SPD & Grüne fordern Mietpreisbremse für Künzelsau – Stadtverwaltung nimmt nach Absprung Ingelfingens Abstand von dem Thema
In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Künzelsau drastisch gestiegen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/02/09/kuenzelsau-mietpreise-erhoehen-sich-in-fuenf-jahren-um-ueber-32-prozent/ Nun fordern SPD und Grüne eine Mietpreisbremse in Künzelsau. Die Stadtverwaltung hat diesen Plan nun aber erstmal ad acta gelegt.
„Im bisherigen Haushaltsplan lag bei der Verwaltung die Aufgabe, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Auf unsere Nachfrage hin hat die Verwaltungsspitze dem Gemeinderat eröffnet, dass sie diese Maßnahme gestrichen hat“, sagt Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender SPD-Kreisverbandsvorsitzender im Hohenlohekreis im Namen der SPD und Grünen in seiner Rede zum Haushalt 2020 der Stadtverwaltung Künzelsau. Saknus fordert im Namen der SPD und der Grünen eine Mietpreisbremse für Künzelsau. Zunächst sollte diese auch kommen. Nun aber scheint das Thema für die Stadtverwaltung Künzelsau erstmal vom Tisch.
Verhinderung von Preisspiralen durch Mietwucher
Die Stadtverwaltung Künzelsau begründet ihre Streichung damit, dass, so Elke Sturm von der Stadtverwaltung Künzelsau, „ein interkommunaler Versuch, einen Mietspiegel zu erarbeiten, leider gescheitert ist.“ Die Stadt Künzelsau habe daraufhin Abstand davon genommen, einen Mietspiegel zu erstellen. Hintergrund ist der Absprung der Gemeinde Ingelfingen, die mit Künzelsau einen gemeinsamen Mietspiegel erheben wollte. Warum die Stadtverwaltung nicht allein, ohne Ingelfinge,n einen Mitspiegel erhebt, darauf ging die Stadtverwaltung in ihrer Presseantwort nicht näher ein.
Saknus erklärt gegenüber GSCHWÄTZ, dass „das Land Baden-Württemberg die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit 50 Cent pro Einwohner fördert, wenn zwei oder mehr Kommunen gemeinsam einen Mietspiegel einführen“. Trotz des Absprungs Ingelfingens sehen die SPD und die Grünen einen Mietspiegel für Künzelsau für dringend geboten, denn , so Saknus, „ein qualifizierter Mietspiegel ist ein transparentes Instrument für die Beteiligten im Wohnungsmarkt. Er ist für Investoren Kalkulationsskala und Mietern verlässliche Grundlage für die Verhandlungen. Eine ortsübliche Vergleichsmiete verhindert Preisspiralen durch Mietwucher und bietet Klarheit und Rückhalt für Mietsucher“. Fehlende Transparenz wiederum fördert seiner Meinung nach finanzielle und soziale Benachteiligungen. „Gerade im Wohnungsmarkt einer Kreisstadt sollte hier Orientierung und Transparenz durch die Verwaltung angeboten werden.“
Insbesondere kleinere Wohneinheiten stark gefragt
Er verweist in diesem Zuge auf den Paragrafen 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach die Aufgaben und Ziele eines Mietspiegels klar definiert seien. Elke Sturm von der Stadtverwaltung sagt, dass die Erstellung eines Mietspiegels rechtlich wiederum nicht vorgeschrieben sei. Die Stadtverwaltung Künzelsau sehe zwar, so Elke Sturm, dass der Wohnraum in Künzelsau begehrt sei. Insbesondere „kleinere Wohneinheiten seien, mit bedingt durch die Studenten an der Reinhold-Würth-Hochschule, stark nachgefragt. Auch Familien wohnen gerne in der Stadt. Die Stadtverwaltung ist daher „froh, dass die Bauträger der Region attraktive Wohnungen – auch für Familien – hauptsächlich in der Kernstadt, im Wohngebiet Taläcker und in Gaisbach schaffen. Mit der Erschließung von Neubaugebieten bietet die Stadtverwaltung auch dem Eigenheim-Interessenten viele Möglichkeiten, sich in Künzelsau niederzulassen. Baureife Grundstücke stehen zur Verfügung in Amrichshausen, Kocherstetten und Morsbach.“ So werde ein großes Wohngebiet gerade in Gaisbach erschlossen. Dort können die ersten Häuser voraussichtlich ab Anfang 2021 gebaut werden. Weitere Baugebiete seien geplant in Belsenberg und Nitzenhausen. Auch die Stadtverwaltung Künzelsau vermietet Wohnungen, die größtenteils für Studenten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus würden Sanierungsprogramme des Landes genutzt: „Zur Zeit werden außerdem mit Landesmitteln aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) beispielsweise Maßnahmen von privaten Bauherren im Ortskern von Nagelsberg gefördert.“
Stadtverwaltung Künzelsau: „Die Wertwiesen wurden zu einem schmucken Naherholungsbereich mitten in der Stadt umgestaltet“
Des Weiteren, so Sturm, sei die Hauptstraße in Künzelsau im Rahmen der Stadtkernsanierung neu gestaltet und auch „die Wertwiesen wurden zu einem schmucken Naherholungsbereich mitten in der Stadt umgestaltet“ worden. Im Sanierungsgebiet „Westliche Innenstadt“ seien in den letzten Jahren rund 80 Wohneinheiten entstanden. Außerdem seien im ehemaligen Mustang-Areal und Quartier An der Stadtmauer über 150 Appartements und Wohnungen geplant. Damit Künzelsau weiterhin so attraktiv für die Menschen bleibt, werde die Stadtverwaltung weitere Bauflächen schaffen und dazu beitragen, dass neuer Wohnraum entstehe. Zusätzlich unterstütze die Stadtverwaltung Bemühungen zur Sanierung und Umnutzung von vorhandener Bausubstanz in Künzelsau und den Teilorten.