Dekadenter kann sich eine Regierung kaum ausdrücken. „Wir wählen Wohlstand, Sie auch?“, fragte die CDU hier im Hohenlohischen auf ihren XXL-Wahlplakaten. Och, liebe CDUler, wer auch immer sich bei Euch diese geistreiche Überschrift ausgedacht hat, dem sei gesagt: Jeder Bürger würde gerne Wohlstand wählen, kann es aber leider nicht. Nicht jeder hat diese Wahl. So einfach ist das Leben eben für viele nicht. Auch in unserem wohlbehüteten Hohenlohe gibt es viele, die nicht nur einen Job haben, um über die Runden zu kommen, sondern mehrere. Es gibt Alleinerziehende, die irgendwie klarkommen müssen, es gibt Aussortierte von der Gesellschaft, die wegen körperlichen Einschränkungen am Rande des Systems leben. Es gibt Rentner, die jede Woche zum Tafelladen nach Künzelsau gehen und die jeden Cent herumdrehen müssen. Es gibt Altenpfleger, die kaum eine Familie mit ihrem Gehalt ernähren können. Wir als Lokaljournalisten sprechen beinahe täglich mit jenen, die eben nicht so einfach „Wohlstand wählen“ können. Sie auch?

So weit weg von den Problemen des Volkes

Dieses Plakat zeigt eines sehr deutlich: Ihr seid so weit weg von den Problemen des Volkes wie lange nicht mehr. Und es scheint nicht wirklich besser mit Euch zu werden. Ein Video sorgte derzeit für ein Erdbeben in ganz Deutschland: Rezos „Die Zerstörung der CDU“, das mittlerweile über 13 Millionen Mal auf youtube geklickt wurde. Es war eine 55-minütige Abrechnung mit der Politik der Volksparteien – allen voran mit der CDU, aber auch mit der SPD. Und was ist Eure Antwort? Am Wahlabend – nach Bekanntgabe der Ergebnisse – habt ihr uns Eure Antworten verraten: „Das ist alles eine geplante Kampagne gegen uns gewesen.“ Und: „Das Volk versteht die Komplexität der Probleme nicht.“ Oder: „Die Quellen, die in dem Video genannt wurden, sind ja wohl mehr als unseriös.“

Da zerlegt ein 26-Jähriger in 55 Minuten die Politik der vergangenen Jahrzehnte

Unseriös? Ich finde es ganz schön beachtlich und mutig, wie profund da ein 26-Jähriger die Politik der Großen zerlegt. Solch eine kritische Berichterstattung mit derart vielen verschiedenen Quellen würde man sich auch im Staatsfernsehen wünschen.

Das absolut Traurige ist, dass von Euch nicht ein Wort zum Inhalt gesagt wurde. Rezo hat so vieles angeprangert. Warum aber antwortet man nur mit Angst und Abwehr? Warum sprechen wir nicht über die Inhalte? Rezo beginnt in seinem Video mit der „Wohlstands“-Partei CDU, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt habe, dass die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer, so Rezo. Hierzu führt auch Studien an.

Nun kommen wir zurück auf unser Plakat am Anfang. So ein Plakat kann sich nur jemand ausdenken, der auf der Sonnenseite des Lebens steht. Und auch wir spüren bei jedem Gespräch mit lokalen Politikern immer wieder, dass die Sorgen und Probleme der Bürger überhaupt nicht mehr wirklich bekannt sind bei unserer Führungselite, die in ihrer Wohlstandsblase lebt, in der Notaufnahme die private Krankenversichertenkarte zückt und nicht Stunden im Wartezimmer verbringen muss, bis er drankommt. Politiker, die sich im Alter wegen der knappen Rente nicht überlegen müssen, ob sie überhaupt in Urlaub fahren können. Politiker, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken, sondern auf private, dem Volk aber andauernd erklären, wie toll unser derzeitiges staatliches Schulsystem ist.

Politiker leben häufig in ihrer privaten Heile-Welt-Blase

Die Bürger scheinen die Komplexität nicht zu verstehen? Wir glauben eher: Viele regierende Politiker verstehen die Probleme des Volkes nicht mehr. Es werden immense Gelder für einen überbordenden Staatsapparat ausgegeben, für staatliche Prachtbauten, für Berater auf der einen Seite, auf der anderen Seite wird gesagt: Krankenhäuser können wir uns nicht mehr leisten, beim öffentlichen Nahverkehr muss gespart werden, die Altenheime sind zu teuer. Fragt sich: Wer kann hier nicht richtig wirtschaften?

Ein JUSO-Chef Kevin Kühnert möchte am liebsten alles verstaatlichen, weil der Staat die Finanzen ja so gut im Griff hat.

CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer möchte am liebsten Influencer mundtot machen, die sich regierungskritisch äussert. Man überlege nur mal, was los gewesen wäre, wenn das ein Donald Trump oder ein Erdogan gewagt hätte?

Was ist los mit unserer derzeitigen politischen Führungsriege?

Daher: Eine neue politische Bewegung muss her – mit Menschen, die authentisch sind, die wirklich noch etwas bewegen möchten. Denn: Deutschland kann es besser.

Hier seht ihr das Video, das für so viel Furore sorgt:

Rezo: Die Zerstörung der CDU:

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

„Das Schlimme ist, dass wir aller Voraussicht nach das Europabüro von Evelyne Gebhardt in Künzelsau verlieren.“ Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender SPD-Kreisverbandsvorsitzender des Hohenlohekreises, kann das desaströse Wahlergebnis der SPD auf allen Wahlebenen – Europa, Kreistag, Kommunalwahlen – am vergangenen Sonntag kaum glauben. Was sind die Gründe für das Scheitern der SPD als Volkspartei?, wollen wir von ihm noch am Wahlabend wissen. „Wir wurden zerrieben zwischen den Fragen nach dem Klimawandel und den Nationalisten. Das Soziale taucht derzeit nicht im Spektrum der Menschen auf.“

Hatten die Aussagen von JUSO-Chef Kevin Kühnert über seine sozialistischen Ideen von der Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW ebenfalls einen negativen Wahleffekt? Nein, glaubt Saknus. Die Diskussion um die Grundrente habe zu wenig interessiert – vor allem die jungen Menschen, spekuliert er. Vielmehr habe ein 26-jähriger Youtuber namens Rezo eine Woche vor der Wahl dazu aufgerufen, CDU und SPD nicht zu wählen. Das Video mit dem Titel „Zerstörung der CDU“ wurde inzwischen über 12,5 Millionen Mal geklickt. Darin kritisiert der Youtuber die Politik der CDU – auch die Politik der SPD kommt dabei nicht gut weg.

Wahlen in Künzelsau: UBK kritisiert Zensur im Amtsblatt der Stadt Künzelsau

„Diese Vorgehensweise erinnert an die Praxis in totalitären Staaten“. Boris d’Angelo von der UBK (Unabhängige Bürger Künzelsau) findet harte Worte für das Vorgehen des Krieger-Verlages und der Stadt Künzelsau hinsichtlich eines Textes, die die UBK im Wahlkampf im Amtsblatt von Künzelsau hat drucken wollen. Rechtlich ist es legitim, dass Parteien ihre Inhalte vor einer Wahl präsentieren – in diesem Fall steht am 26. Mai 2019 unter anderem die Gemeinderatswahl in Künzelsau an. Die Stadt Künzelsau hat nun jedoch bei der UBK und – laut Anton Baron – auch bei der AfD Änderungen im Textinhalt vorgenommen beziehungsweise wollte sie vornehmen (siehe Text und geänderter Text unten, gelb markiert). Die UBK bezeichnete in dem Absatz, der gestrichen werden sollte, unter anderem die Entscheidung des Kreistages, die zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses geführt hat, als „katastrophale Entscheidung“.

„Tendenziöse Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau verweist auf Vertragsfestlegungen, die der Künzelsauer Gemeinderat beschlossen hat. Darin sei klar geregelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Diese Festlegungen gelten, so Sturm, „für alle Beiträge und Anzeigen im Amtsblatt der Stadt Künzelsau „Künzelsauer Nachrichten“. Die Anzeigen-Entwürfe der AfD und der UBK für die Ausgabe des Amtsblattes am 10. Mai 2019 haben nicht den im Verlagsvertrag festgelegten Vorgaben zur Veröffentlichung entsprochen. Sie wurden deshalb vom Krieger-Verlag, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Künzelsau, an dessen Anzeigenkunden zurückgegeben, mit der Bitte um entsprechende Änderung. Es wurde unter anderem gebeten, sich auf die Darstellung eigener politischer Ziele zu beschränken. Position aus dem Verlagsvertrag dazu: „… Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Interessen der Stadt verstoßen. Nicht aufgenommen werden polemische und tendenziöse Berichte sowie Veröffentlichungen herabsetzenden Inhalts. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele beschränken und dürfen Angriffe auf politische Gegner nicht enthalten. Diese Regelung gilt auch für den Anzeigenteil.“

Boris d’Angelo kritisiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Fakt ist: Die Stadt Künzelsau hat unsere Anzeige abgelehnt ohne klare Begründung, nur mit pauschalem Verweis auf den Text des Verlagsvertrags. Bis heute wissen wir nicht, mit welcher Formulierung angeblich dagegen verstoßen wurde. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und erinnert an die Praxis in totalitären Staaten.“

Auch bei der SPD gab es Schwierigkeiten im Wahlkampfablauf. Der Krieger-Verlag hat von der SPD einen Auftrag zur Verteilung von Flyern mit der Ausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ vom 10. Mai 2019 erhalten. Die Flyer wurden mit dem Amtsblatt an die Zusteller zur Verteilung weitergegeben. Bei ein oder zwei Austrägern ist es zu geringfügigen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Elke Sturm von der Stadt Künzelsau. Sprich: Manche Haushalte haben keinen Flyer der SPD erhalten. „Diese wurden vom Verlag in Abstimmung mit der SPD geklärt und werden nachträglich soweit wie möglich behoben“, so Elke Sturm

Zensiert? UBK kritisiert das Vorgehen der Stadt Künzelsau.

Am Samstag, den 11. Mai 2019, war einiges los in Künzelsau. Es gab einen Handwerkstag, einen Stadtlauf und auch die Parteien präsentierten sich mit Infoständen. Damit es mit dem Stadtlauf und dem Handwerkstag im wahrsten Sinne zu keinen Kollisionen kommt, genehmigte das Bürgeramt der Stadt Künzelsau zwar die Infostände der einzelnen Parteien (Die Grünen, UBK, FfK und SPD), jedoch jeweils nur am Oberen Bach und nicht unterhalb des Rathauses (zwischen Eisdiele und Breuninger). Diverse Parteimitglieder hätten diesen Standort jedoch bevorzugt, da dort wesentlich mehr Menschen  anzutreffen waren als am Oberen Bach. Umso größer die Augen von einigen Parteimitgliedern, als die CDU ihren Infostand direkt unterhalb des Alten Rathauses aufbaute.

GSCHWÄTZ hat bei der Stadt Künzelsau nachgefragt, ob die CDU eine Sondergenehmigung von der Stadt hierfür erhalten hat. Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, erklärte: „Eine Genehmigung für einen CDU-Infostand wurde nicht beantragt und insofern auch nicht erteilt. Wegen der ungenehmigten Sondernutzung behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor und prüft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“

Warum ist die SPD keine Volkspartei mehr? Warum verliert die CDU immer mehr Wähler? Warum schießen sich die Grünen mit ihrer Pressezensur ins Aus? Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann über völlig deplatzierte sozialistische Ideologien, Steuerverschwendung und der innige Wunsch der Wähler, endlich wieder Menschen an der Macht zu haben, die es ehrlich meinen und wissen, welche Nöte die Bürger haben und die nicht in einer Glaskugel leben, die aus privaten Schulen, privaten Krankenkassen und einer privaten Rentenversorgung besteht.

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Herr Saknus, Sie haben uns kritisiert hinsichtlich unserer Berichterstattung zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall (wir berichteten).

Saknus: Ich hatte das Gefühl, dass Sie die AfD in eine Opferrolle drängen. Die AfD ist aber nicht Opfer, sondern Täter, weil sie Hetze betreibt, Hass verbreitet und die Menschen springen auf diesen Zug auf. Der Landtagsabgeordnete André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschimpft in Deutschland lebende Türken als Kümmelhändler und Kameltreiber. Er ist zwar mittlerweile aus der AfD ausgetreten, konnte aber bis dahin lange hetzen. Björn Höcke steht aber weiterhin unter Gaulands Schutz [Anm. d. Red.: Folgende Aussage von Höcke wurde auch öffentlich stark kritisiert: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“, Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin] .

AfD = NPD?

Ist die AfD Ihrer Meinung nach der NPD gleichzusetzen?
Saknus: Der große Verdienst von Gauland ist, dass er die rechtsradikale Szene vereint hat. Es waren immer schon Versuche da, etwa im Saarland, dass die AfD und die NPD Bestrebungen hatten, sich zusammenzuschließen. Jeder, der das abstreitet, lügt. Die AfD ist ein Sammelbecken der Rechtsradikalen.

Bürger enttäuscht von den etablierten Parteien

Haben Sie Angst vor der AfD oder vor dem, was kommen mag, wenn die AfD immer mehr Wähler gewinnt?
Saknus: Die AfD arbeitet mit Angst. Wir haben Angst, was sich daraus entwickelt. Hass und Hetze gibt es im Internet und die AfD befördert und unterstützt diese Entwicklung. Sie versucht, die Demokratie zu zerstören.

„Gefahr für die Demokratie“

Die AfD wiederum hat in Niedernhall sinngemäß gesagt, dass die etablierten Parteien eine Gefahr für die Demokratie seien.
Saknus: Die AfD behauptet, die etablierten Parteien verhalten sich nicht mehr nach Recht und Gesetz. Aber sie benennen nicht, wie. Die Presse verbreitet laut der AfD nur Lügen. Aber wir haben Gott sei Dank noch eine kritische Presse, die nachfragt und unabhängig ist. Das ist für mich eine Grundlage von Freiheit.

Wir haben nicht unbedingt das Gefühl, dass sich die Parteien über kritische Berichterstattung freuen. Manchmal können wir auch keine wirklichen Unterschiede mehr erkennen zwischen den einzelnen Parteien. Wo waren etwa die Gegenstimmen bei der Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau? Da hätten ein paar SPD-Kreisräte Farbe bekennen können.
Saknus: Wir haben das Krankenhaus-Thema kritisch innerhalb der Partei diskutiert und das hat die Partei fast zerrissen. Da sind wirklich Gräben aufgerissen worden. Aber letzten Endes ist das die Entscheidung der Kreisräte, wie sie abstimmen. Das ist Demokratie.

Wohin fließen die ganzen Steuergelder?

Nicht nur beim Krankenhaus, auch in die Altenheime könnte mehr Geld investiert werden.
Saknus: Die AfD möchte ja den Sozialstaat komplett abbauen. Beim Krankenhaus hat es mich völlig erstaunt, dass wir vom Land Baden-Württemberg rund 50 Millionen Zuschuss zugesagt bekommen haben. Ich hatte mit 20 oder 30 Millionen gerechnet. Denn die Länder sind hier schon viele Jahrzehnte und Jahrzehnte zu geizig, mehr Geld in die Hand zu nehmen und sich mehr daran zu beteiligen. Deutschlandweit werden hier drei, wenn nicht sogar fünf Milliarden Euro zu wenig investiert. Aber das wissen die Bundesländer auch.

„Schließung Krankenhaus Künzelsau hats unsere Partei fast zerrissen“

Viele machen bei der AfD ihr Kreuz aus Protest, weil die Steuergelder vermeintlich nicht mehr beim Bürger ankommen und/oder für andere Dinge ausgegeben werden. Allein für die erste Machbarkeitsstudie bezüglich des Neubaus des Landratsamtes in Künzelsau hat der Hohenlohekreis 167.000 Euro gezahlt. Ist das gerechtfertigt?
Saknus: Es ist immer besser, nochmal alle Fakten zu sammeln und auf dem Tisch zu haben, bevor man 50 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender SPD-Kreisverbandsvorsitzender des Hohenlohekreises beim Pressegespräch am 16. April 2019 in unserer Redaktion (Foto links). Er zeigt ein AfD-Wahlplakat in Berlin und kritisiert: Die AfD werbe mit einem Bild von einem Sklavenmarkt aus dem Jahr 1866. Foto rechts // Saknus beim Interview mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann bei der AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in der Stadthalle Niedernhall.

Die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau hätte die SPD vor Ort schier zerrissen, so Saknus. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Video: GSCHWÄTZ/Archiv/Interview mit Hans-Jürgen Saknus am 30. April 2018

Einführung des Gelben Sacks, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Abschaffung des Krankenhausstandortes Künzelsau, Neubau des Landratsamtes – das sind alles Themen, die der Kreistag des Hohenlohekreises maßgeblich bestimmt und entscheidet. Am 26. Mai ist Kreistagswahl im Hohenlohekreis. Wir haben die Parteien vorab unter anderem gefragt, was sie von der Fridays-for-future-Bewegung und der Wiedereinführung des Gelben Sacks halten. Letzteres hat die Mehrheit des Kreistags beschlossen – dennoch blickt die Mehrheit der Parteien der Wiedereinführung eher skeptisch entgegen. Viele Parteien haben sehr gut und ausführlich geantwortet, andere waren knapper angebunden, eine Partei verzichtete gänzlich, ihre Ansichten darzustellen. Die Liste aller Kandidaten für die Kreistagswahl gibt es ganz unten zu sehen.

Hier sind unsere Fragen und die Antworten der Parteien:

Die LINKE hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die kürzesten  Antworten lieferte die FWV. Sie wurden beantwortet von Thomas Föhl.

Thomas Föhl ist zwar dieses Jahr nicht mehr unter dern Bewerbern des Kreistages, jedoch noch immer Vorsitzender der FWV. Foto: privat

… Sommer- oder Winterzeit?
Thomas Föhl: Hierzu bekommen Sie keine Auskunft, da dies nichts mit dem Hohenlohekreis zu tun hat, sondern mit der persönlichen Gefühlswelt.

… dem Thema Abitur?
Thomas Föhl: Auch hier trifft die Frage nicht auf die Zuständigkeit des Kreistages zu.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Thomas Föhl: Dies ist generell eine Sache, die stärker ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Und hier sind alle gefragt. Es liegt an jedem einzelnen. Wie er zum Beispiel die Urlaubsplanung gestaltet. Fliegt er in den Urlaub oder macht er eine Schiffsreise? Klimawechsel funktioniert nur, wenn die große Politik eingreift und zwar da, wo es wehtut wie beim Verkehr. Das die Schüler streiken ist im Grundsatz in Ordnung.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Thomas Föhl: Dies wurde im Kreistag nicht einstimmig beschlossen. Es wird von der Tonne wieder zurück auf den Müllsack gegriffen. Wie sehen dann die Innenstädte aus, vor allem wenn Tiere die Säcke aufreißen? Aber um den Bürgern steigende Abfallgebühren zu ersparen, nutzt man wieder den Gelben Sack.

Für die AfD beantwortete Anton Baron, Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, unsere Fragen.

AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron möchte mit seiner Partei das erste Mal in den Kreistag. Foto: privat

was sagt die Afd zu…

… Sommer- oder Winterzeit?
Anton Baron: Die Zeitumstellung ist überflüssig und verursacht in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr durchaus Probleme. Deswegen begrüße auch ich die voraussichtliche Abschaffung und plädiere dafür, dass anschließend dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Hierzu gibt es zwar unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Es gilt jedoch festzuhalten, dass vielen Bürgern und auch unseren Sportvereinen abendliches Tageslicht wichtiger als eine frühe Morgendämmerung ist. Diese würde im Juni vor 4 Uhr beginnen, wenn sich die allermeisten Menschen noch im Nachtschlaf befinden. Abendliche Aktivitäten an der frischen Luft tragen nach meiner Überzeugung hingegen erheblich zum Wohlbefinden bei.

… dem Thema Abitur?
Anton Baron: Eine eigene Regelung ist nicht notwendig. Bereits jetzt existiert ja die Möglichkeit der Klassenwiederholung, für die man aber nicht eigens Anreize schaffen sollte. Es könnte auch zu erhöhtem Lehrerbedarf führen, wenn hierfür mehr Klassen eingerichtet werden müssen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Anton Baron: Wir begrüßen es natürlich, wenn sich auch Schüler bereits für ihre Anliegen politisch engagieren und demonstrieren. Allerdings hat dies in der Freizeit zu geschehen und es darf keine Rolle spielen, welche Ziele dabei vertreten werden. Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die Hohenloher Schüler in Künzelsau nach dem Unterricht demonstrieren gegangen sind.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Jede Regelung, die den Müllmarkt effektiver und kostengünstiger gestaltet, ist zu begrüßen. Allerdings wird die AfD-Kreistagsfraktion darauf pochen, dass dies auch in Form niedrigerer Müllgebühren bei den Bürgern ankommt, wie es der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft bereits anklingen ließ. Wir werden ihn an seinen Worten messen. Es ist hingegen unverständlich, dass über eine Wahlfreiheit nicht auch weiterhin die Entsorgung per Tonne möglich ist und sich das „Duale System Deutschland“ dagegen sperrt.

Bei Bündnis90/Die Grünen beantwortete Catherine Kern unsere Fragen.

Catherine Kern antwortete in der Funktion als Kreisvorsitzende für Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat

Gruppenfoto der Grünen zur Kreistagswahl 2019. Foto: privat

Was sagen Bündnis 90/Die Grünen zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Catherine Kern: Ich finde, Familien mit kleinen Kindern und Menschen, die aus beruflichen Gründen früh aufstehen müssen, profitieren davon, wenn es keine Umstellung mehr gibt. Deshalb halte ich die Abschaffung der Zeitumstellung für sinnvoll. Ich persönlich würde die Sommerzeit vorziehen, weil es im Sommer morgens später warm wird und es abends länger hell bleibt. Durch den Klimawandel werden die Tage heißer werden und die Kühle am Morgen kann man dann nutzen und genießen.

… dem Thema Abitur?
Catherina Kern: Ich finde das bestehende System gar nicht so schlecht. Schüler*innen die etwas länger brauchen, können ja später noch das Abitur machen. Gerade in Hohenlohe ist das meiner persönlichen Statistik nach schon häufig der Fall. Von großer Bedeutung ist hier eine starke Durchlässiogkeit des Schulsystems zwischen den einzelnen Schulformen und dazu eine ständige, gute Beratung und Begleitung. Dann besteht für alle Schüler*innen die Sicherheit, die für sie optimale Schulkarriere zu durchlaufen und dann den bestgeeigneten Beruf zu ergreifen, dieser muss als Bedingung nicht unbedingt das Abitur voraussetzen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Catherine Kern: Ich begrüße Fridays for Future und finde es klasse, dass unsere Jugend sich zunehmend politisch engagiert und
ich hoffe, dass sie etwas bewirken können. Mit Recht fragen sie, was ihnen eine gute Schulbildung bringt, wenn ihre Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels so ungewiss sind. Außerdem wünsche ich mir, dass diese Jugend sich auch im Erwachsenenalter politisch engagiert. Obwohl wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt und wir dringend etwas dagegen tun müssen,
unternehmen wir selbst und unsere Politiker viel zu wenig dagegen. Schließlich findet der Klimawandel bereits statt, allerdings nehmen wir ihn noch nicht wirklich wahr. Eine zunehmende Klimaerwärmung kann ganze Regionen unserer Erde unbewohnbar machen. Wir selbst müssen überlegen, wie wir persönlich durch eine Änderung unserer Lebensgewohnheiten dem Klimawandel entgegenwirken können, z.B. durch eine geringere Nutzung des Autos, weniger Flugreisen und Einschränkung beim Verzehr von Fleisch und Wurst, schließlich gibt es auch leckere vegetarische und vegane Gerichte.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Catherine Kern: Ich verstehe, dass viele Hohenloher*innen sich darüber ärgern und es nicht verstehen, dass die gelben Säcke wieder eingeführt werden. Es ist alles viel aufgeräumter in einem Behälter aus hartem Kunststoff statt in Säcken, die schnell aufreißen können. Ich gehe davon aus, dass niemand im Kreistag über die Wiedereinführung des Gelben Sackes glücklich ist, sondern dass die äußeren Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit zuließen. Leider wird über den Gelben Sack die Entsorgung von Verpackungsmüll nur organisiert, zur notwendigen Vermeidung trägt er nicht bei. Außerdem kann die Recyclingquote noch wesentlich gesteigert werden. Das Problem ist eben, dass wir viel zu viel Plasikmüll überhaupt produzieren. Deutschland ist pro Kopf das Land in Europa, das am meisten Plastikmüll produziert.
Auch da müssen wir an uns selber arbeiten und unsere Einkäufe entsprechend planen: Möglichst viel offen kaufen, zum Beispiel auf dem Markt, und eigene (Stoff-) Taschen und Behälter mitbringen. Wir alle sind gefragt, sowohl beim eigenen Handeln als auch bei der Unterstützung unserer Politiker.

Für die FDP beantwortet Ute Oettinger-Griese unsere Fragen.

Ute Oettinger-Griese ist Bezirksvorsitzende der FDP. Foto: privat

Was sagt die FDP zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Ute Oettinger-Griese: Ich bin eindeutig für die dauerhafte Sommerzeit. Nach den letzten Umfragen wünscht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ich höre auch immer wieder, dass die Umstellung zweimal im Jahr für viele Menschen auch gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch die Landwirtschaft mit Tierhaltung leidet unter der Zeitumstellung. Die Vorteile, die man sich versprochen hatte bezüglich Energiesparen et cetera haben sich nicht bewahrheitet.

… dem Thema Abitur?
Ute Oettinger-Griese : Da halte ich gar nichts davon. Ganz im Gegenteil! Ich würde es befürworten , die Grundschulempfehlungen für weiterführende Schulen wieder einzuführen. Es ist ja unbestritten, dass das Niveau an fast allen Schulformen in den letzten Jahren gesunken ist. Die Universitäten und Hochschulen beklagen massiv, dass immer mehr Abiturienten überhaupt nicht mehr studierfähig sind und viel Handwerker beklagen, dass das Niveau ihrer Auszubildenden ebenfalls deutlich abgesunken ist. Im Umkehrschluss muss das bedeuten, dass wir das Niveau an unseren Schulen anheben müssen. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen. Es ist keine Schande, kein Abitur zu haben. Das Abitur macht keine besseren Menschen. Viele andere Länder beneiden uns um unser duales Bildungssystem und viele Politiker lassen sich von internationalen Studien verunsichern. Wir sollten die Realschulen und die berufsbildenden Schulen stärken und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit. So schlecht, wie unser Schulsystem von manchen Experten geredet wird, kann es deshalb gar nicht sein. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems weiter fördern und die Landesregierung sollte die Bevorzugung und einseitige Förderung einer Schulart einstellen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Ute Oettinger-Griese: Ich finde es gut, dass die jungen Leute für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Dadurch, dass man Freitagvormittag demonstrieren geht, hat man natürlich erstmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Aber inzwischen denke ich, muss deshalb kein Unterricht mehr ausfallen. Im Endeffekt schaden sich die Schüler damit selbst. Man könnte ja auch Freitagnachmittag oder am Samstag in den Innenstädten demonstrieren, da trifft man mehr Menschen an, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Übrigen gilt in Deutschland die Schulpflicht. Jetzt ist es an der Zeit, die Energie umzuleiten in die Parlamente, die Verbände und die Wirtschaftsorganisationen, um dort den Druck zu erhöhen und eine vernünftige und umsetzbare Änderung der Klimapolitik zu erreichen. In der FDP zum Beispiel haben die Jungen Liberalen schon viele neue Ideen zum Klimawandel eingebracht und haben für aktive und junge Menschen immer ein offenes Ohr. Nur durch Demonstrationen ändern wir das Klima nicht. Da braucht es aktive Arbeit in den Parteien und Jugendorganisationen genauso wie in Verbänden und Organisationen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Ute Oettinger-Griese: Der Einführung des gelben Sackes hab ich auf der Kreistagssitzung nicht zugestimmt. Natürlich weiß ich, dass der Kreistag eigentlich kaum Alternativen hat. Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz wonach unter anderem höhere Recycling-Quoten für Wertstoffe erreicht werden müssen. Mit dem jetzigen System zahlt der Kreis und somit der Gebührenzahler pro Jahr 350.000 Euro „drauf“. Wenn durch das Duale System der Gelbe Sack eingeführt wird, erwartet die Verwaltung eine deutliche Kosteneinsparung und die Säcke sollen im 14-tägigen Rhythmus abgeholt werden. Das allein hat mich aber nicht überzeugt. Ganz zu schweigen vom Anblick herumliegender Säcke an den Straßen, ist für mich die Frage herumwirbelnder Säcke bei Sturm (wie zum Beispiel im vergangenen Februar) oder die Gefahr, dass Tiere die Säcke auf der Suche nach Nahrung beschädigen und die Plastikteile dann einfach auf den Straßen herumliegen, von der Verwaltung und vom Vertreter des Dualen Systems nicht überzeugend beantwortet worden. Im Übrigen sollten wir uns alle an der Nase packen und mehr Müll vermeiden – das fängt schon beim täglichen Einkauf an.

Für die CDU hat Susanne Schmezer unsere Fragen beantwortet.

Susanne Schmezer hat die Fragen für die CDU-Fraktion beantwortet. Foto: privat

Was sagt die CDU zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Susanne Schmezer: Bei der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit wäre es wichtig, innerhalb Europas eine einheitliche Zeitregelung zu finden. Das wird sicher nicht einfach, denn was für die Südländer von Vorteil ist, ist für die nördlichen Mitgliedsländer eventuell von Nachteil. Können die Länder selbst entscheiden,welche Zeit sie nehmen, kommt es vielleicht zu Abstimmungsproblemen in vielen Prozessen zum Beispiel Fahr- und Flugplänen. Mir persönlich wäre die Sommerzeit lieber als die Winterzeit.

… dem Thema Abitur?
Susanne Schmezer: Von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wem die Oberstufe zu schwer ist, der hat immer noch viele andere Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges zu einem Abitur oder zur Fachhochschulreife zu kommen. Es wäre auch sinnvoll, zu schauen, warum immer mehr Schüler das Abitur nicht auf Anhieb schaffen. Das muss ja eine oder vielleicht auch mehrere Ursachen haben. Die sollten dann behoben werden.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Susanne Schmezer: Es freut mich, dass die Schülergeneration wieder mehr Engagement zeigt und sich die Kundgebungen in der Zwischenzeit nicht mehr nur auf den Klimaschutz beziehen, sondern auch auf andere Zukunftsthemen. Wichtig ist aber, dass es bei den Schülern nicht nur beim Demonstrieren bleibt, sondern Sie sich auf aktiv für Klimaschutz stark machen und bewusster leben.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Susanne Schmezer: Das Thema Verpackungsmüll ist ja gerade in aller Munde. Schade ist, dass das bewährte System des Hohenlohekreises aus verschiedenen Gründen so nicht beibehalten werden kann. Deshalb die bezahlbare Lösung mit dem gelben Sack. Niemand ist wirklich glücklich über Ihn. Doch wenn wir alle durch unser Einkaufsverhalten möglichst viel Verpackungsmüll einsparen, werden wir damit zurechtkommen. Ich würde mir mehr wünschen, dass sich die Lebensmittelindustrie clevere Verpackungen erarbeitet, die das Verpackungsmüllaufkommen deutlich reduzieren würden. So würde schon gar nicht soviel Verpackungsmüll entstehen.

Für die SPD hat sich Hans-Jürgen Saknus die Zeit genommen, unsere Fragen zu beantworten.

Hans-Jürgen Saknus ist der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende. Foto: privat

Informationen rund um die Wahl des neuen Kreistages im Hohenlohekreis

Am Donnerstag, den 04. April 2019, prüfte der Kreiswahlausschuss die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags. Denn am 26. Mai 2019 ist die Wahl des Kreistages und der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge.

Dieses Jahr werden nicht nur die CDU, FWV, SPD, Bündis 90/Die Grünen, FDP und die Linken mit ihren Bewerbern für den Kreistag auf der Wahlliste zu finden sein. Neu dazu gekommen ist die AfD. Alle Wahlvorschläge wurden zugelassen. Der Kreiswahlausschuss hat keinen Bewerber der diesjährigen Wahlliste gestrichen.

Der Kreiswahlausschuss bestand am 04. April 2019 aus sieben Mitgliedern: Der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth, Renate Schuld-Selige, Friederike Spieles, Magda Reichhardt, Emil Kalmbach, Manfred Schlegel und Kurt Gesper. Landrat Dr. Matthias Neth ließ sich aufgrund eines Todesfalles entschuldigen. Von den 40 geladenen Vertrauenspersonen, die auch Mitsprachrecht haben, sind nur drei erschienen. Und obwohl dies eine öffentliche Sitzung war, schaffte es nur ein Bürger sich im Landratsamt des Hohenlohekreises, die Entscheidung der Wahlvorschläge persönlich anzuhören.

Insgesamt bewerben sich 261 Personen für den Kreistag, darunter 75 Frauen (zirka 29 Prozent). Der zu wählende Kreistag wird mindestens 36 Sitze umfassen und kann sich durch Mehr- beziehungsweise Ausgleichssitze auf maximal 43 Sitze erhöhen.

// Wahlkreise //

In folgenden sechs Wahlkreisen kann gewählt werden: I Künzelsau, II Öhringen (Öhringen, Zweiflingen), III Jagsttal- Krautheim (Dörzbach, Krautheim, Mulfingen, Schöntal), IV Kochertal- Ingelfingen (Forchtenberg, Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach), V Neuenstein (Kupferzell, Neuenstein, Waldenburg), VI Bretzfeld/Pfedelbach

// Was entscheidet der Kreistag? //

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Hohenlohekreises, soweit nicht der Landrat Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die wahlberechtigten Bürger des Landkreises wählen den Kreistag für jeweils fünf Jahre. Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Zahl der Einwohner des Landkreises.
Zuletzt wurde der Kreistag am 25. Mai 2014 gewählt und hat 39 Mitglieder. Vorsitzender ist Landrat Dr. Matthias Neth. Die wohl wichtigste Entscheidung in der vergangenen Periode war die Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau und den Erhalt und Ausbau des Öhringer Krankenhausstandortes.

// Der Wahlsonntag am 26. Mai 2019 //

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden den wahlberechtigten Bürgern zusammen mit den Stimmzetteln für die Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen durch die Bürgermeisterämter zugesandt.
Der Stimmzettel für die am gleichen Tag stattfindende Europawahl wird in den Wahllokalen ausgehändigt, es sei denn, es wurde Briefwahl beantragt.

// Das Ergebnis //

Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl trifft der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni 2019.

Alle Kandidaten im Überblick

Wahlkreis I Künzelsau

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis II Öhringen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis III Jagsttal-Krautheim

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis IV Kochertal-Ingelfingen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Wahlkreis V Neuenstein

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis VI Bretzfeld/Pfedelbach

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Die SPD Künzelsau veranstaltet am Donnerstag, den 12. Juli 2018, ab 18 Uhr, im Biergarten Künzelsau (am Kocherfreibad) ein Biergartengespräch mit Klaus Mugele.

Klaus Mugele, Vorsitzender des Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V., wird über Themen aus Landwirtschaft und Umwelt sprechen – unter anderem, ob Glyphosat ein notwendiges Pflanzenschutzmittel oder eine Bedrohung für unser Grundwasser ist.

// Video-Interview mit Hans-Jürgen Saknus in Künzelsau und im Hotel-Restaurant Nicklass in Ingelfingen.

So rund ging es innerhalb der SPD schon lange nicht mehr – betrachtet man die vergangenen Monate, in der es die SPD in einer Achterbahnfahrt in die Regierung geschafft hat. Wir wollten vom stellvertretenden SPD-Kreisverbandsvorsitzenden des Hohenlohekreises, Hans-Jürgen Saknus, wissen: Wie sehr hat es wirklich innerhalb der Partei gekracht, über Fehler bei der Integration im Ländle, die fragwürdige Bildungs- und Gesundheitspolitik der Landesregierung. Weitere Themen: Warum Trump seiner Meinung nach ein Trampel ist, Jennifer Aniston besser als Angelina Jolie und warum Stefan Neumann Thilo Michler schlägt.

GSCHWÄTZ: Sie sind ja schon lange in der Politik tätig. Warum haben Sie sich für die SPD entschieden?

Saknus: Als ich Konfirmand war, hat mir unser Pfarrer gesagt, dass er SPD wählt. Das hat mich stutzig gemacht, weil ich gedacht habe, der müsste doch CDU wählen, wegen dem christlich im Namen. Aber er erklärte mir, dass es auch um Solidarität geht. Das hat sich in der kirchlichen Jugendarbeit fortgesetzt. Hier sind sehr viele mit der SPD verbandelt.

GSCHWÄTZ: Die SPD hat sich ja in den vergangenen Monaten bei den zähen Regierungsverhandlungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wo ist eigentlich Martin Schulz abgeblieben?

Saknus: Es sind Fehler gemacht worden und die Fehler hat er auch eingestanden. Er hat zu vehement eine Nein-Politik verfolgt. Er tritt nicht in die Regierung ein. Die SPD geht sofort in die Opposition – was ja auch gut ankam, denn man war auch regierungsmüde. Aber wenn der Bundespräsident sagt, ihr müsst in Koalitionsgespräche gehen und man sich im politischen Wettbewerb aufstellt, dann kann man sich nicht verweigern.

GSCHWÄTZ: Also hat sich Ihrer Meinung die richtige Seite durchgesetzt – die alte Garde, die gedrängt hat, in die Regierung zu gehen, gegen die Jusos, die für eine starke Opposition geworben haben?

Saknus: Ich habe absoluten Respekt vor dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er hat das toll gemacht und hat auch viele von den älteren mitgenommen, die gesagt haben: So können wir nicht weitermachen. Ein Weiter-so kann es auch für mich nicht geben, auch nicht in einer Neuauflage einer Großen Koalition – wobei beide Parteien so viel Punkte verloren haben, dass man nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen kann.

GSCHWÄTZ: Eigentlich ist die SPD keine Volkspartei mehr, oder?

Saknus: Das ist die Problematik. Wir müssen uns als SPD wirklich überlegen, für wen wir stehen und für welche Ziele wir eintreten. Wir brauchen wieder eine Vision für die Zukunft und nicht das Klein-Klein im politischen Betrieb.

GSCHWÄTZ: Wie kann diese Vision aussehen?

Saknus: Die SPD muss deutlich Position beziehen, dass wir wieder eine Umverteilung von oben nach unten brauchen. Wir müssen einstehen für Geringverdiener, für die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, für Familien, für Alleinerziehende. Viele leben am Existenzminimum. Diese Dinge gilt es zu ändern. Der Mindestlohn war ein erster Schritt.

// Haben wir ein Integrationsproblem? //

GSCHWÄTZ: Vor kurzem hat ein junger Asylbewerber die Scheiben des Jobcenters in Künzelsau eingeschlagen. Haben wir ein Integrationsproblem?

Saknus: Der junge Mann hat sicher ein Problem gehabt, sonst hätte er die Scheiben nicht eingeschlagen. Das ist nicht zu rechtfertigen oder kleinzureden. Aber ich vermute großen Frust dahinter. Asylverfahren dauern bei uns einfach viel zu lange, bis da die entsprechenden Entscheidungen getroffen sind. Wir sind hier ebenso unterbesetzt wie im Bereich Justiz, bei der Polizei und bei der Bundespolizei. Hinzu kommt, dass die jungen Menschen oft aus Ländern kommen, die diese Menschen nicht problemlos wieder zurücknehmen. Verhandeln Sie mal mit Libyen.

// Unterbesetzt bei der Polizei und in der Justiz //

GSCHWÄTZ: Wie schwer ist es für Neuankömmlinge, Arbeit zu finden?

Saknus: Arbeit zu finden ist nicht schwer, wenn der entsprechende Rechtsstatus geklärt ist. Wir haben aktuell in Öhringen 154 Menschen, die einen Rechtsstatus als Flüchtling oder Asylant haben. Sie haben eine Arbeitserlaubnis. Wir konnten hier auch schon gute Erfolge vorweisen. Über ein Drittel von ihnen hat Arbeit gefunden beziehungsweise ist in einer Ausbildung. Ein Drittel befindet sich in Schulungsmaßnahmen. Und der Rest teilt sich auf. Ich habe nur einen Menschen, der in einer Maßnahme beim Jobcenter ist.
Wie lange dauert es, bis entschieden wird, ob ein Flüchtling bleiben darf?
Saknus: Das Bundesamt für Migration (BAMF) möchte, dass innerhalb eines halben Jahres die Entscheidung darüber fällt – am besten noch schneller. Aber wir haben Asylbewerber, die sind schon über drei Jahre hier und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Ich kann nachvollziehen, wenn diese Menschen Frust schieben. 18 Prozent aller Fälle bundesweit sind unbearbeitet und damit völlig offen in ihrem Ausgang.

// Hohenlohes Gesundheitspolitik: „Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen“ //

GSCHWÄTZ: Die BBT-Gruppe hat die Mehrheitsanteile des Hohenloher Krankenhauses (HK) bekommen. War die Entscheidung des Kreistages richtig?

Saknus: Wenn ich es richtig sehe, war es die einzige Entscheidung, die möglich war, denn es gab nur einen Anbieter. Ich finde es gut, dass es ein Träger ist, der gemeinnützig aufgestellt ist und dass sie nach Tarif zahlen wollen. Das ist auch eine unserer Forderungen. Und sie haben viel Erfahrung im Seniorenbetreuungsbereich.

GSCHWÄTZ: Kann es passieren, dass es dem Neubau in Öhringen wie Künzelsau ergeht und geschlossen wird, wenn er es nicht in die schwarzen Zahlen schafft?

Saknus: Durch die Schließung des Künzelsauer Standortes wird es ja künftig weniger Betten geben. Da ist man an einer kritischen Grenze, ein Krankenhaus zu führen.Man wird sehen, ob sich das Krankenhaus am Markt beweisen wird. Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen und muss hier schon genau hinschauen.

GSCHWÄTZ: Was bleibt in Künzelsau übrig von der Gesundheitsversorgung?

Saknus: Wenn ich Strukturveränderungen mache und kleine Krankenhäuser schließe – unsere Landesregierung praktiziert das ja – muss sie auch bereit sein, in neue Modelle zu investieren, etwa in ein medizinisches Versorgungszentrum, das ambulante wie auch teilstationäre Lösungen anbietet.

GSCHWÄTZ: Ihr Herzensanliegen auf bundespolitischer Ebene war ja eine Bürgerversicherung – eine Versicherung sowohl für private als auch gesetzlich Versicherte. Kommt die Versicherung nun?

Saknus: Das ist ein längerer Prozess. Aber wir brauchen einen Topf, denn wir können es uns nicht leisten, zwei parallele Systeme zu fahren. Wir sind das einzige Land in Europa, dass das noch so macht.

// Lehrermangel im Ländle //

GSCHWÄTZ: Immer mehr Schulen auch bei uns im Ländle verzeichnen einen Lehrermangel. Ist der Beruf zu unattraktiv geworden?

Saknus: Nein. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Landesregierung, die nicht klar sagt, ob sie Lehrerplätze abbauen oder neue Lehrer einstellen möchte. Wir haben zu wenig Studienplätze und gleichzeitig viele Lehrer, die in Ruhestand gehen.

GSCHWÄTZ: Baden-Württemberg war ja mal Musterländle, was Pisa-Tests betrifft. Mittlerweile sind wir auf die vorletzten Plätze abgerutscht. Woran liegt das?

Saknus: Wir haben einen Reformstau. Vor allem die Gemeinschaftsschulen, die es seit ein paar Jahren in Baden-Württemberg gibt, werden nicht richtig unterstützt.

GSCHWÄTZ: Manche Schulleiter hier bei uns haben genug von den vielen Reformen in den vergangenen Jahren.
Saknus: Mit Reformen meine ich nicht, dass von oben etwas herunterverordnet wird, sondern im Gegenteil: dass die Schulen wieder mehr Freiheiten bekommen. Schulleiter bräuchten Unterstützung, es müsste mehr Sozialarbeiter an Schulen geben, aber das ist alles wieder zusammengestrichen worden.

Im Hotel-Restaurant Nicklass in Ingelfingen haben wir Herrn Saknus jeweils zwei Bilder vorgelegt, zwischen denen er sich entscheiden sollte.

GSCHWÄTZ: Fußball: VfB Stuttgart oder FC Bayern München?
Saknus: Bayern München ist ein toller Verein beziehungsweise eine tolle Mannschaft mit tollen Erfolgen, aber das Herz schlägt ganz klar im Schwabenland für den VfB. Aber ich muss gestehen, ich bin auch ein Franken-Fan. Ich bin gern beim FC Nürnberg.

GSCHWÄTZ: Haben Sie Fußball gespielt?
Saknus: Ja, in der Jugend habe ich viel gespielt und ich war auch 13 Jahre lang beim SSV Gaisbach
Jugendtrainer.

GSCHWÄTZ: Jennifer Aniston oder Angelina Jolie?
Saknus: Ich finde beide Frauen total bezaubernd. Aber vom Typ her würde ich eher Jennifer Aniston wählen.

GSCHWÄTZ: Hillary Clinton oder Angela Merkel?
Saknus: Auch wenn Hillary Clinton einer demokratischen Partei angehört, würde ich mich für Angela Merkel entscheiden. Sie ist ja eine Person, die viele SPD-Positionen gerne übernimmt (lacht).

GSCHWÄTZ: Donald Trump oder Wladimir Putin?
Saknus: Ich finde, Donald Trump ist ein Trampel. Er regiert über Twitter. Das geht gar nicht. Alles zweifelt am Bündnis mit den USA. Von daher muss ich mich für Putin entscheiden. Der macht das feiner. Wir müssen auch Lösungen finden mit Russland, mit dem Osten.

GSCHWÄTZ: Öhringens Bürgermeister Thilo Michler oder Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann?
Saknus: Jetzt bringen Sie mich aber in einen echten Konflikt. Thilo Michler ist mein Chef in Öhringen. Ich wohne aber in Künzelsau und bin dort auch Gemeinderat (überlegt). Da ich Jugendreferent bin, entscheide ich mich für die Jugend und nehme Stefan Neumann. Er ist ein bisschen jünger als Thilo Michler. Aber ich kann mit beiden gut.

// Hans-Jürgen Saknus //

Hans-Jürgen Saknus (59) ist stellvertretender SPD-Kreisverbandsvorsitzender des Hohenlohekreises. Der Wahlkünzelsauer wurde am 07. November 1956 geboren, hat nach der Realschule und einer Schreinerlehre Religions- und Gemeindepädagogik studiert, ist verheiratet und hat drei mittlerweile erwachsene Kinder. Saknus arbeitet bei der Stadt Öhringen als Jugendreferent und Integrationsbeauftragter. Während unserer Interviews präsentierte sich Saknus offen, kritisch und als jemand, der sozial Benachteiligten helfen möchte.
Video-Interview in Künzelsau und Ingelfingen Das Video-Interview mit Hans-Jürgen Saknus wurde in Künzelsau und Ingelfingen gedreht.

Das Interview führte Dr. Sandra Hartmann; Dreh und Schnitt: Dr. Felix Kribus;

Man mag es kaum glauben, was aus Berlin die vergangenen Tage gemeldet wird: Die SPD, CDU und CSU haben sich zu einer großen Koalition durchringen können. Vorausgegangen sind monatelange Gespräche und Verhandlungen. GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus wollte von den Hohenloher Bürgern wissen, wie sie die  sechsmonatigen Verhandlungen um eine neue Regierungsbildung fanden und musste lange ausharren, bis ihm einige wenige Passanten geantwortet haben. Die meisten haben dankend abgewunken, als sie das Thema GroKo – Merkel – SPD hörten. Soviel zum Thema Politikverdrossenheit. Vor sechs Monaten wurde gewählt.

Die SPD, die erst entschied, sich demütig in der Opposition zurechtzufinden, kam zu neuen Ehren, als sich Jamaika als Totgeburt erwies. Dadurch ist die angezählte SPD, die sich aktuell mit Grabenkämpfen um Personalfragen zerlegt, wieder phönixgleich aus der Asche gestiegen. Nicht ganz unbeteiligt daran – die ewige Kanzlerin. Wie teuer hat sie sich ihren aktuellen Machterhalt bei der SPD erkauft, darüber machen sich nicht nur Kritiker aus den eigenen Parteireihen Gedanken. Hier unsere nicht repräsentative Umfrage.

„Frau Merkel hat sich den Machterhalt sehr teuer erkauft, schon allein mit dem Finanzministerium, was abgegeben wurde und immer in CDU-Hand war, jetzt in SPD Hand. Das ist ein großer Verlust. Wenn die Groko scheitert, wird es Neuwahlen geben. Dann wird Frau Merkel in den wohlverdienten Ruhestand gehen müssen.“
// Kirsten Seber, Dörrenzimmern

„Das sind ja klar persönliche Motive von Angela Merkel. Ohne die SPD hätte die CDU ja komplett ihre Macht verloren. Das ist für Angela Merkel wichtig, dass sie jetzt die Koalition zustande bekommt. Da wird sie sich jetzt dementsprechend dafür einsetzen. Wenn die SPD nein sagt, dann würde ich vermuten, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt. Das würde ich auch hoffen, das ist ja auch der richtige demokratische Weg.“
// Caspar Holberg, Künzelsau

„Grundlegend finde ich diesen Machterhalt völlig schwachsinnig, weil es die demokratische Grundidee völlig verfehlt. Der demokratische Volkswille war nicht so angedacht, dass es erneut eine große Koalition gibt. Dementsprechend denke ich, dass sie sich den Machterhalt ziemlich teuer erkauft hat. Das hat zu ihrem
Gesamtimage nicht positiv beigetragen. Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, dann wird es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen müssen, was meiner Meinung nach auch das einzig Richtige ist. Das wird politisch zwar einen größeren Aufwand darstellen, man würde aber den deutschen demokratischen Willen durchsetzen und wäre nicht darauf aus, sich künstlich an der Macht zu halten..“
// Daniel Ruth, Künzelsau

„Ob sich Angela Merkel was erkaufen muss, weiß ich nicht. Angela Merkel ist eine Frau, die schon ewig regiert. Das Land stand noch nie am Abgrund. Mit der CDU hat bis jetzt immer alles funktioniert. Wenn die SPD zur GroKo nein sagt, haben sie Pech gehabt, wenn sie nicht wollen. Wenn die immer so zwiespältig sind, mal ,ja´, mal ,nein´. Das ist nicht normal. Mein Mann und ich finden die SPD nicht mehr so glaubwürdig. “
// Karin Rach, Künzelsau

„Angela Merkel setzt alles daran, die Koalition fortzusetzen. Vielleicht auch, um Helmut Kohl zu übertreffen. Sie weiß, wenn es Neuwahlen gibt, wird es anders ausgehen. Wenn man bedenkt, dass die SPD zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, regiert aber so, als hätte sie sechzig, siebzig Prozent der Stimmen bekommen. Ich denke, bei einer Neuwahl wird Frau Merkel erneut antreten und sie wird auch wieder gewählt werden.
// Uwe Scheerer, Gaisbach

// Die neuen Minister //

Hier sehen Sie die – zumindest aktuell aufgestellten Minister für die neue Regierung – im Überblick.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Aussenminister: Heiko Maas (SPD)

Justizminister: Olaf Scholz (SPD)

Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)

Justizministerin: Katarina Barley (SPD)

Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)

Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)

Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)

Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)

Kanzeramtsminister: Helge Braun (CDU)

Innenminister: Horst Seehofer (CSU)

Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU)

Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)