Ole starb vermutlich gegen Mitternacht – Was hat Elisabeth S. danach gemacht?

Staatsanwalt Lustig: „Besonders verachtenswert“

Vor Gericht treffen, wenn nichts mehr dazwischenkommt, am kommenden Montag, den 18. Februar 2019, große Namen aufeinander. Ein Richter, der so gerecht wie nur möglich urteilen möchte in einem hochsensiblen Fall. Ein Staatsanwalt, der die Angeklagte als eigensüchtig bezeichnet hat und sie eventuell wegen Mordes anstatt Totschlags verurteilt sehen möchte. Und eine Verteidigerin, die in ihrem Plädoyer versuchen wird, menschlich zu erklären, wie das geschehen konnte, was geschehen ist: Elisabeth S. hat ihren Ersatz-Enkel Ole (7) zu Tode gewürgt (wir berichteten).

Man weiß nicht, was Elisabeth S. ihrer Verteidigerin Anke Stiefel-Bechdolf alles erzählt hat über die Tatnacht – und ob es letzten Endes der Wahrheit entspricht, was sie erzählt hat. Nach den Aussagen des Gerichtsmediziners müsste Ole T. zwischen 22 und 1 Uhr nachts gestorben sein. Was hat Elisabeth S. bis zum Morgengrauen gemacht, stellt sich die Frage? Stiefel-Bechdolf hat sicher keine einfache Position vor Gericht, immerhin verteidigt sie eine 70-Jährige, die ein Kind erwürgt hat. Aber sie ist Profi genug, um sich von diesem Druck nichts anmerken zu lassen. Nicht wenige rollen die Augen im Gerichtssaal, wenn sie manche Zeugen derart hinterfragt, bis sich Staatsanwalt Harald Lustig und/oder Nebenklägervertreter Jens Rabe einschalten. Man denke nur an den Künzelsauer Kriminalhauptkommissar Rainer O., der am Ende zugeben musste, dass das Tatmotiv „Verlustangst“ im Prinzip die Polizei selbst bei den Zeugenvernehmungen aktiv ins Spiel gebracht hat. Und auch wenn sich einige im Zuhörersaal über die „Verhörmethoden“ von Stiefel-Bechdolf mokieren, so fällt danach nicht selten der Satz: „Aber wenn ich mal eine Verteidigerin brauche, würde ich sie nehmen.“

Sie wird am Montag ihr Plädoyer vortragen, dass zugunsten ihrer Mandantin sprechen soll. Sie wird die enge Bindung zwischen Elisabeth S. und Ole T. betonen. Sie wird eventuell für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit, auf eine psychische Instabilität ihrer Mandantin plädieren. Elisabeth S. soll vor den Augen der Zuhörer als Mensch und nicht als Monster präsentiert werden. Stiefel-Bechdolf hat dabei aber einen ebenbürtigen Gegenspieler.

Staatsanwalt Harald Lustig wird in seinem Plädoyer betonen, warum Elisabeth S. verurteilt gehört. Für ihn war es nicht aufopfernde Liebe, sondern letzten Endes „krasse Eigensucht“, die Elisabeth S. zur Tötung des Jungen getrieben haben. Sie habe, so Lustig, „ihr Eigeninteresse höher bewertet“ als die des Jungen. Das sei für ihn eine Tat, die „auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert“ sei. Lustig ist als Staatsanwalt ebenfalls sehr anerkannt. Und er ist direkt, genauso direkt wie Stiefel-Bechdolf.

Auch der Vorsitzende Richter dieses Prozesses, Roland Kleinschroth, genießt einen hohen Ruf. Auf der Suche nach der Wahrheit hat er von Anfang an an mitmenschliche Werte appelliert – nicht selbstverständlich in einem Prozess, in dem es um etwas so Unmenschliches geht. Aber irgendwann, nachdem auch die zweite Aussage von Elisabeth S. eine Falschaussage war, war auch für ihn das Ende der Fahnenstange erreicht.

Es wäre den Eltern von Ole T. zu wünschen, aber es erscheint angesichts des nahen Endes des Prozesses immer unwahrscheinlicher, dass die Wahrheit – und zwar, warum Ole T. erwürgt wurde, ans Licht kommt. Es ist daher umso schwieriger zu entscheiden, ob Elisabeth S. ins Gefängnis kommen müsste oder in die Psychiatrie. Der psychologische Sachverständige jedenfalls, Dr. Thomas Heinrich vom Klinikum Weißenhof in Weinsberg, konnte keine hinreichenden schweren psychischen Einschränkungen bei Elisabeth S. feststellen, die als Erklärung für die Tat hätten dienen können. Damit wäre sie voll schuldfähig zu sprechen.

Alice in Niedernhall

Es wird dunkel in Niedernhall. Da ertönen vor der Stadthalle afrikanische Rhythmen. Auf einer kleinen Bühne spricht Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD. Sie betont die Bedeutung von Europa, der deutsch-französischen Freundschaft. In der Stadthalle spricht Dr. Alice Weidel von der AfD fast parallel dazu von einem Europa, das den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehe und von einer Kanzlerin, Angela Merkel, die niederknie vor dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. An diesem Abend konnte man spüren, wie gespalten Deutschland ist.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Nicht alle Fragen der Zuschauer trafen den Geschmack der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: GSCHWÄTZ

Baron: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand“

Fast pünktlich um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung der AfD, die den Titel trägt: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Bevor die Frau spricht, wegen der viele der rund 350 Menschen auch von weiter weg angereist sind, beginnt Anton Baron, der Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, der viel Applaus von den Anwesenden erhält. Er kennt die Hohenloher, viele Hohenloher kennen ihn. So ist es nicht verwunderlich, dass er zu Beginn gleich die Themen anspricht, die hier viele bewegen: Die Sanierung des Solebades („für die wir die dringende Unterstützung des Bundestages brauchen“), schnelles Internet, das in „Kupferzell, Waldenburg, Dörzbach oder Krautheim“ teilweise fehle. „Längst haben uns Länder wie Bulgarien und Thailand überholt“, ist sein Fazit. Die Besucher applaudieren. „Das Krankenhaus soll geschlossen werden“, auch hier habe die Bundespolitik viel zu der Misere beigetragen, sagt Baron. Er geht über zur „teuren Flüchtlingspolitik“ bis hin zur „Altersarmut“, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekomme und schließt mit dem Satz: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Wieder Applaus.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, sprach als erster bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Marc Jongen sprach über die Arbeit im Bundestag. Foto: GSCHWÄTZ

Marc Bernhard schüttelte den Kopf über die Diesel-Fahrverbote. Foto: GSCHWÄTZ

Jongen: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“

Nun spricht Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bürgernah ist diese Politik nicht, sondern völlig abgekapselt in einer Parallelwelt“, sagt er. Die Einführung des Euro sei einer „Enteignung des deutschen Volksvermögens“ gleichgekommen. Die Zuschauer applaudieren. „Wir wollen nicht raus aus der EU“, betont er, „aber wir wollen sie gründlich reformieren.“ In den nächsten Sätzen jedoch sagt er, dass ein mögliches Szenario ebenso vorstellbar wäre, und zwar, dass Deutschland die EU verlasse. Das Volk solle dies letzten Endes entscheiden. Was ihn am meisten ärgert: „Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratie-Simulation“ und bezieht sich damit auf Programme aus Brüssel, die sie im Bundestag „umsetzen sollen“. Und auch Deutschland werde immer zentralistischer. In der Bildungspolitik ziehe der Bund immer mehr Kompetenzen an sich, auch im Universitätsbereich. So sei durch den Bologna-Prozess „der in der ganzen Welt geschätzte Diplomingenieur abgeschafft worden“. Und weiter: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“. Applaus ertönt. „Die Wissenschaft werde gelenkt von der Politik. Eine Streit- und Debattenkultur sei nicht mehr wirklich vorhanden.“ Er führt aus, wie viel Ärger es gegeben habe, als Thilo Sarrazin und AfD-Mitglieder an der Uni Siegen eingeladen gewesen seien. Der dafür verantwortliche Professor hätte dafür richtig Ärger bekommen. Die finanziellen Mittel hierfür sollten gestrichen werden, Jongen selbst habe mit drei BKA-Beamten durch den Hintereingang kommen müssen.

Der Saal war gut gefüllt bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemonstranten vor der Stadthalle während der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Hohes Sicherheitsaufgebot bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung. Auch musikalisch gab es einiges zu hören. Foto: GSCHWÄTZ

Zwischenredner werden aus der Stadthalle geleitet

Die Stadthalle ist währenddessen voll mit Sicherheitspersonal. Zweimal rufen Menschen dazwischen, als die Redner auf der Bühne das Wort haben. Ein Zuschauer kritisiert: „Sie schüren Ängste in der Bevölkerung.“ Zu seiner Rechten und seiner Linken kommt sofort Sicherheitspersonal auf ihn zu und eskortiert den jungen Mann umgehend aus der Halle.

„Als wir gehört haben, dass die AfD mit einer ihrer Spitzenpolitiker hier in Niedernhall auftaucht und hier eine Veranstaltung abhalten möchte, war es für uns klar, wir zeigen hier Flagge und treten für ein buntes und offenes Hohenlohe ein“, erklärt Hans-Jürgen Saknus (SPD). Er ist der Versammlungsleiter des Arbeitskreises für Demokratie – gegen Faschismus, der zu einer Kundgebung parallel zur AfD-Veranstaltung gegenüber der Stadthalle aufgerufen hat. Mehrere hundert Menschen sind zu dieser Veranstaltung gekommen und hielten Friedensflaggen und Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen war: „Rassismus kann tödlich sein“. Auch SPD- und „Die Partei“-Fahnen wurden in die Luft gehalten. Die Kundgebung sollte laut Pressemitteilung ein Zeichen für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz des Grundgesetzes“ sein. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, war zur Kundgebung erschienen.

„Niemand will eine rassistische Gesellschaft“, betont Jongen. „Wir sind keine Rassisten. Wir beharren nur auf unser Recht. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir wollen ein selbstbewusstes Eintreten für die deutsche Leitkultur.“ Heimat sei ihnen wichtig. Wenn Jongen langsam und betont Sätze sagt, wie: „Nur wer das Eigene schätzt, kann auch das Fremde schätzen und integrieren“, merkt man, was für ein begnadeter Redner er ist.

Bernhard: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht“

Bevor Alice Weidel ihren großen Auftritt hat, erklärt Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, den Zuschauern noch ausführlich, warum die Diesel-Fahrverbote Blödsinn seien. Er nennt das bereits in der Presse häufig erwähnte Beispiel mit dem Adventskranz, der die auf der Straße geltenden Grenzwert-Vorgaben ebenso überschreite und fragt: „Warum hat nur Deutschland das Problem? Die anderen EU-Bürger freuen sich, dass sie nun so günstige Diesel von Deutschland kaufen können.“ Die Zuhörer applaudieren. Er meint: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.“ Er sei daher für eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Eine vierköpfige Familie solle gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen.

Kreisrätin Oettinger-Griese meldet sich zu Wort

Bei der anschließenden Fragerunde wird sich Kreisrätin Ute Oettinger-Griese zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Städte und Kommunen mit dieser Steuer unter anderem solche Stadthallen finanzieren. Wie das dann künftig laufen solle?, fragt sie. Marc Bernhard antwortet, dass man dafür natürlich Ausgleichseinnahmen generieren würde, zum Beispiel mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Applaus im Publikum bleibt aus. Er fügt hinzu, dass der Staatssäckel so voll ist wie nie und das „Geld in jedem Fall auch dafür da wäre. „Wir geben ja auch immerhin 55 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus“, betont er. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer würde den Staat dagegen nur 14 Milliarden kosten.

Weidel: „Olaf Scholz ist eine Niete als Finanzminister“

Nach rund zwei Stunden kommt der Auftritt von Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern der AfD, „ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind“. Sie sagt: „Wir bringen im Bundestag Themen aufs Tableau, die vorher nicht besprochen wurden.“ So sei der UN-Migrationspakt und die Grenzwert-Debatte nur wegen der AfD diskutiert worden. Der Euro werde irgendwann „abgewickelt“ werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, ist sie sich sicher, weil eine derartige Einheitswährung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren könne. An Europa kritisiert sie eben dieses „Korsett der Gleichmacherei“, in das die Länder gesteckt worden seien. Die Mehrheit hätten hier ohnehin die Nehmerländer bei allen wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Über Frankreichs Macron ließ sie verlauten: „Wie kann man so einen Mann ernst nehmen kann, der [Anm. d. Red.: im Bezug auf die „Gelbwesten“] noch nicht mal sein eigenes Land im Griff hat?“ Aber sie übt auch deutliche Kritik an den deutschen Politikern. Olaf Scholz sei eine „Niete als Finanzminister“. Gegen Ende ihrer Rede fragte sie: „Was ist in dieser Politik noch sozial? Ist das pure Dummheit oder Zynismus? Die Bürger haben eine abgehobene Politik satt.“

Die Rhetorik kommt an bei den Zuhörern, auch wenn die ein oder andere Frage der Zuhörer am Ende unbeantwortet blieb. Die Schlagworte der Redner sitzen, empfinden doch viele der Anwesenden genau so derzeit deutsche und europäische Politik. Das Hinausgeleiten von dem ein oder anderen Zuhörer, der eine kritische Bemerkung gemacht hat, durch den Sicherheitsdient allerdings hinterlässt ein durchaus mulmiges Gefühl und die Frage bleibt im Raum hängen wie Zigarettenqualm: Würde diese Partei wirklich alles anders machen, wenn sie an der Macht wäre?

Gegendemonstrantin Lucy aus Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von Dr. Felix Kribus: Im Video sehen Sie neben den Höhepunkten der AfD-Veranstaltung auch Bürger, die die AfD-Veranstaltung besucht haben und Bürger, die an der Gegen-Kundgebung teilgenommen haben. Wir haben sie gefragt, warum sie heute hierhergekommen sind. Unterstützt wurde unser Videoreporter von Dr. Sandra Hartmann.

Sonntagmorgen, 9.15 Uhr. Schauplatz Kirche Dörrenzimmern. „Wollt ihr nochmal die Schlägerei üben?“, fragt Maja Schmitt. Emma Pittroff holt aus, um Lara Bauer zu treffen. Natürlich nicht wirklich. Das Ganze ist Teil eines kleinen Theaterspiels, das die Kinder in dem Gottesdienst, der in wenigen Minuten beginnt, vortragen werden.

Es ist der mittlerweile dritte Familiengottesdienst, den es unter der Federführung von Pfarrerin Sabine Focken in Dörrenzimmern gibt. Sabine Focken gibt ihnen eine Grundidee an die Hand und das Kinderteam (derzeit besetzt mit Maja Schmitt, Sara Müller, Lara Bauer, Sarah Kempf, Emma Pittroff, Leonie Egner und Robin Denner) bereitet dementsprechend etwas für den Gottesdienst vor.

Für diesen Sonntag am 27. Januar 2019 hatte Sabine Focken das Buch „Nicht wie bei Räubers“ ausgesucht. Zunächst sollten die Kinder im siebenköpfigen Team nur Plakate malen. „Aber dann sagten sie mir: Wir wollen das auch spielen“, erzählt Focken und lobt das Kinderteam für seine Einsatzbereitschaft und die „vielen tollen eigenen Ideen“. Inzwischen gibt es eine WhatsApp-Gruppe, in der die Mädels und Jungs den nächsten Familiengottesdienst planen.

Bevor aus auf die große Kirchenbühne hinausgeht, ist das Lampenfieber groß, die Stimmung angespannt. Sarah Müller (11) erklärt: „Wenn wir viel auf der Bühne spielen, sind wir aufgeregter.“  Sabine Focken spricht noch ein Gebet mit den Kindern: „Lieber Gott, stärke uns, dass wir alle deine frohe Botschaft weitergeben können: dass wir alle Königskinder sind.“ Und schon geht es los. Die Kirchenglocken läuten. Die Kirchenreihen sind zu zwei Dritteln belegt.

Lara Bauer spielt Räuberkind Tom, das mit Räubern verwahrlost in einer Höhle lebt, kaum etwas zu essen bekommt und geschlagen wird – bis er eines Tages von einer hellen Gestalt mit einer Krone auf dem Kopf, gespielt von Maja Schmitt, aus dieser Höhle getragen und zu einem Raum getragen wird, der hell ist, sauber, mit einem Tisch voller leckerem Essen. Kinder kommen und bedienen sich an den Gaben, teilen miteinander, für jeden ist ausreichend gesorgt. Irgendwann traut sich auch Tom, zuzugreifen. Dann führt ihn der König zu einer Wanne. Dort legt er sich hinein und wäscht sich. „Narben, Entzündungen und Beulen kamen zum Vorschein“, liest Sabine Focken parallel die Geschichte vor. „Danach hüllte ihn der Mann in ein warmes, weiches Tuch.“ Der Mann setzt sich mit Tom einen warmen, weichen Sessel. Nach einer Weile erscheinen die anderen Kinder wieder, jeder mit einer goldenen Krone auf dem Kopf. Sie überreichten auch Tom eine Krone.

Nicht nur während dieser Geschichte, sondern während des gesamten zirka 45-minütigen Gottesdienstes werden alle Kinder in der Kirche miteinbezogen – sie dürfen selbst Verse eines Psalms lesen, sie bekommen von den Königskindern auch etwa zu essen gereicht und am Ende gehen Kinder und manch ein Erwachsener mit einer kleinen glitzernden Krone nach Hause, die die Königskinder für sie gebastelt haben – als Zeichen dafür, dass jeder ein Königskind ist.

Info

Das Kinderteam hat sich nach den Sommerferien 2018 gebildet, weil es keine Kinderkirche gab. „Die Idee war, monatlich Familiengottesdienste zu feiern, die von Kindern auf einfache Weise mitgestaltet werden“, erklärt Pfarrerin Sabine Focken. Seit Januar 2019 gibt es nun auch wieder sonntags Kinderkirche. Das Kinderteam möchte jedoch weiterhin Familiengottesdienste mitgestalten und so noch mehr Kinder regelmäßig in die Kirche locken.

Die Gemüter sind erhitzt. Man merkt, dass es langsam Richtung Endspurt geht bei dem Prozess gegen Elisabeth S., die sich derzeit wegen Totschlags an dem siebenjährigen Ole vor dem Landgericht Heilbronn verantworten muss. Über zwei Stunden dauerte die Befragung von Rainer O. am Mittwoch, den 30. Januar 2019. O. ist Kriminalhauptkommissar in Künzelsau. Er war der erste, der Elisabeth S. zur Tatnacht befragt hat.

Das, was Elisabeth S. damals ihm gegenüber erzählt hat, hat sie mittlerweile wieder revidiert. Ole sei nicht beim Toben vom Bett gestürzt (erste Aussage bei der polizeilichen Vernehmung), sondern habe schlecht Luft bekommen (Aussage am Montag, den 28. Januar 2019; wir berichteten). Die gerichtlichen Untersuchungsbefunde hatten diese erste Schilderung der Tat ohnehin ausgeschlossen. Am Mittwoch, den 30. Januar 2019, ist nun nach dem Gutachten des Gerichtsmediziners klar: Auch ihre zweite Schilderung der Tatnacht stimmt nicht. Klar ist: Die Ersatz-Oma hat ihren Ersatz-Enkel erwürgt. Die Gründe hierfür sind bislang noch unklar.

Kommende Woche, am Montag, den 04. Februar 2019, tragen die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre jeweiligen Plädoyers vor. Auf Mittwoch, den 06. Februar 2019 ist die Urteilsverkündung geplant. Für das Strafmaß relevant ist unter anderem der Geisteszustand von Elisabeth S. und aus welchen Motiven heraus sie dieses Tötungsdelikt begangen hat.

Kriminalhauptkommissar Rainer O. hat vor Gericht Auskunft darüber gegeben, wie sie sich in den ersten Stunden nach der Ergreifung am Samstagabend, den 28. April 2018,  ihm gegenüber präsentiert hat.

„Ich werde diese Situation nie vergessen“

„Ich werde diese Situation nie vergessen“, sagt er zu Beginn seiner Vernehmung. „Sie saß vor mir am Tisch. Aus ihren Ärmeln krabbelten kleine Tiere heraus.“ O. berichtet von Ameisen und anderen kleinen Tieren. „Ihre Jacke war feucht.“ Dies stützt die Schilderung von Elisabeth S., dass sie sich am Folgetag der Tatnacht in einem Gebüsch am Kocherufer aufgehalten hat. Ob sie etwas zum Sachverhalt sagen möchte, habe er sie gefragt. „Ja, ich möchte mit Ihnen reden.“ Ole sei bei ihr über Nacht gewesen. Sie wollte Ole die Haare waschen. Zuhause habe er das nie machen lassen. Aber von ihr hätte er das immer wieder machen lassen. Er habe das aber dann doch nicht gewollt. Das sei für sie auch in Ordnung gewesen. Dann hätten sie Zähne geputzt und seien sie ins Bett gegangen. „Sie brach dabei immer wieder in Weinkrämpfe aus“, so Rainer O.. „Ich habe dem Ole doch nichts getan“, soll Elisabeth S. ihm gegenüber immer wieder geäussert haben. Es sei ein Unfall gewesen. Und: „Ich liebe Ole. Er ist mein Ein und Alles.“ Er sei auf ihrem Bett herumgehüpft, heruntergefallen, mit der Körpervorderseite liegengeblieben und nicht mehr geatmet. Rainer Ott führt im Gerichtssaal vor, wie Elisabeth ihm wiederum bei ihrer polizeilichen Vernehmung demonstriert habe, wie sie anscheinend auf Oles Brustkorb gedrückt habe, damit er wieder atme. Der Gerichtsmediziner äusserte später dazu, dass lediglich das Würgen am Halsbereich feststellbar gewesen sei – nicht jedoch Tätigkeiten am Brustkorb des Jungen. Weiter habe sie ihm berichtet, dass Ole tatsächlich einmal noch geschnauft habe, dann aber nicht mehr. „Ich habe Ole nicht getötet“, sagt sie. „Ich war seine Oma.“

Sie wisse, dass sie alles falsch gemacht habe. Sie hätte Rettungskräfte rufen müssen. Dann habe sie ihn auch noch alleingelassen. Das sei das Schlimmste, was sie je getan habe. Aber sie sei so in Panik gewesen. Sie habe gedacht, wenn sie ihn ins Wasser lege, würde er wieder atmen.

Für Rainer Ott mit seinen mittlerweile über 40 Dienstjahren auf dem Buckel waren ihre Aussagen überzeugend. Er habe ihr geglaubt, auch und vor allem bei ihrer sich wiederholenden Aussage, wie sehr sie Ole geliebt habe.

Sie wollte auf keinen Fall hinter Gitter

Ganz schlimm sei für Elisabeth S. gewesen, als er zu ihr gesagt hat, dass sie heute Nacht in einer Zelle im Künzelsauer Polizeirevier übernachten werde und morgen der Staatsanwalt und der Richter entscheiden, ob sie in U-Haft komme. „Das hat sie richtig getroffen“, hatte O. das Gefühl. Sie habe noch gemeint, so O., dass sie hoffe, dass sie jetzt nicht ins Gefängnis müsse und dass man ihr glaube. Die zwei Gläser Orangentee habe sie später wieder erbrochen. O. habe ihr am nächsten Tag Brezeln zum Frühstück mitgebracht. Dazu habe sie Kaffee trinken wollen und keinen Tee mehr. An diesem Tag habe sie nochmal mit ihm über die Tat reden wollen, ebenso auf der Fahrt zur Justizvollzugsanstallt Schwäbisch Gmünd. „Ich hatte das Gefühl, dass sie immer reden wollte.“

Bei der Haarprobe hatte sie Angst um ihr Äusseres

 

Bei der Haarpobe, die von ihr am 17. Mai 2018, in der JVA Gschwäbisch Gmünd entnommen wurde, um zu schauen, ob sie Medikamente eingenommen hat, habe sie Angst gehabt davor, wie sie nach der Haarprobe ausschauen würde. Die eingesendete Haarpobe wurde analysiert. Es konnten jedoch keine Medikamentenrückstände gefunden werden. Die Ermittler fanden jedoch in Ihrem Haus das angebrochene Medikament Trimipramin. Das Antidepressivum sollte ihre Schlafprobleme lindern. Hatte sie das Medikament gar nicht genommen? Warum fehlen dann zirka 60 bis 80 Tropfen?

Rückblickend habe O. das Gefühl, dass Elisabeth S. bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung sich sehr bedacht geäussert habe: „Jedes Wort, das sie gesagt hat, hat sie auf die Goldwaage gelegt und genau überlegt, was sie sagen soll.“

Rund 60 Zeugen seien zu dem Fall befragt worden. Alle hätten unisono die Aussage gemacht, so O., „ein innigeres Verhältnis als zwischen Elisabeth S. und Ole konnte es nicht geben“.

Der Hohenlohekreis sieht auch nach über 20 Jahren Internet-Zeitalter noch aus wie ein löchriges Stück Käse. Vielerorten erscheint die Meldung auf dem Handy „kein Netz“ oder die Sanduhr auf dem PC verweist darauf, dass die Übertragungsgeschwindigkeit der Daten zu wünschen übrig lässt. Das Dorf Eberbach bei Mulfingen ist das beste Beispiel für eine Gemeinde ohne ausreichende Netzabdeckung (wir berichteten).

Kein gemeinsamer Ausbau aller Gemeinden

Seit etwas über einem Jahr hat sich das Landratsamt des Hohenlohekreises der Sache angenommen. Am Ende der Grobplanung eines kreisweites Glasfasernetzes standen Kosten von 326 Millionen Euro. Darauf verweist eine Sitzungsvorlage des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am kommenden Montag, den 04. Februar 2019. Zudem stellte das Landratsamt bei der Untersuchung des Ist-Zustandes fest: „Einige Kommunen gehen bereits seit Jahren sehr planvoll beim Ausbau vor, andere befinden sich erst in der Anfangsphase der Planung beziehungsweise des Ausbaus. Auch werden unterschiedliche Ausbaumodelle betrieben.“ Daher sei „ein flächendeckender Glasfaserausbau des gesamten Hohenlohekreises im Betreibermodell angesichts der unterschiedlichen Ausbaustände und der unterschiedlichen Vorgehensweisen in einem gemeinsamen Projekt voraussichtlich nicht zu realisieren“. Zudem seien „die geographischen und geologischen Gegebenheiten im Hohenlohekreis anspruchsvoll, was bei den Tiefbauarbeiten zu vergleichsweise hohen Kosten pro Laufmeter führt“.

„Fehlende Wirtschaftlichkeit“

Es sei daher auch nicht verwunderlich, so das Landratsamt in seiner Sitzungsvorlage weiter, dass eine in Auftrag gegebene Strategiestudie von Rödl & Partner für den Betrieb eines „kreisweiten Backbones“ eine „fehlende Wirtschaftlichkeit“ prognostizierte.

Daher hat sich das Landratsamt nun entschlossen, lediglich eine koordinierende Funktion hinsichtlich des digitalen Ausbaus zu übernehmen. Ab 01. März möchte das Landratsamt daher eine Vollzeitstelle „Breitbandkoordinator“ im gehobenen Dienst im Landratsamt schaffen. Der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss soll in seiner öffentlichen Sitzung am 04. Februar 2019 entscheiden, ob es die neue Stelle geben wird.

Gericht erwägt Anklage wegen Mordes aus niederen Beweggründen

Sie hat viel geweint bei ihrer Aussage vergangenen Montag vor Gericht und bei ihrer polizeilichen Vernehmung direkt nach der Tatnacht. Sie liebe Ole so sehr, sie könne ihm nie etwas zuleide tun. Erst sprach sie von einem Unfall, dann von einer unerklärlichen Atemnot des Jungen, die letzten Endes zum Tod geführt hat. Heute nun hat sich herausgestellt: Elisabeth S. hat Ole mit ihren eigenen Händen erwürgt.

Ole ist qualvoll erstickt. Das bestätigte nun Professor Dr. Frank Wehner von der Universität Tübingen in seinem rechtsmedizinischen Gutachten. Es gäbe keine Zweifel, sagte er am heutigen Mittwoch, den 30. Januar 2019, vor Gericht aus: Ole sei erwürgt worden. Ein qualvoller Tod, der nach zirka einer Minute zur Bewusstlosigkeit führt und nach zirka drei bis sechs Minuten bei einem Kind zum letztendlichen Tod. Dabei muss man durchgängig würgen.

Die weiteren Gutachten, die das Gericht am heutigen Prozesstag vorträgt, belegen, dass anhand der Spurensicherung nur Elisabeth für diese Tat in Frage kommt.

Mit dem Gutachten des Gerichtsmediziners Professor Dr. Wehner bricht das Kartenhaus der 70-Jährigen zusammen und es bleibt nur Entsetzen und Sprachlosigkeit.

Erstaunlicherweise bleiben die Tränen bei Elisabeth S. aus, als Wehner vorträgt, wie Ole sterben musste. Tränen, die zuvor reichlich geflossen sind bei ihren Beteuerungen, dass sie Ole nie etwas habe zuleide tun wollen.

Bei den Gutachten wurde zudem festgestellt, dass das Badewannenwasser, in dem Ole tot aufgefunden wurde, keinerlei Spuren von Shampoo oder Badezusatz enthielt – obwohl Elisabeth S. immer wieder davon gesprochen hat, dass sie dem Jungen Badewasser habe einlaufen lassen.

Wehner betonte, dass es keinerlei Abwehr- oder Kampfspuren bei der Obduktion von Ole gegeben habe. Wie kann das sein? Hat Elisabeth S. den Jungen hinterrücks oder im Schlaf erwürgt?

Die Staatsanwaltschaft plädiert dafür, zu prüfen, ob Elisabeth S. wegen Mordes angeklagt wird. Mord aus niederen Beweggründen, aus „krasser Eigensucht“, so Erster Staatsanwalt Harald Lustig. Eine Tat an einem unschuldigen Kind stehe auf der tiefsten Stufe und sei daher besonders verachtenswert.

Nebenklägervertreter Jens Rabe schließt sich dem an und fügt noch Mord aus Heimtücke hinzu. Derzeit ist Elisabeth S. wegen Totschlags angeklagt.

Was also trieb die 70-Jährige dazu, den Jungen zu erwürgen? Befand Sie sich zum Zeitpunkt der Tat in einer schweren Depression? Der psychologische Sachverständige Dr. Thomas Heinrich schließt eine schwere Depression, die eine „eingeschränkte Steuerungsfähigkeit“ zur Folge haben könnte, bei Elisabeth S. aus. Er schließe aufgrund der ansonsten unauffälligen ruhigen Art von Elisabeth S. auch ein Affektdelikt aus. Auch eine von Verteidigerin Anke Stiefel-Bechdolf eingebrachte mögliche schlafassoziierte Gewalttat hält er nicht für realistisch. „Dann müsste eine komplette Erinnerungslücke da sein.“ Es gäbe zudem keine Hinweise, dass Elisabeth S. an so etwas leide. Er konnte weder eine Suchtproblematik diagnostizieren noch psychische Erkrankungen über die Depression hinaus. Somit gibt es für Elisabeth S. nur geringe Aussichten, auf eine verminderte Schuldfähigkeit zu plädieren.

Elisabeth S. war mehrfach bei ihr wegen ihrer schlechten seelischen Verfassung

Nebenwirkungen von Trimipramin nicht zu unterschätzen

Sowohl Ole also auch Elisabeth S. waren bei der Allgemeinmedizinerin Dr. Regine S. aus Künzelsau in Behandlung. Das Verhältnis zu beiden konnte nicht unterschiedlicher sein.

Dr. Regine S. lebt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ole T.s Eltern. Die Familien sind befreundet. „Wir trinken auch mal ein Bier zusammen oder gehen gemeinsam joggen“, erzählt Dr. Regine S. als Zeugin am achten Verhandlungstag am 28. Januar 2019. Sie hatte Ole auch als Patient von Kinderarzt Dr. Marcel Monn übernommen. Seit 2012 sei er zirka drei- oder viermal bei ihr gewesen – das letzte Mal Ende Oktober 2017, also ein halbes Jahr vor seinem Tod. Es seien „keine Probleme hinsichtlich der Atmung oder Atemnot in der Nacht“ bekannt gewesen, sagte Regine S. nun vor Gericht aus. Ole T. hatte keine außergewöhnlichen Infekte gehabt, als er bei ihr in Behandlung war. Allerdings habe er ein „überempfindliches Bronchialsystem“, so könne er zum Beispiel schneller als andere eine Lungenentzündung bekommen. Er sei hier familiär vorbelastet, da auch Dr. Jens T., Oles Vater, „empfindliche Bronchen“ habe, meine sie sich zu erinnern.

Sowohl Ole T. als auch Elisabeth S. waren ihre Patienten

Auch Elisabeth S. sei eine Patientin von ihr gewesen (Anm. d. Red.: die Praxis ist nur einen Steinwurf von dem Haus von Elisabeth S. entfernt), allerdings sei sie selten und unregelmäßig in die Praxis gekommen, manchmal seien Jahre zwischen zwei Besuchen gelegen. So habe man 1995 wegen Wirbelsäulenbeschwerden gesprochen. Dann erst wieder im April 2008 wegen einer Bronchitis. Im Dezember 2008 suchte Elisabeth S. die Praxis auf, weil sie, wie sie der Ärztin mitteilte, sehr niedergeschlagen sei. Sie könne schlecht schlafen. Wenn sie arbeite, gehe es ihr aber gut. Sie sei aber schon immer etwas melancholisch gewesen.

Schon immer etwas melancholisch

Im Februar 2009 sei sie nach dem Tod ihres Mannes bei ihr gewesen und erzählte, dass sie akut trauere, erinnert sich Dr. Regine S.. Es sei ein Check-up gemacht worden, also eine Rundumuntersuchung. Doch ausser einem Helicobacter im Magen (Bakterium, das Magenentzündungen auslösen kann) sei nichts Auffälliges herausgekommen.  2010 habe Elisabeth S. ihre Praxis wegen eines Insektenstiches besucht und auch dabei erzählt, dass sie nach wie vor sehr unter dem Tod ihres Mannes leide. Im April 2013 sei Elisabeth wegen eines Infektes erschienen. Am 20. April 2018, also rund eine Woche vor dem Tod Oles, habe Elisabeth S. die Praxis wieder wegen ihrer schlechten psychischen Verfassung aufgesucht.

Sie machte sich Sorgen, schlage schlecht

Sie sei in letzter Zeit niedergeschlagen. Elisabeth S. berichtet ihrer Ärztin, dass viele Dinge zusammengekommen seien. Die kompletten Zähne habe sie sich richten lassen. Ihr Sohn habe eine doppelseitige Lungenentzündung gehabt. Sie mache sich Sorgen um ihn, schlafe schlecht. Sie fühle sich von ihren Brüdern unter Druck gesetzt und spüre das Alleinsein. Die Ärztin hat zu diesem Zeitpunkt, so ihre Aufschriebe, einen Verdacht auf eine Anpassungsstörung bei Elisabeth S., einen Verdacht auf eine leichte depressive Störung, eine psychosomatische Störung und eine Schlafstörung. Warum nur eine leichte depressive Störung?, hakt das Gericht nach. Sie habe eher unruhig als depressiv gewirkt, erklärt die Ärztin.

„Ole hat eher positiv auf sie gewirkt“

Sie konnte bei Elisabeth S. zu diesem Zeitpunkt weder Gedächtnisprobleme feststellen noch Aggressionen. Die Patientin konnte „kohärent denken“. Sie betont aber auch: „Aus so einer Begegnung kann ich keine Diagnose stellen.“

Regine S. verordnet ihr Trimipramin, drei bis sieben Tropfen täglich, damit ihr das Einschlafen leichter falle. Laut Packungsbeilage könnte die Ärztin auch mehr verschreiben, aber „weniger Tropfen reichen oft schon aus, um in den Schlaf zu finden“. Elisabeth S. sei aber sehr zögerlich gewesen, ob sie überhaupt ein Medikament nehmen soll, berichtet die Ärztin weiter. Bei der Durchsuchung von dem Haus von Elisabeth S. sei allerdings das Medikament offen gefunden worden. Es fehlten 5,6 Gramm (zirka vier Tagesdosen mit zehn bis zwanzig Tropfen, also maximal 80 Tropfen).

Die Rolle von  Ole schätzte die Ärztin positiv ein: „Ole hat eher positiv auf sie gewirkt.“ Elisabeth S. habe ihr erzählt: Bald sehe ich meinen Sonnenschein Ole wieder. Der nächste Behandlungstermin sei laut der Ärztin auf Anfang Mai 2018, also rund 14 Tage später, angesetzt gewesen. Ärztin Regine S. betonte: „Ich behandle nach bestem Wissen und Gewissen.“ Sie habe kein Gefühl der Überforderung bei Elisabeth S. feststellen können.

Auf Nachfrage des Gerichts sagt Ärztin Dr. Regine S., sie behandle jährlich rund 30 akut depressive Menschen in ihrer Praxis, die sie seit fast 30 Jahren betreibe. Diese Menschen seien zum Teil in Co-Therapie bei einem Facharzt. Elisabeth S. habe  ein „ausgeprägteres depressives Verhalten“ beim Tod ihres Mannes aufgezeigt, als im April 2018.

Nebenwirkungen von Trimipramin

Liest man die Packungsbeilage des Medikaments, stellt man fest, das Trimipramin ein Antidepressivum ist, das eine lange Reihe an Nebenwirkungen mit sich bringen kann, laut der Packungsbeilage unter anderem Kopfschmerzen, Schwindel, Benommenheit, Müdigkeit, Delirium (Verwirrtheit), Missempfindungen, Manie, paradoxe Reaktionen wie
Schlafstörungen, Unruhe und Selbstmordgedanken.

Foto: adobe stock/Bild einer Ärztin (Anm. d. Red.: Hierbei handelt es sich nicht um Dr. Regine S..)

Nein. Was sie bei der Polizei direkt nach ihrer Festnahme gesagt habe über die Tatnacht entspräche nicht der Wahrheit. Es sei nur ein „erster Erklärungsversuch“ gewesen. Das gestand Elisabeth S. nun am Montag, den 28. Januar 2019. Hier lesen Sie die komplette Aussage von Elisabeth S. an diesem achten Prozesstag.

18 Fragen sollte Elisabeth S. gegenüber dem Gericht beantworten. Dann spricht sie jedoch fast vollumfänglich über die Tatnacht.

Es ist eine „Einlassung zur Sache“, die nun komme, sagt Anke Stiefel-Bechdolf, die Verteidigerin von Elisabeth S.. Sprich: Die Angeklagte möchte über die Tatnacht sprechen. Es wird mucksmäuschenstill im Großen Strafkammersaal im Landgericht Heilbronn.

Das Mikrofon wird vor ihr platziert. „Es fällt ihr sehr schwer“, bemerkt Stiefel-Bechdolf. Dann spricht Elisabeth S.. Anfangs klingeln ihre Sätze fast identisch mit dem, was sie bereits gegenüber Dr. Thomas Heinrich (siehe Magazin Seiten 12 bis 15) zu Protokoll gegeben hat.

„Es fällt mir sehr, sehr schwer, darüber zu reden. Es ist für mich unbegreiflich. Ole war für mich einer der wichtigsten Menschen. Wir haben nie gestritten. Nie im Leben hätte ich Ole etwas angetan. Es ist mir unerklärlich, wie ich reagiert habe in dieser Nacht.“ Elisabeth S. weint nun und sie wird nicht mehr aufhören zu weinen, bis sie fertig erzählt hat. „Ich hatte keine Angst, ihn zu verlieren. Er ist ja immer zu mir gekommen.“
„In den Wochen davor ging es mir nicht sehr gut. Ich hatte große Schlafprobleme und habe gemerkt, dass ich vieles nicht mehr auf die Reihe bekomme. Ich wollte nur noch im Bett liegen. Ich musste mich zu allem zwingen. Nach aussen habe ich es mir nicht anmerken lassen. Aber ich konnte kein Buch mehr lesen, keine Zeitung. Wenn ich einkaufen war, wusste ich nicht mehr, was ich einkaufen sollte und wollte.“
„Ich habe mir große Vorwürfe gemacht, dass ich das mit dem Keller [Anm. d. Red.: Entrümpelung] nicht auf die Reihe bekomme. Ich habe mich geschämt, weil alles durcheinander war. Ich habe es immer wieder versucht, aber ich hatte keine Kraft mehr. Ich habe mich selber nicht mehr gekannt. Als Ole [Anm. d. Red.: an dem Tattag] vom Tennis spielen kam, war ich müde. Wir haben im Wohnzimmer etwas gespielt. Im Laufe des Spiels habe ich gefragt, ob er baden möchte. Aber als ich das Wasser einlaufen lassen habe, wollte er doch nicht. Ich habe verständnisvoll reagiert. Dann gingen wir wieder nach unten. Ich habe vergessen, das Wasser ablaufen zu lassen. Bei der Polizei war ich sehr durcheinander. Mir war schlecht, schwindlig, habe mich erbrochen, konnte nicht richtig laufen. Ich wollte aus der Vernehmungssituation heraus.“

Die Geschichte mit dem Toben auf dem Bett sei also falsch?, hakt der Vorsitzende Richter Roland Kleinschroth ein. „Ja, es war ein erster Erklärungsversuch“, sagt Elisabeth S.. „Ich habe ihn geschüttelt und am Hals gedrückt. Ich hatte solche Angst um ihn. Ich habe gedacht, er habe etwas verschluckt. Ich habe in Panik nicht abrufen können, was ich gelernt habe. Ich habe am Brustkorb versucht, ihn zu reanimieren. Ich habe ihn an meine Seite gestützt und ins Bad genommen. Er hat nicht mehr reagiert. Ich hatte das Gefühl, dass er nicht mehr atmet. Ich habe ihn über die Badewanne gebeugt und mit Wasser bespritzt. Er hat keine Reaktion gezeigt. Dann wurde ich immer hektischer. Dabei ist Ole in die Badewanne geglitten. Richter Kleinschroth betont, dass das Gericht nach derzeitigem Wissensstand wohl nicht davon ausgeht, dass der Junge ertrunken sei. Trotzdem möchte er von Elisabeth S. wissen, wie Ole einfach so in die Badewanne rutschen konnte. Hier hakt Verteidigerin Stiefel-Bechdolf ein und verweist darauf, dass sie diese Frage auch schon versucht haben, mit ihr zu klären, aber Elisabeth S. wisse es einfach nicht. „Ole war schon im Schlafzimmer leblos“, erzählt Elisabeth S. weiter. „Er war tot und ich habe nicht begriffen, warum. Ich war verzweifelt.“ Aber der Brief, den die Polizei in ihrem Haus gefunden hat, sollte kein Abschiedsbrief sein, sagt die 70-Jährige, sondern „eine Entschuldigung an meinen Sohn dafür, dass ich nicht alles auf die Reihe bekommen habe.“ Das Messer sei mitten im Flur auf ihrer Kommode gelegen, weil sie Angst vor Einbrechern habe. „Als Ole kam, wollte ich es vom Schlafzimmer in die Küche legen. Dann habe ich es vergessen. Ich war in großer Panik, als ich aus dem Haus ging, ich ging Richtung Friedhof, Richtung Kocher. Dort bin ich ins Wasser gerutscht. Ich war verzweifelt. Ich war den ganzen Tag im Wasser gelegen. Ich wollte meinen Sohn anrufen. Ich war fertig. Es ist alles so schlimm. Ich hatte nie das Gefühl, dass Ole nur mir gehört. Ole war eine Freude. Ich wollte Ole nie etwas tun. Ich habe noch nie jemandem etwas getan. Ole war für mich so wichtig. Wir haben uns gut verstanden. Warum sollte ich denn Verlustängste haben?“
Richter Kleinschroth: „Es passierte in der Nacht?“
Elisabeth S.: „Er hat geschlafen und ist dann aufgewacht und hat schwer geatmet. Ich habe die Nächte davor schlecht geschlafen.“
Richter Kleinschroth: „Können Sie sagen, wie lange sie ihn geschüttelt und gedrückt haben?“
Elisabeth S. schüttelt den Kopf und fährt fort: „Ole hat mich nie aufgeregt. Wir konnten auch immer gut miteinander reden. Maßregeln musste ich Ole nie.“
Richter Kleinschroth: „Wollten Sie sich selbst etwas antun? Elisabeth S. sagt, dass sie verzweifelt gewesen sei, aber sie habe sich nicht umbringen wollen.
Richter Kleinschroth: „Können Sie sich erklären, warum Ole nicht überlebt hat?“
Elisabeth S.: „Ich kann es nicht erklären und nicht verstehen.“
Richter Kleinschroth: „Finden Sie, dass Sie zu Recht oder Unrecht hier sitzen?“
Elisabeth S.: „Ich möchte dafür einstehen. Ich mache mir ganz große Vorwürfe, dass alles so gelaufen ist.“
Richter Kleinschroth: „Glauben Sie, dass Sie in Künzelsau noch eine Zukunft haben?“
Elisabeth S.: „Nein. Ich weiss, dass ich anschließend nicht mehr nach Hause kann. Ich möchte so sehr, dass es nicht passiert ist. Nie im Leben würde ich Ole etwas antun.“

Richter Kleinschroth: „Das Problem ist nur: Ole ist tot.“

Betritt man den lichtdurchfluteten Besprechungsraum von Klaus Richter, sieht man einige Aktenordner. Klaus Richter ist Bausachverständiger, gleichzeitig auch stellvertretender Bürgermeister und Gemeinderat in Niedernhall. Er sieht sich in seiner Funktion als Gemeinderat als „Vertreter des Bürgers“. Und da in Niedernhall einiges nicht so laufe, wie es seiner Meinung nach laufen müsse, hat er mittlerweile sieben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Achim Beck, Niedernhalls Bürgermeister, eingereicht und die Wege geebnet für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gegen den Gemeinderat. Zu Recht?

„In der ganzen Literatur gibt es kein vergleichbares Verfahren“

Um diese Frage zu beantworten, sprechen wir mit Klaus Richter, fragen das Gericht, den Bürgermeister und haken beim Gemeinderat nach. Vorab: Es geht um Vorgänge, die teils so komplex sind, dass sie nicht in aller Ausführlichkeit hier dargelegt werden können. Es geht um juristische Fragen, um Fragen der Moral. Aber im Kern geht es darum, wie Demokratie in einer kleinen Stadt auf dem Land funktioniert beziehungsweise funktionieren soll und kann.

Auf der einen Seite gibt es den Oppositionspolitiker Klaus Richter, der sich für die Belange der Bevölkerung einsetzen möchte, wie er sagt. Auf der anderen Seite steht ein junger Bürgermeister, Achim Beck, der einen Stellvertreter (nämlich Richter) hat, der Strafanzeige gegen ihn gestellt hat und da sind Gemeinderäte, die mittlerweile Angst davor haben, etwas Falsches zu sagen.

Klaus Richter ist ein akkurat arbeitender Mann, ein Zahlenmensch, der Sätze sagt wie: „In der ganzen Literatur gibt es kein vergleichbares Verfahren“ wie dieses, das er nun in Niedernhall angestossen habe. Nachprüfbar ist dieser Satz nicht. Klaus Richter ist ambitioniert, keine Frage. Er sieht sich als Volksvertreter. Er wirft dem Bürgermeister und Gemeinderat vor, dass dem Niedernhaller Bürger Pachteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe „durch das Vorgehen vom Bürgermeister“ entgangen seien. Untreue nennt sich das unter anderem im Juristendeutsch. Wobei Richter schützend seine Hand über den Gemeinderat hält, wenn er sagt: Dieser sei von Bürgermeister Beck getäuscht worden – über die Höhe der zu zahlenden Pacht: „Ich behaupte, Herr Beck hat wiedermal die Unwahrheit gesagt.“ Und: „Der Gemeinderat hat sich vom Bürgermeister blenden lassen.“

„Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert?“

Konkret geht es um das Kerl-Areal entlang der Kochertalstraße (zwischen katholischer Kirche und Rossmann), das die Stadt Niedernhall von der Firma Kerl 2015 gekauft hat. Klaus Richter sagt: „Das Areal wurde vom Verkäufer voll weitergenutzt. Statt zu räumen, wurde sogar noch weiter Holz angeliefert.“ Im Februar 2017 habe Klaus Richter Bürgermeister Beck gefragt, wieviel Pacht der Verkäufer der Stadt Niedernhall denn für die Monate zahle, in denen der Betrieb weiterläuft. Beck habe geantwortet, dass er dem Verkäufer Pachtfreiheit zugesagt habe. Für diesen Zeitraum hätte die Stadt eine Miete oder Pacht verlangen können und müssen, hat es jedoch nicht gemacht – und damit auf Einnahmen verzichtet, so Richters Ansicht: „Es geht um die Frage: Darf Herr Beck das Gelände, das im Eigentum der Stadt ist, kostenlos einem Unternehmer überlassen, der munter weiter produziert? Im Haushaltsrecht steht, dass ein Bürgermeister alle Steuern, Mieten und Pachten eintreiben muss.“ Wenn er den durchschnittlichen Preis, den ein gewerblicher Pächter in Niedernhall bezahlt und die genutzte Fläche multipliziere, komme er auf „weit über 100.000 Euro“, die hätten verlangt werden müssen, so Richter. 

Das Kerl-Areal in Niedernhall, das die Stadt Niedernhall 2015 gekauft hat.
Foto: GSCHWÄTZ

Im Februar 2017 habe er dann die Kommunalaufsicht eingeschalten, erzählt Richter weiter. Schon lange gäbe es keine Kommunikation mehr zwischen Beck und ihm – was er bedaure. Der Bürgermeister grüße ihn auch nicht mehr. Die Kommunalaufsicht wiederum verwies auf den Gemeinderat, der so etwas entscheiden müsse. Im Mai 2017 sei dann die Pachtfreiheit des Kerl-Areals als nicht öffentlicher Tagespunkt beraten worden. Richter vermutet, dies sei gemacht worden, um „das Beck‘sche Vorgehen im Nachhinein zu legalisieren“. Zwischen 1.200 und 1.400 Euro Pacht pro Jahr habe Bürgermeister Beck für den ersten Teilabschnitt des 22.000 Quadratmeter großen Grundstücks vorgeschlagen. Richter vermutet darin lediglich einen symbolischen Akt der Einigung, denn die Pacht für ein derart großes Grundstück „müsste weitaus höher sein“. Sein Fazit: Der Gemeinderat sei hier von Bürgermeister Achim Beck getäuscht worden: „Der Gemeinderat musste offensichtlich glauben, dass das Grundstück nur ein paar Hundert Euro Pacht pro Jahr wert ist.“ 

Dieses Geld fehle nun der Stadt und damit den Bürgern.

Die Gemeinderäte schütteln den Kopf über das Vorgehen von  Klaus Richter. Es sei eine „riesen Zeitverschwendung, überhaupt über so etwas zu reden. Wir sind froh, dass uns das Grundstück nun gehört“, wird ein Gemeinderat zur damaligen Situation zitiert. Klaus Richter geht es um die „Gleichbehandlung der Bürger und darum, dass letztendlich deshalb der Verkäufer hätte Pacht an die Stadt Niedernhall zahlen müssen.“ Dieses Geld fehle nun der Stadt und damit den Bürgern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Klaus Richter das Vorgehen des Bürgermeisters kritisiert. Sieben Dienstaufsichtsbeschwerden habe er schon gegen ihn gestellt, sagt er. Das Hauptthema: Klaus Richter kritisiert, dass diverse Dinge in nichtöffentlicher Sitzung besprochen worden seien, die eigentlich in einer öffentlichen Sitzung besprochen hätten werden müssen und „dass der Bürgermeister immer wieder die Unwahrheit sagt“. 2015 sei es unter anderem um die Entwidmung der Straße „Steige“ gegangen – die Entscheidung darüber, ob diese öffentliche Straße privatisiert wird. Der Beschluss selbst sei öffentlich gewesen. Der Antrag indes sei nicht-öffentlich behandelt worden, sagt Richter. Die von Bürgermeister Beck gelieferten Begründungen für diese Nicht-Öffentlichkeit seien ebenfalls falsch gewesen, so Richter.

Fragt man Achim Beck zu den Vorgängen um Klaus Richter, will er kein persönliches Gespräch darüber führen und verweist in einer E-Mail darauf, dass „hier eine Verwaltungsgerichtsklage, sowie eine Strafanzeige läuft, bei der der Gemeinderat und auch ich persönlich aufgrund bevorstehender Verhandlungen keine Aussage treffen dürfen“. Dennoch beantwortet er ein paar Fragen zur generellen Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und ihm per E-Mail. Wir möchten von ihm wissen, ob er mit der bisherigen Zusammenarbeit zwischen ihm und dem  Gemeinderat zufrieden ist. Seine Antwort: „Ja.“ Gibt es Punkte, die es zu verbessern gilt? Wenn ja, welche? Antwort: „Nein.“ Er betont: „Ich arbeite mit allen Mitgliedern des Gemeinderats gleichermaßen zusammen.“

„Er ist überhaupt nicht kritikfähig und hat die Einstellung: Für ihn gelten keine Gesetze.“

Hinter den Kulissen soll Achim Beck andere Worte äussern. Nach den ersten drei  Dienstaufsichtsbeschwerden, habe Achim Beck ihn in der damaligen Gemeinderatssitzung „ganz massiv niedergemacht“, sagt Klaus Richter. Er zitiert Beck mit folgenden Worten: „Es ist hier ein Gemeinderat, der mit meiner Arbeit nicht zufrieden ist.“ Er habe gar keine Lust mehr, hier zu arbeiten, soll Beck weiter gesagt haben. „Schenken kommt von Herzen. Und Sie werden verstehen, dass ich unter diesen Umständen dem Gemeinderat nichts schenken kann.“ Das Weihnachtsessen wurde abgesagt. Das Geld hierfür wurde, so Achim Beck, an die evangelische Kirche für die Orgelsanierung gespendet. „Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats war zu diesem Zeitpunkt auch nicht gewillt ein Weihnachtsabschlussessen abzuhalten. Dazu ist auch niemand verpflichtet“, betont Beck.

Es gab laut Richter zwei Vermittlungsgespräche zwischen ihm und Achim Beck im Landratsamt. Man einigte sich damals auf den Minimalkonsens, da sich, so Richter, „Beck keinen Millimeter bewegt hat“: Die Dienstaufsichtsbeschwerden wurden nicht weiter verfolgt. Beck soll zu Richter gesagt haben: „Die Ausgrenzung von Ihnen tut mir leid.“ Das Verhältnis zwischen Beck und Richter habe sich dadurch aber nicht verbessert, sagt Richter und kritisiert Achim Beck scharf: „Er ist überhaupt nicht kritikfähig und hat die Einstellung: Für ihn gelten keine Gesetze.“

Klaus Richter erzählt, dass sich im Zuge der Kerl-Areal-Sache auch die Gemeinderäte gegen ihn gewendet haben. So sei ihm geraten worden, bei der nächsten Wahl nicht mehr zu kandidieren. Wenn die Gemeinderäte nach der Sitzung noch etwas trinken gehen, dürfe er nicht mehr dabei sein. Er sei ein unwillkommener Gast geworden. Er werde permanent angegangen, auch in diversen öffentlichen Gemeinderatssitzungen. So kritisierte er in der jüngsten Sitzung am Montag, den 17. Dezember 2018, dass der Tagesordnungspunkt Bürgerfragen nicht zu dem Zweck missbraucht werden dürfe, um gegen eine Person zu „hetzen“. 

„In meinen Augen ist alles richtig gelaufen, was wir getan haben“

Für Peter Lutz ist das Wort „Hetze“ in diesem Zusammenhang „harter Tobak“, weil es ihn an eine  längst vergangene Zeit erinnere und völlig unpassend in diesem Zusammenhang sei. Sicher gab es in den Gemeinderatssitzungen „Stellungnahmen“ gegen Richter. „Aber sei das verwunderlich nach seinem Vorgehen?“, fragt Lutz, der wie Richter Gemeinderatsmitglied und ebenfalls bei der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) ist. Bezüglich des Kerl-Areals habe Richter nicht versucht, eine andere Lösung zu finden, sondern habe sofort gegen den Gemeinderat geklagt. Richter kläre gern Probleme über den Anwalt, ist seine Einschätzung. „Ich probiere, persönlich etwas zu klären“, sagt Lutz. Durch die ganzen Debatten ist Lutz aber vorsichtig geworden: „Man muss mittlerweile im Gemeinderat gut überlegen, was man sagt, sonst wird man schlimmstenfalls angezeigt.“

Er kritisiert, dass Klaus Richter, dass, wofür er kämpft, nicht selbst vorlebt: „Wenn alle anderer Meinung sind, muss ich irgendwann doch sagen: Vielleicht haben die anderen Recht.“ Das sei Demokratie. Und so, wie Klaus Richter fordere, sich an Recht und Gesetz zu halten, müsse das auch für ihn selbst gelten. Denn: Es könne nicht sein, dass Klaus Richter in der Dezember-Gemeinderatssitzung 2018 Interna aus den beiden laufenden Verfahren gegen den Gemeinderat und den Bürgermeister breit trete – zumal dieser Vorgang damals in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden wurde. 

Ist denn grundsätzlich alles falsch, was Klaus Richter bislang kritisiert hat?, möchten wir von Peter Lutz wissen. „In meinen Augen ist alles richtig gelaufen, was wir getan haben“,sagt er. Warum betreibt Klaus Richter seiner Meinung nach diesen Aufwand? Lutz: „Ich glaube, er macht das für sich. Er muss das Gefühl bekommen, Recht zu kriegen.“ Fragt man Lutz, wie das Verhältnis des Gemeinderats zu Bürgermeister Beck ist, sagt er: „Wir haben ein gutes Verhältnis zueinander. Aber das heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen.“ Auch er habe schon im Gemeinderat gegen Dinge gestimmt, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden – zum Beispiel gegen die Gemeinschaftskläranlage für das Mittlere Kochertal. 

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl in Niedernhall. Klaus Richter wird nicht mehr für die BWV antreten – „nach über 30 Jahren auf der Liste“, wie er hinzufügt. „Ich empfinde, dass das Verhalten der anderen vier Listenmitglieder den guten Namen der BWV beschmutzt hat.“ Er möchte als Einzelperson oder im Rahmen einer neuen Liste antreten. Auch für Peter Lutz ist klar: „Wir wären nicht mehr mit Klaus angetreten.“ Es wird spannend, denn die große Frage bei der Wahl wird sein: Schafft Klaus Richter wieder den Sprung in den Gemeinderat? Richter hofft, dass die Entscheidung der Gerichte hinsichtlich des Verfahrens den Bürgermeister betreffend noch vor der Gemeinderatswahl in Niedernhall fällt. Doch die Aussichten hierfür stehen denkbar schlecht. Ulrike Zeitler, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes Stuttgarts, sagte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Wir haben momentan eine unglaubliche Anzahl an Verfahren.“ Rund 30.000 Asylverfahren müssten abgearbeitet werden. Alle Verfahren, ausser so genannte Eilverfahren, verschieben sich laut Zeitler nach hinten. Es sei nicht absehbar, wann für Niedernhall eine Entscheidung falle.  Neben Niedernhall hätten sie derzeit noch 18 ähnliche kommunalpolitische Streitigkeiten, teils wesentlich ältere als Niedernhall. Zwei neue Kammern sollen nun die Verfahren schneller bearbeiten. 

 Über 317.000 Euro für Niedernhall

Für das rund 22.000 Quadratmeter große Kerl-Areal hat die Stadt Niedernhall 2015 über 1,2 Millionen Euro bezahlt. Die Stadt hat vom Land Baden-Württemberg am 18. April 2016 einen Zuwendungsbescheid aus dem ELR-Programm (Entwicklung ländlicher Raum) in Höhe von 309.560,00 Euro für die Baureifmachung durch Abbruch ehemaliger Betriebsgebäude auf dem Kerl-Areal erhalten. Diese Zuschüsse stehen für den Abbruch von Gebäuden sowie die Entsorgung der Altlasten auf allen betroffenen Flurstücken, erklärt Bürgermeister Achim Beck. Im März 2015 erhielt die Stadt Niedernhall einen Zuwendungsbescheid über 8.310 € für die Altlastenuntersuchung auf dem Kerl-Areal.  Der Boden soll mit Altlasten wie Öl behaftet gewesen sein.