Ein Kommentar von Matthias Lauterer über die Rolle des Künzelsauer Bürgermeisters Stefan Neumann beim Thema Krankenhaus.
Wie erwartet hat der Kreistag sich mit überwältigender Mehrheit, sogar mit 100 Prozent, für den einzigen verbliebenen Bewerber BBT entschieden.
Der Künzelsauer Bürgermeister Neumann empfand es kurz vor der Abstimmung noch als notwendig, eine Pressemeldung vor der versammelten Weltpresse (z.B. hier nachzulesen) herauszugeben, in der er nachdrücklich und fast schon weinerlich darum fleht, doch endlich auch mal was zum Thema beitragen zu dürfen:
„Als Vertreter der Stadt Künzelsau biete ich dem Kreis an, dass wir uns in den nun folgenden Prozess aktiv einbringen und gerne Verhandlungsteilnehmer werden.“
Wen er mit „ich“ meint, ist klar, aber wen genau meint er mit „wir“?
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß die „Vertreter der Stadt Künzelsau“ in die Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Stadt Künzelsau einbezogen werden. Wenn das nun, so muß ich Neumann interpretieren, nicht der Fall ist, dann muß sich der Bürgermeister und dann müssen sich natürlich auch die Bürger, um deren Stimmen er sich ja wieder bewirbt, fragen, warum das so ist.
Und auch mit den Sätzen
„Als Mitglied des Lenkungsausschusses habe ich den Prozess des Markterkundungsverfahrens aktiv begleitet. (…) Leider war kein Interessent bereit, den Standort Künzelsau als akutstationäres Haus zu betreiben.“
disqualifiziert und demontiert er sich als „Mitglied des Lenkungsausschusses“ eigentlich selbst – denn er sollte in dieser Funktion eigentlich wissen, daß (nach der Zusicherung der knapp 50 Millionen vom Land und der Zusicherung des Bettenabbaus im Gegenzug … oder war die Reihenfolge doch umgekehrt? Egal.) die Option „akutstationäres Haus in Künzelsau“ bereits bei Erstellung der Ausschreibung schon gar nicht mehr wirklich offenstand. Warum er diese Option im Nachhinein wieder in den Raum stellt, ist doch sehr merkwürdig.
Wie das Gschwaetz berichtet, sagt Dr. Andreas Eckle als Vorsitzender der BI „Wir sind HK“, daß der Bürgermeister „machtlos“ sei – und damit hat er sicherlich aus heutiger Sicht aber sowas von recht.
Man darf aber nicht vergessen, daß derselbe Bürgermeister bis 2015 Mitglied im Aufsichtsrat der Hohenloher Krankenhaus gGmbH war, also durchaus in einer Position, in der er ganz und gar nicht „machtlos“ war! Diesen Posten hat er 2015 freiwillig aufgegeben – die Gründe für den Rücktritt von diesem Amt hat er bis heute nicht öffentlich gemacht.
„Ich sehe mich nicht mehr in der Lage, meiner Aufsichtspflicht im Rahmen des mir erteilten Mandates gerecht zu werden.“
[Quelle: Hohenloher Zeitung]
ist halt leider nur eine inhaltsleere Aussage. Dabei spricht er doch selber von Aufsichtspflicht – gerade wenn die Aufsichtsführung problematisch ist, wäre es nur pflichtbewußt gegenüber den Bürgern seiner Stadt (die ihn in das Amt des Bürgermeisters Amt gewählt haben und gegenüber denen er in der Verantwortung ist), diese Aufsicht weiterhin auszuüben und seinen Einfluß innerhalb des Gremiums (und sei es vielleicht letztendlich vielleicht auch nur als lästige, aber immerhin protokollrelevante Gegenstimme) auszuüben. So hat er sich selber aus dem Spiel genommen und sich selber vom Informationsfluß abgeschnitten.
Fakt ist, daß er als Bürgermeister damit die Entscheidungsgewalt über einen ganz wichtigen Aspekt der Zukunft seiner Stadt aus der Hand gegeben hat. Ist es das, was ein Bürger von einem Bürgermeister erwartet? Zumindest ich erwarte etwas anderes.
Und Fakt ist, daß er jetzt herumjammert, daß er keinen Einfluß mehr habe. Nun … das eine hat sicherlich mit dem anderen zu tun.
Fakt ist auch, daß er sich im gesamten Prozeß nicht unbedingt durch Einbringen von konstruktiven Beiträgen hervorgetan hat. Immerhin sieht er für Künzelsau
„eine große Chance, den Standort als Gesundheitscampus in eine gute Zukunft zu überführen.“
Was das denn sein mag, so ein Gesundheitscampus, das ist sein Geheimnis – und damit ist er ein genausogroßer Geheimniskrämer wie Landrat Neth, der ja auch über „fünf tolle Konzepte“ verfügt, über die er allerdings mit den Bürgern nicht reden mag.
Über Neumanns Amtsführung wird ja bald abgestimmt und das Krankenhaus-Schlammassel ist sicher sein größter und folgenschwerster politischer Mißerfolg.
Und über den Spruch „Wir haben keine rechtliche Verantwortung, aber eine politische und moralische. Wir werden daher auch finanziell Künzelsau bei der Umsetzung unterstützen.“ von Landrat Neth sage ich jetzt besser nichts ….
// Den Text und weitere Kommentare von Matthias Lauterer gibt es nachzulesen auf seinem Blog rund ums Künzelsauer Weltgeschehen:
https://matthiasausk.blogspot.de/2018/03/des-burgermeisters-groes-mimimi.html
Fotos // GSCHWÄTZ; Mattias Lauterer