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Ingelfingen: Umfrage über Einbahnstraße gestartet – Gewerbetreibende bitten Anwohner: Sagt Nein! – Stadt positioniert sich klar

Vergangene Woche erst, am Donnerstag, den 07. November 2019, lud die Stadtverwaltung Ingelfingen die Bürger in den Christian-Bürkert-Saal im Schwarzen Hof zu einer Informationsveranstaltung, ob die Mariannenstraße nach einem ersten dreimonatigen Probelauf nun gänzlich zu einer Einbahnstraße umgestaltet werden soll. An diesem Abend teilten sich die Meinungen. Während Wohngebäudeeigentümer eine ruhigere Straße befürworten, verdeutlichten viele Gewerbetreibende, dass sie so kaum überlebensfähig seien (wir berichteten). Bereits zu Beginn der neuen Woche begann die Stadt Ingelfingen nun mit der Verteilung der Fragebögen an die Anwohner der Mariannenstraße und des Hohen Berges, die ebenfalls mitentscheiden dürfen. Die Frage: Sind die Anwohner für oder gegen die Einbahnstraße? Die Mehrheit entscheide, so Bürgermeister Bauer bei der öffentlichen Informationsveranstaltung. Dafür werde er sich im Gemeinderat stark machen. Diverse Bürger kritisierten indes, dass nicht ganz Ingelfingen mit den Teilorten abstimmungsberechtigt sei, obwohl diese Änderung sei, alle Einwohner beträfe.

Die Gewerbetreibenden indes möchten die Anwohner, darunter einige studentische Mieter, bitten, an die kleinen Gewerbetreibenden vor Ort zu denken und daher der Einbahnstraße ein „Nein“ zu geben.

Für weiteren Unmut bei den Gewerbetreibenden sorgt bereits der zweite Satz in dem von der Stadtverwaltung Ingelfingen geschriebenen Anschreiben zu der Umfrage. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung abermals davon spreche, dass der Einbahnstraßenregelung „Anregungen aus dem Gewerbervein vorausgegangen“ seien. Das sei nicht korrekt. Bürgermeister Bauer hat diese Behauptung, die bereits mehrfach veröffentlicht wurde, bei der öffentlichen Veranstaltung denn auch richtiggestellt. Nun beinhalte dieses Schreiben an die Anwohner wieder diesen irreführenden Satz.

Während Bürgermeister Bauer während der Informationsveranstaltung zur Einbahnstraße noch mehrfach betonte, dass er bei diesem Thema „emotionslos“ sei, sprich, ihm egal sei, wie letzten Endes die Entscheidung zur Einbahnstraße ausfalle, positioniert er sich in dem Anschreiben zur Umfrage nun ganz klar Pro Einbahnstraße: „Wir sind der Meinung, dass dies eine Chance für die Mariannenstraße darstellt, um sie attraktiver und verkehrsberuhigter zu gestalten“, heißt es darin.

Die Fragebögen sollten bis 27. November 2019 wieder an die Stadt Ingelfingen zurückgeschickt werden.

Fragebogen der Stadtverwaltung Ingelfingen vom 11. November 2019. Foto: GSCHWÄTZ


 

Seite 1 des Anschreibens der Stadtverwaltung Ingelfingen vom 11. November 2019. Foto: GSCHWÄTZ


 

Seite 2 des Anschreibens der Stadtverwaltung Ingelfingen vom 11. November 2019. Foto: GSCHWÄTZ

 

 




Einbahnstraße Ingelfingen: Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden von bis zu 30 Prozent – Kosten des Einbahnstraßenversuchs: 89.000€

„Die Feierabend-Kundschaft bleibt aus“, es werde kein neuer Wein und keine neuen Trauben mehr gekauft, stellt Susanne Schmezer fest. Sie ist Anwohnerin, Weingärtnerin und Betriebsinhaberin in der Mariannenstraße und unmittelbar betroffen von der Einbahnstraße, die seit August 2019 in Ingelfingen von der Stadt als Versuch getestet wird. Die Winzerin steht mit dem Rückgang ihrer Kundschaft nicht alleine da.

Während Wohneigentümer Wied (links) eine Beruhigung der Straße befürwortet, sieht Raumgestalter Frank (rechts) eine Schwächung des Gewerbes. Fotos durften auf Genehmigung von Bürgermeister Bauer erst am Ende der Veranstaltung gemacht werden. Foto: GSCHWÄTZ

Mariannenstraße als Abkürzung

Beim Informations- und Diskussionsabend der Stadt Ingelfingen am Donnerstag, den 07. November 2019, im Christian-Bürkert-Saal im Schwarzen Hof in Ingelfingen über den Sinn dieser als Test neu eingeführten Einbahnstraße, bei der rund 90 Besucher zugegen waren, teilten die Gewerbetreibenden aus der Mariannenstraße weitestgehend die Meinung von Schmezer.  Auch Thomas Frank von der Raumausstattung Frank in Ingelfingen machte seinem Ärger an diesem Abend Luft: „Wir haben es schon schwer genug als kleine Gewerbetreibende, zumal es uns die Kommune auch nicht immer leicht macht. Für uns war es gut, dass abends viele die Mariannenstraße als Abkürzung genutzt haben.“ Damit meint Frank vor allem die Pendler aus Richtung Künzelsau, die auf dem Heimweg über Ingelfingen zum Beispiel nach Eberstal und Dörrenzimmern weitergefahren sind und über die Mariannenstraße in Ingelfingen ihren Heimweg „abgekürzt“ haben, anstatt über die Landesstraße-Kreuzung zu fahren. Dem kann Raiffeisenbank-Chef Andreas Siebert nur beipflichten, der an diesem Informationsabend ebenfalls von seinen Erfahrungen berichtete: „Ich bin dankbar, dass die Gemeindeverwaltung das macht und dass wir darüber diskutieren. Aber die Frequenz nimmt ab. Die Menschen sind unglücklich, weil sie außen herum fahren müssen.“ Fritz Haag vom Lipfersberg bestätigt dies: „Ich habe Kollegen aus Dörrenzimmern und Eberstal. Die werden sich überlegen, künftig in Künzelsau zur Bank zu gehen.“

Morgendlicher Rückstau auf der Kochertalstraße Richtung Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Frank: „Wir haben es schon schwer genug als Gewerbetreibende“

Das Problem: Die Verkehrsteilnehmer aus Künzelsau müssen nun, um zu einem der Geschäfte in der Mariannenstraße zu kommen, quasi eine Ehrenrunde in Ingelfingens Innenstadt drehen. Das sind rund 800m Umweg, wobei dieser Umweg nun auch noch dadurch geprägt ist, dass sich seit der Einbahnstraßenregelung der Rückstau auf der Landesstraße in Stoßzeiten – vor allem zum morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr – noch vergrößert habe. Das berichten mehrere Ingelfinger an diesem Abend. Morgens zwischen 07 und 08 Uhr staue es sich nun wesentlich mehr auf der Landesstraße (Kochertalstraße) von Ingelfingen Richtung Künzelsau und abends zwischen 16 und 18 Uhr erlebe man dasselbe Spiel auf der Gegenseite von Künzelsau kommend bis in die Innenstadt Ingelfingens. Vor der Einbahnstraßenregelung habe die Mariannenstraße die Landesstraße durch den Abkürzungsverkehr hingegen entlastet.

Gewerbevereinsvorsitzender Leiser bedankte sich für die Richtigstellung bei Bürgermeister Bauer

Bürgermeister Michael Bauer verwies darauf, dass die Kochertalstraße die stark befahrenste Straße im ganzen Hohenlohekreis sei, es die starke Verkehrsbelastung auch vorher schon gegeben habe, dass der Pendlerverkehr auch in Zukunft zunehmen werde, man aber nun nicht alles auf die Einbahnstraßenregelung schieben könne. Die Einbahnstraße wurde versuchsweise eingerichtet, so Bauer, „weil Teile des Gewerbevereins und Anwohner auf zu wenig Parkplätze für Anwohner und Kunden verwiesen hätten. Es sei nicht so, betonte Bauer, wie es vielleicht falsch rübergekommen sei, dass der Gewerbeverein gewünscht habe, dass die Mariannenstraße zur Einbahnstraße werde. Heiner Leiser, der Gewerbevereinsvorsitzende von Ingelfingen, bedankte sich daraufhin für die Richtigstellung: „Wir möchten in einem guten Miteinander eine gute Lösung finden“, betonte er, gab aber gleichzeitig zu bedenken: „Man muss an eine Belebung dieser Straße denken und nicht an eine Reduzierung.“ Dies sei naturgemäß aber ein anderer Ansatz als eine Privatperson habe.“ Aber er kenne die Mariannenstraße auch als Privatperson und wenn er abends in seinem Garten sitze, störe ihn der Lärm von der Kochertalstraße mehr als von der Mariannenstraße. Er sehe im Schnitt mehr Nach- als Vorteile für eine Einbahnstraße.

Es sollten damit mehr Parkplätze geschaffen werden

Nach Beschwerden hinsichtlich der Parksituation sei laut Bauer damals ein innerstädtisches Verkehrskonzept in Auftrag gegeben worden. In diesem Zuge habe man auch den Lkw-Verkehr für die Schlossstraße / Bühlhofer Straße gesperrt. Auch die enge Schlossstraße sei dabei untersucht worden, aber eine Einbahnstraßenregelung als nicht umsetzbar erachtet worden. Das Positive bei der Einbahnstraßenregelung sei, so Bauer, dass durch die Verschiebung der Bushaltestelle an die Landesstraße auf Höhe der Kelter ein neuer Fußgängerüberweg geschaffen worden sei zwischen Kelter und dem Ausgang Schlosspark. Frühere Versuche eines Fußgängerüberweges seien an dem zu geringen Fußgängerverkehr gescheitert, so dass es keine Bewilligung seitens des Landes hierfür gegeben habe. Ähnlich sehe es an der Kreuzung auf Höhe der Apotheke aus. Bereits zweimal, so Bauer, habe man versucht, hier einen Zebrastreifen insbesondere für die Schüler zu schaffen und habe es nicht durchbekommen, weil die Fußgängerfrequenz zu niedrig gewesen sei, sprich: zu wenig Fußgänger haben die Straßen bei Analysen überquert, ein Fußgängerüberweg habe man an dieser Stelle bis heute daher nicht durchgesetzt bekommen.

Michael Bauer: „Ich verweise Falschfahrer freundlich“ auf die neue Einbahnstraßenregelung

Zwar seien und würden auch noch einige Verkehrsteilnehmer Straßenschilder anscheinend nicht lesen können und immernoch in falscher Richtung durch die neue Einbahnstraße fahren, so Bauer. Aber die Polizei habe nach der Umstellung verstärkt an dieser Stelle kontrolliert und auch er selbst habe Verkehrsteilnehmer, die falsch gefahren sind, „freundlich darauf hingewiesen“. Die Vorteile der neuen Einbahnstraßenregelung liegen für ihn klar auf der Hand: weniger Verkehrsbelastung und damit weniger Lärm und mehr Schutz für die Mariannenstraße. So berichtete das planende Ingenieurbüro Dr. Karajan von einer Entlastung der Straße von rund einem Drittel. Allein in den erhobenen acht Stunden (morgens und abends jeweils vier) seien rund 1300 Fahrzeug durchgefahren, durch die Einbahnstraße 420 weniger.

Ein Drittel weniger Fahrzeuge durch die Einbahnstraße

Auch die Parkplatzsituation sei verbessert worden, so Bauer. Thomas Frank wiederum verwies darauf, dass es früher mehr Geschäfte in der Mariannenstraße gab und dadurch auch die Kundenfrequenz höher gewesen sei. Mittlerweile aber habe sich die Parkplatzsituation „deutlich entspannt“ – auch durch die neu eingeführte eingeschränkte Parkdauer. Schmezer pflichtet dem bei: „Es waren immer mehr als ausreichend Parkplätze vorhanden.“

Hummel: „Wir werden weniger eingeparkt als früher“

Ein weiteres Problem der neuen Einbahnstraße, so Frank: Halten Lkws oder Paketdienstleister derzeit in der Einbahnstraße, blockieren sie sogleich die komplette Straße, weil für die Fahrzeuge dahinter kein Durchkommen mehr sei. Auch Busse kämen wegen der rechts und links parkenden Autos nicht immer so einfach durch. Franks Fazit: „Für mich als Gewerbetreibender wäre es ein Unding, wenn das so bleibt. Ich sehe keine Vorteile.“

Anders sieht das Uwe Wied, er vermietet ein Wohngebäude in der Mariannenstraße: „Die Lebensqualität sollte durch die Einbahnstraßenregelung erhöht werden und sieht man nach Niedernhall oder Künzelsau, ist diese Umstellung eine Gewohnheitssache, es wird aber funktionieren.“ Auch Anwohner Dieter Hummel sagt: „Wir werden derzeit viel weniger eingeparkt als früher.“ Auch an der Kreuzung bei der Apotheke habe sich der Verkehr wesentlich entspannt. Dadurch sei es für die Kinder auch sicherer geworden.

Anwohner entscheiden

Alle Anwohner Mariannenstraße erhalten nun laut Bauer ein Schreiben mit Rückmeldebogen zum Ankreuzen, ob sie für oder gegen die Einbahnstraße sind. Dann entscheide der Gemeinderat, wobei Bauer betonte, er werde im Gemeinderat dafür plädieren, sich dem Wunsch der Mehrheit anzuschließen. Leiser wollte von Bauer wissen, ob die Stimme eines Mieters genauso viel wie die eines Fachgeschäftes zähle, dass schon seit 50 Jahren vor Ort ist. Bauer bejahte dies. Des Weiteren monierten Besucher an diesem Abend, dass lediglich die Anwohner der Mariannenstraße abstimmen dürfen über die Einbahnstraße, obwohl sie im Grunde ganz Ingelfingen betrifft. So verwies Judith Heink unter anderem darauf, dass seit der Einbahnstraßenregelung viele über den Auweg ihre Fahrt abkürzen würden.

Leicht schräge Parkplätze sollen kommen

Wenn die Einbahnstraße komme, so Bauer, erfolge die weitere Planung und Umgestaltung der Straße mit leicht schräg verlaufenden Parkplätzen. Seit der Einbahnstraßenregelung gäbe es 20 Parkplätze mehr, wenn sie nun komplett neu gestaltet werden würde, seien noch viel mehr Parkplätze möglich. Außerdem käme eventuell noch eine Radspur dazu. Zudem würde die provisorische Bushaltestelle an der Kelter entfallen und eine neue Bushaltstelle entlang der Landesstraße auf Höhe des Schlossparks geschaffen werden. Zusätzlich wäre eventuell noch eine Bushaltestellte an der Kochertalststraße auf Höhe der Beschützenden Werkstätte möglich, da die Anwohner der Hochhäuser aufgrund der neuen Verkehrssituation weite Wege in Kauf nehmen müssten.

Bauer: „Wenn Sie es zahlen, dann gern“

Der NVH begrüßt laut Bauer die Einbahnstraßenregelung, da die Busse dadurch ein paar Minuten schneller in Öhringen seien und dadurch die Anschlussverbindung zur Stadtbahn besser klappe. Könnte man, wenn man sich gegen die Einbahnstraße entscheide, nicht zumindest das neue Buskonzept mit der Verlagerung der Bushaltestellen entlang der Kochertalstraße so lassen?, fragt eine Besucherin. Bauer ist da skeptisch: „Das ist eine Landesstraße. „Ob das Land bereit ist hierfür, wenn es nicht unbedingt nötig ist“, sei fraglich.

Bauer betonte, dass derzeit Sanierungsmittel vom Land zur Verfügung stünden für diese Umgestaltung zur Einbahnstraße. Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage verwies Bauer darauf, dass der bislang dreimonatige Probelauf der Einbahnstraße rund 89.000 Euro gekostet habe. Darin unter anderem enthalten: der Umbau der Ampel, das Provisorium Bushaltestelle, die Honorar- und Planungskosten des Büros Karajan sowie die Verkehrssicherung mit dem Aufstellen der Schilder und die Kennzeichnung der neuen Parkplätze.

von links: Michael Bauer, Dr. Karajan vom Planungsbüro und Hauptamtsleiter Winter. Foto: GSCHWÄTZ

Für Weingärtner wird es eng – eventuell Sonderregelung

Die Weingärtner erbaten sich noch eine Sonderregelung. Viele hätten ihre Flächen beim Breter und haben keine andere Abfahrtmöglichkeit als in die Mariannenstraße. Dort angekommen, müssten sie mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen allerdings stark links abbiegen, was kaum möglich sei. Es wäre einfacherer und sicherer, wenn dieses kurze Wegstück auf der Mariannenstraße von der ehemaligen Metzgerei Spreng Richtung Apotheke für die Landwirtschaft freigegeben werden würde. Bauer sendete hierfür positive Signale.

Ob es denn auch einen Plan B gäbe oder erarbeitet arbeiten könnte als Alternative, wollte Leiser abschließend wissen. „Wenn Sie es zahlen, dann gern“, lautete die Antwort von Bürgermeister Bauer.

 

 

 




HK: “ Da kommt en Bepper drauf“ – Nur wenige Kreisräte setzen sich für Künzelsau ein – Zuschauer pfeifen Landrat aus – Die besten Zitate

Gestern war Kreistagsmarathon. Bis abends ging die Sitzung des Kreistages des Hohenlohekreises in Zweiflingen am Montag, den 04. November 2019 mit Punkten wie dem Haushalt, steigenden Abfallgebühren und das wohl emotionalste Thema von allen: der zukünftigen Gesundheitsversorgung im Hohenlohekreis. Nachdem dieser Punkt abgehandelt war, verließen dann auch schlagartig fast alle der rund 200 gekommenen Zuschauer den Saal in der Zweiflinger Mehrzweckhalle, obwohl noch einige andere Punkte wie unter anderem die steigenden Abfallgebühren auf dem Programm standen. Bis dahin aber ging es nochmal heiß her und ungewöhnlich viele Kreisräte meldeten sich beim Thema Gesundheitsversorgung  zu Wort. Für Künzelsau machten sich vor allem Hans-Jürgen Saknus (SPD), Anton Baron (AfD) und Christian von Stetten (CDU) stark. Dr. Dubowy, Kreistagsmitglied und Arzt in Krautheim, sowie Achim Beck, Bürgermeister in Niedernhall, beide nur einen Steinwurf entfernt von Künzelsau, fielen hingegen eher durch andersgeartete Äußerungen auf.

Matthias Warmuth, einer der BBT-Geschäftsführer, verwies darauf, dass BBT nicht für die ambulante Versorgung zuständig sei. Foto: GSCHWÄTZ

BBT: „Die Sicherstellung des ambulanten Bereiches liegt nicht bei uns“

Matthias Warmuth, einer der Geschäftsführer der BBT-Gruppe (die BBT-Gruppe ist der Mehrheitseigner des Hohenloher Krankenhauses (HK)), machte noch einmal mehrfach deutlich, dass „die Entwicklung eines ambulanten Gesundheitssektors in Künzelsau eigentlich nicht mehr in die Zuständigkeit der BBt-Gruppe falle. Wir haben nun keine echte Zuständigkeit mehr, lediglich in der stationären Versorgung. Die Sicherstellung des ambulanten Bereiches liegt nicht bei uns.“ Aber er betonte auch: „Wir möchten den ambulanten Sektor so weit es geht unterstützen“, auch wenn das nicht das eigentliche Handlungsfeld der BBT sei.“Wir möchten ein Mehr an ambulanter Versorgung schaffen. Eine ambulante Versorgung aber kann ein Krankenhaus nicht in Gänze ersetzen“,  das weiß auch Warmuth und sagte weiter: „Wir werden Sitze niemals gegen die bereits niedergelassenen Kollegen etablieren, sondern mit ihnen.“ Hintergrund dieser Aussage ist, dass man eine Sonderbedarf für ärztliche Sitze hätte beantragen können, die durch die Schließung eines Krankenhauses wegfallen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Medizin. Die BBT-Gruppe hat diese Sonderbedarf nicht beantragt, weil die niedergelassenen Ärzte in Künzelsau laut BBT-Aussagen nicht dahintergestanden seien. Somit werden diese Sitze für Künzelsau erst einmal nicht kommen.

Landrat Dr. Matthias Neth verweist auf Sanierungskosten von über 40 Millionen Euro für den „Bettenblock“ in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Landrat Neth: „Ich weiß, dass viele kein Verständnis haben“

Landrat Dr. Matthias Neth weiß, dass er und der Kreistag wegen der Entscheidung zur Schließung des Krankenhausstandortes in Künzelsau noch immer massiv bei den Bürgern besonders in Künzelsau in der Kritik stehen: „Ich weiß, dass viele weiterhin kein Verständnis für die Verlegung der akutstationären Versorgung nach Öhringen haben.“ In diesem Zuge zählte er aber Beispiel um Beispiel in ganz Baden-Württemberg auf, wo Krankenhäuser geschlossen und MVZ gebildet wurden, unter anderem nannte er Brackenheim und Möckmühl. Durch diese Zentralisierung soll eine „bessere Gesundheitsversorgung erreicht werden“.

Neth zum Neubau Öhringen: „Es wird eine extreme Herausforderung, im Kostenrahmen zu bleiben“

Anton Baron (AfD) verwies hingegen darauf, dass die MVZs in Brackenheim und Möckmühl kläglich gescheitert seien.“Der Beschlussantrag ist für uns eine große Enttäuschung. In Künzelsau können künftig Patienten nur noch ambulant behandelt werden.“ Tatsächlich bringe dieser Sitzdienst bei einer lebensbedrohlichen Krankheit nichts, nur der Rettungsdienst. Auch bei einem Beinbruch könne dieser Notarzt im Sitzdienst in Künzelsau nicht wirklich viel bewirken. „Wir sehen einen Handlungsbedarf im Bereich des Rettungsdienstes“, sagte er  und forderte zugleich einen Ausbau des Rettungsdienstes. „Wir werden das Medizinzentrum mittragen. Besser etwas als gar nichts. Aber es ersetzt ein Krankenhaus nicht“, machte Baron zum Schluss noch einmal deutlich. Auf Barons Frage, ob es stimme, dass der Neubau in Öhringen keine 100 Millionen, sondern mittlerweile zwischen 150 und 200 Millionen Euro kosten solle, äußerte sich Landrat Neth nur insofern, als dass er sagte, dass die derzeitigen Baukosten deutschlandweit steigen und daher immer schwerer zu kalkulieren seien. Auf erste Kostenschätzungen der Architekten „warten wir noch“, sagte Neth. Es werde jedoch „eine enorme Herausforderung, im Kostenrahmen zu bleiben“.

Anton Baron: „Wir sehen einen Handlungsbedarf im Rettungsdienst“

Anton Baron (2. von rechts) stellte einige kritische Nachfragen im Bezug auf die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Christian von Stettens neues Praxishaus stand in der Kreistagssitzung in der Kritik. Foto: GSCHWÄTZ

Für Stefan Neumann gab es schon angenehmere Kreistagssitzungen (4. v. links). Foto: GSCHWÄTZ

Bürgermeister Stefan Neumann hielt sich an diesem Abend mit öffentlichen Äußerungen in der Kreistagssitzung zurück. Er sagte lediglich unmittelbar nach dem Statement der BBT-Gruppe: „Ich darf mich bedanken, dass Sie heute öffentlich gemacht haben, wo wir eigentlich stehen, was kommt und was nicht im ersten Schritt kommt (Anm. d. Redaktion: zusätzliche Angebote im Bereich der Pflege). Die Stadt Künzelsau ist natürlich bereit, diesen Prozess gemeinsam zu gehen, so dass wir auch inhaltlich vorankommen. Das ist wichtig für den Mittelbereich Künzelsau.“ Völlig überrascht war er laut eigenen Aussagen von dem Antrag von Achim Beck im Namen der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV), den geplanten Notarzt-Sitzdienst, der ab November 2019 in Künzelsau kommen soll, bereits im Februar 2020 hinsichtlich der Sinnhaftigkeit eines solchen Sitzes zu prüfen. Beck: „wir fordern Fallzahlen, Patientenkosten und die Ergebnisse der Behandlungen.“ Für einige Zuschauer kam dieser Vorschlag ebenfalls überraschend, ist doch Beck mit seiner Stadt Niedernhall nur einen Steinwurf von Künzelsau entfernt und gehört damit ebenfalls zum Einzugsgebiet der Kreisstadt.

Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck (3. von rechts) stellte die Sinnhaftigkeit eines Notarzt-Dienstes in Künzelsau in Frage. Auch Dubowy (2. von rechts), ebenfalls von den Freien Wählern, erachtet den Notarzt-Sitzdienst in Künzelsau als wenig sinnvoll. Foto: GSCHWÄTZ

Doppelstrukturen? von Stettens neues Praxishaus in der Kritik

Laut Beck seien die Kosten von über 500.000 Euro jährlich nicht zu vertreten im Hinblick darauf, dass dieser Notarzt nicht mal ein Rezept oder eine Überweisung ins Krankenhaus ausstellen könne. Irmgard Kircher-Wieland von der SPD stimmte ihm dabei zu. Waltraud Kuhnle (FDP, Ingelfingen) fragte gar: „Wer bezahlt ein eventuell nicht kostendeckendes MVZ?“ Wieder ging es in dieser Kreistagssitzung in erster Linie um die Kosten in Künzelsau. Beinahe ausgeklammert wurden die immensen Neubau-Kosten in Öhringen. Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage sagte Neumann in Bezug auf die Forderung der Freien Wähler, den Notdienst-Sitz bereits im Februar ob der Sinnhaftigkeit zu überprüfen: Eine derartige Forderung „untergräbt die Glaubwürdigkeit des Kreistages.“ Christian von Stetten führte diesen Glaubwürdigkeitsverlust denn auch in der öffentlichen Sitzung näher aus, indem er Achim Beck antwortete: „Dazu kann ich  nur sagen: Ursprünglich wollten wir zwei Krankenhäuser halten, dann sollte Künzelsau erst geschlossen werden, wenn Öhringens Neubau fertig ist. Dann sollte zumindest eine 24-Stunden-Versorgung für Künzelsau gewährleistet sein. Und jetzt steht auch das auf der Kippe?“ Er habe seine Zweifel, ob das noch vermittelbar sei.

Kuhnle, FDP, Ingelfingen: „Wer bezahlt ein nicht-kostendeckendes MVZ?“

Aber auch Christian von Stettens neues Ärztehaus, das im Frühjahr Eröffnung feiern soll, stand in dieser Kreistagssitzung in der Kritik. Hans-Jürgen Saknus erinnerte daran, dass rund 300 Milliarden jährlich in Deutschland für die Gesundheitsvorsorge zusammenkämen. „Nun ist bekannt, dass Christian von Stetten seit Bekanntwerden der Schließung an einem eigenen Ärztehaus baut und Dr. Kühn unter anderem in dieses Ärztehaus einzieht und seine Dienste dort anbietet. Zugleich entstehen dort ambulante OP-Räume.“ Schloss Stetten habe lediglich 281 Einwohner, liege auch nicht zentral. „Ist das im Sinne der Zentralität?“, fragt Saknus. Und weiter: Wie könne etwas in Schloss Stetten möglich sein, in Künzelsau aber müsse um alles gekämpft werden? Christian von Stetten indes erwiderte: „Wenn Professor Dr. Karle nicht hätte bauen können, hätte man ihn in Heidelberg besuchen können. Ich bin froh, dass dieser absolute Spezialist in Künzelsau bleibt.“

Hans-Jürgen Saknus (SPD, 1. von rechts) sprach Tacheles für Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Saknus: „Ist das Ärztehaus in Schloss Stetten im Sinne der Zentralität?“

Des Weiteren erinnerte Saknus an das Ärztehaus, das vor rund zehn Jahren in Künzelsau gebaut wurde. Komme da nun noch mehr oder bleibe es im Grunde nicht einfach bei eben diesem Ärztehaus? In Bezug auf die BBT-Äusserungen hinsichtlich der geringen Kooperationsbereitschaft der Ärzteschaft in Künzelsau fragte Saknus: „Wie ist man denn mit der Ärzteschaft im Raum Künzelsau umgegangen und ist man auf sie zugegangen? Wurden denn Kompensationsangebote gemacht durch den Wegfall der stationären Versorgung? Wurde über ambulante Räume für operative Eingriffe gesprochen oder nicht, damit die Patienten letztendlich nach Öhringen gehen, um dort das Haus zu füllen?“ Viel Applaus bekam Saknus für seine kritischen Fragen und Anmerkungen aus den Zuschauerreihen. Landrat Neth, bei dem zu Beginn der Sitzung viel gelacht wurde, verwies die Zuschauer darauf, dass „eine Kreistagssitzung nicht vorsehe, dass gebuht oder gejubelt wird.“ Daraufhin erntete Neth noch mehr Pfiffe aus den Zuschauerreihen.

Neth: „Eine Kreistagssitzung sieht nicht vor, dass gebuht oder gejubelt wird“

Kreisrat Prof. Dr. Otto Weidmann, Otto bezeichnet das Ärztehaus in Schloss Stetten indes als „Riesenchance, nur zehn Minuten von Künzelsau weg“. Allerdings müsse man schon schauen, „dass es da keine Doppelstrukturen gibt“.

Frau Junge von der BBT-Gruppe erläuterte, dass Prof. Dr. Karle neben seiner baldigen Tätigkeit in Schloss Stetten auch im Öhringer Krankenhaus mit Belegbetten weiterhin tätig sein wird, ebenso wie der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Krist von Künzelsau sowie Dr. Renner.

„Dieses Haus kann struktuell in schwarzen Zahlen geführt werden“, betonte BBT-Geschäftsführer Warmuth. Allein dieser Satz machte deutlich: Öhringen ist längst nicht über den Berg. Aber Warmuth sagte auch: „Wir hätten uns nicht engagiert, wenn wir nicht geglaubt hätten, dass es eine Zukunft hat.“

Dubowy: „20 km mehr fahren ist kein Beinbruch, aber das Hospiz hat einen echten Mehrwert für die Region“

Das Schlusswort überlassen wir an dieser Stelle dem Krautheimer Arzt Dr. Dubowy, der die bis auf den letzten Stuhl gefüllten Zuschauerreihen „begrüßt“ und den Besuchern erklärt: „Die Schließung des Krankenhauses erfolgt durch eine Veränderung in der ärztlichen Qualifikation. Wir haben einfach das Problem, dass wir nicht von einem Feld- und Wieseninternisten untersucht werden wollen. Und diese Fachgruppen bekommen Sie nicht mehr gestellt.“ Dabei lässt Dubowy außen vor, dass das HK viele gute Fachkräfte hatte. Aber unlängst haben erst wieder zwei sehr gute Chefärzte gekündigt. „Und der Patient möchte, dass ihm auch mal der Magen nach 18 Uhr gespiegelt wird und nicht so, wie wir es zum Schluss hatten.“ Auch das stimmt so nicht, fragt man  Bürger in Künzelsau. Diese erklären, dass sie eher froh sind, wenn sie nicht bis spät abends warten müssen. „Aber“, so Dubowy weiter, „wir müssen darauf achten, dass die Sitze nicht nach Öhringen abwandern. Und das finanzieren und tragen alle Gemeinden nun so mit. Das ist keine Selbstverständlichkeit und das muss man den Künzelsauern auch mal sagen.“ Die Dankbarkeit entzündete sich nicht sofort bei den anwesenden Besuchern aus Künzelsau. Aber das kann ja noch kommen.Auch den Notarzt-Sitzdienst, der nun für Künzelsau kommen soll, sieht er, ähnlich wie sein Fraktionskollege Achim Beck weitestgehend als sinnlos an, da dieser Notarzt kein Kassenrezept ausstellen darf, zum Beispiel bei einer Blasenentzündung. Auch keine Berufsunfälle dürfe er behandeln noch Schlaganfälle. Da bliebe einzig eine Kopfpflanzwunde, die es zu verarzten gelte und da gebe es eben „einen Bepper drauf und dann ab ins Krankenhaus“. Jetzt müssten halt die Künzelsauer weiter fahren als bislang. Aber „bei mir fahren die Patienten schon ewig 20 Kilometer zum nächsten Arzt“, sagt Dubowy. Das Hospiz wäre seiner Meinung nach aber ein echter Mehrwert für die Region.

Eine Analyse von Dr. Sandra Hartmann

Fotos: Matthias Lauterer

 




HK: Achim Becks Vorschlag schockt Stefan Neumann

Vier blaue Metzger-Reisen-Busse rollten am heutigen 04. November 2019 zur Mehrzweckhalle nach Zweiflingen, wo der Kreistag tagte. Nicht oft war der Kreistag in den vergangenen Monaten so gut besucht wie heute. Es fanden sich kaum mehr Stühle für die rund 200 Zuschauer, die die heutige Kreistagssitzung verfolgten. Aber es waren nicht nur Künzelsauer vor Ort, um zu hören, was nun nach der Schließung des Künzelsauer Krankenhausstandortes für Künzelsau im Bereich der Gesundheitsvorsorge kommt, sondern auch Öhringer, um den Kreistag in seiner Entscheidung hinsichtlich des Neubaus des Krankenhauses in Öhringen zu bestärken.

Vier Busse mit Bürgern wurden von der Stadt Künzelsau entsandt, um „Flagge“ für Künzelsau zu zeigen. Foto: GSCHWÄTZ

Nach 18 Minuten kam bereits der Tagesordnungspunkt vier auf den Tisch: die künftige Gesundheitsversorgung in Künzelsau. „Ich freue mich, dass das Thema so großes Interesse hervorruft“, sagt Landrat Dr. Matthias Neth, der bekannt ist für seine guten freien Reden, heute allerdings sehr engmaschig sein Manuskript herunterliest.

Landrat Dr. Matthias Neth (rechts) verbittet sich Buh- und Bravorufe aus den Zuschauerreihen. Foto: GSCHWÄTZ

Es freue ihn, sagt Neth, dass heute so viele Menschen wie seit langem nicht mehr gekommen sind. „Es zeigt, wie sehr die Ausgestaltung die Menschen in Künzelsau beschäftigt“, sagt er und erntet dafür Gelächter aus den Zuschauerreihen. Er sei in letzter Zeit oft gefragt worden, wann denn das Konzept vorgestellt werde für Künzelsau hinsichtlich der Gesundheitsversorgung. Aber, sagt Neth, „das Konzept steht schon seit einem Jahr. Vor einem Jahr wurde das Konzept vorgestellt.“ Unzufriedenes Geraune und Gemurmel im Publikum. „Ich nehme die Ängste der Bevölkerung ernst“, sagt er. Wieder Gelächter im Publikum. Neth fährt unbeirrt fort: „Die Veränderung tut weh. Niemand strukturiert gerne ein Krankenhaus um. Man muss aber, wenn man in der Verantwortung steht, die richtigen Entscheidungen treffen.“Dass die BBT-Gruppe an der heutigen Kreistagssitzung die einzelnen Bausteine erläutere, die für Künzelsau kommen werden,  „wollen wir als Zeichen der Transparenz verstanden haben“, so der Landrat.

Matthias Warmuth, einer der BBT-Geschäftsführer, bemühte sich um Transparenz. Foto: GSCHWÄTZ

Wer ist denn nun zuständig für Künzelsau? Das Schwarze-Peter-Spiel beginnt

Mehrere Stunden wird dieser Tagesordnungspunkt dauern, denn nicht nur den Zuschauern scheint nicht so ganz klar zu sein, welches konkrete Konzept der Landrat meint. Es gibt auch diverse Wortmeldungen von Kreisräten, die noch jede Menge Fragen zu dem geplanten medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Künzelsau haben. Die Zuständigkeit für dieses MVZ indes wird vom Hohenlohekreis auf die BBT-Gruppe und wieder zurückgeschoben. Während Neth auf die Ausarbeitung des Konzepts für Künzelsau auf die BBT-Gruppe verweist, sagt Matthias Warmuth, einer der BBT-Geschäftsführer: „Wir haben nun keine echte Zuständigkeit mehr, lediglich in der stationären Versorgung. Die Sicherstellung des ambulanten Bereiches liegt nicht bei uns.“

Christian von Stetten (rechts) kann nicht verstehen, warum jetzt auf einmal auch der Notarzt-Dienst in Künzelsau gekippt werden soll. Foto: GSCHWÄTZ

Stefan Neumann ist fassungslos aufgrund des Antrages von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck (3. von rechts) stellte die Sinnhaftigkeit eines Notarzt-Dienstes in Künzelsau in Frage. Foto: GSCHWÄTZ

Völlig geschockt: Notfallversorgung vor Ort wackelt

Einig waren sie sich indes beim Thema Pflege: Neth betont, dass die Sanierungskosten allein für den „Bettenblock“ des Künzelsauer Krankenhauses laut nicht näher erläuterter Gutachten bei über 40 Millionen Euro liegen würden und diese „Altlasten“ der Kreis stemmen müsse, was wiederum der Kreis eigentlich nicht stemmen könne. Warmuth betonte, dass die BBT-Gruppe eigentlich gerne Kurz- sowie Tagespflege in Künzelsau anbieten würde, aber aufgrund der Sachlage mit den Gutachten „müssen wir das zuerst intensiver untersuchen im Bettenblock“. Also gibt es erst einmal keine zusätzlichen Pflegeangebote in Künzelsau. Auch der angedachte notärztliche Sitzdienst, den es demnächst geben soll, damit die Bevölkerung immer einen Notarzt vor Ort hat, steht nun wieder auf der Kippe. Der Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck fordert im Namen der Freien Wählervereinigung, dass man die 24-Stunden-Notarzt-Versorgung vor Ort, die eigentlich im Zuge der Krankenhausschließung in Künzelsau etabliert werden soll, gleich wieder auf den Prüfstand gestellt wird angesichts der hohen Kosten von über 500.000 Euro jährlich und der Fragwürdigkeit des Nutzens, könne doch dieser Notarzt nicht mal ein Kassenrezept ausstellen. Rückendeckung für diesen Antrag bekommt er dabei von Irmgard Kircher-Wieland (SPD). Der Antrag ist ein Schock für Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann: „Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Kreistages“, sagt er. Auch Christian von Stetten kritisiert Becks Forderung und zählt auf, was bereits in der Vergangenheit alles gestrichen worden ist: „Ursprünglich wollten wir zwei Krankenhäuser halten, dann sollte Künzelsau erst geschlossen bleiben, wenn der Neubau in Öhringen steht, dann sollte zumindest die Notfallversorgung vor Ort sichergestellt sein und jetzt soll diese auch noch wegfallen?“ Das sei nur schwer zu vermitteln.

Künzelsau gewinnt ein Hospiz

Doch was kommt nun für Künzelsau? Laut Warmuth von der BBT-Gruppe würden nun acht Hospizplätze zeitnah geschaffen werden würden, unter anderem mit der Kirche als Partner. Anders als bei der Pflege seien hier die Räumlichkeiten laut Warmuth kein Problem: „Wir werden entsprechende Räumlichkeiten finden und herrichten können.“ Mit drei Ärzten stünde die BBT-Gruppe darüber hinaus kurz vor der Unterschrift für ein aktives MVZ, das im Mittelbau des Krankenhauses 2020 etabliert werden solle. Unter anderem eine integrative, also ganzheitliche Medizin, würde dann in Künzelsau angeboten werden. Das sei „etwas sehr Neues“.

Des Weiteren würden die Rettungswägen ab Dezember 2019 mit einer, so der Kreistag, „Telemedizin“ ausgestattet werden, wodurch es ihnen ermöglicht werde, direkt die Daten ihrer Patienten zu erfassen und sofort an das Krankenhaus zu übermitteln, das sie anfahren, damit sich das dortige Team bereits auf die Situation einstellen kann.“ Bislang kontaktierten die Rettungswägen die Leitstelle und diese meldete dann den entsprechenden Krankenhäusern, wie schwer verletzt der Patient ist, der demnächst von einem Krankenwagen gebracht wird.

Die bestehenden Physiotherapie-Angebote sowie die Fußpflege bleiben laut Warmuth weiterhin in Künzelsau bestehen. Zusätzlich gäbe es ja bereits ebenfalls 15 Ärzte aus elf Fachrichtungen, die im Ärztehaus arbeiten. Auch die Radiologie mit MRT bleibe vor Ort.

Des Weiteren sollen Still-Cafés, Frühförderungen, Stillberatungen, Gesundheitskonferenzen sowie Hebammensprechstunden im neuen MVZ angeboten werden, das zumindest wäre laut der BBT-Gruppe wünschenswert.

„Wir möchten ein Mehr an ambulanter Versorgung schaffen“, so Warmuth. Die BBT-Gruppe betreibt derzeit laut eigenen Aussagen 87 Kassenarztsitze in diversen MVZ.

Fotos: Matthias Lauterer

Über 200 Menschen hatten sich auf den Weg zur Kreistagssitzung am 04. November 2019 in Zweiflingen gemacht. Foto: GSCHWÄTZ

Die Stadtverwaltung charterte vier Busse und fuhr die Künzelsauer nach Zweiflingen, um ein Zeichen zu setzen. Foto: GSCHWÄTZ

 

 




HK: Darüber wird an der heutigen Kreistagssitzung entschieden

An der heutigen Kreistagssitzung in Zweiflingen um 14 Uhr haben die Kreisräte ein langes Tagesordnungsprogramm abzuarbeiten, unter anderem geht es um die Wiedereinführung des Gelben Sackes und die Verabschiedung des Haushalts. Besonders aber der Tagesordnungspunkt „Hohenloher Krankenhaus gGmbH: Vorstellung Gesundheitszentrum Künzelsau“ dürfte einige Besucher aus Künzelsau anziehen.

Rettungsdienst und Notarzt im „Sitzdienst“ sollen’s richten

Die Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH habe im vergangenen Jahr dem Hohenlohekreis eine Konzeption zur Nachnutzung des bisherigen Standortes Künzelsau als Gesundheitszentrum vorgestellt. Dieses Konzept bestehe aus einem Basismodell. Ergänzend seien weitere kostenpflichtige Bausteine nach dem Bestellerprinzip möglich, heißt es in der Tagesordnung. Der Kreistag habe sich im Zusammenhang mit der frühzeitigen Konzentration der akutstationären Versorgung am Standort Öhringen für die Umsetzung eines Gesundheitszentrums in Künzelsau ausgesprochen und die Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH mit der praktischen Umsetzung der einzelnen Bestandteile beauftragt.

Palliativmedizin soll eventuell kommen für todkranke Menschen

Hierzu habe der Kreistag nun folgenden Beschloss gefasst, die weitestgehend den Dingen entsprechen, die bereits in Stuttgart vom baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha angesprochen wurden (wir berichteten, Artikel siehe unten):

1. Der Kreistag beauftragt die Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH die von ihr vorgestellten Bestandteile des Gesundheitszentrums Künzelsau, nämlich

a) die Errichtung eines Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit zusätzlichem Versorgungsassistent in der Hausarztpraxis (VERAH®) in enger Abstimmung mit der KV (kassenärztlichen Vereinigung) und den niedergelassenen Ärzten in der Region
b) Etablierung einer Kurzzeitpflege
c) Etablierung eines Angebotes für integrative / ganzheitliche Medizin
d) Aufrüstung der Notfallsysteme des Rettungsdienstes mit telemedizinischen Anbindungen
e) ein über die bereits vorhandenen Leistungen der Notfallversorgung hinausgehende 24/7-Versorgung mit einem rechtskonformen und qualitätsgesicherten Sitzdienst in Künzelsau als Pilotprojekt über 3 Jahre, welches jährlich evaluiert wird, umzusetzen.

Sprich: Die Angebote, die es bereits bisher in Künzelsau und Umgebung im Rahmen der Altenheime gibt, sollen erweitert werden. Der ohnehin schon personell schlecht aufgestellte Rettungsdienst (siehe unsere Berichterstattung unten) soll telemedizinisch besser ausgestattet werden. Hier stellt sich die Frage, ab wann dies geschieht? Denn das Künzelsauer Krankenhaus ist ab Mitte November 2019 geschlossen. Und: Was bedeutet „Telemedizin“ im Rahmen der Versorgung durch Rettungsdienste? Wird ein Notarzt/Spezialist zugeschaltet per Live-Schalte? Hierzu bedarf es definitiv noch einer genauen Erläuterung seitens des Kreistages. Was bedeutet des Weiteren der Punkt e) eine Notfallversorgung per „Sitzdienst“? Sitzt ein Notarzt, wenn andere Ärzte keinen Bereitschaftsdienst haben, im Krankenhaus und wartet auf Notfälle? Wenn ja, inwieweit kann er eine bessere Notfallhilfe leisten als ein Krankenwagen, der zu den Betroffenen vor Ort fährt und sie zur (stationären) Versorgung in das nächste Krankenhaus fährt?

Mehr Kurzzeitpflege für Künzelsau

In den weiteren Sitzungspunkten „begrüßt der Kreistag“

1) die Überprüfung des Bedarfs an weiteren Rettungsmitteln durch den Bereichsausschuss für den Rettungsdienst

2)  die Überlegungen der Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH zur Verbesserung der Palliativen Versorgung im Hohenlohekreis und bittet um Vorlage weiterer Konzeptionen hierzu

Inwieweit das Krankenhausgebäude erhalten bleibt, ist noch unklar, aber vielleicht wird dieser Punkt ebenfalls in der heutigen Kreistagssitzung erläutert.

Was geschieht mit dem Krankenhausgebäude?

Des Weiteren soll der Kreistag heute seine Zustimmung geben zu „der Konzentration der akutstationären Versorgung in Öhringen bis spätestens zum 31.12.2019“.

Ein Trostpflaster für Künzelsau: „Sämtliche Kosten für die Etablierung des Gesundheitszentrums sind vom Hohenlohekreis zu tragen“, das geht aus der Sitzungsvorlage hervor.

„Ausgewogenes Konzept, sehr gute Grundlage für die Versorgung der Menschen in Künzelsau“

Trotz massiver Kritik aus Künzelsau steht der Kreistag steht nach wie vor zu seinem Gesundheitskonzept für den Hohenlohekreis: „Das Konzept erscheint damals wie heute als ausgewogen. Das Gesundheitszentrum bietet eine sehr gute Grundlage für die Versorgung der Menschen in Künzelsau nach der Beendigung der akutstationären Versorgung.“

Das Datum des Klinikumzugs wurde von der Hohenloher Krankenhaus gGmbH, in Abstimmung mit dem Rettungsdienst und einem auf den Krankenhausbetrieb spezialisiertem Umzugsunternehmen, auf den 15. und 16. November 2019 festgelegt.


 




Stuttgart gibt Künzelsau Weg vor – Das kommt anstelle des Krankenhauses

An der 101. Plenarsitzung des Landtages am 17. Oktober 2019 äusserte sich der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha zur der weitergehenden Gesundheitsversorgung in Künzelsau nach der Schließung des Krankenhauses. Anlass war eine Anfrage des Hohenloher AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron.

Lucha erklärt die frühe Schließung in Künzelsau

Zunächst sollte das Künzelsauer Krankenhaus erst geschlossen werden, wenn der Neubau in Öhringen fertig sei. Doch der Krankenhausträger [Die BBT-Gruppe ist Mehrheitseigner des HK, die restlichen Anteile hält der Hohenlohekreis] habe mitgeteilt, dass „aufgrund der mangelnden Auslastung und auch der nicht unbekannten allseitigen Schwierigkeit, in den Berufsgruppen der Ärzte und Pfleger noch ausreichendes und qualifiziertes Personal zu gewinnen“, der Weiterbetrieb in Künzelsau nicht wirtschaftlich und auch aus qualitativer Sicht (vor allem im operativen Bereich) nicht vertretbar sei.

(Ehemalige) Mitarbeiter wiederum betonen gegenüber GSCHWÄTZ, dass Künzelsau genügend gute Mitarbeiter hatte und es auch immer wieder neue Bewerbungen gegeben hat, aber nach dem Beschluss des Kreistages, das Krankenhaus zu schließen, habe es keine wirklichen Bestrebungen gegeben, Mitarbeiter zu halten – im Gegenteil.

Dass die Patientenzahlen rückläufig sind, seitdem das offizielle Aus des Künzelsauer Krankenhauses am 22. Juni 2018 verkündet wurde, ist ebenfalls eine keine allzu große Überraschung.

Was kommt anstelle des Krankenhauses?

(1) Umliegende Krankenhäuser
Lucha verweist in seiner Antwort auf die umliegenden, zirka 20 bis 30 Minuten von Künzelsau entfernten Krankenhäuser in Öhringen, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim. Doch auch insbesondere hinsichtlich Schwäbisch Hall verweisen HK-Mitarbeiter auf „eine sehr hohe Auslastung“.

(2) Rettungsdienste & Fernschalten sollen’s richten
Des Weiteren sollen die Rettungsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz im Dezember 2019 mit „telemedizinischen Anwendungen“ aufgerüstet werden. Was das genau heißt, darauf ging Lucha nicht näher ein. Auf der Seite der Uniklinik Aachen wird der Begriff „Telenotarzt“ erklärt: „Dieser Telenotarzt ist in einer Telenotarztzentrale tätig, welche an die integrierte regionale Leitstelle angeschlossen ist. Durch eine informationstechnologische Vernetzung zwischen Rettungsdienst und weiterbehandelnden Einrichtungen soll die Versorgung insbesondere von Herzkreislauf-Notfällen deutlich verbessert werden.“ Sprich: Mittels einer telemedizinischen „Liveschalte“ soll eine bessere Versorgung vor Ort gewährleisten.

(3) Notfallpraxis in Künzelsau
Zudem werde eine „weitere Optimierung der notärztlichen Versorgung erwartet“. Die ambulante Notfallpraxis im Krankenhaus Künzelsau werde laut Lucha zunächst (!) weitergeführt. Lucha: „Das ist sehr wichtig. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass diese Praxis geschlossen wird.“

(4) MVZ  als erste Anlaufstelle
Die Einrichtung eines „ambulanten medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) hänge im Wesentlichen davon ab, so Lucha, „ob die vertragsärztliche Bedarfsplanung für die Arztgruppen, die in einem solchen Zentrum tätig werden sollen, Zulassungsbeschränkungen vorsieht.“ Dabei verweist Lucha darauf, dass der Hohenlohekreis aktuell sehr gut mit Fachärzten versorgt sei (110% Versorgungsgrad). In diesen Fällen seien nur Praxisübernahmen, aber keine Neueröffnungen möglich.

Dennoch stellt Lucha in Aussicht, dass es hier gute Möglichkeiten gebe mit einem „Sonderbedarf beim Zulassungsausschuss der Ärzte und Kassen“, hier die gewollten Sitze zu bekommen.
Das MVZ steht laut unter der Trägerschaft der Hohenloher Krankenhaus gGbmH. Die BBT-Gruppe und der Hohenlohekreis haben hierfür eigens eine GmbH gegründet, so der Sozialminister. Aber er betont auch: „Die Zuständigkeit liegt natürlich in der Selbstverwaltung.“ Die BBT-Gruppe und der Hohenlohekreis als Träger streben laut Lucha Sonderbedarfssitze in den Bereichen Chirurgie, innere Medizin und eventuell Neurologie an.

Anton Baron hakt nach, wie chirurgische Eingriffe vorgenommen werden, wenn es keine Betten mehr gibt, könne auch nicht mehr ambulant operiert werden. „Welche Fällen können dann überhaupt noch angenommen werden? Was kann dieses medizinische Versorgungszentrum überhaupt noch leisten?“ Manfred Lucha verweist darauf, dass das Krankenhaus in Künzelsau in der Vergangenheit mehrheitlich mehr ambulante wie stationäre Fälle gehabt habe. „Das ist aber nicht der Sinn eines Krankenhauses“, sagt der Sozialminister.
Der Grundgedanke eines MVZs solle daher sein, „den ersten, unspezifischen Anlauf sicherzustellen“.

Hierbei bemerkte Lucha noch, dass die Bertelsmann Stiftung auch das Krankenhaus in Öhringen als zu klein angesehen habe. Daher werden „natürlich krankenhausrelevante Fälle auch dorthin gesteuert“.



 




Morddrohungen inklusive – Wie hält sie das nur aus?

Sie hat es geschafft. Die ganze Welt kennt die 16-Jährige aus Schweden – und die ganze Welt – darunter die derzeitigen Chefs der USA und Russland – redet mit ihr, wenn auch nicht direkt mit ihr, sondern vorzüglich über die sozialen medialen Kanäle, die das Internet bietet. Donald Trumps bezeichnet die Klimaaktivistin nach ihrer hoch emotionsgeladenen Rede als (Achtung, Ironie) „glückliches, junges Mädchen, dass sich auf eine großartige und wundervolle Zukunft freut.“ Greta konterte, indem sie ihre Selbstbeschreibung auf Twitter dementsprechend änderte in: „ein glückliches, junges Mädchen, dass sich auf eine großartige und wundervolle Zukunft freut.“ Wladimir Putin bezeichnete Greta als „gutmütiges und nettes Mädchen. Er verurteile es aber, wenn jemand Kinder zu seinem Interesse „missbrauche. Greta änderte nach den Worten Putins wiederum ihre Selbstbeschreibung auf ihrem Twitter-Account in: „nette, aber schlecht informierte Jugendliche“. Mehrere Millionen Menschen folgen Greta auf diesem Account.

Als „geistig krank“ wurde sie betitelt

Aber das sind noch harmlose Worte gegenüber Greta Thunberg, die offen zu ihrem Asperger-Syndrom steht. Es geht auch noch eine Schublade drunter. Michael Knowles bezeichnete das Mädchen in einer Sendung beim Sender FOX als „geistig krank“. Darauf entschuldige sich der Sender umgehend bei Thunberg. Ein französische Intellektueller hoffe, dass ein Durchgeknallter Greta bald zur Strecke bringen würde, berichtete die TAZ unlängst.
In einer von AfD-Frontmann Jörg Meuthen gelobten Gegengruppierung namens Fridays-for-Hubraum, die laut merkur.de bereits über 500.000 Mitglieder hat, wurden laut merkur.de auch Morddrohungen gegenüber Thunberg ausgesprochen, so dass die Gruppe zeitweise geschlossen werden musste.

Morddrohungen inklusive

Ich frage mich, wie eine 16-Jährige diese ganzen Worte emotional aushält? Liest sie diese Dinge im Internet oder nicht? Reagiert sie selbst auf die Bemerkungen oder übernehmen das andere, vielleicht ihr Vater, für sie? Sie antwortet clever und hebelt ihre Kritiker oftmals mit nur einem Satz aus – ohne beleidigend zu werden. Das bezeichnet man als Intelligenz.
In einem Kommentar richtet sie sich an ihre Kritiker und sagt sinngemäß: „Wenn einem die Argumente ausgehen, wird man persönlich.“ Allein mit diesem Satz zieht sie jedem alteingesessenen Politiker die Hosen runter. Denn es stimmt: Keiner von denen, die es ja vielleicht besser wissen müssen und / oder könnten, argumentiert mit harten Fakten, um Greta Thunbergs Forderungen auszuhebeln. Warum nicht? Gibt es keine? Fühlen sie sich angegriffen, weil sie versagt haben in ihrem Regierungshandeln? Es wird oft persönlich – hinsichtlich ihres Alters, ihres Aussehens, ihrer Krankheit.

Fehlen den Kritikern die Argumente?

Es ist schade, dass man, wenn man eine andere Meinung als diese 16-Jährige hat, nicht faktenorientiert debattiert und argumentiert, sondern auf die unterste persönliche Schiene, die es gibt, springt. Warum wird das in diesem besonderen Fall von vielen so gemacht?

Greta polarisiert mit ihrer Klimadebatte und mit ihren selbst sehr eindeutigen klaren Worten, indem sie die Mächtigsten der Mächtigen in ihrem Regierungshandeln stark kritisiert und damit herausfordert. Sie ist extrem in ihrer Haltung, so dass am Ende auch überwiegend nur zwei Extreme herauskommen: die Anhänger und die Hater.

Man muss diese wahnsinnige Entwicklung erst einmal begreifen: Welche Persönlichkeit in der Vergangenheit hat innerhalb eines Jahres solch eine Bekanntheit erlangt und musste sich so vielen Kritikern aussetzen? Die Frage ist: Wie lange hält Greta diesem Druck stand? Vielleicht sehr lange, denn sie weiß auch um die Millionen Anhänger, die ihr folgen.

 

 




Prima Klima beim Kiauer Protestmarsch

Jasper ist sieben Jahre und hält ein selbst gemaltes Plakat in die Höhe, auf dem steht: „Auf dem Mars gibt es keine Brezeln.“ Ein paar weibliche jugendliche Demonstranten sind begeistert aufgrund des originellen Textes. Spricht man den jungen Mann darauf an und fragt ihn, was dieser Satz zu bedeuten hat, kann Jasper das sehr klar und deutlich erklären: „Das heißt, dass wir auf die Erde aufpassen müssen.“

Der Schüler ist einer von mehreren hundert Demonstranten, die am Freitag, den 20. September 2019, ab 12 Uhr vom Künzelsauer Rathaus zum Schlossgymnasium marschierten, um ein Zeichen für einen stärkeren Klimaschutz zu setzen. „Könnte. Würde. Hätte. Machen. Jetzt.“, steht auf den kleinen grünen Flyern, die Organisatoren an der Demo und bereits Tage zuvor überall in der Kreisstadt verteilt haben. Parents for future – quasi das Eltern-Pendant zu fridays for future – ruft darin zum „Kampf für echten Klimaschutz“ auf: „Die drohende Klimakatastrophe ist aktuelle die größte Gefahr zukünftiger Generationen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind dabei eindeutig: Es bleiben nur noch wenige Jahre, bis das Klima irreversibel kippt. Unsere Kinder und Enkelkinder haben diese Gefahr begriffen und versuchen nun, über die Fridays-for-future-Bewegung die falschen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte auszugleichen.“

Zum Auftakt am Rathaus in Künzelsau hielt der katholische Dekan Ingo Kubach eine kurze Rede. Unter anderem sagte er: „Papst Franziskus bezeichnete den Klimaschutz immer als Sorge um das gemeinsame Haus. (…) Wenn wir so weitermachen, wir das gemeinsame Haus zukünftigen Generationen nicht mehr so Schutz bieten können und ein Zuhause sein wie wir das gerne hätten. Daher wäre es zu überlegen, was jeder zu einem besseren Klimaschutz beitragen kann. Ich weiß, ich allein kann die Welt nicht retten. Aber wenn das jeder sagt, wird die Welt auch nicht gerettet werden.“

Originelle Texte standen auf den Plakaten wie: „Die Dinos dachten auch, Sie hätten Zeit“ oder: „I want a hot date and not a hot planet“.

Angeführt von einer Person auf XXL-Stelzen, mit einer Donald-Trump-Maske und einem Plakat, auf dem stand: „It’s only fake news“ begann schließlich der Marsch durch Künzelsaus Innenstadt bis zum Schlossgymnasium.

Der Protestzug am Oberen Bach. Foto: GSCHWÄTZ

Die Demonstranten wollen ein Zeichen setzen. Foto: GSCHWÄTZ

Jasper, 7, sagt: Wir müssen unsere Erde retten. Foto: GSCHWÄTZ

Diese Demonstrantin hält ebenfalls ein originelles Plakat in ihren Händen. Foto: GSCHWÄTZ

Hunderte von Demonstraten haben sich am großen Klimatag am 20. September 2019 auch in Künzelsau eingefunden. Foto: GSCHWÄTZ

Der katholische Dekan Ingo Kubach hält eine kurze Einstandsrede. Foto: GSCHWÄTZ

Es geht um nichts weniger als die Weltrettung, wie auf vielen Plakaten zu lesen war. Foto: GSCHWÄTZ

Auch Donald Trump schaute in Kiau vorbei. Foto: GSCHWÄTZ

Viele Schüler und Studenten waren unter den Protestlern. Foto: GSCHWÄTZ

Umweltschutz: ein Generationenübergreifendes Thema.

 

Mehr Informationen:

http://www.fridaysforfuture.de

http://www.partentsforfuture.de

 




Kleinschroth: Das war ein außergewöhnlicher Mordfall

GSCHWÄTZ: Möchten Sie zum Urteil im Fall Ole etwas sagen?
Kleinschroth: Es ist so, dass ich grundsätzlich eigene Urteile nicht kommentiere. Im Fall Ole denke ich zudem, dass es nicht richtig wäre, dazu zum jetzigen Zeitpunkt in irgendeiner Form Stellung zu beziehen. Das Verfahren ist zwar rechtskräftig abgeschlossen. Aber ich finde es besser, wie ich es in meiner mündlichen Urteilsbegründung gesagt habe, Ole jetzt dort ruhen zu lassen, wo er ist, und nicht noch einmal alles aufzuwühlen. Das gebietet auch die Rücksichtnahme auf die Angehörigen. Schließlich war auch für mich dieses Verfahren mit Sicherheit das bislang emotionalste in meiner Karriere.

GSCHWÄTZ: Warum war das Verfahren so emotional?
Kleinschroth: Jedes Tötungsdelikt ruft starke Emotionen hervor, die oft in den Gerichtssaal Eingang finden. Verfahren, in denen Kinder zu Tode gekommen sind, sind für sich genommen noch einmal viel emotionaler. Dann die ganzen äußeren Umstände um den Tod von Ole: Die unfassbare Tat an sich. Das unbeschreibliche Leid und die große Verzweiflung der Eltern, beides war im Gerichtssaal durchgehend spür- und greifbar. Die vielen offenen Fragen, die wir im Laufe der Verhandlung zu klären hatten. Da kam vieles zusammen. Und wenn während der Zeugenaussage der Mutter wirklich alle Zuhörer im vollbesetzten Gerichtssaal Tränen in den Augen haben oder sogar weinen, dann muss man auch als Richter so eine Situation erst einmal für sich verarbeiten. Schließlich muss man auch in so einem Verfahren als Richter objektiv und neutral bleiben.

GSCHWÄTZ: Sie sind Richter und müssen unbequeme Urteile fällen. Wie gehen Sie mit Kritik um?
Kleinschroth: Wenn man dieses Amt so viele Jahre ausübt, ist man abgehärtet. Auch durch Kritik kann man lernen. Aber konstruktive Kritik ist immer besser als schlechte. Wenn sich Menschen kritisch äußern, die nie in einer Verhandlung waren und mit Argumenten kommen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, gesetzwidrig oder übertrieben sind – nach dem Motto: entweder Kopf ab oder Freispruch -, diese Kritik nehme ich zwar zur Kenntnis, aber nicht persönlich.

 

„Während ich mit ihm telefoniert habe, hat er in der Sparkasse herumgeschossen“

 

GSCHWÄTZ: Was war der wohl emotionalste Augenblick Ihrer Karriere?
Kleinschroth: Die Geiselnahme in Neuenstein. Neuenstein hat mein Leben mit Sicherheit geprägt. Man kann sich auf so eine Situation nicht vorbereiten und dann ist man in diesem Moment auch noch Herr über Leben und Tod von sieben Menschen – sechs Geiseln, ein Geiselnehmer. Ich war 32 und arbeitete gerade bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Ich war Bereitschaftsstaatsanwalt, das heißt, wenn etwas außerhalb der normalen Dienstzeit vorfiel, war ich zuständig. Ich bin vor Ort nach Neuenstein gegangen, weil man sich so besser mit den Polizeibeamten besprechen und beraten konnte. In der Nacht hat der Geiselnehmer gesagt, er möchte mit dem Staatsanwalt persönlich sprechen. Während ich mit ihm telefoniert habe, hat er in der Sparkasse herumgeschossen. Man wusste in diesem Moment, während man mit ihm verhandelte, nicht, ob er gerade jemanden erschießt. Aber letzten Endes haben wir es alle gut hinbekommen. Da fing der ganz enge Bezug zu Hohenlohe an.

GSCHWÄTZ: Wissen sie, welchen Ruf Sie als Richter genossen haben, als Sie im Hohenlohischen gearbeitet haben?
Kleinschroth: Mir hat man oft gesagt, ich sei ein ganz harter Hund. Obwohl ich das nicht so stehen lassen will. Ich halte es für falsch, übermäßig draufzuschlagen. Aber ich halte auch nichts davon, wenn man zu milde urteilt. Eine klare Linie fahren ist wichtig. Einmal habe ich einen jungen Mann verurteilt. Er hätte 40 Arbeitsstunden verdient gehabt, aber es tat ihm ehrlich leid. Also hat er erst einmal 20 Arbeitsstunden bekommen. Ich habe ihm aber gesagt, wenn er nochmal kommt, bekommt er die anderen 20 drauf.

GSCHWÄTZ: Und? Kam er wieder?
Kleinschroth (lacht). Ja, und die 20 Stunden bekam er zusätzlich. (Kurze Pause). Eine ganz üble Geschichte war auch der Pilsener Prostituiertenfall 2005. Damals war ich Beisitzer in der Jugendkammer.

Dieses selbst gemalte Bild von Richter Kleinschroths Nichte ziert die Wand in seinem Büro. Sie hat ihren Onkel bei der Arbeit gemalt. Foto: GSCHWÄTZ

„Kein Mensch wird böse geboren“

 

GSCHWÄTZ: Erzählen Sie.
Kleinschroth: Drei Öhringer wollten Frauen von Tschechien nach Deutschland entführen, um sie hier als Prostituierte zu verkaufen. Eine Frau wurde in Pilsen schwer misshandelt und ermordet. Der jüngste Täter war 18 Jahre und 5 Monate alt und der Chef seines eigenen Inkassobüros. Er war damals wohl deutschlandweit der Jüngste, der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

GSCHWÄTZ: Betreiben Sie als Richter auch Ursachenforschung hinsichtlich der Frage: Wie konnte es soweit kommen, dass ein 18-Jähriger eine solche Tat begeht?
Kleinschroth: Ich sage immer: Um ein Urteil richtig fällen zu können, sollte man sich in die Person des Opfers und des Angeklagten hineinversetzen. Man sollte objektiv die Sachen gegeneinander abwägen, um herauszubekommen, was und warum etwas passiert ist. Je emotionaler ein Fall ist, umso schwieriger ist das, weil die Emotionalität auf einen überspringt.

GSCHWÄTZ: Inwieweit spielt die Kindheit eine Rolle für spätere Verbrechen?
Kleinschroth: Die Kindheit wird bei uns immer hinterfragt, auch in der Hinsicht, ob jemand an einer Krankheit leidet. Das Urteil, das wir fällen, soll auch einen resozialisierenden Charakter haben und dafür ist es wichtig zu wissen, was die Ursache für das Handeln war. Aber kein Mensch wird böse geboren. Die Kinder sind die vernünftigsten Menschen der Welt. Nicht jeder Täter ist gebeutelt worden im Leben. Manche haben sich bewusst für diesen Weg im Leben entschieden. Die haben einfach einen schlechten Charakter. Ich bin ein sehr großer Fan von Werten. Wir haben in den vergangenen Jahren eine sehr starke Verschiebung der Werteordnung erfahren. Es hat sich viel „verrückt“. Ich denke gerne an das Jahr 1990 zurück. Die Wiedervereinigung. Frieden. Es bereitet einem schon Sorge, wie sich alles verändert hat. Die Gefahr, die von gewissen Gruppierungen und Menschen ausgeht und die meinen, die Gesellschaft spalten zu müssen, ist groß. Da reicht ein Blick ins Parlament.

 

„Ich hätte ihm damit quasi ein neues Leben geschenkt“

 

GSCHWÄTZ: Wie haben sich die Werte konkret verändert?
Kleinschroth: In meiner Kindheit gab es die Vereine und die Kirche. Wenn man sich mit Freunden treffen wollte, rief man sie an. Die Verbindungen waren persönlicher. Früher schrieb man aus dem Urlaub Postkarten, heute schickt man eine WhatsApp-Statusmeldung. Heute hat man freien Zugang zu allen Medien. Viele Kinder spielen irgendwelche Kriegsspiele, bei denen man auf menschliche Körper eindrischt. Dadurch sinkt auch die Hemmschwelle im realen Leben für Gewaltanwendung. Wenn heute einer am Boden liegt, tritt man nochmal nach. Aber es gibt auch sehr viele junge Menschen, die sehr hohe Wertvorstellungen haben und diese nicht nur leben, sondern auch vermitteln.

GSCHWÄTZ: Haben Sie nach einem Urteilsspruch schon einmal Drohungen erhalten?
Kleinschroth: Selbstverständlich ist man als Richter mit verschiedenen Einschätzungen, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Ich habe irgendwann beschlossen, für mich innerlich eine Mauer zu bauen. Was innerhalb der Mauer bleibt – damit muss ich alleine umgehen. Alles andere wäre eine zu große Belastung für meine Familie. Aber es gibt nicht nur Negatives, wenn man Richter ist. Vor zwei Jahren hat ein Mann an der Pforte auf mich gewartet. Er hat mir erklärt, dass er in meiner Öhringer Zeit von mir verurteilt worden wäre. Er habe eine Arbeitsauflage bekommen und sei danach dort übernommen worden als Arbeitnehmer. Ich hätte ihm damit quasi ein neues Leben geschenkt. Das hat mich tierisch gefreut.

 

„Es ging um einen Enkel, der seinen Großvater in Verrenberg 2014 brutal erstochen hat“

 

GSCHWÄTZ: Hadern Sie manchmal mit Entscheidungen?
Kleinschroth: Man macht sich Gedanken, aber die macht man sich vorher, bevor man das Urteil fällt.

GSCHWÄTZ: Manche kritisieren das deutsche Strafrecht als zu milde. So gäbe es zum Beispiel nicht wirklich ‚lebenslang‘.
Kleinschroth: Lebenslang in Deutschland bedeutet: Nach 15 Jahren prüft die jeweils für das Gefängnis zuständige Strafvollstreckungskammer, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Bei Gewaltdelikten wird ein Gutachter hinzugezogen. Wirklich ,lebenslang‘ ist sehr selten.

GSCHWÄTZ: Ebenso wie Sicherungsverwahrung.
Kleinschroth: Es gibt hierfür ganz enge gesetzliche Voraussetzungen, an die man sich als Richter halten muss. Bei einem Tötungsdelikt darf nicht einfach auch Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Einmal haben wir tatsächlich einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Und zwar ging es um einen Enkel, der seinen Großvater in Verrenberg 2014 brutal erstochen hat. Es war zwar seine erste Tat, aber er hat im Gefängnis Tagebuch geschrieben. Darin hat er unter anderem festgehalten, dass er, wenn er wieder draußen ist, bei seiner nächsten Tat aufpasst, dass es nicht wieder Zeugen gibt. Zudem hat er verherrlichend über reale Serienmörder geschrieben, oder dass er wie Adolf Hitler werden möchte, ein kaltblütiger Psychopath. Und dass er sich ein Opfer aussuchen wird, zu dem er kein persönliches Verhältnis habe.

GSCHWÄTZ: Können Sie völlig neutral urteilen oder gibt es Menschen, mit denen Sie mehr sympathisieren als mit anderen?
Kleinschroth: Die Menschlichkeit und das Herz müssen immer dabei sein. Man muss in einem Verfahren in der Lage sein, offen zu sein. Vielleicht stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass jemand eine mildere oder eine höhere Strafe verdient hat. Aber man muss immer objektiv bleiben.

 

„Wenn die Verurteilten die Kosten nicht tragen können, dann bleibt es beim Steuerzahler hängen.“

 

GSCHWÄTZ: Wer zahlt eigentlich die Gerichtsverfahren?
Kleinschroth: Wer verurteilt wird, muss die Kosten tragen. Bei einem Prozess sind die Gutachterkosten extrem hoch. Oft mehrere tausend Euro. Wenn die Verurteilten die Kosten nicht tragen können, dann bleibt es beim Steuerzahler hängen. Allerdings kann auch das Haus des Angeklagten zwangsversteigert werden.

GSCHWÄTZ: Gibt es etwas, das Sie an unserem heutigen Strafrecht ändern würden?
Kleinschroth: Im Jugendstrafrecht ist eine Vorbewährung möglich. Das sollte im Erwachsenenstrafrecht auch möglich sein. Das ist quasi ein letzter Warnschuss vor dem Gefängnis. Bei der Vorbewährung steht er mit einem Bein im Gefängnis. Der Unterschied zur normalen Bewährung: Hier unterstellen wir schon eine günstige Prognose. Bei der Vorbewährung muss er sich diese günstige Prognose erst erarbeiten, zum Beispiel hat der Betroffene dann drei Monate Zeit, eine Arbeitsstelle zu finden oder eine Therapie zu beginnen.

GSCHWÄTZ: Manche kritisieren auch die Dauer der Verfahren.
Kleinschroth: Wir haben hier das Gericht im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, das am zweitschlechtesten besetzt ist. Es fehlen über sieben Richterstellen. Unser Justizminister will mehr Stellen, aber ob er mehr bekommt, ist fraglich. Das bedeutet, dass die Zivilreferate viel größer sind und die Verfahren dadurch länger dauern. Es gibt bis zu 200 offene Verfahren in einem Referat. Im Zivilbereich schlagen besonders die ganzen Klagen rund um den Dieselskandal zu Buche.

GSCHWÄTZ: Was machen Sie, um in ihrer Freizeit auf andere Gedanken zu kommen?
Kleinschroth: Ehrenamtlich bin ich noch in der Sozialberatung tätig und engagiere mich im Lions Club Hohenlohe. Außerdem bin ich noch im Kirchengemeinderat. Und nicht zu vergessen: Ich bin VfB-Fan. Bei den Spielen lasse ich meine Emotionen heraus. Dafür bin ich auch bekannt.
VfB-Fan bin ich seit den 1970ern, als wir noch in der Zweiten Liga gespielt haben. Für mich ist das daher kein unbekanntes Terrain (Anm. d. Red.: der Abstieg des VfB Stuttgart in die Zweite Liga).

 

Mit dem Hohenlohekreis eng verbandelt

Roland Kleinschroth wurde am 24.02.1964 geboren. Der 55-jährige lebt in Heilbronn und ist verheiratet. In Mannheim hat er Jura studiert. Zunächst als Assistent am öffentlich-rechtlichen und am strafrechtlichen Lehrstuhl in Mannheim, arbeitet Kleinschroth seit 1995 im Staatsdienst – zunächst als Zivilrichter am Landgericht Heilbronn.

1996 hat er zur Hälfte bei der Zivilkammer am Landgericht Heilbronn und zur Hälfte als Strafrichter in Künzelsau gearbeitet.
Ab Mitte 1996 arbeitete er bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Mitte 1997 bis April 2002 war Kleinschroth als Jugend- und Strafrichter sowie Vorsitzender des Schöffengerichts beim Amtsgericht Öhringen tätig.
Seit 2002 ist Kleinschroth am Landgericht Heilbronn, zunächst als Beisitzer in verschiedenen Kammern. Unter anderem war er Beisitzer im Pilsener Prostituiertenfall, ein, laut Kleinschroth, „ganz außergewöhnlicher Mordfall“.
2009 war er für sechs Monate am Oberlandesgericht Stuttgart tätig.
Seit Herbst 2012 ist Kleinschroth Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn, seit November 2013 ist er Vorsitzender der Ersten Großen Strafkammer sowie der Erstem Schwurgerichtskammer.
Seit April 2019 ist er auch für Schwurgerichtsverfahren vor der Jugendkammer zuständig.




Imageschaden für Ingelfingen

Ein Kommentar zum Rauswurf der Kochertaler Schwimmschule aus dem Ingelfinger Hallenbad (wir berichteten) von Dr. Sandra Hartmann.