wir-fuer-kuenzelsau.de oder https://www.facebook.com/Fraktionfuerkuenzelsau/

Quelle: Pressemail der Fraktion für Künzelsau

Foto: FFK

Hintergrund Wahlen Gemeinderat in Künzelsau am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Künzelsauer Bürger einen neuen Gemeinderat. Im aktuellen Gemeinderat sind Mitglieder von fünf Parteien vertreten (CDU, SPD, Die Freien, FFK, UBK). Wir stellen in loser Folge die Parteien mit ihren Kandidaten für die diesjährige Wahl vor. Den aktuellen Gemeinderat mit allen Gemeinderäten sehen Sie hier: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden-gestalten/Buergerinfo/Gemeinderat-

Achim Beck hatte ein gutes Gefühl, als er am Mittwoch, den 20. März 2019, das Verwaltungsgericht Stuttgart verließ, ohne zu wissen wie sich das Gericht entscheiden wird (wir berichteten). Sein gutes Gefühl wurde bestätigt. Das Gericht wies die Klage von Klaus Richter gegen den Niedernhaller Gemeinderat ab (wir berichteten). „Der Gemeinderat wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart – übrigens bereits vor eineinhalb Jahren durch das Landratsamt Hohenlohekreis – darin bestätigt, dass in der Sache zum Erwerb des Kerl-Areals und auch die Verlängerung der Räumungsfrist kein rechtswidriges Handeln vorliegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Gemeinderats positiv untermauert und die Sache als Teil der Aufgabenerfüllung durch die Stadt Niedernhall gesehen“, so Beck.

Er sei „sehr froh, dass die Richter vom Verwaltungsgericht der gleichen Auffassung wie wir waren und die Stadt Niedernhall diese Sache ad acta legen kann.“ Bereits während der Gerichtsverhandlung habe das Verwaltungsgericht „mündlich schon einmal hilfsweise alle Argumente der Gegenseite sowie auch tendenziöse Behauptungen zurückgewiesen“. Beck teilte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit, dass er froh sei, dass dieses Verfahren so ausgegangen ist. Es sei „ein Hinweis für alle, dass demokratische Beschlüsse akzeptiert werden müssen“.

Klaus Richter :“schwer grenzwertig“

Aber wie denkt Klaus Richter nun über das Urteil? „Im Nachhinein sehe ich es so, das Gericht wollte sich von seiner vorgefertigten  Meinung, welche der Vorsitzende gleich zu Beginn vorgetragen hatte, offensichtlich nicht abbringen lassen.“ Bis zur schriftlichen Urteilsbegründung können zirka vier Wochen vergehen und dann, so Richter, „sehen wir weiter“. Bis dahin ändere sich für Klaus Richter im Bezug auf den Gemeinderat nichts. „Für die kommende Gemeinderatswahl habe ich eine neue Liste gegründet und die Weiterentwicklung dieser Liste verfolge ich mit Nachdruck.“

Richter ist der Überzeugung, dass die alte Lebensweisheit auch in seinem Fall gilt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gotteshand – niemand weiß, wie es endet.“ Er habe auch damit gerechnet, dass Klage abgewiesen werden könnte. „Insofern traf mich das nicht ganz so hart“, so Richter. „Zuerst die Zulässigkeit und die damit verbundene Klagezurückweisung. Ist diese Hürde genommen, dann kommt die zweite. Dann geht es um die Begründung der Klage und die Möglichkeit, dass die Klage als nicht begründet abgewiesen wird.“ Die Ausführungen des Gerichts im Ladungstermin waren für ihn zu beiden Hürden „nicht überzeugend“.

Richter stuft die Äußerung, dass eine Pacht nicht immer erhoben werden muss als „schwer grenzwertig“ ein. Diese Auslegung des Haushaltsrechts sei seiner Meinung nach zu hinterfragen.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Es ging um den Gemeinderat Niedernhall, Klaus Richter und das Kerl-Areal (wir berichteten).

Das Urteil steht nur fest: Die Klage wird abgewiesen. Dies teilte Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Nach der gestrigen Verhandlung hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen, sondern sch Bedenkzeit eingeräumt. Drei Stunden nach Ende der Verhandlung fasste das Gericht seinen Entschluss und teilte diesen den Beteiligten, also dem Gemeinderat Niedernhall und Klaus Richter, mit.

Was dies nun für den Gemeinderat und Klaus Richter bedeutet, wird die Zukunft zeigen.

Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 ist klar: Die Künzelsauer werden vorerst auf eine Kunsteislaufbahn verzichten müssen. Bürgermeister Stefan Neumann hat den Beschlussantrag der Stadtverwaltung im Lauf der Beratung zurückgezogen. Im Gemeinderat wurden die Kosten durchaus kritisch gesehen und der Bedarf hinterfragt.

Neue Weihnachtsbeleuchtung

Dennoch winkte der Gemeinderat in dieser Sitzung über 1,6 Millionen Euro durch.

Anbei veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressemitteilung der Stadt Künzelsau zu den Investitionen:

Mit 17 Tagesordnungspunkten hat sich der Gemeinderat der Stadt Künzelsau in seiner letzten Sitzung am 18. September 2018 befasst. Zu Beginn gibt Bürgermeister Stefan Neumann bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2018 Einzelmaßnahmen einer Konzeption für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt zugestimmt hat. Auch den außerplanmäßigen Ausgaben dafür und der Deckung über die Haushaltstelle für energetische Sanierung in der Gesamtstadt hat der Gemeinderat zugestimmt.

Die siebte Hohenloher Wirtschaftsmesse findet von 20. bis 22. September 2019 statt.

Die Stadträte haben nach teils ausführlicher Diskussion Beschlüsse gefasst, die mehr als 1,6 Millionen Euro Investitionen beinhalten.

Solarpark Falkenhof
Mit fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das geplante Sondergebiet „Solarpark Falkenhof“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich liegt innerhalb der Gemarkung Laßbach

Einbau Abgasabsaugung Feuerwache
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mit einstimmigem Beschluss ermächtigt, den Einbau einer Abgasabsauganlage in die Feuerwache Künzelsau, an die Firma Hertweck aus Niedernhall, zum Angebotspreis von 101.636,20 Euro, zu vergeben.

Jahresrechnung und Jahresabschluss
Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Künzelsau hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt, mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 55.262.571,71 Euro und von 25.542.532,90 Euro im Vermögenshaushalt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und den Haushaltseinnahme- und -ausgaberesten hat das Gremium zugestimmt.
Mit vier Gegenstimmen wird der Jahresabschluss der KünWerke 2017 festgestellt. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 9.304.280,55 Euro, der Vermögensplan von 11.351.369,16 Euro. Die Bilanzsumme beträgt 67.532.358,55 Euro. Der Bilanzgewinn wird auf die neue Rechnung vorgetragen und die Werkleitung entlastet, so der Beschluss.

Stadtfest 2019
Der Termin für das Stadtfest 2019 wird auf 12. bis 14. Juli 2019 festgelegt, so der Beschluss, der mit zwei Enthaltungen gefasst wird. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden mit 130.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro Bauhofkosten bereitgestellt. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, erste Verträge mit zugkräftigen Bands und Kapellen abzuschließen. Die Abgabe oder der Verkauf von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Spirituosen wird nicht gestattet.

Drachenbrunnensee
Mit einstimmigem Beschluss, beauftragt der Gemeinderat die Firma FF-Bau Stephan Leutert e. K. aus Schwäbisch Hall mit den Tiefbauarbeiten für die Sanierung Drachenbrunnensee zu einem Bruttoangebotspreis von 318.418,81 Euro. Die Sanierungsarbeiten am Drachenbrunnensee in Kemmeten, der als Löschwasserteich dient, sollen noch im Herbst/Winter 2018/2019 durchgeführt werden.

Kläranlage Künzelsau
Der Gemeinderat beauftragt per einstimmigen Beschluss die Firma Raible & Gräßle GmbH aus Heilbronn mit den Arbeiten für die Maschinen- und Elektrotechnik auf der Kläranlage Künzelsau zu einem Bruttoangebotspreis von 443.952,48 Euro.

Neubau von Bachbrücken bei Amrichshausen und Haag
Drei kleine Bachbrücken werden durch neue Verrohrungen ersetzt. Mit den Tiefbauarbeiten hat der Gemeinderat die Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen zu einem Bruttoangebotspreis von 218.762,23 Euro beauftragt. Der Beschluss war einstimmig. Ersetzt werden zwei kleine Brücken über den Ohrenbach nördlich von Amrichshausen und eine kleine Brücke über den Künsbach im Verlauf des Radweges nordöstlich von Haag. Sie wurden alle drei bei der vorgeschriebenen turnusgemäßen Prüfung durch einen
Gutachter, in diesem Fall vom Ingenieurbüro Krop, beanstandet.

Trinkwasserhochbehälter Weckrain
Einstimmig ist auch der Beschluss, mit dem der Gemeinderat die Firma Hans Scholl GmbH aus Gemmrigheim mit den Leistungen Putz-, Dämm-, und Malerarbeiten für die Erneuerung des Trinkwasserhochbehälters Weckrain II in Künzelsau, zweiter Bauabschnitt zu einem Bruttoangebotspreis von 64.575,95 Euro beauftragt. Weiter beauftragt der Gemeinderat die Firma Keller Industriemontagen GmbH aus Durmersheim mit den Leistungen Verfahrenstechnik, Rohrverlege- und Schlosserarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 119.729,64 €. Die Firma Gross ELAN GmbH aus Filderstadt wird mit der Leistung Elektrotechnik zu einem Bruttoangebotspreis von 84.363,40 beauftragt. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 400.000 Euro zu.
Der erste Bauabschnitt der Sanierung des Hochbehälters Weckrain II konnte beendet und bereits abgerechnet werden. 224.296,96 Euro wurden bisher investiert. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen bis Mitte 2019 abgeschlossen werden. Rund 1,356 Millionen Euro wird die Gesamtmaßnahme voraussichtlich kosten, veranschlagt waren rund 1,15 Millionen Euro. Die Kostensteigerung von rund 200.000 Euro ist begründet in der aktuellen Marktsituation im Baubereich und in Massensteigerungen.

Regenüberlaufbecken
Im Rahmen der Erstellung des Generalentwässerungsplans wurde herausgearbeitet, dass im Bereich der Kocherbrücke ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss. Das europaweite Vergabeverfahren, das dafür erforderlich ist, soll mit einem Teilnahmewettbewerb für Planungsbüros durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, ein Gremium zur Auswahl eines Ingenieurbüros nach der Vergabeverordnung für die Planungen und Bauüberwachung des Neubaus Regenüberlaufbecken 14 mit Abwasserpumpwerk zu bilden. Dem Auswahlgremium soll jeweils ein Vertreter pro Fraktion angehören. Die Besetzung erfolgt im Wege der Einigung.

Kindergarten Kocherstetten
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Verglasungsarbeiten am Neubau des Kindergartens Kocherstetten an die Firma Heber Fensterbau aus Blaufelden zum Angebotspreis von 145.659,57 Euro zu vergeben.

Mehr Informationen über den Gemeinderat in Künzelsau und Sitzungstermine gibt es auf: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden—gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-

„Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau hat sich in seiner letzten Sitzung am 24. Juli 2018 mit millionenschweren Ausgaben beschäftigt“, so eine Pressemitteilung der Stadt Künzelsau. In den kommende Jahren wird einiges an Geld in die Hand genommen.

Neue EDV: Konzeption und Beratung für rund 65.000 Euro

Unter anderem soll die sieben Jahre alte EDV auf den neuesten Stand gebracht werden. Satte 65.000 Euro soll die externe Beratung und Erstellung einer EDV-Konzeption von IT-Consulting und dem Kommunalen Rechenzentrum (ITEOS) kosten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Angebote anzunehmen. Die Deckung soll, so die Stadtverwaltung, über außerplanmäßige Einnahmen finanziert werden. Hinzu kommen noch die Kosten für die Hardware-Komponenten.

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 210.000 Euro beim „Neubau Bauhof“ stimmte der Gemeinderat ebenso zu wie den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro für die „Dusch- und Umkleidegebäude Stadion Prübling“. Die Deckung erfolge über den Nachtragshaushalt 2018. Der Beschluss wurde einstimmig von den Gemeinderatsmitgliedern gefasst.

Erweiterung Stadtbücherei im alten Rathaus

Die Erweiterung der Stadtbücherei im Alten Rathaus schlägt mit rund 615.000 Euro zu Buche.

Die Erweiterung der Stadtbücherei im Alten Rathaus schlägt mit rund 615.000 Euro zu Buche. Foto: GSCHWÄTZ

Auch wenn es aller Voraussicht nach zu einer Kläranlage mittleres Kochertal kommt, müsse die Kläranlage Künzelsau saniert werden, um für die nächsten zehn Jahre funktionstüchtig zu bleiben, bis die neue Kläranalge betriebsbereit sei, so die Stadt. Die Sanierungskosten liegen laut der Stadtverwaltung nach ersten Kostenschätzungen bei 550.000 Euro.

Obwohl sie wohl bald von einer neuen Kläranlage abgelöst wird, verschlingt die Sanierung der alten Anlage nochmal über 550.000 Euro. Foto: Stadt Künzelsau

Die Sanierung der Morsbacher Straße soll laut ersten Schätzungen rund eine Million Euro kosten.

Ein neuer Baggerlader für den Bauhof sei nötig. Die Reparaturkosten des alten Fahrzeuges lägen bei rund 10.000 Euro. Der neue Baggerlader kostet rund 130.000 Euro.

Gesamtausgaben: 2,670,000 Millionen Euro

Neue Gewerbegebiete in Gaisbach sowie Bauplätze in Amrichshausen

Die Erschließung der neuen Gewerbegebiete „Gaisbach Süd“ und „Hofklinge“ kostet rund 1,5 Millionen Euro. Die Ausgaben werden refinanziert durch die Grundstücksverkäufe. Es seien bereits fast alle Grundstücke vergeben, so die Stadt.

19 neue Bauplätze werden in Amrichshausen geschaffen, davon sind bereits neun vergeben, so die Stadt. Erschließungskosten: rund 950.000 Euro. Die Ausgaben werden laut der Stadt refinanziert durch die Grundstücksverkäufe.

19 neue Bauplätze werden in Amrichshausen geschaffen, davon sind bereits neun vergeben, so die Stadt. Foto: Stadt Künzelsau

Personaländerungen

Bürgermeister Stefan Neumann eröffnete die Sitzung mit der Nachricht, dass die stellvertretende Hauptamtsleiterin Christiane Bergdolt vom Gemeinderat in Neuenstein zur Hauptamtsleiterin gewählt wurde und deshalb die Stadtverwaltung Künzelsau zum 1. Oktober 2018 verlässt.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Künzelsau vom 31. Juli 2018