HÄ?, sagt mir hier bei uns im Lände, wenn man etwas nicht gleich versteht. Oft ist dieses HÄ auch ironisch gemeint – wenn etwas besonders absurd ist. HÄ?, fragt sich derzeit so manch ein Wähler, wenn er in den sozialen Medien immer wieder auf Robert Habeck stößt, der derzeit anscheinend besonders Gas gibt mit diversen Forderungen – an seine Wähler:innen gerichtet.

Es ist kurz vor Bundestagswahlen

Eigentlich funktioniert das Spiel ja umgekehrt. Es ist kurz vor Bundestagswahlen (für alle, die das Datum noch immer googlen müssen: Sonntag, 23. Februar 2025) und eigentlich sollten nun die Wählerwünsche Gehör finden. Nicht so bei unserem eloquenten Wirtschaftsminister.

Das Sparstrümpfle im Visier

Robert, wie ihn Freunde nennen dürfen, Robert offeriert stattdessen gleich mal, was die Wähler:innen erwarten dürfen, sollten sie ihn und seine Partei, die Grünen noch einmal wählen. Da der Staat in den vergangenen Jahren, in denen die Ampel und damit auch die Grünen regiert haben, immer mehr in eine „leichte“ Schieflage des Haushaltes geraten ist, braucht der Staat nun noch mehr Geld wie jemals zuvor. Und wer suchet, der findet. Robert hat gesucht und auch gefunden. Es gibt noch etwas zu holen bei den deutschen Bürger:innen. Und zwar im Sparstrümpfle.

Ordentlich Gegenwind für Robert Habeck

Sparer und Anleger sollen nach dem Willen von Robert Habeck auf Kapitaleinkünfte wie etwa Zinsen künftig Sozialbeiträge zahlen. Diese Abgaben sollen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden, die in den vergangenen Jahren seit den ganzen Reformen auch ganz schön eine finanzielle Schieflage geraten sind. Ob die Sozialabgaben reichen, die Lieschen Müller auf ihre 50 Euro Zinsen, die sie jährlich bei ihrer Hausbank bekommt, bald möglicherweise leisten muss, sei mal dahingestellt.

„Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden“

Ohnehin blies dem Grünen-Frontmann gleich mal ordentlich um die Ohren mit seinen Vorschlag. CSU-Chef Markus Söder schüttelte nur den Kopfe und meinte: „Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ Das stört unseren kompetenten Wirtschaftsminister anscheinend nicht. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit“, kam von Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag.

Einst die Lieblingspartei der Deutschen

Man fragt sich auch als normaler Laien-Bürger, ob Herr Habeck verstanden hat, warum derzeit so viele Menschen mit der hiesigen Politik unzufrieden sind. Die Grünen waren schließlich einst, vor gar nicht all zu langer Zeit, mal die Lieblingspartei vieler Deutschen – mit Sonnenblumen im Gewandt, einer Claudia Roth mit rotem Haar, mit Friedensfahnen vor der Brust und authentischen Gesichtern. Authentisch sind sie zwar immer noch mit ihren Wünschen, nur die Nähe zum Volk und zu den Problemen und Ärgernissen des Volkes scheint ihnen irgendwann im Laufe ihrer Regierungsjahre abhanden gekommen zu sein – irgendwann zwischen der vergeigten Coronapandemie, den Maskenskandalen, den Impfskandalen, dem Ukrainekrieg, der wirtschaftlich mittlerweile unzumutbaren Situation für viele Unternehmen in Deutschland, den explodierenden Energiepreisen, einem Internet, das in Zimbabwe besser als an vielen Orten in der Bundesrepublik ist, zwischen maroden Brücken, einer aufgeblähten Bürokratie, einer Nicht-Digitalisierung per Staatswegen und mittlerweile völlig überdimensionierten XXL-Landtagen und Bundestagen.

Selbst erwirtschaften, das wäre doch mal was

Es gäbe daher sicher zahlreiche weitaus bessere Ansatzpunkte, um dem Staat wieder zu mehr Geld zu verhelfen oder die Krankenkassen rentabler zu machen. Daher zeugen die Aussagen von Habeck leider von so gar keinem Verständnis von Wirtschaftspolitik. So jedenfalls bringt man Deutschland nicht voran. Vor allem, wenn Habeck zeitgleich in einem anderen sozialen Beitrag für Spenden für seine Partei, die Grünen wirbt – Geld vom Steuerzahler kann man eben in jeder Situation gut gebrauchen. Selbst erwirtschaften – das wäre aber auch mal fein.

social Media Kanal von Robert Habeck. Wahlwerbung vom 15.01.2025. Screenshot

Im vergangenen Jahr schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel noch ein fulminantes Portrait über die neue Familienministerin Anne Spiegel. Nun hat die 41-Jährige ihren Rücktritt erklärt. Bedauerlich ist das vor allem für Deutschland.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Man erinnere sich an das Jahr 2020 zurück. An die so genannte Maskenaffäre von CDU-Mitgliedern, die teilweise Millionen verdient haben an den so genannten Maskendeals. Welche Köpfe rollten da nochmal? Richtig. Keine. Es gibt zahlreiche solcher Beispiele, die man nun weiter anführen könnte, bei denen es keine Rücktritte zu verzeichnen gab, die aber ein weit größeres Fehlverhalten darstellten als den Urlaub, den Anne Spiegel mit ihrer Familie verbrachte. Wie etwa Korruption, Lügen, Verleumdung.

Konnte dem politischen Druck nicht länger standhalten

Anne Spiegel konnte oder wollte dem politischen Druck um sie herum nicht länger standhalten. Schade. Deutschland verliert damit viel, um es mit den Worten von Aussenministerin Anna-Lena Baerbock zu sagen: „Die Bundesregierung, wir als Kabinett, verlieren eine unglaublich tolle Familienministerin, die mit Leidenschaft für Familien, für Kinder, für Frauen in diesem Land brennt und die vor allen Dingen eines der größten Reformprojekte dieser Koalition auf den Weg gebracht hat: die Kindergrundsicherung.“

Gute Politiker:innen gibt es leider nicht wie Sand am Meer. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, begründete Spiegel laut einer Mitteilung ihres Ministeriums ihren Rücktritt.

Emotionaler Auftritt

Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub nun als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

„Persönlich unglaublich schwere Zeit“

Annalena Baerbock zeigte sich bewegt vom Rücktritt: „Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“ Dies sei „eine Mahnung für uns alle in der Politik.“

Hexenjagd

Es sollte auch eine Mahnung an die Presse und die Bürger:innen sein, vorher zu überlegen, welche Alternativen Deutschlands Politiklandschaft hat und ob dieser Grund nun etwa tatsächlich einen Rücktritt nötig gemacht hätte. Wir verlieren eine weitere sehr gute Politiker:in, die einfach keine Lust mehr hat auf diese Hexenjagd.

Unter anderem die FDP hat – damals als Oppositionspartei – vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – die sogenannte Bundesnotbremse, die übrigens bei einer Inzidenz jenseits von 100 in Kraft trat – Verfassungsbeschwerde eingelegt.  Vor allem hielt die FDP die damals verhängten Kontakt- und Ausgangssperren für nicht verfassungsgemäß, da diese Massnahmen die Freiheit der Einzelpersonen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde.

FDP hielt die damals verhängten Kontakt- und Ausgangssperren für nicht verfassungsgemäß

Inzwischen hat sich – und das macht dieses Urteil so pikant – die künftige Regierung unter Beteiligung der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der gerade bei der Corona-Bekämpfung deutlich eine FDP-Handschrift trägt. Am 25. November 2021 lief beispielsweise die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – nicht zuletzt auf Druck der FDP.

BVerfG weist die Beschwerde geradezu vernichtend ab

Am Dienstag, den 30. November 2021 hat das BVerfG entschieden – und die Beschwerde abgewiesen.

Damit hat das BVerfG der noch gar nicht im Amt befindlichen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpaßt. Ja, mehr noch, mit dem Satz aus der veröffentlichten Urteilsbegründung

Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können.

wird die vereinbarte Coronapolitik der Ampelregierung, die sich vor allem auszeichnet durch Abgabe der Verantwortlichkeit an die Länder und einen „Krisenstab“, dessen Befugnisse völlig ungeklärt sind,  vernichtend beurteilt – und das, noch bevor diese Regierung überhaupt im Amt ist.

Nicht handeln schließt das BVerfG aus

Aus diesem Satz folgt für jede Regierung, in einem Notstand handeln zu müssen. Nichthandeln ist keine Alternative. Insbesondere folgt aus diesem Satz auch, dass Grundrechtseinschränkungen notwendig sein können – sofern sie abgewogen und verhältnismäßig sind und einige weitere juristische Voraussetzungen erfüllen. Und dieser kurze Satz sagt auch, dass es nicht ein Grundrecht gibt, das über allen anderen Grundrechten steht und das daher auch in jeglicher gesellschaftlicher Notsituation frei ausgeübt werden kann – eine Feststellung des Gerichts, die nicht überrascht und an die bisherige Rechtsprechung anknüpft.

Interpretationsspielraum

Man könnte diesen Satz auch als Hinweis darauf interpretieren, dass er sich auch auf vermeintliche Freiheiten gesellschaftlicher Gruppen bezieht, die durch ihr Verhalten die Freiheit anderer, größerer Gruppen einschränken. Das wäre ein Hinweis, wie das Gericht anderen (juristisch gut formulierten) Massnahmen, etwa einer Impfpflicht, gegenübersteht. Viel Gewicht sollte man dieser Interpretation nicht beimessen – denn das Gericht bezieht sich nur auf den aktuellen Fall und antwortet nicht auf Fragen, die im aktuellen Fall nicht gestellt werden.

Gericht nimmt Verfassungsbeschwerde auseinander

Man kann es kaum anders ausdrücken: Jeder einzelne Punkt der Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht auseinandergenommen. Dem schwarz-roten Gesetzgeber wird bescheinigt, dass er alles richtig gemacht hat.

Gemeinwohl über den Freiheitsrechten Einzelner

Interessant, dass das Gericht im Falle der Corona-Pandemie ganz klar das Gemeinwohl über Freiheitsrechte Einzelner stellt:

Mit den Kontaktbeschränkungen verfolgte er [der Gesetzgeber, Red.] Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung. Der Gesetzgeber wollte so Leben und Gesundheit schützen, wozu er nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist.

– diese Auffassung widerspricht deutlich den Äußerungen einiger Politiker in Fernsehtalkshows.

Dem Koalitionsvertrag den Boden unter den Füssen weggezogen

Der neoliberale Freiheitsbegriff, der -grob gesagt- die Freiheit des Einzelnen über die Freiheit der Gesellschaft stellt, zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP. Wenn das BVerfG als höchstes Gericht der Republik jetzt implizit feststellt, dass dieser Freiheitsbegriff nicht der Freiheitsbegriff unseres Grundgesetzes ist, dann hat das Verfassungsgericht dem Koalitionsvertrag – und vielleicht sogar der FDP – den Boden unter den Füßen weggezogen.

Konsequenzen für die neue Regierung

Im Geschäftsleben hätte man zwei Möglichkeiten: Entweder man verhandelt unter neuen Voraussetzungen neu – oder man bricht die Geschäftsbeziehung gleich ganz ab. In der Politik sollte dieses Urteil der Anlass zu einer Regierungskrise, bevor man überhaupt regiert, sein. Aber man wird das Urteil sicherlich schönreden, auf die damalige Oppositionsrolle verweisen und hoffen, dass sich bald niemand mehr daran erinnert.

Ein Kommentar von Matthias Lauterer

In den letzten Wochen hat GSCHWÄTZ in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal mehrere Beiträge über das Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, weitere Beiträge sind geplant. Anlaß für diese Artikelserie ist eine Recherche von CORRECTIV.Lokal über die Hürden, die abbruchwilligen Frauen im Wege stehen.

Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP befasst sich mit dem Thema und greift einige der Punkte, die auch GSCHWÄTZ schon thematisiert hatte, auf.

§219a wird komplett gestrichen

Dem Thema „Reproduktive Selbstbestimmung“ hat die Ampel ungefähr eine von rund 170 Seiten gewidmet. Die klarste Aussage ist: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“  Der §129a StGB stellt bis jetzt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, wenn damit ein Vermögensvorteil erzielt werden soll oder die Werbung in „grob anstößiger Weise“ erfolgt. Wenn die Webseite einer Arztpraxis die unterschiedlichen Methoden für einen Abbruch sachlich beschreibt, kann das schon strafbar sein. Dies mußte die Gießener Ärztin Kristina Hänel erfahren – eine Geldstrafe von 2.500 Euro wurde unlängst höchstrichterlich bestätigt – denn als Ärztin, die Abbrüche durchführt, erzielt sie einen Vermögensvorteil.

Dieser Paragraph ist eine der Hürden, deren Folgen CORRECTIV.Lokal mit der großangelegten Recherche untersuchen will. Sollte die Ampel diesen Paragraphen streichen, wäre eine Rechtsunsicherheit behoben, betroffenen Frauen stünden mehr Informationsmöglichkeiten, anonym und ohne Hemmschwelle, zur Verfügung.

Ampel will Versorgungssicherheit für Schwangerschaftsabbrüche herstellen

Auch wenn sich eine Frau zum Abbruch entschlossen hat, will die zukünftige Regierungskoalition Hürden abbauen, indem sie von vornherein klarstellt: „Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“

Ein wichtiger Punkt: Die wohnortnahe Verfügbarkeit von Krankenhäusern und Praxen ist nicht überall gewährleistet: GSCHWÄTZ berichtete, dass in den Krankenhäusern der BBT-Gruppe (Öhringen und Bad Mergentheim) keine Abbrüche vorgenommen werden, bei der Diakoneo-Gruppe (Schwäbisch-Hall) nur bei Gefahr von Leib und Leben. Einzig die SLK-KLiniken führen pro Jahr 10 bis 20 Abbrüche durch. Auch die Anzahl der Arztpraxen, die Abbrüche durchführen, nimmt immer mehr ab.

Suche nach Praxis oder Klinik eine echte Hürde

Allein schon die Suche nach einer Praxis oder Klinik kann sich als eine echte Hürde für Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, erweisen. Vor allem, da die Praxen und Kliniken nicht einfach zu finden sind – der §129a läßt grüßen!

Flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen soll sichergestellt werden

Gespräche mit Beratungsstellen im Hohenlohekreis haben nicht ergeben, dass in Hohenlohe ein Beratungsengpaß besteht. Bundesweit scheint das aber der Fall zu sein, denn der Koalitionsvertrag sagt: „Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“

„Gehsteigbelästigungen“ unterbinden

Eine letzte Hürde müssen mancherorts Frauen noch kurz vor dem Betreten der Praxis oder des Krankenhauses überwinden: Sogenannte Abtreibungsgegner bedrängen sie auf der Straße und versuchen, die Frauen doch noch vom Abbruch abzuhalten. Dagegen will die Ampel künftig vorgehen: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“

Kostenlose Verhütung für Geringverdienende und die „Pille für den Mann“

Reproduktive Selbstbestimmung beschränkt sich aber nicht nur darauf, dass schwangere Frauen Möglichkeiten haben sollen, die Schwangerschaft zu beenden. Abbrüche sind das letzte Mittel – und wer sich zuverlässige Verhütungsmittel leisten kann, muß nicht über einen Abbruch nachdenken. Die Koalition will, dass sich jedes Paar auch Verhütung leisten kann: „Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen.“ Besonders soll auch die „Pille für den Mann“ im Mittelpunkt der Forschung stehen:  „Wir wollen die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.“

Auch für ungewollt Kinderlose soll es einfacher werden

„Reproduktive Selbstbestimmung“ soll es auch für die Menschen geben, die Kinder wollen: „Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen.“ Die – insbesondere finanzielle – Hemmschwelle für die Künstliche Befruchtung soll gesenkt werden: „Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination [Samenspende eines Dritten, Red.] , unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten
zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium [in diesem Stadium unterliegt der Embryo noch nicht dem Embryonenschutzgesetz, Red.] legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ [von mehreren erzeugten Embryonen wird nur der eingesetzt, der die vermeintlich beste Chancen zur Entwicklung hat, Red.] zu.“

Außerdem will die Ampel „eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ einsetzen, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“

Anpassung des Rechts an die heutige Zeit

Zusammenfassend dürften die geplanten Änderungen der Gesetze und Verordnungen für Betroffene, ganz gleich, ob es um einen Abbruch oder eine künstliche Befruchtung geht, eine Erleichterung darstellen, der Wegfall des §219a bringt Rechtssicherheit.

Text: Matthias Lauterer

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt.

Hier sind die Antworten von Harald Ebner, dem Direktkandidaten der Grünen:

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

Ebner: Ich kann mich an die schwerste Entscheidung gut erinnern. Das war die Koalitionsfrage in diesem Jahr in Baden-Württemberg. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Ende zu einer guten und tragfähigen Lösung gefunden. Das ist das Wesen von Politik: Abwägen und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

Ebner: Meine Lieben um mich herum, unser vielfältiger Garten, in dem es summt und brummt und der uns mit gesundem Essen versorgt. In unserer reichhaltigen Kulturlandschaft mit ihren Tälern und wunderschönen Dörfern kann ich Kraft und neue Energie tanken.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch-Hall Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

Ebner: Unsere wunderschöne und fruchtbare Kultur- und Agrarlandschaft mit einer großen Artenvielfalt und einer starken, innovativen Landwirtschaft. Wir haben hier nicht nur eine einzigartige Biohofdichte und gewachsene regionale Erzeugerstrukturen, die es zu stärken und weiter auszubauen gilt. Unsere Region profitiert gleichzeitig von einer starken Wirtschaft mit vielen tollen Unternehmen, die als Weltmarktführer, z.B. im Maschinenbau, unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Viele von ihnen haben sich bereits auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden. Das müssen wir jetzt auch politisch unterstützen, denn wenn wir es schaffen, Vorreiter auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft zu werden, bietet das für uns alle gute Zukunftsperspektiven.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

Ebner: Alle wirklich demokratischen Parteien haben ihre Berechtigung. Was unserer Demokratie schadet, sind Hass, Hetze und Fakenews, wie sie in den letzten Jahren leider auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten haben. Der CDU wünsche ich eine Erholungsphase in der Opposition.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

Ebner: Nur wir wollen die Klima- und Artenkrise gleichermaßen bekämpfen – sofort und sozial gerecht. Dazu brauchen wir wirksamen Klimaschutz und für geringere Einkommen einen fairen und sozialen Ausgleich. Und dazu brauchen wir eine echte Agrarwende und einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen unseren Landwirt*innen und Verbraucher*innen, damit naturverträgliches und tierwohlgerechtes Wirtschaften auch auskömmlich ist. Beides muss Hand in Hand gehen und wurde von der GroKo jahrelang verschleppt und blockiert. Auch beim Kohleausstieg zeigt sich: Nur mit Grün steigen wir deutlich früher aus – Union und SPD verharren im Weiter so.

Lebt in Kirchberg an der Jagst

Harald Ebner lebt mit seiner Partnerin in Kirchberg an der Jagst. Der Diplom-Agraringenieur hat vor seinem Bundestagsmandat als Landschaftsökologe in der staatlichen Naturschutzverwaltung des Landes Baden-Württemberg gearbeitet.

Die Atlantische Umwälzströmung (AMOC) ist ein komplexes Strömungssystem, das für den Austausch warmer und kalter Wassermassen im Atlantik verantwortlich ist: Warmes Wasser aus den Tropen gelangt so an der Ozeanoberfläche Richtung Norden. Dort kühlt es ab, sinkt Richtung Meeresboden und wird in südliche Gefilde zurücktransportiert. Dieser permanente Austausch beeinflusst unter anderem das Klima in West- und Mitteleuropa – sorgt beispielsweise für die relativ milden Temperaturen hierzulande. Ein Teil der AMOC ist der Golfstrom, der den meisten hierzulande geläufig sein dürfte. Sollte dieses System zusammenbrechen, hätte das große Auswirkungen vor allem für das Klima in Europa.

Golfstrom sorgt für milde Temperaturen in Europa

Und genau das könnte tatsächlich drohen: Dr. Niklas Boers, Forscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hat im Fachmagazin Nature Climate Change einen Artikel darüber veröffentlicht, dass genau diese AMOC möglicherweise an Stabilität verloren hat. Denn die Strömung sei so schwach wie in den vergangenen 1000 Jahren nicht, zitieren beispielsweise Die Zeit sowie die FAZ  den Forscher. Noch sei aber nicht klar, ob dahinter wirklich ein Stabilitätsverlust steckt.

Stabilitätsverlust liegt tatsächlich vor

Boers hat deshalb sogenannte Fingerabdrücke in Temperatur- und Salzgehaltmustern auf der Atlantik-Oberfläche genauer analysiert. Aufgrund seiner Forschungen kommt er zu dem Schluss, dass tatsächlich ein Stabilitätsverlust vorliegt. Es gebe einen kritischen Punkt, auf den sich das System zubewege. Werde dieser überschritten, werde die AMOC in wenigen Jahrzehnten zum Erliegen kommen.

Was heißt das dann für die Menschen hierzulande? In Europa könnte es Europa zunehmend zu Stürmen und sinkenden Temperaturen kommen.

Unwetterschäden an der Neufelser Mühle 2019. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Am Sonntag, den 14. März 2021, ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen-Kandidatin für Hohenlohe, Catherine Kern, im Kandidatencheck Teil 2. Dieses Mal dreht sich alles um die Frage: Der Hohenlohekreis bekommt ein rund 100 Millionen teures neues Landratsamt, während für den öffentlichen Nahverkehr kein Geld bleibt. Warum ist das so, Frau Kern?

GSCHWÄTZ: Thema öffentlicher Nahverkehr. Es gibt diverse Eltern, die sagen, dass Busse im Hohenlohekreis einfach nicht passend zu den Schulzeiten fahren oder völlig überfüllt in Coronazeiten sind, in anderen wiederum sitzen gerade einmal immer nur zwei oder drei Menschen drin. Eltern beschweren sich darüber teilweise seit Jahren beim NVH, aber hier tut sich nicht wirklich viel. Dann gibt es Teilorte, in denen die letzten Busse um 14 Uhr fahren, man erklärt man aber den Menschen, sie sollen häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Wie passt das zusammen?

„Wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln“

Kern: Ich muss sagen, der öffentliche Nahverkehr ist ja die Angelegenheit des Kreises.

GSCHWÄTZ: Aber Sie sind ja auch Kreisrätin.

Kern: Ja, genau. Ich möchte nur das klarstellen, dass der Kreis das quasi unter sich hat. Der öffentliche Nahverkehr muss besser finanziert werden. Und wir brauchen noch mehr Busfahrer:innen. Wir haben so wenig Arbeitslosigkeit in Hohenlohe. Wir haben Vollbeschäftigung seit langem, dass die Menschen einfach eine Auswahl haben, wo sie arbeiten wollen. Diese Vollbeschäftigung ist erfreulich, auf der anderen eine Seite. Auf der anderen Seite werden natürlich dadurch Bereiche nicht bedeckt. Das heißt, wir müssen uns überlegen, ob es richtig ist, dass wir immer neue Industriegebiete ansiedeln bei Vollbeschäftigung, Ich weiß aber zum Beispiel, dass unsere Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) viel Geld zur Verfügung gestellt hat, dass weitere Busse fahren können, damit nicht so viele Menschen, nicht so viele Kinder in einem Bus sitzen müssen.

Überfüllte Busse in Coronazeiten: „Wir brauchen mehr Busfahrer:innen“

GSCHWÄTZ: Und trotzdem gibt es weiterhin diese überfüllten Busse, wenn der Schulbetrieb läuft.

Kern: Ja genau, weil die Busfahrer:innen nicht vorhanden sind.

GSCHWÄTZ: Gleichzeitig wird im Kreistag gesagt, dass der öffentliche Nahverkehr, ziemlich viel Geld kostet.

Kern: Er  kostet auch viel Geld.  Der Kreis hat ja keine Taschen, wo er Geld auf die Seite legt und sagen: Okay. Da können wir ein bisschen was von unserer Sparfuchs rausnehmen und mehr Geld in unseren öffentlichen Nahverkehr stecken. Also da muss mehr Geld kommen. Wir haben ja diese Regionalverkehrsgelder und die kommen von Berlin und werden dann an die Kreise verteilt. Aber das ist einfach zu wenig. Man kann den Leuten daher nicht vorwerfen, dass sie Auto fahren. Meine Partei will diese Angebote ausweiten, dass die Menschen sagen, ich lass es freiwillig mein Auto in der Garage.

„Das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen.“

GSCHWÄTZ: Kann der Hohenlohekreis hier keine Zuschüsse geben? Der Neubau des Landratsamtes – mittlerweile wird es ja als Kreishaus bezeichnet – kostet ja auch nicht so wenig und da ist auch Geld da.

Kern: Es gibt kein Landratsamtsgebäude. Es gibt ein Geflecht von Gebäuden. Viele von diesen Gebäuden sind alt und in einem schlechten Zustand, in einem schlechten energetischen Zustand. Und da gibt man sehr viel Geld aus. Klar, wenn wir jetzt sagen, wir bauen ein neues Gebäude, dann ist es in im ersten Moment viel Geld. Aber langfristig ist es günstiger.

GSCHWÄTZ: Die Zahlen schwanken ja auch schon ziemlich stark, was das Kreishaus kosten soll.

Kern: Das stimmt. Und warum schwanken sie?  Man wollte zuerst das Grundstück gegenüber vom Kaufland nehmen und da bauen. Und jetzt hat  man hat eine Lösung gefunden, die übrigens meine grüne Kollegin Simone Kobel-Richter vorgeschlagen hat. Nämlich: dass wir einen Neubau machen direkt neben dem Künzelsauer Rathaus.  Und so ist es eine ganz neue Situation. Ein Neubau ist langfristig zudem günstiger, weil die alten Räume im Unterhalt, bei den Heizkosten und dem Strom, teuer sind.

Anm. d. Red.: Der Neubau des Landratsamtes soll den Kreis rund 100 Millionen Euro kosten. Die Zahlen schwanken allerdings stark. 

GSCHWÄTZ: Aber das dauert bei dieser Neubausumme ja schon Jahrzehnte, bis sich das auch amortisieren würde oder wird.

Kern: Das ist nur ein Baustein. Aber ich möchte was auf was anderes hinaus. Der größte Arbeitgeber und der größte Vertragsvergeber ist der öffentliche Haushalt und das heißt, das Geld, das wir hier ausgeben, führt dazu, dass Handwerker Aufträge bekommen. Das führt dazu, dass Firmen Aufträge bekommen. Wir kommen jetzt aus dieser Coronazeit, wo wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun haben. Es muss ein Uraufgabe des Staates sein, dass wir Arbeit erzeugen und so findet es statt hier mit dem neuen Landratsamtsgebäude. Also wenn wir nichts mehr ausgeben als öffentliche Hand, dann tut es unsere Wirtschaft überhaupt nicht gut und das darf man nicht vergessen.

„Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet.“

GSCHWÄTZ: Aber das Geld, dass der Staat hier ausgibt, kommt ja von den Steuerzahlen und den Steuereinnahmen, die Steuerzahler erwirtschaften ja das Geld, das hier ausgegeben wird vom Staat.

Kern: Ja, das ist unser kapitalistisches System. Unser Kreislaufsystem ist so.

GSCHWÄTZ: Wenn Sie sagen, das ist einer der größten Arbeitgeber, da könnten manche kritischen Stimmen auch sagen: Das Landratsamt hat alles in allem an die 1.000 Mitarbeiter, Minijobber und Teilzeitkräfte eingeschlossen. Brauchen wir die wirklich alle? Können wir den Verwaltungsapparat nicht ein bisschen zusammenschrumpfen? Da könnte man ja auch viele Kosten sparen.

Kern: Es ist interessant, dass Sie das sagen. Auf der einen Seite höre ich das auch von ganz bestimmten Parteien im Kreistag. Diese Beschwerde, dass wir zu viele Mitarbeiter:innen haben. Aber interessanterweise sind es die gleichen Personen, die sich beschweren, dass in Hohenlohe nicht genügend getan wird, nicht genügend umgesetzt wird.

GSCHWÄTZ: Menschen, die für den Staat arbeiten, haben mir gesagt, dass sie aktuell teilweise in bestimmten Abteilungen, relativ wenig zu tun haben. Warum gibt es bei der öffentlichen Hand keine Kurzarbeit wie bei Unternehmen?

Kern: Aber wenn wir Kurzarbeitergeld bezahlen, das ist ja auch Staatsgeld aus Steuergeldern.

GSCHWÄTZ: Aber ist es nicht ein wenig unfair, wenn wir mit Staatsbediensteten sprechen, die uns sagen, sie haben eigentlich weniger zu tun. Arbeitnehmer in der Industrie sind währenddessen in Kurzarbeit und müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Beschwört man nicht damit auch wenig eine Unzufriedenheit bei den Bürgern herauf, die dann in Demos endet wie bei den Querdenkern?

Kern: Ich weiß am Beispiel Landratsamt Künzelsau, dass sie sehr viele Teilzeitstellen haben und ich gehe davon aus, dass diese Teilzeitstellen ausgelastet sind. Ich weiß zum Beispiel, dass sie in Öhringen im Bauamt  sehr viel zu tun haben und sie finden keine Mitarbeiter:innen, obwohl sie gerne weitere Menschen einstellen würden. Viele Menschen, die ja nicht ganz so viel zu tun haben, sind jetzt im Gesundheitsamt tätig. In der Zwischenzeit arbeiten da über 200 Leute. Ich bin sehr froh, dass wir so ein gutes Gesundheitsamt haben hier in Hohenlohe. Die haben eine super Arbeit geleistet. Bei uns sind die Zahlen nach wie vor gering, relativ gesehen. Die machen eine gute Arbeit und da sind sie absolut ausgelastet.

Erst Ende Mai 2020 haben Maike und Markus Wilhelm ein neues Deckzentrum auf Ihrem Schweinehof in Mulfingen in Betrieb genommen. Wie der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems  mitteilt, wurde das Projekt mit wissenschaftlicher Beratung und als besonders tierwohlgerechter Stall geplant. Trotzdem sei es aufgrund des zeitgleich verabschiedeten Bundesratsbeschluss zur Tierhaltung heute schon „veraltet“, denn im Juli 2020 hat der Bundesrat die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Dies war nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom November 2015 („Magdeburger Urteil“) nötig geworden.

Typisch Hohenloher Betrieb

Markus Wilhelm beschreibt seinen Familienbetrieb als einen typischen Hohenloher Betrieb. Seine Frau Meike und er hätten sich bewusst für die Sauen-Haltung entschieden und deshalb auch das neue und tierwohlgerechte Deckzentrum mit 140 Plätzen errichtet. Durch die späte Klarheit habe der Betrieb das Problem, dass sie den neuen, bis vor 6 Monaten weit über die damals geltenden Vorschriften hinaus, für 800 000 Euro erbauten Stall, in acht Jahren so nicht mehr betreiben zu dürfen. Denn die darin lebenden Tiere haben hier „nur“ 3,8 von den nun gesetzlich geforderten 5 Quadratmetern Platz.

Viele tausend Euro notwendig

Viele tausend Euro wären für die Familie Wilhelm notwendig, um den Stall auf den aktuellen Stand der Vorschriften zu bringen. Als Alternative bliebe nur  die Reduzierung des Viehbestands, mit der Folge, dass weniger Einkommen erzielt wird. Dieses Dilemma der unkalkulierbaren politischen Beschlüsse ist für die Landwirte existenziell.

Dilemma der unkalkulierbaren politischen Beschlüsse ist für die Landwirte existenziell

Der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems möchte von Vertretern der Politik wissen, wie man sich dort die Landwirtschaft der Zukunft vorstellt. „Wir wollen wissen, wo die Reise hingeht“, betont der Geschäftsführer Helmut Bleher. „Wir Bauern können nicht heute Millionen in tierwohlgerechte Ställe investieren, wenn diese durch einen gefühlt willkürlich entstandenen Gesetzesbeschluss morgen schon veraltet sind“, so Maurer weiter.

Aus diesem Grund tauschten sich Vertreter des Bauernverbandes und der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf dem Hof von Maike und Markus Wilhelm in Mulfingen über die vom Bundesrat beschlossenen Regelungen in der Tierhaltung und entsprechende Auswirkungen der Neuerungen vor Ort in Hohenlohe aus.

Ebner: „Warum wurden die Landwirtinnen und Landwirte vom zuständigen Ministerium so lange in Unsicherheit gelassen?“

Abgeordneter Ebner bekennt sich bei seinem Besuch zu einer, für landwirtschaftliche Betriebe existentiell notwendigen, Planungssicherheit. „Das Magdeburger Urteil gab es bereits 2015. Warum wurden die Landwirtinnen und Landwirte vom zuständigen Ministerium so lange in Unsicherheit gelassen?“ Auch auf die Trendumkehr in der Gesellschaft, den Wunsch und die Notwendigkeit nach mehr Tierwohl und einer höheren Umweltverträglichkeit, müssen sich die landwirtschaftlichen Betriebe sicher einstellen können. „Deshalb fordern wir seit langem, dass Leistungen für die Umwelt und die Gesellschaft besonders honoriert werden“, so der Abgeordnete.

„Landwirte dürfen dabei nicht bis an die Schwelle ihrer Existenzsicherheit gefordert werden“

Das beschreibt auch Jürgen Maurer als Vorsitzender des Verbandes und als Landwirt ähnlich. Er weiß, dass sich viele Bäuerinnen und Bauern fragen, wie es weiter gehen soll. Er kündigt an, für die Existenz der Höfe in der Region zu kämpfen. Dabei verkennt er nicht, dass die Bedürfnisse der Menschen unserer Gesellschaft von der Landwirtschaft aufgenommen werden müssen. „Tierwohl ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landwirte dürfen dabei nicht bis an die Schwelle ihrer Existenzsicherheit gefordert werden. Zudem brauchen sie, mit dem Blick auf immer neu entstehende Auflagen, mehr Planungssicherheit“, betont Maurer.

Schweinezüchter Markus Wilhelm: „Wir können weiter existieren, wenn man uns mitnimmt“

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen und kontroversen Diskussionen, wie es funktionieren könnte, ist sich die Gruppe einig, dass Landwirtschaft auskömmlich und zukunftsfähig sein muss. „Wir können weiter existieren, wenn man uns mitnimmt“, sagt Markus Wilhelm.

Markus Wilhelm, Landwirt aus Mulfingen
Foto: Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.

Markus Wilhelm erläutert seinen Besuchern die politische Problematik
Foto: Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V.

Weltoffen und tolerant – das sind Attribute, die wir mit den Grünen verbinden. Nun bleibt Fassungslosigkeit angesichts eines Verhalten zurück, das vor allem im Wahlkampf vor dem großen Wahltag am 26. Mai 2019 völlig unangemessen ist. Eine Geschichte über eine versuchte Pressevorzensur in Künzelsau und das Verständnis der Hohenloher Grünen von den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.

Vorab-Prüfung erforderlich

Wir drehen die Zeit ein paar Tage zurück und schreiben Freitag, den 26. April 2019. Die Grünen Hohenlohe hatten an diesem Tag zum Frühlingsempfang ins Anne Sophie nach Kümzelsau eingeladen (wir berichteten, Artikel und Videos hierzu siehe unten). Der Anlass: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Michael Bloss, referierte über das Thema, wie Europa das Klima retten kann. Wir möchten über diese Informationsveranstaltung berichten. Unsere schriftliche Anfrage diesbezüglich bei den Grünen beantwortet Catherine Kern, Kreisvorstand des Kreisverbandes Hohenlohe sowie Stadträtin in Öhringen. Sie schreibt uns: „Vielen Dank für die Anfrage, gerne können Sie Interviews durchführen und Besucher fragen. Wenn Sie eine Videoreportage machen wollen, würden wir nach Überprüfung der Reportage entscheiden, ob wir eine Austragung zustimmen würden oder nicht.“ Wir sind etwas irritiert. Eine Pressezensur im Voraus über eine öffentliche politische  Veranstaltung vor den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2019? Bei Nichtgefallen darf das Material nicht veröffentlicht werden? Das ist mit Pressefreiheit, wie wir sie in einem demokratischen Land wie Deutschland verstehen, schlicht nicht vereinbar. Unsere Antwort: „Ihre Antwort verblüfft uns, gerade von einer weltoffenen und pressefreundlichen Partei wie die Grünen. Wir haben noch nie eine solche Antwort bekommen, wenn wir über Parteien berichtet haben – weder von der CDU noch von der SPD. Auch bei der AfD war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Gerade im Zeichen des großen Wahltages am 26. Mai 2019 haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, dass über sie und Ihre Inhalte berichtet wird, damit die Bürger wissen, wofür die Parteien stehen.“ Catherine Kern verweist darauf, dass sie schon „mehrfach Wahlkampf gemacht“ habe. Es „nicht unüblich“ sei, „so vorzugehen“. Unsere Reaktion könne sie daher nicht verstehen.

Man einigt sich schließlich, dass wir kommen, drehen und unser gefilmtes Material veröffentlichen dürfen – ohne vorab das Material bei den Grünen vorzeigen  zu müssen. Eine „sachlich dargestellte Reportage“ soll es laut den Grünen werden – was auch in unserem Sinne ist.

Es sei „nicht unüblich“, so vorzugehen

Unser Videoreporter ist an diesem Abend vor Ort. Er wird von den Grünen vor Beginn vorgestellt und niemand der rund zwei Dutzend Besucher hat etwas gegen eine Videoaufzeichnung für das Magazin GSCHWÄTZ einzuwenden. Der Videoreporter hat auch Teile der Rede von Spitzenkandidat Bloss gefilmt. Aber damit war die Vorsitzende Kern nicht einverstanden und wies unseren Reporter schon während der ersten halben Stunde resolut darauf hin, dass dies nicht abgemacht sei. Unser Reporter hatte Teile der Rede von Bloss und auch Impressionen vom Saal aufgenommen. Anschließend stellten sich noch die Kandidaten für die Kreistagswahl der Wahlkreise Künzelsau, Kochertal und Jagsttal vor. Einige davon fragte

unser Reporter nach ihrer Motivation. Im Anschluss dann das Interview mit Michael Bloss, der bereitwillig Auskunft gab (wir berichteten). Unter anderem ging es um die Herstellung von Akkus für Elektroautos.

Auch der SWR müsse Reportagen vorab vorlegen

Nach dem Interview sprach ein junger Mitarbeiter von Bloss unseren Reporter unvermittelt darauf an, wann und wie das Interview vorab für eine Freigabe zu sehen sei. Unser Mann entgegnete, dass dies schon mit dem Kreisvorstand besprochen sei, dass es keine Abnahme vorher gebe, und verwies im Übrigen auf die Pressefreiheit. Auf die Frage, ob denn auch der SWR seine Reportagen zur gefälligen Begutachtung dem Grünen-Team vorlege, nickte der junge Mann verzögerungsfrei. Und er betonte: Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam müsse damit rechnen, dass das Video vom Netz genommen werden müsse, falls sinnentstellend oder verzerrt berichtet würde. Die Erkenntnis, wie das bei einem reinen Interview mit Frage und Antwort gehen soll, blieb der Mitarbeiter unserem Reporter allerdings schuldig.

Grünen-Kreisvorstand Catherine Kern: „Das ist dreist“

Zurück im Saal interviewte unser Reporter eine ehemalige Kreisrätin, wie ihr die Präsentation des Kandidaten gefallen hätte und was sie aus der Veranstaltung mit nach Hause nähme. Einige Besucher waren bereits gegangen, als plötzlich die Vorsitzende unseren Reporter zur Rede stellte, dass dieses und jenes nicht abgesprochen gewesen sei. Unser Reporter muss die Kreisvorsitzende überrascht angesehen haben, was sie wohl als gespielt und als Taktik wertete und sie setzte nach: „Dass Sie jetzt noch so tun, als ob Sie aus allen Wolken fallen, ist dreist.“ Unser langjährig erfahrener TV-Mitarbeiter beendete daraufhin umgehend seine Tätigkeit und entgegnete, dass es wohl besser sei, die Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden.

Übrigens: GSCHWÄTZ hatte sich als einziges Pressemedium die Mühe gemacht, den spärlich besuchten Empfang der Grünen wahrzunehmen und Interessierten, die keine Zeit hatten, über die Veranstaltung, Person und Partei zu informieren. Es ist bedauerlich, dass man sich bei der Bericherstattung nicht rein auf die Veröffentlichung von Sachthemen der Grünen konzentrieren konnte, weil man bei der Pressearbeit an sich derart angegangen wurde. Zu einer Pressearbeit gehören kritische Nachfragen, insbesondere vor einer Wahl. Wir finden:Bloss hat unseren kritischen Fragen gut geantwortet. Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, dass die Grünen die Presse derart angehen. Das haben wir so bislang bei keiner Partei erlebt.

Pressefreiheit in Deutschland

In Deutschland wird die Pressefreiheit im GG Art. 5 wie folgt definiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Großer Wahltag am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.

„Wenn wir so weitermachen wie bisher wird Stuttgart ein ähnliches Klima haben wie Casablanca in Marokka“, sagte Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg  bei seiner Wahlkampftour für die Wahl zum neuen Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 während eines Stopps in Künzelsau. Michael Bloss ist jung, er ist der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. Und er benutzt nicht das Wort ,Klimawandel‘, sondern ,Klimakrise‘. Allein durch dieses Wort positioniert er sich ganz klar: Ein Wandel ist etwas, der sowohl positiv als auch negativ sein und den man hinnehmen kann, eine Krise ist negativ und sollte beendet werden. Die Grünen luden am Freitag, den 26. April 2019 zum Frühlingsempfang ins Anne-Sophie nach Künzelsau und Bloss sprach über sein Anliegen: die Klimakrise anzugehen. „Das interessiert die Menschen“, da ist er sich sicher. „Das bewegt und bringt die Menschen zum Nachdenken.“

Michael Bloss, EU-Spitzenkandidat der Grünen, am 26. April 2019 in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Bloss warnt: Stuttgart wird marokkanisches Klima bekommen

Auch die Schülerdemos unter dem Motto „Fridays for future“ für eine stärkere Klimapolitik haben den Grünen neuen Auftrieb gegeben, sagt Bloss. Klimakrise. Das bedeutet laut Bloss: Die Temperaturen werden künftig durchschnittlich um 4,2 Grad steigen, sollte nichts gegen die Klimaerwärmung getan werden, prognostiziert Bloss. In Baden-Württemberg habe sich seit dem vorindustriellen Zeitalter das Klima bereits um 1 Grad im Durchschnitt erwärmt. „Die Erwärmung mögen manche gut finden, aber insgesamt ist es natürlich verherrend“, sagt Bloss, weil das nicht nur die Hitze sei, die auf die Menschen zukomme, sondern es bedeute eine völlig veränderte Landwirtschaft (siehe: . „Viele Arten werden aussterben, die mit dem veränderten Klima nicht zurechtkommen. Auch wir Menschen müssen uns anpassen. Wir werden einen wesentlich höheren Stromverbrauch haben, um im Sommer die Gebäude zu kühlen“, zählt Bloss auf. Von den 20 heißesten Jahren, die je gemessen worden sind, fallen 16 auf die vergangenen 20 Jahre. 2018 sei das heißeste Jahr gewesen, das jemals gemessen worden sei.

2018 war heißestes Jahr aller Zeiten

Bloss spricht auch Themen an, die auf dem Land schwerer umzusetzen sind als in der Stadt: „Wir müssen weg vom Individualverkehr, hin zu einer „öffentlichen Infrastruktur“ – „und das machen Sie [die Künzelsauer] ja auch, wenn Sie sagen, Sie haben jetzt neue Busse im kommunalen Bereich eingesetzt. Das ist genau das, was wir brauchen. Auch in den ländlichen Gebieten muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.“ Elektromobilität und Car-Sharing seien weitere wichtige Themen, die es voranzutreiben gelte.

Der Wunsch von Bloss: Die Menschen bleiben mobil, aber sie verbrauchen weniger und Erneuerbare Energie.

Magda Reichardt aus Niedernhall, ehemalige Kreisrätin, findet es gut, wenn junge Menschen die Politik mitgestalten möchten. Foto: GSCHWÄTZ

Stimmen aus dem Publikum:

Klaus Heger, Ingelfingen: „Die Richtung bei den Grünen stimmt, damit man den Klimawandel in den Griff bekommen kann, wobei ich denke: Selbst die Grünen sollten ihre Ziele noch höher stecken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von der derzeitigen großen Koalition nicht vorangetrieben, sondern ausgebremst.“

Magda Reichardt, Niedernhall, ehemalige Kreisrätin: „Mir haben seine Ausführungen sehr gut gefallen. Er ist ein junger Kandidat. Ich finde es wichtig, dass junge Menschen in die Politik gehen. Er engagiert sich europaweit auch schon länger- in der Grünen Jugend zum Beispiel. Ihm war es wichtig, dass man für Werte eintritt – auch für eine bestimmte Politikrichtung. Und dass es wichtig ist, auch da Position zu beziehen. Bei dieser Wahl in Europa geht es darum, dass es eine Richtungsentscheidung sein wird und dass wir all schauen müssen, welche Werte für uns wichtig sind und für was wir eintreten.“

Für Besucher Klaus Heger könnten die Erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Foto: GSCHWÄTZ

Europawahl 2019: eine Richtungsentscheidung

Nach der Rede von Bloss stellten sich noch die Kandidaten für die Wahl zum neuen Kreistag, der ebenfalls am 26. Mai 2019 gewählt wird, sowie die Kandidaten für den neuen Gemeinderat in Künzelsau vor. Unter anderem stellten sich vor:

Martin Braun (68), Kreistagsmitglied: „Ich möchte mich für die weitere positive Entwicklung des Kreistages einsetzen.“

Gerold Traub (36), kandidiert für den Kreistag sowie den Gemeinderat (hier gibt es eine gemeinsame Liste mit der SPD): „Gesellschaftliches und politisches Engagement darf man nicht nur einer Generation 55/60 Plus überlassen, sondern dass auch junge Menschen entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft auch lokal entwickelt. Für mich ist es ein großes Ziel, gesellschaftliche Schichten zusammenzubringen. Verschiedene Generationen zusammenzubringen. Miteiander ins Gespräch zu kommen. Wertschätzung zu schaffen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die man auf Kreistagsebene schaffen kann, wie etwa Begegnungsstätten, Mehrgenerationenwohnen und das große Thema, wo Hohenlohe tatsächlich Nachholbedarf hat: der öffentliche Nahverkehr, damit Generationen auch zueinander finden können.“

Weitere Informationen zu den Grünen finden Sie auf: http://www.gruene-hohenlohe.de