Volksbegehren lässt Weinerzeuger um ihre Zukunft bangen, am Ende schreitet Stuttgart ein und macht kurzen Prozess.

Viele Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Daher haben nun Bienenfreunde ein Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ gestartet. Bis zum 23. März 2020 benötigen sie Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, also zirka 770.000, damit es das Volksbegehren zur Diskussion in den Stuttgarter Landtag schafft.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fordert vier Dinge: „Die Landesregierung soll den Öko-Landbau so fördern, dass bis 2035 die Hälfte der Flächen in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem soll sie Landwirte dabei fördern, ab 2025 nur noch halb so viele Flächen wie heute mit chemisch-synthetischen Pestiziden zu bearbeiten. Darüber hinaus sollen künftig Streuobstflächen nicht mehr so einfach für Baugebiete gerodet werden und in Schutzgebieten soll es ein Verbot geben, gefährliche Pestizide wie etwa Glyphosat auszubringen. Das ist nämlich heute noch erlaubt“, erklärt Sven Prange, Koordinator des Volksbegehrens Artenschutz.
Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Baden-Württemberg ist zu lesen, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. In Baden-Württemberg stünden insgesamt die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten. Weltweit seien etwa eine Million Tier- und Pfanzenarten bedroht.

Massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., sieht das Volksbegehren dennoch mehr als kritisch: „Das Volksbegehren hat das Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. Exemplarisch dafür wird die beliebte ‚Biene‘ als Symbol benutzt. Hinter dem Ziel, die Arten und die Natur zu fördern und zu schützen, stehen wir als Bauernverband uneingeschränkt. Leider ist das Volksbegehren von Menschen verfasst worden, die keinen landwirtschaftlichen Hintergrund haben. Diese haben als Gesetzentwurf zum Beispiel das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aufgenommen, dazu deren Reduzierung auf die Hälfte der landwirtschaftich genutzten Fläche. Außerdem soll die Biolandwirtschaft auf 50 Prozent der Nutzfläche ausgedehnt werden.“

Das habe wiederum massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Besonders die Weinerzeuger sorgen sich um ihre Zukunft. Auf einem Flyer der Hohenloher Weinerzeuger heißt es: „Nach Inkrafttreten der angestrebten Gesetzesänderung des Volksbegehrens dürfen wir auf der Hälfte der Weinberge im Hohenlohekreis die Reben nicht mehr vor Krankheiten schützen.“ Dies sei jedoch unumgänglich. Ohne diesen Pflanzenschutz sei kein Weinbau und kein regionaler Wein mehr möglich. Eberhard Brand, Geschäftsführer der Fürstenfass Weinkellerei Hohenlohe eG, weist darauf hin, dass sämtliche Pflanzenschutzmittel pauschal als „Pestizide“ bezeichnet werden – was aber falsch sei.

Auch im Bio-Landbau geht es nicht ohne Pflanzenschutzmittel

„Pestizide sind Gifte zur Schädlingsbekämpfung, die im Weinbau kaum noch zum Einsatz kommen. Das Problem ist eben, dass mit dem Verbot auch sämtliche Fungizide betroffen wären. Fungizide werden gegen pflanzliche Pilzkrankheiten wie zum Beispiel Mehltau eingesetzt. Befallene Früchte sind unbrauchbar und die Pflanzen gehen über kurz oder lang ein. Auch im biologischen Anbau geht es im Übrigen nicht ohne Pflanzenschutzmittel“, betont Brand.

Die Landwirte müssen, so Bleher vom Bauernverband, ihre Pflanzen und Früchte vor Schädlingen schützen, sonst verfaulen diese oder werden von Raupen und Fliegen gefressen. Somit gäbe es diese Früchte bei der Ernte nicht mehr. Dieses Risiko könne kein Landwirt eingehen. „Er wird deshalb gezwungen, den Anbau einzustellen, denn es macht ja keinen Sinn, eine Kultur ein ganzes Jahr zu hegen und zu pflegen, um dann zuzuschauen, wie Pilze, Fäulnis und Getier alles hinwegfressen. Denken Sie einfach an die Schnecken im Garten: Wenn Sie den Salat nicht schützen dürfen, gibt es keinen mehr“, schildert Bleher.

„Es gibt keinen Grund für Ängste“

‚Rettet die Bienen‘-Vertreter prangern jedoch an, dass das Volksbegehren Pflanzenschutzmittel auch nicht verbieten wolle. Lediglich innerhalb von Schutzgebieten würde es künftig eine bessere Regulierung geben. Dort können Landwirte zum Beispiel nach den Prinzipien des Öko-Landbaus arbeiten. Prange weiter: „Wir verstehen, dass angesichts der Angstkampagne der konventionellen Bauernverbände einzelne Landwirte Ängste haben. Aber dafür gibt es keinen Grund. Es wird überall, wo heute Weinbau möglich ist, auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren Weinbau geben. Öko-Winzer haben vom Volksbegehren so gut wie gar nichts zu befürchten. Und für konventionelle Winzer wird es pragmatische Lösungen in den Schutzgebieten geben. Wer seinen Weinberg außerhalb von Schutzgebieten hat, ist ohnehin durch das Volksbegehren von keinem Verbot betroffen.“

Auch die Verbraucher sind betroffen

Konsequenzen werde das Gesetz aber vor allem für die Verbraucher haben, wie Bleher befürchtet. Er sagt, dass wenn die regionalen Lebensmittel nicht mehr geerntet werden, kommen Produkte aus China, Spanien, Brasilien und der Ukraine. „Diese finden sich übrigens heute schon vielfach in unseren Regalen. Momentan sind unsere Produkte noch vorhanden – was passiert, wenn dies nicht mehr so ist oder unsere Erzeugnisse viel zu teuer wären?“

In Bayern ist seit dem 01. August 2019 das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘-Gesetz. Jedoch unterscheidet sich dieses vom baden-württembergischen Volksbegehren. Prange erklärt: „Unsere Ziele für den Ausbau der Öko-Landwirtschaft sind etwas ambitionierter, weil der Bereich in Baden-Württemberg schon besser entwickelt ist und uns da entsprechend mehr möglich scheint. Zudem fordern wir, dass auch Landwirte in Schutzgebieten vorsichtiger mit Pflanzenschutzmitteln umgehen müssen. Das war in Bayern nicht der Fall. Allerdings ist das Artensterben in Baden-Württemberg auch in Schutzgebieten so dramatisch, dass wir da entsprechenden Handlungsbedarf sehen.“

Gewässerrandstreifen verpflichtend in Baden-Württemberg

Bleher wiederum sagt, dass das bayerische Volksbegehren jetzt erst in Bayern die rechtliche Lage einführt, die in Baden-Württemberg schon lange gelte. Baden-Württemberg habe seit vielen Jahren Gewässerrandstreifen verpflichtend eingeführt. Bedauerlich sei, dass die Initiatoren des Volksbegehrens in Baden-Württemberg diesen natürlichen Status nicht sehen, sondern „aus Aktionismus die Schrauben überdrehen und gefährliche und die Landwirtschaft bedrohende Maßnahmen drauf satteln“. Im Grunde hätten, so Bleher die baden-württembergischen Naturschutzverbände öffentlich erklären müssen, dass – nicht zuletzt auch aufgrund ihrer eigenen Arbeit – in Baden-Württemberg – hervorragende Verhältnisse herrschen.

Alle Insekten müssen gefördert werden

Bleher ist sich klar, dass die Bienen mit allen wichtigen Insekten nicht nur gerettet, sondern gefördert werden müssen. Aber „die Vorschläge von proBiene führen dazu, dass die Vielfalt der Natur durch den Wegfall der heimischen Kulturen leidet. Es wird dann keine blühenden Obstbäume oder Ackerrandstreifen, sondern Büsche und verödete Wiesen ohne diese natürliche Vielfalt geben. Wenn wir das Volksbegehren verhindern und zusammen mit der Landwirtschaft auf dem bisher beschrittenen gemeinsamen guten Weg weiter gehen, retten wir nicht nur die Bienen, sondern unsere gesamte Natur. Wir haben gerade in Baden-Württemberg und Hohenlohe in den letzten Jahren begonnen, Blühstreifen, Ackerrandstreifen, Lerchenfenster und ökologische Rückzugsräume im Kontext mit dem Naturschutz zu schaffen.“

Keine Aktionen bis Mitte Dezember

Auf der Internetseite des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ heißt es aktuell: „Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises […] entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht. […] Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt.“

Manche Bienen-Arten sind vom Aussterben bedroht. Foto: unsplash/Aaron Burden

In ganz Hohenlohe stehen aktuell auf den Feldern grüne Kreuze – es ist niemand gestorben, was man bei einem Kreuz vermuten könnte – aber vielleicht stirbt bald das Ackerland, auf dem die grünen Kreuze stehen.

Die grünen Kreuze stehen deshalb auf den Feldern, weil die Landwirte den Glauben an eine verlässliche Politik verloren haben. Eine ganze Flut von Verboten, Verordnungen und Auflagen, die ein vernünftiges Wirtschaften unmöglich machen, führen dazu, dass Landwirtschaft heute extrem schwierig sei. Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., zählt auf: „Will man zum Beispiel das Tierwohl im Betrieb verbessern, braucht man einen neuen Stall. Dieser kann vor lauter Umweltauflagen entweder nicht oder nur sehr teuer gebaut werden.

Verordnungen schränken Unternehmertum ein

Will man auf öko umstellen, muss man feststellen, dass dort der Preisdruck in einem Maß herrscht, der keine Perspektive erwarten lässt. Will man die Biodiversität im Ackerbau verbessern, soll man umweltschonende Methoden einsetzen, dies wird jedoch durch Verbote von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt, ersetzt man diese durch den Pflug, braucht man ein Vielfaches an Diesel, der CO2 ausstößt. Alles, was ein Landwirt in der heutigen Zeit unternehmerisch angeht, wird durch irgendeine Verordnung baldmöglichst wieder eingeschränkt. Dass hier die Landwirte die Lust verlieren und auf die Barrikaden gehen wollen, ist nachvollziehbar. Die grünen Kreuze sind dafür noch ein verhältnismäßig geringer Ausdruck der Stimmung in der Landwirtschaft.“

Hintergund für die grünen Kreuze ist ein am 04. September 2019 vom Bundesministerium für Landwirtschaft und dem Bundesumweltministerium verabschiedetes Agrarpakt.

Bleher erklärt, warum die Verabscheidung des Agrarpaktes bei den Landwirten für Angst sorgt.

Für Bleher ist besonders das wissenschaftlich nicht begründete Glyphosatverbot und das ab 2021 vorgesehene Verbot von Herbiziden und Insektiziden sowie die Unterschutzstellung von Grünland und Streuobstwiesen für die Landwirte unzumutbar. Die Aussicht, die Nutzpflanzen nicht mehr vor der Konkurrenz der Unkrautflora und vor der Vernichtung durch Schadinsekten schützen zu können, gefährdet die Existenz der Bauern.

Frustration und Depression in der Landwirtschaft

„Glyphosat“ habe sich in der Bevölkerung zu einem „Kampfbegriff“ entwickelt, so Bleher. Letzlich befürchten die Bauern mit dem Agrar- und Insektenschutzpaket den Einstieg in ein Berufsverbot. Denn überall auf der Welt werde nach wie vor mit den Pflanzenschutzmitteln gearbeitet, „die bei uns verboten werden. Gleichzeitig werden die Lebensmittel aus diesen Ländern zu uns importiert und stehen hier in den Regalen“, so Bleher. „Dies erzeugt eine Frustration und Depression in der Landwirtschaft, wie ich sie in den letzten 30 Jahren nie erlebt habe. Das Volksbegehren proBiene ist das zusätzliche i-Tüpfelchen des Ganzen“, schildert Bleher.

Denn wenn es keine Möglichkeit mehr gäbe, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen, mache ein Ackerbau keinen Sinn. Der Umstieg auf Ökolandbau, der von vielen propagiert werde, führe nicht zum Ziel, weil der Ökomarkt auf einen billigeren konventionellen Markt angewiesen sei, von dem sich die Ökoprodukte preislich abheben können, sagt Bleher.

Wachsender Anteil an Öko-Landbau

Die Position des Bauernverbandes teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht. Svenja Kleinschmidt, Pressesprecherin des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), erklärt, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz es nicht ausschließe, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen. „Festgelegt wird, wo der Einsatz verboten wird, welche Ausnahmemöglichkeiten bestehen und welche Pflanzenschutzmittel betroffen seien. Es geht dabei immer um besonders schützenswerte Flächen. Wenn man etwas zum Schutz der Insekten erreichen will, dann sind Einschränkungen auch gerechtfertigt.“ Dies führe aber nicht dazu, dass Ackerbau generell keinen Sinn mehr machen würde: Dies zeige beispielsweise, dass es in Deutschland wie in vielen anderen Ländern einen erheblichen und wachsenden Anteil von Ökolandbau gäbe. Dort werden keine chemischen Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

Über 90 Prozent der Produkte werden konventionell erzeugt

Bleher hingegen appelliert: „Auch wenn wir in Deutschland nur noch ‚öko‘ produzieren würden, kämen konventionelle Produkte aus der ganzen Welt in unsere Läden. Diese sind natürlich sehr viel billiger. Heute werden in Deutschland über 90 Prozent der Produkte konventionell erzeugt und wir haben jetzt schon Absatzprobleme im Biobereich. Eine staatlich verordnete Ausdehnung des Bioanbaus ist die gezielte Abschaffung der Landwirtschaft in Deutschland.“

Ohne chemische Mittel steigen die Kosten ins Unermessliche

Bleher weiter: „Wenn der Ertrag der Flächen geringer ist als der Aufwand, werden Flächen wertlos. Wenn der Ertrag durch Insekten und Pilze weggefressen würde oder die Pflanze aufgrund eines hohen Unkrautdrucks nicht mehr vernünftig wachsen könnte, hätte man keinen Ertrag. Heißt also auch, dass, wenn man eine Fläche mit Handarbeit also der Hacke bearbeiten muss, weil keine chemischen Mittel mehr angewandt werden dürften, würden die Kosten ins Unermessliche steigen: „Heute benötigt ein konventioneller Landwirt zirka fünf Stunden Arbeit je Hektar. Das sind etwa 200 Euro je Hektar. Wenn man zur Hacke greifen muss, steigt der Aufwand auf 20 bis 30 Stunden je Hektar, also auf das vier- bis sechsfache. Der Geldertrag steigt aber nicht. Somit lohnt es sich nicht mehr, Ackerbau zu betreiben“, konkretisiert der Geschäftsführer des Bauernverbandes.

Das BMU jedoch sieht auch hier keinerlei Probem: „Auch insoweit zeigt das Beispiel des Ökolandbaus, dass der Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel nicht dazu führt, dass kein wirtschaftlich tragfähiger Ackerbau mehr möglich ist.“

Unrentable Höfe werden aufgegeben

Was aber, wenn doch? Höfe könnten aufgegeben werden, weil es sich nicht mehr rentieren könnte, Landwirtschaft zu betreiben. Die Bevölkerung habe einen wesentlichen Anteil daran, ob der Landwirt etwas mit seiner Arbeit verdiene oder nicht. Wenn nicht, gäbe es den Hof nicht mehr und spätestens die nächste Generation suche sich eine andere, besser bezahlte Arbeit, untermauert Bleher.

Was genau tut das Bundesministerium für Umwelt für die Bauern, dass der Beruf „Landwirt“ attraktiv bleibt?
„Dem Bundesumweltministerium ist bewusst, dass bestimmte Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung für Landwirte eine Herausforderung darstellen können. Daher hat sich die Bundesregierung auf Änderungen bei der landwirtschaftlichen Förderung verständigt, um Landwirte bei einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung zu unterstützen: Dafür soll ein Sonderrahmenplan Insektenschutz in der ‚Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz‘ (GAK) im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet werden. Auch beim anstehenden Strategieplan zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 soll der Insektenschutz besser verankert werden, um insektenfreundliche Maßnahmen in der Agrarlandschaft langfristig finanzieren zu können.“

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? 

 „Plattform für unsere starke Wirtschaftsregion“ 

Der zweite Verhandlungstag im Fall von Helmut N.*., dem sexueller Missbrauch und sexuell motivierte Quälerei von Kindern und Schutzbefohlenen’ vorgeworfen wird, begann am Freitag, den 08. November 2019, um 9 Uhr.

Beim ersten Verhandlungstag belehrte der Vorsitzende Richter Frank Haberzettl den Angeklagten, „dass er insgesamt das Recht zu schweigen hat“ und sowohl zu den persönlichen Verhältnissen als auch den Vorwürfen keine Angaben machen müsse. Helmut N. möchte aber. Aber nicht heute.

Am ersten Verhandlungstag am 31. Oktober 2019 (wir berichteten) einigten sich Haberzettel und Wolfgang H’s Verteidiger, Christian Bonorden, bereits auf ein Verständigungsgespräch am ersten Verhandlungstag, an dem auch die die Nebenklägervertreterin Tanja Haberzettl-Prach sowie die Staatsanwältin Christiane Knaul teilnahmen. In dieser Stunde, in der das Gespräch stattfand, solle man sich auf ein Täter-Opfer-Ausgleich geeinigt haben. Helmut N. wird seinem Sohn Schmerzensgeld zahlen und laut heutigen Stand ein Geständnis ablegen. Die Summe des Schmerzensgeldes ist nicht bekannt.

Helmut N* will am nächsten Verhandlungstag, der auf den 29. November 2019 angesetzt ist, ein Geständnis ablegen. Der Prozess würde damit abgekürzt und keine Zeugen, außer einen Polizisten, geladen werden. Das Urteil soll dann auch direkt am 29. November 2019 gefällt werden.

*Der Name wurde von der Redaktion aufgrund des Opferschutzes komplett geändert

,25 Jahre ist es her, dass Öhringen durch den damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel zur Großen Kreisstadt ernannt wurde‘ heißt es auf der Internetseite der Stadt Öhringen. So feierten die Öhringer im Rahmen eines Sommerfestivals am 31. Juli 2019 ihr 25-jähriges Jubiläum.

In den letzten 25 Jahren ging es voran. „Egal ob Westtangente, Limespark, Stadtbahn oder Landesgartenschau, schon diese Meilensteine zeigen beispielhaft, wie dynamisch sich Öhringen in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten entwickelt hat“, so Thilo Michler, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Öhringen.

Erweiterter Zuständigkeitsbereich für Öhringen

Nachdem Öhringen 1993 die Einwohnerschwelle von 20.000 Einwohnern überschritten hatte, beschloss der Gemeinderat am 18. Januar 1994 einen Antrag gegenüber der Landesregierung zu stellen, um zur Großen Kreisstadt ernannt zu werden, erklärt Leona Weber, die in Öhringen für das Stadtmanagement und die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Kreisstadt und einer Großen Kreisstadt, abgesehen von der Einwohnerzahl? Weber verdeutlicht: „Eine Kreisstadt ist einem Landkreis zugeordnet. Sie teilt sich kommunale Aufgaben mit dem Landratsamt des jeweiligen Landkreises.

Große Kreisstädte haben dann weitere Zuständigkeiten als so genannte untere Verwaltungsbehörde. Eine Große Kreisstadt wird zudem von einem
Oberbürgermeister geleitet, der nicht mehr der Rechtsaufsicht des Landkreises untersteht, sondern dem Regierungspräsidenten des übergeordneten
Regierungsbezirks, also Stuttgart, Rechenschaft ablegen muss. Eine Große Kreisstadt ist beispielsweise Denkmalschutzbehörde, sie führt ein Ausländeramt, eine Wohngeldstelle, ebenso ein Rechnungsprüfungsamt.“

Keine Konkurrenz zwischen Öhringen und Künzelsau

Im Alltag hieße das vor allem Bürgernähe. Zudem könne Öhringen als Große Kreisstadt den direkten „Draht“ nach Stuttgart ins Regierungspräsidium im Verwaltungsalltag nutzen, um Unterstützung oder Antworten bei Verwaltungsfragen von oberer Stelle zu erhalten. „Gerade für die Durchführung
der Landesgartenschau 2016 war der direkte Austausch mit den Referaten und Abteilungen im Regierungspräsidium Stuttgart enorm wichtig und sehr
fruchtbar, um das Großprojekt zeitlich und finanziell optimal durchführen zu können“, so Weber. Die gesamte Region und auch der Landkreis profitiere davon, wenn vor Ort eine Große Kreisstadt mit ihrem Oberbürgermeister ihr gewisses „Gewicht“ in verschiedenste Anträge und Vorhaben legen könne, schildert Weber.

Zwischen Öhringen und Künzelsau bestünde auch keine Konkurrenz, sondern vielmehr arbeiten die beiden Mittelzentren in vielen Bereichen eng
zusammen, um den Hohenlohekreis und die Region gemeinsam weiter voranzubringen. Dabei sei es, laut Weber, bei Anfragen in der Landeshauptstadt sicher kein Nachteil, wenn auch eine Große Kreisstadt und ein Oberbürgermeister gewisse Anfragen stellt und sich für die Region einsetzt.

Mit einem großen Fest im Hofgarten feierten die Öhringer ihre Große Kreisstadt. Foto: Stadtverwaltung Öhringen

Wochenlang habe ich überlegt – Auto oder Zug oder doch Auto? Wie komme ich nur zur Buchmesse nach Frankfurt am Main? Der Fiesta, mein treues Diesel-Gefährt, braucht für die Strecke hin und zurück höchstens einen halben Tank, wenn es mich nicht überkommt und ich über die Autobahn hinwegfege – lassen wir es dennoch mal 20 Euro kosten.

Warum zur Hölle sitze ich dann um 7.34 Uhr im Bad Mergentheim im Zug und fluche? Weil ich meinte, mal ‚grün‘ sein zu wollen und den stinkenden Diesel vor dem Haus stehen ließ.

Na ja nicht ganz … ich muss ja erstmal nach Bad Mergentheim kommen, um dann gefühlte 100mal umzusteigen. 7.34 Uhr sollte die geplante Abfahrt des Zuges nach Lauda. 7.35 Uhr … 7.36 Uhr …7.37 Uhr – die geplante Abfahrt verzögert sich – tja wer hätte das gedacht? Mit acht Minuten Verspätung rollen wir gemächlich los. Die freundliche Schaffnerin erklärt bei der Fahrscheinkontrolle jedem, der nach Würzburg weiter reisen möchte: „Ihr Anschlusszug wartet in Lauda auf Se.“ In Lauda wartet der Anschlusszug aber nicht auf uns, wir warten auf ihn. Denn der Zug hat, seien Sie jetzt nicht überrascht, auch Verspätung. Und es zieht sich wie ein roter Faden. Auch in Würzburg ist weit und breit kein Zug in Sicht. Hier werden es letztendlich 15 Minuten Verspätung. Kein Problem. Ich hab ja nur schlappe 90 Euro in die Hand genommen, um den ganzen Tag mit dem ICE zwischen Würzburg und Frankfurt schneller wie der Wind reisen zu können.

Und da sitze ich dann im stickigen ICE-Abteil zwischen To-Go Bechern und Plastiktütchen, in denen das gute Versperbrot verpackt ist. Meine Sitznachbarin redet mir das Ohr blutig, Damen in unmittelbarer Reich-und Hörweite spielen auf ihrem Smartphone Candy Crush auf voller Lautstärke, hinter mir wird gegen meinen Sitz getreten und ich wünschte mir, ich würde in meinem Fiesta im Stau vor Frankfurt sitzen und zu meiner Lieblingsmusik singen können.

Durch geschicktes von Gleis-zu-Gleis-Hechten und dank der stetigen Verspätung der Deutschen Bahn schaffe ich es irgendwie nach Frankfurt und treffe mit der nur 13 Minuten Verspätung schließlich bei der Buchmesse ein. Ein Kinderspiel.

Ein Kommentar von Nadja Fischer

Nadja Fischer unterwegs mit der Deutschen Bahn. Foto: GSCHWÄTZ

„In einer Künzelsauer Straße sah ich dieses eigentlich schön renovierte Haus mit der ‚Zutat‘, die auf einen bekennenden Nazi hindeutet“, schrieb ein Künzelsauer Tourist in einer E-Mail an GSCHWÄTZ. „Das Foto schickte ich auch an Ihren Bürgermeister. Es wäre zu prüfen, ob eine Reichsflagge öffentlich gezeigt werden darf. Das eindeutige Nummernschild jedoch dürfte es so nicht geben. Das wäre eine Frage an Ihre Zulassungsstelle. Das auch im Blick auf den Gönner Ihrer Stadt und dem Hintergrund der Nazi, und deren Umgang mit ‚unwertem Leben‘.“ Der E-Mail wurden Fotos mitgeschickt mit dem genannten Haus, der Flagge und mit einem Auto, das vor dem Haus parkt. Die Buchstaben- und Zahlenkombination des Nummernschildes des Fahrzeuges weist tatsächlich auf eine gängige Abkürzung für Adolf Hitler hin. Nur: Ob dies der Fahrzeughalter bewusst oder unbewusst gewählt beziehungsweise bekommen hat, ist nicht nachprüfbar.

„Das Nummernschild ist erlaubt, aber vielleicht ist der Zulassungsstelle da ein Versehen passiert“

Jedes Bundesland entscheidet bei Autokennzeichen für sich, was erlaubt ist und was nicht. In der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV), Paragraph 8, heißt es: „Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.“ In Baden-Württemberg sind die Kennzeichen KZ, HJ, NS, SA, SS verboten. In Bayern hingegen sind zusätzlich die Kombinationen AH und HH in Verbindung mit den Zahlen 88, 18 und 28 verboten. Denn die Zahlen stehen für Buchstaben, die 88 zum Beispiel für den achten Buchstaben im Alphabet. Das wäre das ‚H‘. HH bedeutet ‚Heil Hitler‘. Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann erkundigte sich aufgrund der GSCHWÄTZ-Nachfrage bei der Zulassungsstelle. Das Ergebnis: „Das Nummernschild ist erlaubt, aber vielleicht ist der Zulassungsstelle da ein Versehen passiert“, erklärt Neumann und scheint dementsprechend selbst nicht glücklich über die Kennzeichen-Wahl.

Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam machte sich auf dem Weg, um besagtes Haus zu finden. Da stand es, versteckt in einer Seitenstraße und dennoch mitten im Herzen Künzelsaus. Über der Eingangstüre hängt ein Blechschild mit dem Reichsadler und dem Schriftzug ‚Deutsches Schutzgebiet‘. Auf Höhe des zweiten Stocks weht die Reichskolonialflagge.
Wer Flagge zeigt, will Farbe bekennen – heißt es zumindest in eine Redewendung. Aber welche genau und darf man das? Bürgermeister Neumann äußert sich wie folgt: „Die Reichskolonialflagge und das ‚Deutsche-Schutzgebiet‘-Schild sind frei käuflich und somit nicht verboten. Es herrscht gleiches Recht für alle. Sowas muss man aushalten können, auch wenn es ein öffentliches Bild darstellt. Es ist nicht verboten“, stellt Neumann klar.

Das Schild über der Eingangstüre. Foto: privat

So genannte Reichsbürger sehen das Deutsche Kaiserreich nach wie vor als existent an und erkennen das Deutsche Grundgesetz nicht an

Zu den in Deutschland verbotenen Flaggen gehören zum Beispiel Flaggen mit Hakenkreuzen und Flaggen, die an das Dritte Reich erinnern. Die an dem besagten Haus wehende Reichskolonialflagge hingegen steht für das Deutsche Kaiserreich und ist erlaubt. Das Reichskolonialamt hatte im Deutschen Kaiserreich die Aufgaben einer Reichsbehörde mit der Verwaltung der Kolonien. Zu dieser Zeit war Deutschland weit größer als heute und beinhaltete heutige tschechische und polnische Gebiete. Auch Kolonien in Afrika, unter anderem in Namibia, umfasste das damalige Reich.

So genannte Reichsbürger sehen das Deutsche Kaiserreich nach wie vor als existent an und erkennen das Deutsche Grundgesetz nicht an. Laut dem Verfassungsbericht Baden-Württemberg verneinen ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Unter anderem berufen sie sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Legitimation ab: „‚Selbstverwalter‘ gründen Fantasie-Staaten nach ihren eigenen Vorstellungen. Sie betrachten sich, zum Teil unter Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Naturrecht, als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Die Angehörigen des Milieus eint eine fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Zu ihren Feindbildern gehören dementsprechend hauptsächlich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Gerichten und Finanzämtern sowie politische Mandatsträger. Sowohl ‚Reichsbürger‘ als auch ‚Selbstverwalter‘ sind häufig bereit, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen.“ Laut Rassismusforschern neigen Menschen, die eine derartige Flagge hissen, eher dazu, rechtsextremes Gedankengut zu transportieren.

GSCHWÄTZ hat versucht, Kontakt mit dem Bewohner des besagten Hauses aufzunehmen, denn wir hätten gerne die Hintergründe gewusst. Bis zum Redaktionsschluss, knapp vier Wochen später, blieb unsere Bitte, sich bei uns zu melden, allerdings unbeantwort. Ob der Bewohner nun rechtsextrem oder ein Reichsbürger ist oder einfach nur Nationalstolz hat – darüber kann nur spekuliert werden. Er hat mit seiner Beflaggung jedenfalls nichts Gesetzteswidriges getan.

Roland Hartz‘ drastische Worte im Stadtwald Breitenberg bei Ingelfingen-Eberstal lassen aufhorchen: „Dem Wald geht es schlecht. Wir haben aktuell die gefährlichste Situation im Wald, die wir seit Menschengedenken hatten und haben auch schon drei Todesfälle bei der Waldarbeit erlebt.“ Dürre lässt den Wald regelrecht austrocknen. Bäume halten den veränderten Wetterbedingungen nicht stand. Schädlinge greifen an. Der Forstamtsleiter des Hohenlohekreises ist nicht allein mit diesem Eindruck. Auch Dr. Wolfgang Eißen, Dezernent für den ländlichen Raum beim Landratsamt des Hohenlohekreises, betont ebenfalls die prekäre Situation: „Das Thema Klimawandel während der Landwirtschaft spüren wir seit vielen, vielen Jahren und jetzt schlägt er auch im Forst zu.“ Er betont aber zugleich: „Die Land- und Forstwirtschaft sind Opfer, aber auch Teil der Lösung. Wenn wir viele Bäume pflanzen, wird Kohlenstoff aus der Atmosphäre gebunden und Sauerstoff produziert.“

Landrat wünscht sich 112.000 Bäume für 112.000 Einwohner

BAGeno, das Landratsamt des Hohenlohekreises und die Stadt Ingelfingen haben daher unter dem Titel: „Einheitsbuddeln – Mein Baum fürs Land“ zu einer großen Bäumen-Pflanzaktion am 03. Oktober 2019 nach Eberstal gerufen und an die 100 Menschen, darunter auch Schüler der Georg-Fahrbach-Schule, Konrektorin Tanja Truetsch, Dörrenzimmerns Pfarrerin Sabine Focken und die Hohenloher Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb (CDU) und Anton Baron (AfD) sind gekommen.

Hierfür benötige es viele Sponsoren

Bürgermeister Michael Bauer lobte die Aktion und bot auch zugleich im Namen der Stadt Ingelfingen an, im kommenden Jahr noch mehr Waldfläche zur Verfügung zu stellen, wenn Bageno im nächsten Jahr wieder Baum-Setzlinge zur Verfügung stellen würde. Dieses Jahr waren es 500, nächstes Jahr könnten es ja tausend sein, wandte er sich mit einem Augenzwinkern an BAGeno-Vorstand Karl Ehrmann. Diese Zahl wäre auch dem Landrat, Dr. Matthias Neth, nicht unrecht, sei doch laut Dr. Eißen – der Neth an diesem Pflanztag vertritt – Neths großes Ziel, dass in Hohenlohe in den nächsten Jahren so viel Bäume gepflanzt werden, wie der Kreis Einwohner hat, und zwar rund 112.000. Aber hierfür benötige es „viele Sponsoren“, wie Dr. Eißen ebenfalls mit einem Augenzwinkern betonte. An die Kinder gewandt betonte Bürgermeister Bauer die Langfristigkeit von solchen Aktionen: „Diese Bäume pflanzen wir für Euch und Eure Kinder.“

„Ich bin nicht der typische Gärtner“

Den einzigen Baum, den Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, jemals gepflanzt hat war auf einem Privatgrundstück, gibt er zu. Er ist bei der Aktion dabei, weil „Bäume pflanzen sinnvoller Klimaschutz“ sei und „unsere Wälder derzeit unter dem Klima leiden.“

Auch Arnulf von Eyb, CDU-Landtagsabgeordneter des Hohenlohelohekreises, bekennt gegenüber GSCHWÄTZ: „Ich bin jetzt nicht der typische Gärtner, der sich jeden Samstag die Gummistiefel überstülpt und in den Garten geht.“ Aber er freue sich an „jedem Baum, jeder Pflanze im Allgemeinen und an der gärtnerischen Arbeit von anderen.“ So sei er denn auch ein BUGA- und LAGA-Besucher. „Das ist toll, was diese Menschen schaffen.“ Er bewundere auch seine Nachbarn, die ihre Gärten „auf liebevolle Weise pflegen“. von Eyb lobt die Aktion in Eberstal, weil sie „die Menschen für dieses Thema sensibilisiere. „Unsere Wälder sind wichtig. Das waren sie schon immer. Das sind wichtige ökologische Orte, die unsere Ortschaften hier einsäumen.“

Hohenlohe von Waldsterben besonders betroffen

Der Hohenlohekreis sei dabei in besonderem Maße dem Waldsterben betroffen, sagt Roland Hartz gegenüber GSCHWÄTZ: „Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr noch weniger Niederschläge abbekommen haben als viele andere, und weil wir Böden haben, die sehr empfindlich auf Trockenheit reagieren, insbesondere die steinigen Muschelkalköden trocknen schnell aus.“ In diesem Jahr habe es doppelt so viel Schadholz gegeben, wie in normalen Jahren gesundes Holz. Viele hundert Hektar wären kahl und müssten laut Hartz nun neu bepflanzt werden.

Viele tausend Hektar geschädigt

„Dürre und damit einhergehende Schädlinge setzen unseren Laubbäumen zu“, erklärte Karl Ehrmann, Vorstand der BAGeno. „Viele tausend Hektar Waldfläche sind geschädigt oder schon nicht mehr zu retten.“ Die Schäden seien dabei zu groß für eine natürliche Regeneration. Der Klimawandel könne, so Ehrmann, durch nichts effektiver bekämpft werden, als durch Aufforstung.“ Für diesen Zweck spende BAGeno nicht nur im Hohenlohekreis, sondern auch in anderen Kreisen 2.000 Setzlinge, alles Bäume aus der Region, wie etwa der Nussbaum. Diese Bäume hätten klimastabile Eigenschaften, das heißt, sie trotzen auch dem Klimawandel. BAGeno wolle damit, so betont es Ehrmann, „verdeutlichen, dass nachhaltiges Denken und Wirtschaften in der Landwirtschaft fest verankert sind und dabei den heimischen Wald mit seiner großen ökologischen Bedeutung noch stärker in den Fokus rücken.“

Die Stadtverwaltung Öhringen ruft alle Öhringer und auch ‚Nicht-Öhringer auf, dasselbe Buch zu lesen – Warum? Um darüber zu sprechen, zu diskutieren und sich austauschen zu können. Und das im Rahmen der Öhringer Literaturtage, die vom 24. Oktober 2019 bis zum 09. November 2019 lockt mit einem abwechslungsreichem literarischen Programm.

„Wir haben uns bereits vor rund zehn Jahren für die Ausrichtung der baden-württembergischen Literaturtage beworben. Als der Zuschlag für 2019 kam, war die Freude dann natürlich groß“, sagt Leona Weber, die in Öhringen für das Stadtmanagement und die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Die Öhringer Jury, welche aus mehreren „Büchermenschen“ bestand, entschied sich für den Roman ‚Länger als sonst ist nicht für immer‘. Weber erklärt, warum: „Zum einen sollte das Buch zum Motto der Literaturtage ‚Über Grenzen‘ passen und gleichzeitig eine passende Sommerlektüre für jeden sein – unterhaltsam für ein breites Publikum. Außerdem soll die Lektüre zum Diskutieren und zum aktiven Austausch in unseren Literaturkreisen, welche über den Sommer auf dem Marktplatz, in der Stadtbücherei und in der Hohenlohe’schen Buchhandlung Rau stattfinden, anregen.“ Bereits in der ersten Aktionswoche wurden laut der Stadt über 150 Exemplare verkauft.

In ‚Länger als sonst ist nicht für immer‘ erzählt Pia Ziefle den Weg von drei Menschen, die in den siebziger Jahren geboren sind und in den Achtzigern aufwuchsen. Da ist Ira, deren Mutter sie im Kinderwagen als Schutzschild mit auf Anti-Atom-Demos nahm und deren
Vater auf Distanz gehen musste aus Gründen, die sie lange nicht verstehen konnte. Fido, der 1976 als Vierjähriger mit seinem Großvater aus Jugoslawien floh, und Lew, dessen Eltern in demselben Jahr Ostberlin Richtung Westen verließen – ohne ihn.

Programm der Öhringer Literaturtage.

Sind es Helikopter-Eltern, die Angst haben, ihr Kind könnte sich einen Spreißel in den Finger rammen oder besteht eine ernste Verletzungsgefahr auf dem Künzelsauer Spielplatz am Wertwiesen-Parkplatz direkt unterhalb des Schloss-Gymnasiums? „Sogar Spritzen liegen auf dem Spielplatz“, sagt eine besorgte Mutter gegenüber GSCHWÄTZ.

Die Stadtverwaltung Künzelsau hat den besagten Spielplatz und besonders das Häuschen aufgrund der GSCHWÄTZ-Nachfrage gesondert angesehen. Das Resümee der Stadtverwaltung Künzelsau teilte Marco Klappenecker von der Pressestelle mit: „Abgesehen von den Schmierereien an den Wänden ist das Haus in Ordnung.

An dem Holzspielhäuschen gab es mehrere Stellen, an denen das Holz splitterte. Foto: GSCHWÄTZ

An dem Holzspielhäuschen gab es mehrere Stellen, an denen das Holz splitterte. Foto: GSCHWÄTZ

Aber der nicht ganz optimale Zustand des Spielplatzes scheint bekannt zu sein, denn die Stadtverwaltung hat das Spiel-Häuschen auf dem Spielplatz aufgrund der genannten Problematik mit den Splittern bereits mehrmals abschleifen und streichen lassen und werde dies auch weiterhin tun. „Holz ist ein Naturstoff und hat deshalb eine natürliche Verwitterung“, erklärt die Stadt diesbezüglich.

„Leider haben wir bisher noch keine finale Lösung für die unsachgemäße Nutzung durch Jugendliche gefunden“

Der Spielplatz am Schloss ist einer von insgesamt 42 öffentlichen Spielplätzen im Stadtgebiet. Laut Klappenecker bedeut dies, dass einmal pro Woche eine „visuelle Routine-Inspektion mit Reinigung des Spielplatzes, einmal im Monat eine operative Inspektion und jährlich eine Hauptinspektion durch einen externen Prüfer erfolgt.“ Die ersten beiden Tätigkeiten führe der städtische Bauhof mit entsprechendem Fachpersonal durch. Die Hauptprüfung werde extern vergeben. Im September 2018 sei die letzte Hauptprüfung des Häuschens ohne Beanstandungen durchgeführt worden. Aber bei diesem Spielplatz soll es „schon des Öfteren Probleme mit Jugendlichen“ gegeben haben, die sich dort aufhalten, weshalb der städtische Bauhof den Zustand verstärkt überprüfe, so Klappenecker. Ebenso habe die Stadtverwaltung die Polizei gebeten, diesen Spielplatz regelmäßig zu kontrollieren. „Leider haben wir bisher noch keine finale Lösung für die unsachgemäße Nutzung durch Jugendliche gefunden“, so Klappenecker weiter.
Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Künzelsau, betonte gegenüber GSCHWÄTZ, dass der Spielplatz beim Schloss an den Wertwiesen täglich gereinigt wird und wöchentlich – wie bei allen städtischen Spielplätzen – eine Spielgerätekontrolle durchgeführt werde.
„Gebrauchte Spritzen wurden dort bisher nicht gefunden“, betont Sturm.

Nach unserer Presseanfrage bei der Stadt wurde das Häuschen abgeschliffen und neu gestrichen. Foto: GSCHWÄTZ