Neben Arnulf von Eyb (CDU) sind auch Catherine Kern (Bündnis 90/Die Grünen) und Anton Baron (AfD) im neuen baden-württembergischen Landtag und vertreten den Wahlkreis Hohenlohe. Nur auf eine überparteiliche Zusammenarbeit dürfen die Bürger:innen wohl erstmal nicht hoffen. GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer hat mit den beiden einen Tag nach der Landtagswahl am 14. März 2021 am Rande einer Kreistagssitzung kurz gesprochen.

„Wir hoffen, dass wir auch in Hohenlohe grüne Politik voranbringen“

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben den persönlichen Erfolg im zweiten Anlauf. Die Partei hat einen Erfolg mit plus Prozenten. Sie lächeln aus gutem Grund, nehme ich an.

Kern: Ja, ich bin sehr erfreut über unser Gesamtergebnis. Natürlich über mein persönliches Ergebnis. Ja, es war ein langer Weg. Es hat sich gelohnt. Insofern hoffen wir, dass wir jetzt auch in Hohenlohe grüne Politik voranbringen.

GSCHWÄTZ: Dann gratuliere ich Ihnen dazu. Wissen Sie denn schon, welche Fachgebiete Sie dann in der Fraktion bearbeiten werden oder ist das noch nicht abgesprochen?

Kern: Morgen gibt es das erste Treffen, wo alle Abgeordnete zusammenkommen. Ich gehe davon aus, dass es da im Gespräch sein wird.

„Mit der AfD möchte ich nicht zusammenarbeiten“

GSCHWÄTZ: Wir haben jetzt nicht mehr nur zwei Abgeordnete aus der Umgebung, sondern drei. Wird das den Stand des Hohenlohekreises oder des Wahlkreises 21 in der Politik stärken? Können Sie sich vorstellen, dass es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gibt mit den Abgeordneten aus der Region?

Kern: Ich schätze Herrn von Eyb. Ich habe schon 2016 mit ihm Wahlkampf zusammen gemacht. Er bringt zehn Jahre Erfahrung mit, 16 Jahre Kenntnisse von Hohenlohe. Ich habe als kommunale Politikerin auch meinen Erfahrungsbereich. Ich denke, da kann es einen guten Austausch geben. Mit der AfD möchte ich nicht zusammenarbeiten.

„Das landesweite Ergebnis ist enttäuschend“

Auch den AfD-Abgeordneten Anton Baron konnte Matthias Lauterer am Rande der Kreistagssitzung am 15. März 2021 für ein kurzes Statement gewinnen.

GSCHWÄTZ: Herr Baron. Erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie Ihr Mandat wiederbekommen haben. Aber so ganz ohne Wermutstropfen ist es wohl nicht, denn Sie haben Stimmen verloren. Ihre Partei hat knapp ein Drittel Ihrer Stimmen verloren. Wie fühlen Sie sich gerade?

Baron: Natürlich bin ich froh über mein persönliches Ergebnis. Ich bin froh, dass meine bürgernahe Arbeit auch hier im Kreis honoriert worden ist. Ich habe mich immer bemüht, mich für die Menschen hier einzusetzen. Natürlich ist das landesweite Ergebnis enttäuschend. Das hängt natürlich mit vielem zusammen. Zum einen, dass uns die öffentlich-rechtlichen Medien ignoriert haben vor den Wahlen. Wir sind in keine Talkshows eingeladen worden. Wir haben nahezu keinen Platz gehabt im Fernsehen. Und darüber hinaus muss man auch sagen, diese Verfassungsschutzkeule, der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz, der uns kurz vor den Wahlen nochmal hier aufgesetzt worden ist und den das Gericht schlussendlich auch kassiert hat, hat nichtsdestotrotz sicherlich auch Wähler verschreckt.

„Wir wollen diesen klar bürgerlich-konservativen Weg gehen“

GSCHWÄTZ: Jetzt ist ja der Fall, dass viele Abgeordnete der AfD, die vorher drin waren und die sich besonders durch Standpunkte vom rechten Spektrum ausgewiesen haben, nicht mehr dabei sind. Ist das für Sie ein Zeichen?

Baron: Ja, definitiv. Bei uns findet natürlich auch die Professionalisierung statt und dass wir Provokateure ganz entschlossen ausschließen. Das haben wir auch bewiesen. Wir haben diese Provokateure und auch die, die mit diesem Parlamentsbetrieb nicht zurechtgekommen sind, ausgeschlossen oder die sind von sich alleine ausgetreten. Das zeigt auch, dass wir hier diesen klar bürgerlich-konservativen Weg gehen wollen.

GSCHWÄTZ: Wir haben jetzt seit oder ab der nächsten Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt drei Abgeordnete aus Hohenlohe im Parlament. Sehen Sie da die Möglichkeit, regional für die Region, zum Beispiel für Verkehr und Energie zusammenzuarbeiten?

„Wir stehen immer bereit für Gespräche“

Baron: Wir als AfD und prinzipiell ich selber stehe immer bereit für Gespräche. Ich verwehre mich auch keinen Lösungsvorschlägen, die für unsere Bürger irgendetwas bringen. So stimmen wir auch immer in den Gemeinderäten, im Landesparlament oder auch im Kreistag ab. Und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind ja in den Parlamenten, um irgendetwas zu erreichen für unsere Bürger hier in Hohenlohe. Und daran halten wir auch weiterhin fest.

Anton Baron und Catherine Kern einen Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 15. März 2021. Fotos und Fotomontage: GSCHWÄTZ

Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron reagiert bestürzt auf den Anschlag von Sonntag, den 10. November 2019, auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die Täter ‚Nazis‘ geschrieben, während auf dem anderen Fenster die Worte ‚freiheitlich, konservativ, patriotisch‘ durchgestrichen und durch ‚rassistisch‘ ersetzt wurden. Fraglich ist, ob sich die mutmaßlich linksextremen Täter der Zweideutigkeit ihrer Aktion bewusst sind oder ob hierfür die nötige Bildung fehlt. Ich hoffe nun auf eine rasche Aufklärung, um die dreistellige Schadenssumme erstattet zu bekommen, aber vor allem, damit die Täter nicht ungeschoren davonkommen. Die unter anderem von Ralf Stegner offen propagierten Angriffe auf die AfD treten mittlerweile derart gehäuft auf, dass mich dieser Anschlag zwar entsetzt, aber nicht überrascht. Einschüchtern lassen wir uns davon ohnehin nicht“, so der Abgeordnete Anton Baron, der hierzu auch klare Worte der Kreisverbände anderer Parteien wünscht.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

Der Gewerbeverein Neuenstein nimmt nun Stellung zu der Kritik Anton Barons. Der AfD-Landtagsabgeordnete hatte unlängst die Einladungspolitik des Gewerbevereins kritisiert (wir berichteten). Es stimme, dass Baron nicht eingeladen wurde, heißt es nun in einer Presseantwort. „Wir finden, dass es unser alleiniges Recht ist, zu unserer Gewerbeschau einzuladen, wen wir einladen wollen. Wir haben keinen Bedarf gesehen, Herrn Baron zu weiteren Gesprächen einzuladen, dazu stehen wir“, sagt Dieter Gebert, Erster Vorsitzende des Gewerbevereins in Neuenstein, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage. „Es war eine schöne Veranstaltung die insgesamt harmonisch verlief“, so Gebert weiter.

Anton Baron, Landtagsabgeordneter der AfD für den Wahlkreis Hohenlohe, kritisiert die Einladungspolitik zur Gewerbeschau in Neuenstein. Die Gewerbeschau fand am 21. und 22. September 2019 in Neuenstein statt und Baron habe mit einigem Erstaunen darüber gelesen. „Sehr gerne wäre ich bei dieser sicherlich interessanten Veranstaltung vor Ort gewesen. Im Falle einer persönlichen Einladung hätte ich dies auch auf jeden Fall einrichten können. Diese wurde bedauerlicherweise nicht ausgesprochen, obwohl ich mich im Landtag selbstverständlich für die Belange der Gewerbetreibenden im Wahlkreis einsetze, etwa für Meisterpflicht und Bürokratieabbau. Noch irritierender ist dies angesichts der Tatsache, dass mein Landtags- und Wahlkreiskollege Arnulf von Eyb (CDU) nicht nur eingeladen wurde, sondern sogar ein Grußwort sprechen durfte. Dem Vereinsvorstand und insbesondere dem Vorsitzenden Dieter Gebert, der zufälligerweise für die CDU im Kreistag sitzt, ist das Parteibuch also offensichtlich wichtiger als die Interessen der Mitgliedsbetriebe und über 17 Prozent der Hohenloher Wähler“, bedauert der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD).

„Wir finden, dass es unser alleiniges Recht ist, zu unserer Gewerbeschau einzuladen, wen wir einladen wollen. Wir haben keinen Bedarf gesehen, Herrn Baron zu weiteren Gesprächen einzuladen, dazu stehen wir“, sagt Dieter Gebert, Erster Vorsitzende des Gewerbevereins in Neuenstein, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage. „Es war eine schöne Veranstaltung die insgesamt harmonisch verlief“, so Gebert weiter.

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Anton Baron

Video von der AfD in Künzelsau

Prof. Dr. Jörg Meuthen von der AfD hielt anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 am 13. Mai 2019 eine Rede in der Stadthalle in Künzelsau. GSCHWÄTZ war vor Ort und war auch bei der Demo nebenan, die unter dem Motto stand: Für Demokratie gegen Faschismus. Von Meuthen wollte GSCHWÄTZ wissen, wie er zu Aussagen der AfD steht, die in der Öffentlichkeit heftig in der Kritik stehen und der Partei unter anderem den Ruf eingebracht haben, politisch sehr weit rechts zu stehen. Es geht um Hitler und die Nazis, die der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet hat (Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. : „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“). Und um die Aussage von Björn Höcke, AfD-Sprecher in Thüringen („Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin).

Meuthen zeigt sich in seiner Antwort gegenüber GSCHWÄTZ solidarisch zu seinen Parteikollegen Höcke und Gauland und verweist auf die freie Meinungsäusserung. Er betont aber auch, dass es „auch ein Vorgang der Professionalisierung“ sei, seine Worte sorgsam zu wählen und das ein oder andere Missverständliche einfach weglässt. Da ist jeder angehalten, an sich selbst zu arbeiten.“

AfD-Anhänger Ernst aus Pfedelbach, der sich in der Stadthalle die Rede von Meuthen angehört hat, sieht bezüglich dem Zitat um das Denkmal der Schande eine Verdrehung von Höckes Worten: „Es mag sein, dass manche Äusserungen nicht notwendig sind.“ Aber Höcke habe mit seinem Zitat lediglich ausdrücken sagen wollen, dass Deutschland ein Denkmal hat bauen lassen, das „ein Denkmal der Schande ist. Die deutsche Schande gibt es. Dieser Ausdruck ist richtig. Er hat nicht gesagt, dass es ein schändliches Denkmal ist, sondern dass es in vielen Ländern der Welt ein Denkmal der eigenen Schande nicht gibt.“

In seiner Rede in der Stadthalle in Künzelsau griff Jörg Meuthen wesentlich häufiger als seine Parteikollegin Alice Weidel in Niedernhall vor einigen Wochen das Thema Migration auf. So sagte der EU-Abgeordnete beispielsweie: „Man trichtert uns ein: Multi-Kulti ist doch toll. Und unsere Großweise, Katrin Göring-Eckardt – ein Name, ein Geständnis – [Anm. d. Red.: Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag] fordert: ,Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroisten.‘ Dabei wissen die [Politiker] natürlich, dass die Migration den betroffenen Ländern Schaden zufügt.“

Über 22 Prozent der Haushalte in Mulfingen sind unterversorgt, was das Internet betrifft. Das steht in einem Antwortschreiben von Thomas Strobl an den AfD-Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Anton Baron, vom 06. Juni 2018. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage von Baron reagiert. Dieser hatte unter anderem gefragt, warum es in Eberbach nach wie vor Probleme mit der Breitband- und Funknetzversorgung gib.

siehe unseren Artikel: https://www.gschwaetz.de/2018/06/16/im-tal-der-isolierten-ein-leben-ohne-telefon-und-internetanschluss/

„Sehr ungünstige Lage von Eberbach“

„Ein Schwachpunkt des Festnetzes in Eberbach ist die vorhandene Kupferkabelinfrastruktur. Aufgrund zu geringer Kapazitäten der Kupferkabel (historisch bedingt sind vor
Ort zu wenige Kupferdoppeladern vorhanden), ist es bisher nicht möglich gewesen, allen Haushalten in Eberbach einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen“, so die Antwort von Strobl bezüglich Eberbachs Situation. Hinzu komme, dass Eberbach eine sehr ungünstige Lage habe. „Eberbach liegt an der Jagst, in einem eingeschnittenen, meanderförmigen Tal. Das Tal ist zirka 140 Meter tief. Diese für den Mobilfunk äußerst schwierige topografische Lage macht es für die Mobilfunknetzbetreiber sehr aufwendig, eine Mobilfunkversorgung
in Eberbach herzustellen. Aufgrund der hohen Kosten für einen Mobilfunkstandort wurden Orte wie Eberbach, wo ein Netzausbau für die Mobilfunkunternehmen eigentlich
unwirtschaftlich ist, bisher nicht ausreichend versorgt.“ Strobl betont: „Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist bewusst, dass es in
ganz Baden-Württemberg Versorgungslücken (weiße Flecken) gibt, das heißt, eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s nicht vorhanden ist. Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) verfügen insgesamt 77,4 Prozent der Haushalte in der Gemeinde Mulfingen über eine Datenrate von mindestens 30 Mbit/s, somit sind noch 22,6 Prozent der Haushalte unterversorgt.“ Damit ist mehr als jeder fünfte Haushalt in der Gemeinde Mulfingen unterversorgt und hat zu langsames oder gar kein Internet.

Eberbacher ohne Internetverbindung.
Foto: GSCHWÄTZ

Hoffnung für Eberbach? Pläne der Landesregierung – Neuer Mobilfunkmast

Auch wenn es bislang offensichtlich nicht sehr attraktiv für die Netzbetreiber erschien, das Funkloch in Eberbach zu stopfen, verweist Strobl nun auf Pläne der Telefom, zumindest den Handyempfang verbessern zu wollen mit einem neuen Mobilfunkstandort in Eberbach. Hier appelliert Strobl an die Gemeinde, „die Mobilfunkunternehmen zu unterstützen, indem sie dabei hilft, eine geeignete Liegenschaft zu finden oder eine eigene zur Verfügung stellt“.

Anton Baron kritisiert hierbei, dass hier „wie auch bei der Breitbandanbindung  kein konkreter Zeitplan“ für die Umsetzung genannt werde. Den Betreibern müsse eine „kurze Frist zur flächendeckenden Versorgung sämtlicher bewohnter Flächen gesetzt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete. Strobl wiederum verweist in seinem Antwortschreiben darauf, dass die Mobilfunknetzbetreiber eine „vollständige Versorgung für die Hauptverkehrswege“ bis 2020 sicherzustellen haben und dess es derzeit so ausschaut, als ob dieses Ziel auch erreicht werden würde. Allerdings beinhaltet „Hauptverkehrswege lediglich Bundesautobahnen und ICE-Strecken.

Nur durch Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom möglich

Die Landesregierung betont, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktinieren müsse, um den Ausbau zu forcieren: „Eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Eberbach ist nur durch das Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom zu erreichen. Die Gemeinde ist daher seit Herbst 2017 in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und
Netcom. Es zeichnet sich nun ab, dass die Netcom den Netzbetrieb für Eberbach übernehmen will. Damit eine umfangreichere Breitbandversorgung in Eberbach möglich
wird, muss noch die Kupferkabelinfrastruktur angepasst werden. Hierzu sollen noch im Juni 2018 Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung, der Deutschen Telekom
und Netcom stattfinden.“

Baron: „Hilfloses Agieren des Landesregierung“

Nach Anton Barons Meinung reagiert die Landesregierung hilflos im Fall Eberbach. Foto: privat

Das Fazit von Anton Baron:„Mein Antrag zu der Mobilfunk- und Breitbandsituation in Eberbach zeigt auf, wie hilflos die Landesregierung agiert.“ Innenminister Thomas Strobl wiederum betont, dass es das Ziel sei, dass „ganz Baden-Württemberg am digitalen Wandel teilhaben zu lassen. […]. „Das Ministerium […] steht der Gemeinde Mulfingen hierbei beratend und unterstützend zur Seite.“