Für Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, ist die Abwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen ein „Grund zum Feiern“. Das geht aus einer Pressemitteilung von Baron hervor. Abgeordneter konstatiert Normalisierung bei CDU und FDP

Anton Baron (AfD),  zeigt sich über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erfreut: „Ein Linksaußenpolitiker der SED-Nachfolgepartei durch einen Demokraten ersetzt – ein großartiger Tag für unser Land“, so Baron. In diesem Zuge verweist er darauf, dass es für die Thüringer AfD „sicherlich kein Leichtes“ gewesen sei, im dritten Wahlgang einen Kandidaten der anderen Fraktion zu unterstützen. Aber der AfD gehe es „nicht um Posten, sondern um Positionen“, sagt Baron. Er könne sich auch vorstellen, dass die AfD mit der CDU und der FDP koaliert: „Die baden-württembergischen CDU- und FDP-Landesverbände sollten sich das Verhalten ihrer mitteldeutschen Parteifreunde zum Vorbild nehmen, sich auf ihre konservativen und liberalen Wurzeln besinnen und zum Wohle unserer Heimat auch in Baden-Württemberg ab 2021 gemeinsam eine bürgerliche Zusammenarbeit gleich welcher Ausformung realisieren. Die AfD steht hierfür jedenfalls zur Verfügung und wird ihrerseits mit einer weiteren Professionalisierung einen Beitrag dazu leisten.“

Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron reagiert bestürzt auf den Anschlag von Sonntag, den 10. November 2019, auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die Täter ‚Nazis‘ geschrieben, während auf dem anderen Fenster die Worte ‚freiheitlich, konservativ, patriotisch‘ durchgestrichen und durch ‚rassistisch‘ ersetzt wurden. Fraglich ist, ob sich die mutmaßlich linksextremen Täter der Zweideutigkeit ihrer Aktion bewusst sind oder ob hierfür die nötige Bildung fehlt. Ich hoffe nun auf eine rasche Aufklärung, um die dreistellige Schadenssumme erstattet zu bekommen, aber vor allem, damit die Täter nicht ungeschoren davonkommen. Die unter anderem von Ralf Stegner offen propagierten Angriffe auf die AfD treten mittlerweile derart gehäuft auf, dass mich dieser Anschlag zwar entsetzt, aber nicht überrascht. Einschüchtern lassen wir uns davon ohnehin nicht“, so der Abgeordnete Anton Baron, der hierzu auch klare Worte der Kreisverbände anderer Parteien wünscht.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

Farbanschlag auf Anton Barons Wahlkreisbüro. Foto: privat

GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann erläutert in Ihrem Video-Kommentar, warum GSCHWÄTZ nicht politisch rechts steht, nur weil das Magazin Pressemitteilungen der AfD veröffentlicht – ebenso wenig wie sie nicht automatisch Grün wählen, nur weil sie über Fridays-for-future-Demos berichten.

Anlass ihres Kommentars waren unter andere die zahlreichen Posts von Facebook-Followern nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises. Ein User mit dem Facebook-Namen Alexandros di Martino schrieb etwa: „Ist das hier eigentlich eine Werbeseite für die AFD? Im Impressum steht überparteilich und unabhängig, das scheint aber nicht so.“

Seid ihr AfD-GSCHWÄTZ?

Hartmann nahm die Kommentare in Facebook zum Anlass, selbst einen Kommentar zu verfassen und erläuterte darin unter anderem, wie GSCHWÄTZ selektiert, was veröffentlicht wird. Gleichzeitig betonte Hartmann aber auch: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Journalisten beziehungsweise Verlage sich in Deutschland fragen: „Kann ich das veröffentlichen, ohne in eine bestimmte politische Ecke gedrückt werden? Die Konsequenz: Nachrichten werden nicht veröffentlicht, die man eigentlich für relevant hält. Hartmann vermutet: „Die Angst ist bei vielen zu groß, damit einen Imageschaden heraufzubeschwören.“ Daher werde weitestgehend veröffentlicht, was weder polarisiere noch Widersprüche heraufbeschwöre. Am beliebtesten: Pressemitteilungen der Bundes-, Landes- und der jeweiligen Kreisregierungen. Zu schnell würden heutzutage Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung abgestempelt werden, sobald sie die Mainstream-Berichterstattung verlassen. Insbesondere im Lokaljournalismus fehle der Mut für Neues, so Hartmann.

Nur weil man etwas veröffentlicht, ist das nicht automatisch die Meinung des Journalisten

Aber nicht nur die Journalisten und die Verlage, auch die Leser oder Follower trügen ihren Teil dazu bei, dass sich Journalisten immer seltener mit Themen beschäftigen, die polarisieren. „Eine Veröffentlichung von Inhalten bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir das, was wir veröffentlichen gut oder schlecht finden. Wir wollen damit in erster Linie informieren und veröffentlichen, was derzeit relevant für viele in der Bevölkerung ist. Aber einige Leser beziehungsweise Follower scheinen dies nicht unterscheiden zu können oder zu wollen und setzen eine Veröffentlichung damit gleich, was ein Journalist gut findet.“ Wenn man eine Meinung äußere, dann lediglich in Form eines separat ausgewiesenen Kommentares, betont Hartmann.

Bezüglich politischer Berichterstattung ist es nach Hartmann wichtig, dass die Presse transparent mache, wofür jede Partei, jeder Politiker stehe.

Angst davor, was passiert, wenn man kritische Themen veröffentlicht

Der Redaktion GSCHWÄTZ ist es bei ihrer Berichterstattung wichtig, auch Meinungen von Minderheiten zu veröffentlichen und auch kritisch hinter die Kulissen sozialer Bereiche zu schauen: Wie schaut es aus in der Gesundheitsversorgung vor Ort aus, wie sind die Arbeitsbedingungen in den Senioreneinrichtungen, wie beim Rettungsdienst?

Wie frei ist die Presse in Deutschland noch? Wie schnell wird man auch als Journalist in eine Ecke gedrückt, fragt sich Dr. Sandra Hartmann und ist besorgt, denn wenn eine Presse nicht mehr frei agiert und es an Mut fehlt, das zu veröffentlichen, was relevant ist, steht nicht nur die Pressefreiheit auf wackligen Beinen, sondern die Demokratie. Denn eine Demokratie bemisst sich unter anderem an einer freien und einer frei agierenden Presse.

GSCHWÄTZ – Das Magazin | Wir lieben unser Ländle | www.gschwaetz.de

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall, darunter auch der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron, kritisiert den Beitritt der Stadt Schwäbisch Hall zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/Seenotrettung-fluechtlinge-seebruecke-im-mittelmeer_-hall-wird-_sicherer-hafen_-35608006.html 

scharf. Die Städte wollen,  so die Meldung von SWP, „aus Seenot gerettete Menschen auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufnehmen. Das teilt die Stadtverwaltung Hall mit“.

Die AfD kritisierte in einer Pressemitteilung unter anderem, dass Personen aus Afrika nach Europa „gerettet“ würden, anstatt „in den nächsten sicheren Hafen nach Nordafrika“. Statt Millionen in die Flüchtlingshilfe zu investieren und „Anreize für illegale Migration und Asylmissbrauch zu schaffen“, solle man lieber Bedürftigen vor Ort helfen.

Die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall geht aber noch weiter in ihrem Forderungskatalog und fordert, „insbesondere von Oberbürgermeister Hermann Josef Pelgrim“, dass diejenigen Mandatsträger, die dieser Regelung zugestimmt haben auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und mindestens ein bis zwei „Gerettete“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens bei sich zu Hause aufzunehmen und vollumfänglich zu alimentieren.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Anton Baron (AfD): „Die Standortschließung bei Mahle ist eine Katastrophe“

Öhringer Abgeordneter sieht Mitschuld der autofeindlichen Politik der Landesregierung

Anbei veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter von Hohenlohe, der sich zu der Standortschließung von Mahle (Pressemitteilung von Mahle siehe unten) äussert:

„Ein Werk mit 240 und einst über 1.000 Mitarbeitern ist für eine Stadt mit 22.000 Einwohnern wie Öhringen von großer Bedeutung. Ich erwarte, dass das Management sofortige Gespräche mit den Mitarbeitern aufnimmt. Ich wünsche allen vor der Entlassung stehenden Mitarbeitern viel Durchhaltekraft, auch im Kampf für die Fortführung des Standorts. Für den Gang ins Ausland ist die Firma Mahle zu kritisieren. Wir müssen jedoch auch die politischen Umstände analysieren, die zu der Standortschließung beigetragen haben“, merkt Baron an, der ebenfalls dem Öhringer Gemeinderat angehört.

Mahle geht ins Ausland

Abgesehen von einer abschwächenden Konjunktur hat der Konzern aktuell nach eigenen Angaben vor allem mit sinkenden Marktanteilen beim Diesel und mit Transformationsprozessen in der Automobilwirtschaft zu kämpfen.

Insbesondere bei den letztgenannten Punkten sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Baron eine gewichtige Mitschuld der Politik: „Die grün-schwarze Landesregierung hat erstens nichts gegen die Diesel-Fahrverbote unternommen und den Diesel ständig schlecht geredet. Die AfD hatte ja stets für eine realistischere Aufstellung der Messstationen und eine Initiative der Regierungsparteien zur Erhöhung der unwissenschaftlich niedrigen Grenzwerte auf EU-Ebene plädiert. Zweitens werden die genannten Transformationsprozesse hin zur rückschrittlichen und unökologischen E-Mobilität ebenfalls politisch mit Steuergeldern forciert. Diese treffen unsere baden-württembergische Automobilindustrie ins Mark, die auf höchstem Niveau Verbrennungsmotoren produziert. Stattdessen sollte lieber die Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe gefördert werden, die mit den bisherigen Motoren eingesetzt werden können,“ schlägt Baron vor, der im Landtag den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr angehört.

Mahle: „Zunehmender Preisdruck“

Mahle selbst sagt in seiner Pressemitteilung, die Gründe für die Schließung seien:

• Hoher Preisdruck: Standort nicht mehr wettbewerbsfähig
• Trotz umfassender Gegenmaßnahmen keine Neuaufträge
• Schrittweise Schließung bis Ende 2020

„Der Standort steht mit seinem Produktportfolio bereits seit mehreren Jahren unter einem zunehmenden Preisdruck, insbesondere durch die Konkurrenz mit Best-Cost-Standorten. Die Werksstrukturen wurden immer wieder an die rückläufigen Rahmenbedingungen angepasst, der Standort hat dabei zahlreiche Einschnitte erlebt. „Wir haben nun einen Punkt erreicht, an dem für das Werk leider keine nachhaltige Perspektive mehr gegeben ist“, sagt Wilhelm Emperhoff, Mitglied der Konzern-Geschäftsführung von Mahle, verantwortlich für den Geschäftsbereich Filtration und Motorperipherie sowie die Division Mechatronik.

Die Kostenstrukturen am Standort ermöglichen keine Akquisition von Neuprojekten mehr, selbst Nachfolgeaufträge für vorhandene Produkte mit geringem Investitionsaufwand konnten zuletzt nicht mehr am Markt platziert werden. Auch die Bemühungen von Mahle, über neue Produkte und Technologien eine nachhaltige Perspektive für den Standort Öhringen zu generieren, waren nicht erfolgreich. Es konnten keine neuen Projekte gewonnen werden.

Bedingt durch die hohen finanziellen Aufwände für die Transformation in der Automobilindustrie, die sich weiter abschwächende Konjunktur und eine rückläufige Nachfrage bei Dieselfahrzeugen ist Mahle in einer anspruchsvollen Wettbewerbssituation noch stärker auf profitable und nachhaltige Standorte angewiesen. „Ein solcher Schritt fällt uns sehr schwer, er ist jedoch aufgrund der gegebenen Situation und der negativen Aussichten für den Standort Öhringen unumgänglich“, sagt Emperhoff.

Über 79.000 Mitarbeiter weltweit

Mahle ist laut eigenen Angaben ein international führender Entwicklungspartner und Zulieferer der Automobilindustrie sowie Wegbereiter für die Mobilität von morgen. Der Konzern habe den Anspruch, Mobilität effizienter, umweltschonender und komfortabler zu gestalten, indem er den Verbrennungsmotor weiter optimiere, die Nutzung alternativer Kraftstoffe vorantreibe und gleichzeitig das Fundament für die flächendeckende Einführung der Elektromobilität lege. Das Produktportfolio decke alle wichtigen Fragestellungen entlang des Antriebsstrangs und der Klimatechnik ab – für Antriebe mit Verbrennungsmotoren gleichermaßen wie für die Elektromobilität. Produkte von Mahle sind laut eigenen Angaben in mindestens jedem zweiten Fahrzeug weltweit verbaut. Auch jenseits der Straßen kämen Komponenten und Systeme von Mahle zum Einsatz – ob in stationären Anwendungen, mobilen Arbeitsmaschinen, Schiffen oder auf der Schiene.

Der Konzern hat im Jahr 2018 laut eigenen Angaben mit mehr als 79.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 12,6 Milliarden Euro erwirtschaftet und ist mit 160 Produktionsstandorten in mehr als 30 Ländern vertreten. In 16 großen Forschungs- und Entwicklungszentren in Deutschland, Großbritannien, Luxemburg, Spanien, Slowenien, den USA, Brasilien, Japan, China und Indien arbeiten mehr als 6.100 Entwicklungsingenieure und Techniker an innovativen Lösungen für die Mobilität der Zukunft.

Quellen: Pressemitteilung von Anton Baron (AfD); www.mahle.com

https://www.mahle.com/de/about-mahle/locations/2230.jsp

https://www.mahle.com/de/news-and-press/press-releases/mahle-plant-schliessung-des-standorts-ohringen-69952

Erstes Zwischenergebnis Kreistagswahlen: Viele Bürgermeister Stimmführer. Unter anderem Dörzbachs Bürgermeister Andy Kümmerle und Mulfingens Bürgermeister Robert Böhnel sahnten bei der Kreistagswahl 2019 viele Stimmen ab. Aber auch die AfD-Kandidaten erzielten teilweise beachtliche Ergebnisse.

AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von der AfD in Künzelsau

Prof. Dr. Jörg Meuthen von der AfD hielt anlässlich der Europawahlen am 26. Mai 2019 am 13. Mai 2019 eine Rede in der Stadthalle in Künzelsau. GSCHWÄTZ war vor Ort und war auch bei der Demo nebenan, die unter dem Motto stand: Für Demokratie gegen Faschismus. Von Meuthen wollte GSCHWÄTZ wissen, wie er zu Aussagen der AfD steht, die in der Öffentlichkeit heftig in der Kritik stehen und der Partei unter anderem den Ruf eingebracht haben, politisch sehr weit rechts zu stehen. Es geht um Hitler und die Nazis, die der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet hat (Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. : „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“). Und um die Aussage von Björn Höcke, AfD-Sprecher in Thüringen („Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin).

Meuthen zeigt sich in seiner Antwort gegenüber GSCHWÄTZ solidarisch zu seinen Parteikollegen Höcke und Gauland und verweist auf die freie Meinungsäusserung. Er betont aber auch, dass es „auch ein Vorgang der Professionalisierung“ sei, seine Worte sorgsam zu wählen und das ein oder andere Missverständliche einfach weglässt. Da ist jeder angehalten, an sich selbst zu arbeiten.“

AfD-Anhänger Ernst aus Pfedelbach, der sich in der Stadthalle die Rede von Meuthen angehört hat, sieht bezüglich dem Zitat um das Denkmal der Schande eine Verdrehung von Höckes Worten: „Es mag sein, dass manche Äusserungen nicht notwendig sind.“ Aber Höcke habe mit seinem Zitat lediglich ausdrücken sagen wollen, dass Deutschland ein Denkmal hat bauen lassen, das „ein Denkmal der Schande ist. Die deutsche Schande gibt es. Dieser Ausdruck ist richtig. Er hat nicht gesagt, dass es ein schändliches Denkmal ist, sondern dass es in vielen Ländern der Welt ein Denkmal der eigenen Schande nicht gibt.“

In seiner Rede in der Stadthalle in Künzelsau griff Jörg Meuthen wesentlich häufiger als seine Parteikollegin Alice Weidel in Niedernhall vor einigen Wochen das Thema Migration auf. So sagte der EU-Abgeordnete beispielsweie: „Man trichtert uns ein: Multi-Kulti ist doch toll. Und unsere Großweise, Katrin Göring-Eckardt – ein Name, ein Geständnis – [Anm. d. Red.: Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag] fordert: ,Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroisten.‘ Dabei wissen die [Politiker] natürlich, dass die Migration den betroffenen Ländern Schaden zufügt.“

Wahlen in Künzelsau: UBK kritisiert Zensur im Amtsblatt der Stadt Künzelsau

„Diese Vorgehensweise erinnert an die Praxis in totalitären Staaten“. Boris d’Angelo von der UBK (Unabhängige Bürger Künzelsau) findet harte Worte für das Vorgehen des Krieger-Verlages und der Stadt Künzelsau hinsichtlich eines Textes, die die UBK im Wahlkampf im Amtsblatt von Künzelsau hat drucken wollen. Rechtlich ist es legitim, dass Parteien ihre Inhalte vor einer Wahl präsentieren – in diesem Fall steht am 26. Mai 2019 unter anderem die Gemeinderatswahl in Künzelsau an. Die Stadt Künzelsau hat nun jedoch bei der UBK und – laut Anton Baron – auch bei der AfD Änderungen im Textinhalt vorgenommen beziehungsweise wollte sie vornehmen (siehe Text und geänderter Text unten, gelb markiert). Die UBK bezeichnete in dem Absatz, der gestrichen werden sollte, unter anderem die Entscheidung des Kreistages, die zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses geführt hat, als „katastrophale Entscheidung“.

„Tendenziöse Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau verweist auf Vertragsfestlegungen, die der Künzelsauer Gemeinderat beschlossen hat. Darin sei klar geregelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Diese Festlegungen gelten, so Sturm, „für alle Beiträge und Anzeigen im Amtsblatt der Stadt Künzelsau „Künzelsauer Nachrichten“. Die Anzeigen-Entwürfe der AfD und der UBK für die Ausgabe des Amtsblattes am 10. Mai 2019 haben nicht den im Verlagsvertrag festgelegten Vorgaben zur Veröffentlichung entsprochen. Sie wurden deshalb vom Krieger-Verlag, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Künzelsau, an dessen Anzeigenkunden zurückgegeben, mit der Bitte um entsprechende Änderung. Es wurde unter anderem gebeten, sich auf die Darstellung eigener politischer Ziele zu beschränken. Position aus dem Verlagsvertrag dazu: „… Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Interessen der Stadt verstoßen. Nicht aufgenommen werden polemische und tendenziöse Berichte sowie Veröffentlichungen herabsetzenden Inhalts. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele beschränken und dürfen Angriffe auf politische Gegner nicht enthalten. Diese Regelung gilt auch für den Anzeigenteil.“

Boris d’Angelo kritisiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Fakt ist: Die Stadt Künzelsau hat unsere Anzeige abgelehnt ohne klare Begründung, nur mit pauschalem Verweis auf den Text des Verlagsvertrags. Bis heute wissen wir nicht, mit welcher Formulierung angeblich dagegen verstoßen wurde. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und erinnert an die Praxis in totalitären Staaten.“

Auch bei der SPD gab es Schwierigkeiten im Wahlkampfablauf. Der Krieger-Verlag hat von der SPD einen Auftrag zur Verteilung von Flyern mit der Ausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ vom 10. Mai 2019 erhalten. Die Flyer wurden mit dem Amtsblatt an die Zusteller zur Verteilung weitergegeben. Bei ein oder zwei Austrägern ist es zu geringfügigen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Elke Sturm von der Stadt Künzelsau. Sprich: Manche Haushalte haben keinen Flyer der SPD erhalten. „Diese wurden vom Verlag in Abstimmung mit der SPD geklärt und werden nachträglich soweit wie möglich behoben“, so Elke Sturm

Zensiert? UBK kritisiert das Vorgehen der Stadt Künzelsau.

Am Samstag, den 11. Mai 2019, war einiges los in Künzelsau. Es gab einen Handwerkstag, einen Stadtlauf und auch die Parteien präsentierten sich mit Infoständen. Damit es mit dem Stadtlauf und dem Handwerkstag im wahrsten Sinne zu keinen Kollisionen kommt, genehmigte das Bürgeramt der Stadt Künzelsau zwar die Infostände der einzelnen Parteien (Die Grünen, UBK, FfK und SPD), jedoch jeweils nur am Oberen Bach und nicht unterhalb des Rathauses (zwischen Eisdiele und Breuninger). Diverse Parteimitglieder hätten diesen Standort jedoch bevorzugt, da dort wesentlich mehr Menschen  anzutreffen waren als am Oberen Bach. Umso größer die Augen von einigen Parteimitgliedern, als die CDU ihren Infostand direkt unterhalb des Alten Rathauses aufbaute.

GSCHWÄTZ hat bei der Stadt Künzelsau nachgefragt, ob die CDU eine Sondergenehmigung von der Stadt hierfür erhalten hat. Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, erklärte: „Eine Genehmigung für einen CDU-Infostand wurde nicht beantragt und insofern auch nicht erteilt. Wegen der ungenehmigten Sondernutzung behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor und prüft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“

Nanu, das hat einige überrascht. Weder die AfD-Veranstaltung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen in der Stadthalle Künzelsau noch die parallel dazu verlaufende Veranstaltung ,Für Demokratie gegen Faschismus‘ konnte viele Menschen hinterm Ofen vorlocken – ganz anders noch die AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in Niedernhall vor einigen Wochen. Dabei zeigte sich Jörg Meuthen als erstaunlich eloquenter Redner – auch wenn er es nicht lassen konnte, auf Europa in seiner jetzigen Version und vor allem auf die Grünen verbal draufzuhauen.

Zunächst aber kritisierte Meuthen die erschwerten Bedingungen, mit denen die AfD während des Europawahlkampfes zu kämpfen hätte. Vor allem Veranstaltungsorte zu finden, werde immer schwieriger, weil die Besitzer dieser Lokalitäten nicht selten negative Konsequenzen befürchten müssten, wenn sie die AfD einen Raum zur Verfügung stellt, berichtet Meuthen. Es herrsche ein „Linksterrorismus ohne Ende“. Er werde angegangen, unter anderem mit den Worten: „Es seien  ja nicht alles Demokraten, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden.“

Die wahren Feinde der Freiheit und der Demokratie seien die Grünen, so Meuthen: „Das sind die heutigen Linksfaschisten.“ Eine „völlig verkorkste Klimapolitik“ werde derzeit gemacht. Er habe das Gefühl, dass das Europäische Parlament ein „Stuhlkreis der Vollzeitverstrahlten“ sei und führt als Beispiel hierfür unter anderem auf, dass es einen zehnseitigen Text dazu gebe, wie eine Pizza Napolitana in den Pizzerien herzustellen sei. Weiterhin sei von der EU geregelt, dass ein Kondom „5 Liter Fassungsvermögen“ haben müsse. Sein Fazit: „Belanglosigkeiten werden zu Schicksalsfragen stilisiert.“ Er fordert: „Wir brauchen eine Festung Europa.“ Denn: „Man kann nicht der ganzen Welt helfen, wenn man dafür einen ganzen Kontinent zugrunde richtet.“

Meuthen erhielt für seine Rede Standing Ovations.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Meuthen möchte eine EU der Vaterländer und keine Vereinigte Staaten von Europa.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Europaabgeordneter, in der Stadthalle in Künzelsau. Im Hintergrund: Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises.

Meuthen spricht von einer verkorksten Klimapolitik und betitelt die Grünen als Linksfaschisten und Feinde der Demokratie.

Der Wahlkampf sei auch für Meuthen anstrengend, sagen Parteifreunde.

Der Saal in der Stadthalle in Künzelsau blieb bei der Veranstaltung halb leer.

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Anton Baron arbeiteten zusammen im Landtag in Baden-Württemberg, bis Meuthen nach Brüssel ging.

Zur parallel verlaufenden Kundgebung ,Für Demokratie gegen Faschismus‘ am Kokolores fanden sich wesentlich weniger Menschen ein als in Niedernhall, als Alice Weidel (AfD) sprach.

Unter anderem sprach die ehemalige Kreisrätin Magda Reichardt aus Niedernhall auf der Bühne.

Organisator Hans-Jürgen Saknus (SPD) lud zur Kundgebung.

Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann war auf der Kundgebung am Kokolores und sagt: „Künzelsau ist bunt.“

Die Polizei hatte an diesem Abend nicht viel zu tun.