Es war ein TV-Duell, das sich viele Wähler:innen Deutschlands gewünscht hatten. Am 09. Oktober 2024 trafen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht bei Welt-TV aufeinander. Weidel geht als AfD-Spitzenkandidatin ins Rennen um die Bundestagswahl, Wagenknecht als Spitzenkandidaten ihrer Partei, der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht).

Erstaunlicherweise viele Gemeinsamkeiten

Beide Parteien waren die Gewinner der Landtagswahlen und Brandenburg und Thüringen und vereinen eine beachtliche Wählerschaft hinter sich. Gemeinsam kämen sie auf rund 45 Prozent der Stimmen. Während die BSW am linken politischen Rand steht, steht die AfD am rechten politischen Rand. Erstaunlicherweise gab es jedoch dennoch viele Themen, die beide ähnlich bewerten und betrachten.

Beide Frauen sind bekannt für ihre Eloquenz und ihr politisches Wissen. Daher wurde auch mit Spannung erwartet, wer als Sieger hervorgeht.

Widersprüche zwischen Worte und Taten

Letzten Endes waren es die Widersprüche, die sich an manchen Stellen auftaten zwischen Worten und Taten bei Alice Weidel, wodurch Sahra Wagenknecht an Glaubwürdigkeit deutlich mehr punkten konnte.

Die besten Zitate aus dem TV-Duell, Teil 1.

Hier lesen Sie nun besten Aussagen der Politikerinnen. Den Anfang macht Alice Weidel, als sie sich zur Begrüßung positiv gestimmt zeigt, wenn sie sagt:

„Ich freue mich und wünschte mir, dass es solche Gespräche öfter gäbe, denn ich glaube, dass man miteinander reden muss, anstatt übereinander.“ Sahra Wagenknecht entgegnet darauf knapp:

„Ich hoffe auf eine sachliche Auseinandersetzung“

„Ich hoffe auf eine sachliche Auseinandersetzung.“ Denn Weidel habe sie ja im Vorhinein unter anderem als „nützlichen Idioten der Altparteien“ bezeichnet. Weidel wiederum verteidigt ihre Wortwahl und erklärt:

„Der Wahlkampf lebt von der überspitzten Sprache.“ Weidel habe mit ihrer Aussage lediglich gemeint, dass die Wähler:innen einen politischen Wandel haben möchten. Mit Wagenknecht sei jedoch kein politischer Wandel möglich, da sie der „Steigbügelhalter der Altparteien“ sei.

„Woher wissen Sie das? Sie sind doch gar nicht bei den derzeitigen Verhandlungen nach den Landtagswahlen dabei“, kontert Wagenknecht.

Nach diesem kleinen Warming-up steckt  WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard den ersten Themenkomplex ab.

Thema Wirtschaft.

Er möchte von beiden wissen, welche drei Dinge sie ändern würden, um Deutschlands derzeit lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.

Alice Weidel: 1. „Wir haben eine nicht tragfähige Energiepolitik, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben aber sehr viele stromintensive Unternehmen.“. Sprich: Die Energiepreise müssen ihrer Meinung nach runter. 2. Das Ausbildungsniveau seit mittlerweile deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt. 3. Die Steuer- und Abgabenlast sei viel zu hoch. Die Einkommenssteuer und Sozialabgaben müssen ihrer Meinung nach gesenkt werden, damit „die Menschen von ihrer Arbeit leben können“.

Energiekosten müssen runter – da sind sich beide einig

Wagenknecht stimmt hier teilweise zu: „Wir brauchen preiswerte Energie.“ Dabei setzt sie unter anderem auf russisches Gas. „Hier haben wir uns selbst abgeschnitten und beziehen nun teures Gas aus Amerika. Das war ein Eigentor.“ Zudem habe Deutschland „negative Energiepreise“. „Wir haben keine Netze, um die derzeit bereits erzeugte Energie von Wind und Sonne zu transportieren.“ Die Bildungspolitik: „Die Schulschließungen in der Coronazeit, zu geringe Bildungsausgaben, zu große soziale Ungleichheit (wie sind die Eltern aufgestellt? Das entscheide in Deutschland noch immer oftmals über den Werdegang der Kinder) und das Problem von Schülern:innen, die kein Deutsch können. Der letzte Punkt: Die Infrastruktur. „Wir haben eine absolute marode Infrastruktur, viele marode Brücken. Ein Zugsystem, bei dem kaum noch ein Zug pünktlich fährt. Das ist auch für die Logistik vieler Unternehmen im Güterverkehr ein großes Problem.“

Weidel: „Diese Ausländer, die Bürgergeld-Bezieher sind“

Weidel: ergänzt: „Die Schuldenbremse muss in Deutschland wieder eingehalten werden.“ Ansonsten werde es unmöglich sein, diese neuen Schulen beziehungsweise lediglich die Zinsen zu tilgen. Daher müsse man sparen. Ein riesiger Kostenblock seien „diese Ausländer, die Bürgergeldbezieher sind, haben noch nie ins Sozialsystem eingezahlt. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar.“

Wagenknecht hält die Ausgaben, die „etwa in der Coronapolitik“ getätigt worden seien, für „völlig unsinnig“. Das Thema Infrastruktur sieht sie ähnlich wie Alice Weidel und urteilt darüber:  „Deutschland wird seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren.“ Zum Thema Bürgergeld betont Wagenknecht: „Ich möchte die Welt nicht ins Bürgergeld einladen, aber ich bin für einen starken Sozialstaat und wenn man den möchte, muss man verhindern, dass jeder in den Sozialstaat einwandern kann.“ Dabei verweist sie auf die dänische Sozialpolitik als Vorbild. „Sie wollen ja das Bürgergeld für alle kürzen“, sagt sie abschließend zu Alice Weidel gewandt. „Das betrifft dann aber auch alleinerziehende Mütter, die keinen Kitaplatz finden und nicht nur Menschen, die nicht arbeiten wollen.“

Thema Krieg im Gaza-Streifen:

Wagenknecht verurteilt hier den „islamistischen Terrorismus“ auf der einen Seite, aber Israel mit seiner „schrecklichen Kriegsführung“ ebenfalls.

Weidelhat den Blick bei diesem Thema zunächst auf Deutschland gerichtet: „Es wurde nicht gehandelt. Auch die Ausschreitungen in Berlin und Frankfurt habe „ich mit Schrecken beobachtet“. Weidel betont: „Wenn wir in der regierung säßen, wären diese Krawallbrüder nicht mehr in unserem Land.“

Wagenknecht sieht sowohl Israel als auch die Hamas als Kriegsverbrecher

Wagenknecht kritisiert: „Die AfD stellt sich einseitig auf die Seite Israels. Es werden dort Kriegsverbrechen begangen. Das haben auch UN-Quellen bestätigt. Die Idee, zu glauben, Terror mit Terror bekämpfen zu wollen, ist absolut unrealistisch. Die Lösung wären Friedensverhandlungen und eine Zweistaatenlösung.“ Man mache es sich ihrer Meinung nach zu einfach, wenn man urteile: Israel, das seien die Guten und die anderen die Bösen.

Weidel sieht die Sache derzeit als zu verfahren an, um noch eine Zwei-Staaten-Lösung hinzubekommen. Aber auch sie sieht einzig den Weg der Diplomatie als sinnvoll an. „Auch in der Ukraine haben wir sehr früh Friedensverhandlungen gefordert.“

Hier bröckelt Weidels Logik etwas

Dabei bemerkt Wagenknecht jedoch: „Wir haben beantragt, dass keine weiteren Waffenexporte nach Israel geschickt werden. Sie haben leider dagegen gestimmt.“ Dem widerspricht Weidel auch nicht und entgegnet lediglich: „Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ An dieser Stelle bröckelt die Logik der Aussagen Weidels etwas. Denn auch wenn jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung haben mag, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass Deutschland diesem Land dann Waffen liefern muss.

Wagenknecht führt glaubhaft näher aus: „Die deutsche Regierung versagt völlig darin, ihren Anteil daran beizutragen, dass es einen gewissen Druck auf Israel gibt.“

Thema Ukraine

Sowohl Weidel als auch Wagenknecht lehnen weitere Waffenlieferungen ab und fordern mehr Diplomatie. Beide erinnern sie daran, dass es eine Vorgeschichte gab und man diese auch mit in die Betrachtung einbeziehen müsse, warum dieser Krieg von Russland begonnen wurde.

Wagenknecht: „Der Krieg ist ausgebrochen, weil die Russen kein US-Militär an ihren Grenzen haben wollen. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet Krieg, das war 2019 schon klar. Gemeinsam mit China müssen wir nun eine Friedenslösung hinbekommen.“ Denn eines sei völlig klar: „Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.“

Weidel sieht das genauso: „Das sind AfD-Positionen., dass wir einen Verhandlungsfrieden brauchen. Die Geschichte sitzt immer mit am Tisch bei einem Krieg. Die Nato-Ost-Erweitung hat stattgefunden entgegen mündlicher Zusagen nach der Wiedervereinigung. Man dürfe keine Schwarz-Malerei tätigen.“ Auch hier sind sich die Frauen völlig einig.

Hier geht’s direkt zum Video:

TV-Duell Wagenknecht vs. Weidel: Die Debatte in voller Länge in der Mediathek – Video – WELT

Im zweiten Teil des TV-Duells geht es unter anderem um Corona und Migration. Der zweite Teil erscheint morgen auf www.gschwaetz.de

Sahra Wagenknecht vs. Alice Weidel: Fast keiner kann diesen beiden Fronfrauen der Politik verbal in den diversen Talk-Shows das Wasser reichen. Der TV-Sender der Zeitung DIE WELT har die beiden Ladies rund ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland zum TV-Duell gebeten.

„Brisante Debatten“

In der kommenden Woche überträgt WELT TV eine Debatte mit den Parteichefinnen von AfD und BSW. „Wir verstehen uns als Nachrichtensender für brisante Debatten“, sagt WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Nach dem Duell folgt eine Analyserunde mit WELT-Chefreporterin Anna Schneider und weiteren Journalistinnen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Beide Frauen haben mit ihren Parteien bei den letzten Landtagswahlen abgeräumt. Foto: GSCHWÄTZ

Alice Weidel bei einer AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Ohne Wagenknecht gäbe es die BSW nicht, die bezeichnenderweise als unnatürliche Ausnahme den Namen ihrer Gründerin trägt (Bündnis Sahra Wagenknecht). Die BSW steht und fällt demnach auch mit der Parteichefin. Diese weiß sich seit Jahren exzellent in Szene zu setzen, ist sie denn rhetorisch den meisten Politik-Größen überlegen, was denn auch immer wieder in den diversen Polit-Talkshows auffällt. Sie ist nicht minder rhetorisch talentiert wie ihr Partner und Linke-Gründer Oskar Lafontaine.

Rhetorische Politik-Größen

Alice Weidel hat sich bei der eher männlich AfD dominierten als Sprachrohr und nun als Kanzlerkandidatin durchgesetzt. Jeder weiß, wie rhetorisch einzigartig sie auftritt.

Rhetorik ist gefährlich. Wenn Menschen rhetorisch brillant sind, muss man ganz besonders hinhören, was sie denn mit ihren Sätzen aussagen, was sie damit meinen – und ob sie auch wirklich danach handeln.

Welche Vision von Deutschland und Europa haben die Frauen?

Politiker:innen misst man am besten nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten. Der Vorteil für die Wähler:innen ist, dass beide Frauen schon jahrzehntelang in der Politik aktiv tätig sind. Hier lohnt sich, am Mittwoch beim TV-Duell, dass der Online-Nachrichtenportal die WELT live auf www.welt.de und auf dem Welt-Kanal auf youtube überträgt, die Sätze, die sie in den Ring werfen, mit ihren Taten in der Vergangenheit abzugleichen. Darüber hinaus wird es darum gehen, welche Vision von Deutschland und Europa beide Frauen haben. Diese Version wird vermutlich  höchst verschieden aussehen.

Auch Björn Höcke stieg schon mal in den TV-Ring

Es ist eine Premiere: Am kommenden Mittwoch treffen die Parteivorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, zum ersten Mal live im deutschen Fernsehen aufeinander. Das WELT-TV-Duell um 18 Uhr wird von Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert. Um 20.15 gibt es eine Wiederholung zu sehen.

Das Duell folgt auf die erfolgreiche Premiere des Formats im Frühjahr 2024, als sich die Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) erstmals im WELT-TV-Studio begegneten.

Video von der AfD in Künzelsau

Prof. Dr. Jörg Meuthen von der AfD hielt anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 am 13. Mai 2019 eine Rede in der Stadthalle in Künzelsau. GSCHWÄTZ war vor Ort und war auch bei der Demo nebenan, die unter dem Motto stand: Für Demokratie gegen Faschismus. Von Meuthen wollte GSCHWÄTZ wissen, wie er zu Aussagen der AfD steht, die in der Öffentlichkeit heftig in der Kritik stehen und der Partei unter anderem den Ruf eingebracht haben, politisch sehr weit rechts zu stehen. Es geht um Hitler und die Nazis, die der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet hat (Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. : „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“). Und um die Aussage von Björn Höcke, AfD-Sprecher in Thüringen („Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin).

Meuthen zeigt sich in seiner Antwort gegenüber GSCHWÄTZ solidarisch zu seinen Parteikollegen Höcke und Gauland und verweist auf die freie Meinungsäusserung. Er betont aber auch, dass es „auch ein Vorgang der Professionalisierung“ sei, seine Worte sorgsam zu wählen und das ein oder andere Missverständliche einfach weglässt. Da ist jeder angehalten, an sich selbst zu arbeiten.“

AfD-Anhänger Ernst aus Pfedelbach, der sich in der Stadthalle die Rede von Meuthen angehört hat, sieht bezüglich dem Zitat um das Denkmal der Schande eine Verdrehung von Höckes Worten: „Es mag sein, dass manche Äusserungen nicht notwendig sind.“ Aber Höcke habe mit seinem Zitat lediglich ausdrücken sagen wollen, dass Deutschland ein Denkmal hat bauen lassen, das „ein Denkmal der Schande ist. Die deutsche Schande gibt es. Dieser Ausdruck ist richtig. Er hat nicht gesagt, dass es ein schändliches Denkmal ist, sondern dass es in vielen Ländern der Welt ein Denkmal der eigenen Schande nicht gibt.“

In seiner Rede in der Stadthalle in Künzelsau griff Jörg Meuthen wesentlich häufiger als seine Parteikollegin Alice Weidel in Niedernhall vor einigen Wochen das Thema Migration auf. So sagte der EU-Abgeordnete beispielsweie: „Man trichtert uns ein: Multi-Kulti ist doch toll. Und unsere Großweise, Katrin Göring-Eckardt – ein Name, ein Geständnis – [Anm. d. Red.: Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag] fordert: ,Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroisten.‘ Dabei wissen die [Politiker] natürlich, dass die Migration den betroffenen Ländern Schaden zufügt.“

Am 13. Mai 2019 kommt Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter, nach Künzelsau und wird dort in der Stadthalle eine Rede halten. Neben Meuthen spricht auch der Landesvorsitzende Bernd Gögel. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung, 18 Uhr ist Einlass. Seit Ende 2017 ist Meuthen Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD. Mit über 90 Prozent der Stimmen wählte ihn die AfD zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl 2019. Zwischen 17 und 22 Uhr ist eine Gegendemonstration ähnlich wie in Niedernhall geplant, so Hans-Jürgen Saknus (SPD), Versammlungsleiter vom Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus. Allerdings nicht direkt vor der Stadthalle, wie es unlängst in Niedernhall der Fall war, als Alice Weidel von der AfD in der Stadthalle eine Rede hielt. Grund: Man möchte der „AfD nicht noch mehr Aufmerksamkeit bescheren“. Die Kundgebung ist daher am und im Kokolores, dem ehemaligen Bahnhof in Künzelsau. Die Gegenveranstaltung zur AfD steht unter dem Motto: „Künzelsau für Menschenlichkeit“ mit dem Hashtag #frueherwarallesbesser

GSCHWÄTZ wird sowohl bei der AfD-Veranstaltung in der Stadthalle als auch bei der Kundgebung am alten Bahnhof vor Ort sein.

Demo gegen AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Flyer der AfD zur Veranstaltung in Künzelsau

Banner der Kundgebung des Arbeitskreises für Demokratie gegen Faschismus

Anbei veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Arbeitskreises für Demokratie vom 08. Mai 2019:

„Schon 2016 sind Veranstaltungen unter dem Aufruf „Künzelsau für Menschlichkeit“ in Künzelsau
durchgeführt worden. Nun will das Bündnis zusammen mit dem Jugendkulturverein Kokolores e.V.,
dem AK fDgF und weiteren Bündnispartnern aus Hohenlohe daran anknüpfen und lädt die Künzelsauer
Bevölkerung sowie alle Interessierten zur Teilnahme ein. Unter dem Motto #frueherwarallesbesser
wird ein DJ Musik aus verschiedenen Epochen auflegen, lokale Musiker werden live performen. Ab
18 Uhr sind Wortbeiträge und Live-Musik auf dem Parkplatz am Alten Bahnhof vorgesehen. Mit Bannern
und Plakaten plädieren die Teilnehmer für ein respektvolles und zukunftsorientiertes Miteinander
und gegen eine Politik des Rückwärtsgewandten und der Ausgrenzung. Anschließend geht das Fest
in den Räumen des Kokolores weiter.

Der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus (AK fDgF) hat sich Ende 2015 gegründet.
Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Freundeskreisen und Parteien in der Hohenloher
Raumschaft. Die Mitglieder setzen sich ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Schutz des
Grundgesetzes und Beachtung der Menschenrechte. Die Demokratie sichert Freiheit und Mitbestimmung
für eine offene Gesellschaft. Der Arbeitskreis wendet sich gegen Entwicklungen von Ausgrenzung,
Menschenfeindlichkeit gegen Einzelne und gegen Gruppen, Hetze und Gewalt. Der Arbeitskreis
ist in Sorge über die Eskalation von faschistischem Gedankengut im Internet und im echten Leben,
Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die rechtsradikales
Gedankengut verbreiten. Diesen fatalen Entwicklungen tritt der Arbeitskreis entgegen und
möchte einen Gegenpol setzen gegen hetzerische Auftritte von populistischen und radikalen Gruppen
und organisiert deshalb Kundgebungen.

Darüber hinaus wollen wir die Bildungsarbeit und Aufklärung über die demokratischen Grundlagen
und Prinzipien stärken, zum gesellschaftlichen Diskurs zur Unterstützung der Demokratie anregen und
vor allem in der jungen Generation das Bewusstsein für demokratische Möglichkeiten, Rechte und
Pflichten wecken. In regelmäßigen Abständen sind wir deshalb auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen
mit Informationsständen vertreten. Wir stehen in Kontakt zu Bildungsträgern, der Jugendarbeit,
zu Initiativen und freien Trägern. Der Arbeitskreis lädt alle Demokraten und Demokratinnen zur
Mitarbeit ein.“

Quelle: Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Flyer Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Foto: GSCHWÄTZ/Archiv/Alice Weidel in Niedernhall

Die AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019 hat für viel Wirbel gesorgt. Bereits vor der Veranstaltung erhielt die Stadt Niedernhall viele Nachfragen bezüglich dieser Veranstaltung.

Die Stadtverwaltung von Niedernhall äusserte sich in ihrem Bekanntmachungsblatt vom 01. Februar 2019 wie folgt zu der AfD-Veranstaltung in der Stadthalle Niedernhall: „Aufgrund vieler Nachfragen möchte die Stadtverwaltung auf folgende Punkte hinweisen:

Bei der Stadthalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die entsprechend ihres Widmungszweckes von jeder natürlichen und juristischen Person gleichermaßen genutzt werden darf. Dazu zählen auch zugelassene Parteien der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt Personen, die die AfD als eine populistische Vereinigung betrachten und die Parteie als verfassungswidrig ansehen. Allerdings handelt es sich um eine demokratisch gewählte Partei, die in Landtagen und dem Bundestag vertreten ist. Insoweit ist bei der Zulassungsbetrachtung – wie auch bei früheren Veranstaltungen anderer Parteien in der Stadthalle – der Gleichheitsgrundsatz zwingend zu berücksichtigen.“

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019

Ich bin ein 1980er Jahre Kind und habe zum Glück nie Krieg im eigenen Land erlebt. Ich bin auch nicht in Ostdeutschland aufgewachsen, sondern in Westdeutschland. Der Kalte Krieg hatte keine Auswirkungen auf mich, ebenso wenig wie die Stasi-Methoden. Ich hatte nie das Gefühl, meine Meinung nicht sagen zu dürfen. Ich lebe ja schließlich in Deutschland, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dazu gehört die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, dass wir diese Werte wirklich so hochhalten, wie es manch ein Plakat bei der AfD-Gegendemo suggeriert.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in der Stadthalle Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

In Wahrheit haben die ein oder anderen auf der Demo schon sehr genau hingeschaut, wer da in die Stadthalle marschiert und die AfD reden hören möchte. Auch manche Plakatinhalte waren nicht die feine englische Art. Menschen stehen unter einem Rechtfertigungszwang, wenn sie sagen, sie haben das Kreuz bei der AfD gemacht. Daher verschweigen viele lieber ihre Wahl – und meiden am Ende auch solche öffentlichen Veranstaltungen. Das ändert aber nichts an ihrer Einstellung. Im Gegenteil. Es gibt ihnen eher das Gefühl, nicht mehr in einem demokratischen freiheitlichen Land zu leben „ in dem man nicht mal mehr seine Meinung äussern darf“, insbesondere wenn man Kritik an der Flüchtlingspolitik übt.

In dasselbe Horn bläst auch die AfD. Sie fühlt sich gegängelt in diesem Staat, AfD-Politiker kritisieren, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr voll gegeben ist in Deutschland. AfDler sagen, gegen sie werde gehetzt.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter anderen Parteien sowie unabhängige Bürger und kritisieren ihrerseits, dass die AfD Grundwerte mit Füßen tritt und dass die AfD hetzen würde.

Wer hetzt nun eigentlich gegen wen?

Mann auf Gegen-Kundgebung zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Wir als Presse fühlen uns auch gehetzt. Ein Politiker aus der Region hat mir vorgeworfen, ich würde die AfD zum Opfer stilisieren. Vorausgegangen war eine Frage, die ich ihm gestellt hatte im Bezug auf die Angriffe, die es auf AfD-Politiker gegeben hat. Ich finde, dass die es Pressefreiheit erfordert, kritisch zu hinterfragen und zu schreiben und nicht nur einseitig zu berichten. Denn genau dadurch weisen wir als Presse auch automatisch Opfer-und Täterrollen zu.

Wir haben uns angehört, was die AfD zu sagen hatte, denn nur so kann man sich ein wirkliches Urteil bilden. Vielen Punkten, die dort genannt wurden, könnte man zustimmen. Es gab auch einige Punkte, denen ich nicht zustimmen konnte oder die ich übertrieben dargestellt fand. Bei der Bezeichnung des Finanzministers als Niete habe ich mich gefragt, ob das nötig war. Der Stil sollte doch immer noch gewahrt bleiben. Wer gute Argumente hat, kann auch auf solche Aussagen verzichten. Das sollte aber auch für alle anderen Parteienvertreter und Bürger gelten.

Lucy aus Schwäbisch Hall demonstriert für Toleranz und Weltoffenheit vor der Stadthalle Niedernhall, in der zeitgleich eine AfD-Veranstaltung stattfindet. Foto: GSCHWÄTZ

Auch im Kreistag freut sich der Landrat nicht immer, wenn er Gegenwind bekommt, auch manch ein Gemeinderat hat es schwer, wenn er öffentlich eine andere Meinung als der Bürgermeister vertritt. Wir leben jetzt schon in einem gefühlt teils sehr autoritär geleitetem System. Aber ich habe noch nie erlebt, dass Menschen sofort, kommentarlos, ohne Diskussion den Raum von einem Sicherheitsdienst eskortiert den Raum verlassen mussten, nachdem sie einen kritischen Satz in die Runde geworfen haben. Aber es gibt immer ein erstes Mal und allein dadurch merke ich, welche Werte bei uns allen auf dem Spiel stehen.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises auf der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun.“ Foto: GSCHWÄTZ

Gegen-Demo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Alice in Niedernhall

Es wird dunkel in Niedernhall. Da ertönen vor der Stadthalle afrikanische Rhythmen. Auf einer kleinen Bühne spricht Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD. Sie betont die Bedeutung von Europa, der deutsch-französischen Freundschaft. In der Stadthalle spricht Dr. Alice Weidel von der AfD fast parallel dazu von einem Europa, das den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehe und von einer Kanzlerin, Angela Merkel, die niederknie vor dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. An diesem Abend konnte man spüren, wie gespalten Deutschland ist.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Nicht alle Fragen der Zuschauer trafen den Geschmack der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: GSCHWÄTZ

Baron: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand“

Fast pünktlich um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung der AfD, die den Titel trägt: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Bevor die Frau spricht, wegen der viele der rund 350 Menschen auch von weiter weg angereist sind, beginnt Anton Baron, der Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, der viel Applaus von den Anwesenden erhält. Er kennt die Hohenloher, viele Hohenloher kennen ihn. So ist es nicht verwunderlich, dass er zu Beginn gleich die Themen anspricht, die hier viele bewegen: Die Sanierung des Solebades („für die wir die dringende Unterstützung des Bundestages brauchen“), schnelles Internet, das in „Kupferzell, Waldenburg, Dörzbach oder Krautheim“ teilweise fehle. „Längst haben uns Länder wie Bulgarien und Thailand überholt“, ist sein Fazit. Die Besucher applaudieren. „Das Krankenhaus soll geschlossen werden“, auch hier habe die Bundespolitik viel zu der Misere beigetragen, sagt Baron. Er geht über zur „teuren Flüchtlingspolitik“ bis hin zur „Altersarmut“, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekomme und schließt mit dem Satz: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Wieder Applaus.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, sprach als erster bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Marc Jongen sprach über die Arbeit im Bundestag. Foto: GSCHWÄTZ

Marc Bernhard schüttelte den Kopf über die Diesel-Fahrverbote. Foto: GSCHWÄTZ

Jongen: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“

Nun spricht Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bürgernah ist diese Politik nicht, sondern völlig abgekapselt in einer Parallelwelt“, sagt er. Die Einführung des Euro sei einer „Enteignung des deutschen Volksvermögens“ gleichgekommen. Die Zuschauer applaudieren. „Wir wollen nicht raus aus der EU“, betont er, „aber wir wollen sie gründlich reformieren.“ In den nächsten Sätzen jedoch sagt er, dass ein mögliches Szenario ebenso vorstellbar wäre, und zwar, dass Deutschland die EU verlasse. Das Volk solle dies letzten Endes entscheiden. Was ihn am meisten ärgert: „Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratie-Simulation“ und bezieht sich damit auf Programme aus Brüssel, die sie im Bundestag „umsetzen sollen“. Und auch Deutschland werde immer zentralistischer. In der Bildungspolitik ziehe der Bund immer mehr Kompetenzen an sich, auch im Universitätsbereich. So sei durch den Bologna-Prozess „der in der ganzen Welt geschätzte Diplomingenieur abgeschafft worden“. Und weiter: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“. Applaus ertönt. „Die Wissenschaft werde gelenkt von der Politik. Eine Streit- und Debattenkultur sei nicht mehr wirklich vorhanden.“ Er führt aus, wie viel Ärger es gegeben habe, als Thilo Sarrazin und AfD-Mitglieder an der Uni Siegen eingeladen gewesen seien. Der dafür verantwortliche Professor hätte dafür richtig Ärger bekommen. Die finanziellen Mittel hierfür sollten gestrichen werden, Jongen selbst habe mit drei BKA-Beamten durch den Hintereingang kommen müssen.

Der Saal war gut gefüllt bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemonstranten vor der Stadthalle während der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Hohes Sicherheitsaufgebot bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung. Auch musikalisch gab es einiges zu hören. Foto: GSCHWÄTZ

Zwischenredner werden aus der Stadthalle geleitet

Die Stadthalle ist währenddessen voll mit Sicherheitspersonal. Zweimal rufen Menschen dazwischen, als die Redner auf der Bühne das Wort haben. Ein Zuschauer kritisiert: „Sie schüren Ängste in der Bevölkerung.“ Zu seiner Rechten und seiner Linken kommt sofort Sicherheitspersonal auf ihn zu und eskortiert den jungen Mann umgehend aus der Halle.

„Als wir gehört haben, dass die AfD mit einer ihrer Spitzenpolitiker hier in Niedernhall auftaucht und hier eine Veranstaltung abhalten möchte, war es für uns klar, wir zeigen hier Flagge und treten für ein buntes und offenes Hohenlohe ein“, erklärt Hans-Jürgen Saknus (SPD). Er ist der Versammlungsleiter des Arbeitskreises für Demokratie – gegen Faschismus, der zu einer Kundgebung parallel zur AfD-Veranstaltung gegenüber der Stadthalle aufgerufen hat. Mehrere hundert Menschen sind zu dieser Veranstaltung gekommen und hielten Friedensflaggen und Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen war: „Rassismus kann tödlich sein“. Auch SPD- und „Die Partei“-Fahnen wurden in die Luft gehalten. Die Kundgebung sollte laut Pressemitteilung ein Zeichen für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz des Grundgesetzes“ sein. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, war zur Kundgebung erschienen.

„Niemand will eine rassistische Gesellschaft“, betont Jongen. „Wir sind keine Rassisten. Wir beharren nur auf unser Recht. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir wollen ein selbstbewusstes Eintreten für die deutsche Leitkultur.“ Heimat sei ihnen wichtig. Wenn Jongen langsam und betont Sätze sagt, wie: „Nur wer das Eigene schätzt, kann auch das Fremde schätzen und integrieren“, merkt man, was für ein begnadeter Redner er ist.

Bernhard: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht“

Bevor Alice Weidel ihren großen Auftritt hat, erklärt Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, den Zuschauern noch ausführlich, warum die Diesel-Fahrverbote Blödsinn seien. Er nennt das bereits in der Presse häufig erwähnte Beispiel mit dem Adventskranz, der die auf der Straße geltenden Grenzwert-Vorgaben ebenso überschreite und fragt: „Warum hat nur Deutschland das Problem? Die anderen EU-Bürger freuen sich, dass sie nun so günstige Diesel von Deutschland kaufen können.“ Die Zuhörer applaudieren. Er meint: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.“ Er sei daher für eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Eine vierköpfige Familie solle gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen.

Kreisrätin Oettinger-Griese meldet sich zu Wort

Bei der anschließenden Fragerunde wird sich Kreisrätin Ute Oettinger-Griese zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Städte und Kommunen mit dieser Steuer unter anderem solche Stadthallen finanzieren. Wie das dann künftig laufen solle?, fragt sie. Marc Bernhard antwortet, dass man dafür natürlich Ausgleichseinnahmen generieren würde, zum Beispiel mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Applaus im Publikum bleibt aus. Er fügt hinzu, dass der Staatssäckel so voll ist wie nie und das „Geld in jedem Fall auch dafür da wäre. „Wir geben ja auch immerhin 55 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus“, betont er. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer würde den Staat dagegen nur 14 Milliarden kosten.

Weidel: „Olaf Scholz ist eine Niete als Finanzminister“

Nach rund zwei Stunden kommt der Auftritt von Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern der AfD, „ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind“. Sie sagt: „Wir bringen im Bundestag Themen aufs Tableau, die vorher nicht besprochen wurden.“ So sei der UN-Migrationspakt und die Grenzwert-Debatte nur wegen der AfD diskutiert worden. Der Euro werde irgendwann „abgewickelt“ werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, ist sie sich sicher, weil eine derartige Einheitswährung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren könne. An Europa kritisiert sie eben dieses „Korsett der Gleichmacherei“, in das die Länder gesteckt worden seien. Die Mehrheit hätten hier ohnehin die Nehmerländer bei allen wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Über Frankreichs Macron ließ sie verlauten: „Wie kann man so einen Mann ernst nehmen kann, der [Anm. d. Red.: im Bezug auf die „Gelbwesten“] noch nicht mal sein eigenes Land im Griff hat?“ Aber sie übt auch deutliche Kritik an den deutschen Politikern. Olaf Scholz sei eine „Niete als Finanzminister“. Gegen Ende ihrer Rede fragte sie: „Was ist in dieser Politik noch sozial? Ist das pure Dummheit oder Zynismus? Die Bürger haben eine abgehobene Politik satt.“

Die Rhetorik kommt an bei den Zuhörern, auch wenn die ein oder andere Frage der Zuhörer am Ende unbeantwortet blieb. Die Schlagworte der Redner sitzen, empfinden doch viele der Anwesenden genau so derzeit deutsche und europäische Politik. Das Hinausgeleiten von dem ein oder anderen Zuhörer, der eine kritische Bemerkung gemacht hat, durch den Sicherheitsdient allerdings hinterlässt ein durchaus mulmiges Gefühl und die Frage bleibt im Raum hängen wie Zigarettenqualm: Würde diese Partei wirklich alles anders machen, wenn sie an der Macht wäre?

Gegendemonstrantin Lucy aus Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von Dr. Felix Kribus: Im Video sehen Sie neben den Höhepunkten der AfD-Veranstaltung auch Bürger, die die AfD-Veranstaltung besucht haben und Bürger, die an der Gegen-Kundgebung teilgenommen haben. Wir haben sie gefragt, warum sie heute hierhergekommen sind. Unterstützt wurde unser Videoreporter von Dr. Sandra Hartmann.

Am kommenden Samstag, den 02. Februar 2019, 18 Uhr, lädt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bürgerdialog in die Stadthalle nach Niedernhall ein. Thema ist laut der Pressemitteilung der AfD: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Nun hat sich ein Bündnis aus 27 Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen und ruft zu einer Gegenkundgebung am kommenden Samstag in Niedernhall auf.

„Wir als AfD glauben an Europa“, heißt es in dem Veranstaltungshinweis der AfD. „Der Weg ist nicht, sich ganz aus der EU zu verabschieden. Die 27 Nationen haben bei ihren vielen Unterschieden auch gemeinsame Interessen, die ein gemeinsames Handeln sinnvoll machen. Es ist jedoch an der Zeit, die EU zu reformieren. Europa muss sich von einem Zentralstaat zu einem Bündnis gleichberechtigter Nationen verwandeln. Es ist unakzeptabel, mehr wirtschaftliche Gleichheit in Europa auf Kosten des Wohlstands und zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu erzeugen“, so die AfD.

Neben Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, werden Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sowie Marc Jongen, Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundesfraktion, am Samstag in Niedernhall sprechen. Die Abgeordneten werden, so die AfD, über die Struktur sowie die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion informieren. Eingegangen wird auf  aktuelle Themen, welche in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert werden, Anfragen der Abgeordneten an die Bundesregierung und die Antworten der Regierung.

„Bei uns ist nur der Kocher braun“

Der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus unter dem Versammlungsleiter Hans-Jürgen Saknus (SPD) veranstaltet nun am Samstag von 17 bis 20 Uhr eine Kundgebung in Niedernhall, gegenüber von der Stadthalle, unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun“. Die Mitglieder des Arbeitskreises setzen sich laut ihrer Pressemitteilung ein für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz des Grundgesetzes und Beachtung der Menschenrechte“.