Angesichts steigender Corona-Zahlen wird das Leben der Menschen im Land erneut immer weiter eingeschränkt. Viele liebgewonnene Veranstaltungen gerade jetzt vor Weihnachten können aufgrund der Auflagen nicht mehr stattfinden, beispielsweise wurde in Niedernhall die Nikolaus-Überraschung für die Kinder der Freiwilligen Feuerwehr abgesagt. Demgegenüber hat der Niedernhaller Bürgermeister Achim Beck am Freitag, den 26. November 2021, städtische Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier eingeladen. Das ist dem ein oder anderen Bürger:in sauer aufgestoßen. So kritisieren in den sozialen Medien diverse Einwohner:innen Becks Verhalten. Es heißt unter anderem: „Sonst überpenibel, bereit, jeden anzuzeigen, der hinsichtlich Corona etwas falsch macht.“ Oder: „Unfassbar. Und in dem aktuellen Gemeindeblatt sagt er das er gerne wiedergewählt werden möchte und um Vertrauen bei den Niedernhallern wirbt, sowas geht nicht“, findet ein anderer Einwohner Niedernhalls.

Achim Beck selbst gibt sich gelassen.

„Es waren etwas mehr als 50 Teilnehmer“, schreibt der Rathauschef auf GSCHWÄTZ-Nachfrage. „Für die Veranstaltung galt eine 2G-plus-Regelung.“ So haben sich laut Beck nur geimpfte Mitarbeiter anmelden und teilnehmen dürfen. „Im Vorfeld der Veranstaltung haben sich alle Personen mit einem Antigentest im Foyer der Stadthalle getestet.

Der Eintritt erfolgte erst 15 Minuten später, also nach Feststehen des Testergebnisses“, so Achim Beck weiter. Gemäß der Corona-Verordnung hätte die Veranstaltung auch unter 2G-Bedingungen stattfinden können. „Ich habe mich aber dazu entschieden, dass wir alle einen Antigentest vorher machen.“

Text: Sonja Bossert

Das Projekt „Großkläranlage Mittleres Kochertal“ scheint gescheitert. Im folgenden veröffentlichen wir die Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunen Niedernhall, Weißbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Kupferzell und Künzelsau:

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinden

Als im Sommer 2018 die Gemeinderäte von Forchtenberg, Weißbach, Niedernhall, Ingelfingen und Künzelsau in ihren Sitzungen die grundsätzliche Entscheidung für eine gemeinsame Großkläranlage Mittleres Kochertal getroffen haben, war allen Beteiligten klar, dass der Realisierung intensive
Abstimmungsgespräche und natürlich fundierte Planung vorausgehen müssen. Schließlich wurde im Jahr 2020 ein Ingenieurbüro mit der Projektsteuerung für die Baumaßnahme Großkläranlage mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro beauftragt und eine Satzung für einen Zweckverband der beteiligten Kommunen entworfen.

Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg wollen aussteigen

Jetzt möchten Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg aus dem interkommunalen Großprojekt mit Künzelsau und Ingelfingen aussteigen. Die jeweiligen Gemeinderäte beraten in ihren Sitzungen am 20. und 21. September 2021 über den Ausstieg und die Neugründung eines Abwasserzweckverbandes Mittleres Kochertal.

Warum der Ausstieg?

„In den Gesprächen zwischen den fünf Kommunen hat sich gezeigt, dass aufgrund verschiedener Ansichten in entscheidenden Sachfragen, aber auch aufgrund eher zeitintensiver Abstimmungen unter den Beteiligten, fortan eine getrennte Lösung – also mit zwei Standorten in zwei getrennten Verbänden – wohl die bessere Lösung ist“, begründen die Bürgermeister von Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg ihren Vorschlag, den sie ihren Gemeinderäten zur Beschlussfassung unterbreiten.

Achim Beck, Rainer Züfle und Michael Foss: Intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen Weißbach, Niedernhall und Forchtenberg ist in den letzten Jahren sehr intensiv und erfolgreich gewesen, halten die Bürgermeister Achim Beck, Rainer Züfle und Michael Foss fest. Deshalb sei es sinnvoll, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung von diesen drei Gemeinden in einer
Verbandslösung weiter zu verfolgen. Die letztendliche Entscheidung wird in den Gemeinderäten getroffen.

Künzelsau und Ingelfingen im Gespräch mit Kupferzell

Im Künzelsauer Rathaus bedauert man die Ausstiegsabsicht, weil nicht zuletzt schon viel Arbeit und Geld in das Projekt geflossen sind. „Wir sehen aber auch die gute Chance, eine den gesetzlichen Vorgaben und dem neuesten technischen Stand entsprechende Kläranlage gemeinsam mit Ingelfingen zu verwirklichen“, zieht Bürgermeister Stefan Neumann ein Resümee. „Auch Kupferzell hat Interesse an einer Beteiligung bekundet. Eine Entscheidung ist dort noch nicht gefallen. Kupferzell mit ins Projekt zu nehmen, sehen Bürgermeister Michael Bauer und ich sehr positiv. Wie die Kooperation aussehen kann, ergeben die jetzt folgenden Gespräche.“

Gemeinden sind im Zugzwang

Im Zugzwang zu handeln sind alle genannten Gemeinden, weil die bestehenden Kläranlagen dringend saniert, erweitert und auf den neuesten Stand gebracht werden müssten. Ein Neubau einer zentralen Einrichtung ist nicht nur aus Kostengründen die praktikabelste Lösung. Der Betrieb zukunftsfähiger Anlagen ist ausschließlich mit ausgebildetem Personal möglich. Für die Arbeit in der Abwasserbeseitigung ausgebildetes Personal zu bekommen ist schwer. In Zukunft möchte der städtische Eigenbetrieb KünWerke verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst ausbilden und schulen. Auch dafür bietet die geplante Großkläranlage die besseren Rahmenbedingungen.

Zwei Kläranlagen statt einer

„Es könnten zwei Großkläranlagen entstehen“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Aufgrund der zurückgenommenen Größe wäre weniger Aufwand für den Betrieb der Anlage nötig. Sachverhalte
untereinander abzustimmen, wäre mit zwei oder drei Beteiligten nicht so aufwändig. Der Abstimmungsbedarf wäre geringer.“

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunen Niedernhall, Weißbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Kupferzell und Künzelsau

Nicht schlecht staunten einige Niedernhaller Eltern, als sie am Mittwochnachmittag, den 12. Mai 2021, über die Kindergarten-App einen Brief von Bürgermeister Achim Beck erhielten. In diesem Brief (siehe unten) werden die Eltern informiert, dass die Kindergartenkinder ab Montag, 17. Mai 2021, die Einrichtung nur noch besuchen dürfen, wenn sie sich zweimal wöchentlich, jeweils am Montag und Donnerstag, einem Corona-Schnelltest unterziehen. Beck weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die 7-Tage Inzidenz in Niedernhall derzeit über 500 liegt, Maßnahmen zur Eindämmung also dringend notwendig sind.

In den Facebook-Gruppen der Eltern wird heftig diskutiert

Trotzdem gibt es Kritik vonseiten der Eltern, obwohl die Tests an sich überwiegend als sinnvoll angesehen werden. Wichtigster Kritikpunkt ist die Kurzfristigkeit der Ankündigung: Eltern hätten keine Zeit, ihre Kinder auf die Tests vorzubereiten. Außerdem finden es einige Eltern sehr befremdlich, dass das Rathaus wegen des Brückentags am Freitag, 14. Mai 2021, nicht besetzt ist. Einige Eltern unterstellen Achim Beck sogar die Absicht, durch die kurzfristige Ankündigung Rückfragen unmöglich machen zu wollen: „Es hat schon e Gschmäckle“. Einer stellt die Frage, ob ein Bürgermeister eine solche Entscheidung überhaupt ohne Gemeinderatsbeschluß treffen könne. Und sogar die Rechtmäßigkeit des Kaufs einer großen Zahl von Testkits wird aus Elternkreisen hinterfragt.

„Nichtmal mehr wütend“ sondern „einfach nur traurig und maßlos enttäuscht“

Für manche entsteht der Eindruck, dass Beck einfach nur hilflos ist angesichts der extrem hohen Inzidenz, und nicht wisse, wo er ansetzen soll. Die Kindergärten seien sicherlich nicht das Problem, schließlich habe es bei den freiwilligen Tests nur einen positiven Fall gegeben – und auch der sei durch PCR-Test falsifiziert worden.

Spiel mit der Abhängigkeit der Eltern

Wie aus den facebook-Beiträgen und aus dem persönlichen Gespräch mit Eltern hervorgeht, fühlen sich die Betroffenen von Bürgermeister Achim Beck nicht ernstgenommen, geradezu überfahren. Es gehe schließlich um eine Notbetreuung, die Eltern seien von dieser Dienstleistung der Gemeinde abhängig, da sie selber zur Arbeit gehen müssen. Diese Zwangslage, so ist der Eindruck, nutze Beck aus.

Testpflicht im Niedernhaller Kindergarten – Screenshot facebook (anonymisiert)

Abstrichstäbchen erzeugen Angst

Die Eltern eines Kindes berichten davon, das ihr Kind inzwischen Angst vor den Tests entwickelt hat. In Österreich verwendet man für Kinder andere Formen von Tests, zum Beispiel Spuck- oder Lolli-Tests. Diese sind nicht schmerzhaft und vom Vorgehen her kindgerechter:

Testpflicht im Niedernhaller Kindergarten – Screenshot facebook (anonymisiert)

Flucht in Sarkasmus

Den ein oder anderen Beitrag in der facebook-Gruppe kann man nur noch als Flucht in den Sarkasmus verstehen:

Testpflicht im Niedernhaller Kindergarten – Screenshot facebook (anonymisiert)

 

Auch Bürgermeister Beck in einer Zwangslage

Ganz ohne Zweifel befindet sich auch Bürgermeister Beck in einer Zwangslage: Die hohe Inzidenz in Niedernhall und Umgebung hat nicht nur Auswirkungen auf das Leben der Menschen und der Wirtschaft der Stadt, sondern sie treibt die Inzidenz des Hohenlohekreises nach oben – und von dieser Kennzahl ist zum Beispiel abhängig, ob und wann Geschäfte und Gastronomie im gesamten Landkreis wieder öffnen dürfen. GSCHWÄTZ hat daher versucht, von Bürgermeister Beck eine Stellungnahme zu erhalten, zum Beispiel darüber, worauf er die hohe Inzidenz in seiner Stadt zurückführt und über die rechtlichen Hintergründe seiner  Entscheidung.

Das Rathaus war nicht besetzt

Leider war er am Freitag weder für telefonische noch für schriftliche Rückfragen erreichbar: Das Rathaus war nicht besetzt.

Text: Matthias Lauterer

Brief von Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck vom 12. Mai 2021. Quelle: privat

„Das lasse ich mir nicht bieten“, gibt sich der Mann kämpferisch. Der 78-Jährige (sein Name ist der Redaktion bekannt, er möchte aber anonym bleiben) fühlt sich von der Stadtverwaltung Niedernhall ungerecht behandelt – regelrecht „enteignet und entmündigt“. Im Mai 2016 war die Kocherstadt schwer von einem Hochwasser getroffen worden. Um ein solches Ereignis in Zukunft zu verhindern, investiert die Stadt einiges, ertüchtigt den Hochwasserschutz, baut teilweise neu. Im vergangenen Jahr wurde hinter dem Solebad in Richtung Criesbach der Hochwasserschutzdamm am Kocherufer verbreitert. Von der Baumaßnahme war auch ein Grundstück der Niedernhaller Familie betroffen. Der Besitzer spricht von rund 200 Quadratmetern Ackerfläche, die unrechtmäßig überbaut worden seien. Bis zur halben Höhe des alten Dammes reiche der Besitz der Familie, die Grundstücksgrenze sei mit dem Damm überbaut. Jetzt steht dort eine Mauer aus Natursteinen.

Vorgefertigter Kaufvertrag

Im Vorfeld hatte die Familie 2018 ein Schreiben vom Regierungspräsidium bekommen, dass für die Hochwasserschutzmaßnahme Teile ihres Ackers benötigt werden würden. Auch eine Informationsveranstaltung habe es gegeben, auf der der Mann und seine Frau bereits den Preis erfuhren, der für ihre Fläche bezahlt werden solle. „Dann kam Bürgermeister Beck mit einem fertigen Kaufvertrag zu uns, in dem auch schon der Preis drin stand“, blickt der Mann zurück. „Wir haben aber gleich signalisiert, dass wir nicht verkaufen, sondern tauschen wollen.“ Das wiederum lehnte der Verwaltungschef ab, „weil die Stadt Niedernhall nichts verkauft oder tauscht“, erinnert sich der dreifache Vater. Sein Vorschlag sei: „Nach vorne gehören der Stadt noch rund 15 Meter Fläche bis zum Weg. Die hätten sie uns im Tausch geben können.“ Dann würde endlich wieder Ruhe einkehren.

Frühere Tauschgeschäfte

Schon früher wurden auch in Niedernhall munter Grundstücke getauscht. „Wir hatten ein Stück dort, wo jetzt das Hallenbad steht, und damals mit der Stadt getauscht“, erzählen die Besitzer. „Wir haben immer mitgemacht, wenn die Stadt was wollte und es Sinn machte.“ Doch das war noch zu Zeiten des alten Bürgermeisters. „Überhaupt, wo kommen wir hin, wenn der Käufer den Preis diktiert“, regt sich der Grundstücksbesitzer weiter auf. Die Gemeinde könne nur einen Richtpreis machen. „Irgendwann sagte Bürgermeister Beck, wir brauchen das Grundstück nicht mehr, wir bauen da eine Spundwand hin“, blicken die Eheleute zurück. „Doch uns gehört das Grundstück nicht nur bis zum Fuß des alten Dammes, sondern bis ungefähr zu seiner halben Höhe.“ Die Mauer stehe also auf ihrem Besitz.

Überraschung nach dem Urlaub

Als das Ehepaar nach einem längeren Urlaub wieder nach Niedernhall zurückkehrte, wurde es von den Baumaßnahmen am Kocherufer überrascht. „Ich bin zu den Bauarbeitern hin und sagte denen, das könnt ihr nicht machen, da ist doch nichts geklärt“, sagt der Mann. Aber es wurde weitergebaut und damit Tatsachen geschaffen. Genauso überrascht sei das Landratsamt gewesen, das davon ausgegangen sei, dass alles geklärt ist. „Bürgermeister Beck hatte uns außerdem zugesagt, eine Abschrift der Baugenehmigung zu schicken“, erzählt der Mann weiter. Die sei erst im November des vergangenen Jahres gekommen. „Da war die Einspruchsfrist lange vorbei.“

Dienstaufsichtsbeschwerde

Der Mann will nicht aufgeben, überlegt sich zurzeit weitere Schritte. Mittlerweile hat er gegen Achim Beck eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Vor allem wirft er dem Bürgermeister vor, „zu wenig mit den Leuten zu reden“.

GSCHWÄTZ hat auch bei Achim Beck um eine Stellungnahme gebeten. Dieser teilte in einer ersten E-Mail gegenüber GSCHWÄTZ mit: „Ich beantworte die E-Mail in der mir zur Verfügung stehenden Zeit. Sie erhalten also dann Antwort, wenn ich die Zeit dafür habe. Derzeit gehe ich davon aus, dass ich Ihnen im Laufe der nächsten Woche antworten kann.“ Das war am 16. Februar 2021.

Text: Sonja Bossert

Bilder der Baumaßnahme. Der obere dunkle Strich zeigt an, wie weit das Grundstück des Niedernhallers reicht. Foto: privat

Die Mauer entsteht. Foto: privat

Natursteine stützen den Hochwasserschutzdamm ab. Foto: privat

Während Besucher in den Freibädern in Künzelsau und Langenburg ins kühle Nass springen können, stehen sie in Niedernhall vor verschlossenen Toren. Aufgrund der umfangreichen Coronaauflagen für Freibäder bleibt das Freibad in Niedernhall in diesem Sommer geschlossen. Ein Blick über den Zaun offenbart: Das Wasser im dortigen Becken sieht mittlerweile ziemlich grün aus.

Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage schreibt dazu Bürgermeister Achim Beck per Mail: „Da wir derzeit das Wasser nicht chloren, verfärbt sich das Wasser auf natürliche Art und Weise. Im September wird das Wasser abgelassen, das Becken gereinigt und wieder zur Hälfte befüllt. Das Freibadbecken ist aufgrund von Hochwasser/Grundwasser immer teilweise befüllt, damit es im Hochwasserfall nicht aufschwimmt“.

Im GSCHWÄTZ-Video https://www.gschwaetz.de/schlagwort/freibad-langenburg/ hatte Langenburgs Bademeister Arnd Bezold bereits vor den Folgen gewarnt, wenn ein Freibad ein Jahr lang nicht in Betrieb geht. Denn eigentlich müssten solche Bäder trotzdem technisch weitergeführt werden, auch wenn es keine Besucher gäbe. Andernfalls seien die Folgekosten in den Jahren danach hoch. „Das ist eigentlich eine Milchmädchenrechnung“, so Bezold.

Der Niedernhaller Ralph Kroupa schreibt sich in einem sechsseitigen offenen Brief an Bürgermeister Achim Beck den Frust von der Seele. Er ist Großvater eines Kindes, das die Anne-Sophie-Schule auf den Taläckern besucht. Seit Beginn des neuen Jahres fahre die Linie 5  von Niedernhall an der Anne-Sophie-Schule vorbei, anstatt wie bisher zu halten.

„Gewaltiges Problem“ besonders für die Erst- und Zweiklässler

So könnten die Schulkinder fortan laut Kroupa den Bus erst im einige Kilometer entfernten Gaisbach verlassen. „Dort müssen die Kinder, welche zuvor an ihrer Schule vorgefahren wurden, aussteigen und auf einen entgegen kommenden Bus warten, welcher sie dann die Strecke bis zu ihrer Schule wieder zurückbringen muss. Nach der Schule dasselbe Prozedere dann nochmal umgekehrt. Durch den zeitlich versetzten Schulbeginn und dem unterschiedlichen Schulende der verschiedenen Klassen und Altersstufen ist auch dieser Umstieg häufig nicht oder zumindest nicht zeitnah durchführbar. Von dieser neuen Regelung sind viele Schüler und deren Eltern betroffen. Für die Schüler, insbesondere für die kleinsten der ersten und zweiten Klasse stellt dies nun ein gewaltiges Problem dar“, schildert Kroupa in seinem Schreiben.

Überfüllung der alternativen Buslinie käme hinzu

Kroupas Enkel nutze derzeit die Linie zwei und steigt am Busbahnhof in Künzelsau um. Allerdings sei diese Linie „völlig überfüllt“, was es vor allem für Erst- und Zweitklässler nicht einfacher mache, insbesondere wenn an den Haltestellen wartende Schüler wegen der Überfüllung nicht mehr zusteigen „können oder dürfen“. Die derzeitigen Lösungen seien, so Groupa, für die Kleinen „unzumutbar“.

Enttäuscht von Niedernhalls Bürgermeister Beck und dem Kreistag im Allgemeinen

Enttäuscht zeigt Kroupa sich von seinem Niedernhaller Bürgermeister und Kreistagsmitglied Achim Beck, nachdem er diesen auf der Straße auf das Problem aufmerksam gemacht habe.  Da dem Landkreis Hohenlohe das Nahverkehrssystem (NVH) unterliegt, seid die seinen Augen mangelhaften Durchführung der Schülertransporte nicht nachvollziehbar.

Kroupa wählt hierfür drastische Worte: „Der Landkreis Hohenlohe und seine Vertreter, also auch Sie, sollten sich schämen wie Sie mit den schwächsten Ihrer Bürger umspringen. (…). Haben unsere Lokalpolitiker eigentlich schon mal was von gesundem Menschenverstand gehört?“, fragt Groupa.

Kroupa verweist in diesem Zuge darauf, dass der Nahverkehr sich damit selbst immer weiter schwäche – von der steigenden Umweltbelastung durch Einzelfahrten der Eltern ganz zu schweigen.

Zudem „dürfte Ihnen [Achim Beck, Anm. d. Red.] bekannt sein, dass nicht alle Eltern dies zeitlich umsetzen können oder nicht jeder Elternteil einen Führerschein oder Zweitwagen hat – von den Einkünften eines einfachen Arbeiters, Angestellten oder Alleinverdieners ganz zu schweigen.“

Eine Stellungnahme des NVH sowie von Bürgermeister Achim Beck hierzu steht noch aus.

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 1. Screenshot: GSCHWÄTZ

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 2. Screenshot: GSCHWÄTZ

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 3. Screenshot: GSCHWÄTZ

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 4. Screenshot: GSCHWÄTZ

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 5. Screenshot: GSCHWÄTZ

Offener Brief an Bürgermeister Achim Beck. Thema: NVH. Seite 6. Screenshot: GSCHWÄTZ

Auch das neue Landratsamt wackelt für Künzelsau – das wurde mal wieder deutlich. Dieses Mal kamen die Signale aber nicht vom Landratsamt des Hohenlohekreises (wir berichteten), sondern von Achim Beck.

Niedernhalls Bürgermeister sprach zum Thema Haushalt des Hohenlohekreises für seine Fraktion Freie Wähler (FWV) an der Kreistagssitzung am vergangenen Montag, den 09. Dezember 2019 und stellte klar, dass Künzelsau für ihn und seine Fraktion keinen Sonderstatus besitze. Wörtlich sagte er: „Der Neubau des Landratsamts soll in schnellen Schritten in die Umsetzung gehen.
Der Reiseleiter, Sie Herr Landrat, erwarten eine Festlegung der Standortfrage gleich im 1. Halbjahr 2020, so dass bereits in 2023 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Freien Wähler gehen bei diesem Thema gerne einen interessanten Umweg auf dieser Reise. Wir sehen teilweise auch dezentrale Lösungen im Zeitalter der Digitalisierung und eine damit verbundene abschnittsweise Sanierung unseres Top-Lage-Landratsamts in der Allee 17 als ernsthafte Diskussionsgrundlage an. Wir stellen die Frage in den Raum: Muss es wirklich eine Einhäusigkeit sein? Oder kann es auch eine Zwei- oder Dreihäusigkeit sein? Außerdem könnten innerhalb von Künzelsau andere Standorte als der Kaufland-Parkplatz in Frage kommen. Ganz besonders in dieser Frage ist unsere Devise: Eine gut organisierte, durchdachte und mit weiser Voraussicht geplante Reise ist besser, als das Last-Minute-Ticket. Oder etwas sarkastischer ausgedrückt: Aus Sicht der Freien Wähler ist die Landung mit dem UFO auf dem Schotterplatz von Künzelsau wie vorgelegt nicht zustimmungsfähig. Hier ist eine deutliche Botschaft an die Kreisstadt Künzelsau wichtig: Der Neubau des Landratsamtes muss nicht um jeden Preis in der Kreisstadt sein und die Kreisstadt muss dem Landkreis entgegenkommen, wie das für jede andere Kommune im Hohenlohekreis eine Selbstverständlichkeit wäre.“

Die komplette Haushaltsrede der FWV-Fraktion finden Sie hier:

Haushaltsrede der FWV.

Zur Rettung des Solebades in Niedernhall hat der örtliche Gewerbeverein zu einem Benefizkonzert eingeladen (wir berichteten). Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck bedankt sich für diese Veranstaltung. GSCHWÄTZ-Videoreporter Dr. Felix Kribus besuchte den jungen Rathauschef in Niedernhall und wollte von ihm darüber hinaus noch wissen, wie es sich anfühlt, Stimmenkönig des zukünftigen Kreistages zu sein – Beck bekam bei der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 mit großem Abstand mehr Stimmen als jeder andere Kandidat und sitzt fortan im neuen Kreistag des Hohenlohekreises.  Dazu wollte sich der Familienvater jedoch nicht äussern.

Achim Beck hatte ein gutes Gefühl, als er am Mittwoch, den 20. März 2019, das Verwaltungsgericht Stuttgart verließ, ohne zu wissen wie sich das Gericht entscheiden wird (wir berichteten). Sein gutes Gefühl wurde bestätigt. Das Gericht wies die Klage von Klaus Richter gegen den Niedernhaller Gemeinderat ab (wir berichteten). „Der Gemeinderat wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart – übrigens bereits vor eineinhalb Jahren durch das Landratsamt Hohenlohekreis – darin bestätigt, dass in der Sache zum Erwerb des Kerl-Areals und auch die Verlängerung der Räumungsfrist kein rechtswidriges Handeln vorliegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Gemeinderats positiv untermauert und die Sache als Teil der Aufgabenerfüllung durch die Stadt Niedernhall gesehen“, so Beck.

Er sei „sehr froh, dass die Richter vom Verwaltungsgericht der gleichen Auffassung wie wir waren und die Stadt Niedernhall diese Sache ad acta legen kann.“ Bereits während der Gerichtsverhandlung habe das Verwaltungsgericht „mündlich schon einmal hilfsweise alle Argumente der Gegenseite sowie auch tendenziöse Behauptungen zurückgewiesen“. Beck teilte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit, dass er froh sei, dass dieses Verfahren so ausgegangen ist. Es sei „ein Hinweis für alle, dass demokratische Beschlüsse akzeptiert werden müssen“.

Klaus Richter :“schwer grenzwertig“

Aber wie denkt Klaus Richter nun über das Urteil? „Im Nachhinein sehe ich es so, das Gericht wollte sich von seiner vorgefertigten  Meinung, welche der Vorsitzende gleich zu Beginn vorgetragen hatte, offensichtlich nicht abbringen lassen.“ Bis zur schriftlichen Urteilsbegründung können zirka vier Wochen vergehen und dann, so Richter, „sehen wir weiter“. Bis dahin ändere sich für Klaus Richter im Bezug auf den Gemeinderat nichts. „Für die kommende Gemeinderatswahl habe ich eine neue Liste gegründet und die Weiterentwicklung dieser Liste verfolge ich mit Nachdruck.“

Richter ist der Überzeugung, dass die alte Lebensweisheit auch in seinem Fall gilt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gotteshand – niemand weiß, wie es endet.“ Er habe auch damit gerechnet, dass Klage abgewiesen werden könnte. „Insofern traf mich das nicht ganz so hart“, so Richter. „Zuerst die Zulässigkeit und die damit verbundene Klagezurückweisung. Ist diese Hürde genommen, dann kommt die zweite. Dann geht es um die Begründung der Klage und die Möglichkeit, dass die Klage als nicht begründet abgewiesen wird.“ Die Ausführungen des Gerichts im Ladungstermin waren für ihn zu beiden Hürden „nicht überzeugend“.

Richter stuft die Äußerung, dass eine Pacht nicht immer erhoben werden muss als „schwer grenzwertig“ ein. Diese Auslegung des Haushaltsrechts sei seiner Meinung nach zu hinterfragen.

Am Mittwoch, den 20. März 2019, war der Niedernhaller Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart geladen. Es ging um den Gemeinderat Niedernhall, Klaus Richter und das Kerl-Areal (wir berichteten).

Das Urteil steht nur fest: Die Klage wird abgewiesen. Dies teilte Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, auf GSCHWÄTZ-Nachfrage mit.

Der Erste Vorsitzende Richter, Jürgen Mezger, erläutert die Sachlage so, dass eine Gemeinde nicht zur Gewinnmaximierung verpflichtet sei. Im Fall von Niedernhall und dem Kerl-Areal solle es der Gemeinde nicht darum gegangen sein, Gewinn zu erzielen, sondern das gekaufte Areal für Gewerbezwecke nutzen zu können. Die optionale Gestaltungsmöglichkeit solle beim Kauf im Vordergrund gestanden haben.

Nach der gestrigen Verhandlung hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen, sondern sch Bedenkzeit eingeräumt. Drei Stunden nach Ende der Verhandlung fasste das Gericht seinen Entschluss und teilte diesen den Beteiligten, also dem Gemeinderat Niedernhall und Klaus Richter, mit.

Was dies nun für den Gemeinderat und Klaus Richter bedeutet, wird die Zukunft zeigen.