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Wahlen 2019: Versuchte Pressezensur der Grünen in Künzelsau

Weltoffen und tolerant – das sind Attribute, die wir mit den Grünen verbinden. Nun bleibt Fassungslosigkeit angesichts eines Verhalten zurück, das vor allem im Wahlkampf vor dem großen Wahltag am 26. Mai 2019 völlig unangemessen ist. Eine Geschichte über eine versuchte Pressevorzensur in Künzelsau und das Verständnis der Hohenloher Grünen von den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.

Vorab-Prüfung erforderlich

Wir drehen die Zeit ein paar Tage zurück und schreiben Freitag, den 26. April 2019. Die Grünen Hohenlohe hatten an diesem Tag zum Frühlingsempfang ins Anne Sophie nach Kümzelsau eingeladen (wir berichteten, Artikel und Videos hierzu siehe unten). Der Anlass: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Michael Bloss, referierte über das Thema, wie Europa das Klima retten kann. Wir möchten über diese Informationsveranstaltung berichten. Unsere schriftliche Anfrage diesbezüglich bei den Grünen beantwortet Catherine Kern, Kreisvorstand des Kreisverbandes Hohenlohe sowie Stadträtin in Öhringen. Sie schreibt uns: „Vielen Dank für die Anfrage, gerne können Sie Interviews durchführen und Besucher fragen. Wenn Sie eine Videoreportage machen wollen, würden wir nach Überprüfung der Reportage entscheiden, ob wir eine Austragung zustimmen würden oder nicht.“ Wir sind etwas irritiert. Eine Pressezensur im Voraus über eine öffentliche politische  Veranstaltung vor den Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen 2019? Bei Nichtgefallen darf das Material nicht veröffentlicht werden? Das ist mit Pressefreiheit, wie wir sie in einem demokratischen Land wie Deutschland verstehen, schlicht nicht vereinbar. Unsere Antwort: „Ihre Antwort verblüfft uns, gerade von einer weltoffenen und pressefreundlichen Partei wie die Grünen. Wir haben noch nie eine solche Antwort bekommen, wenn wir über Parteien berichtet haben – weder von der CDU noch von der SPD. Auch bei der AfD war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Gerade im Zeichen des großen Wahltages am 26. Mai 2019 haben eigentlich alle Parteien ein Interesse daran, dass über sie und Ihre Inhalte berichtet wird, damit die Bürger wissen, wofür die Parteien stehen.“ Catherine Kern verweist darauf, dass sie schon „mehrfach Wahlkampf gemacht“ habe. Es „nicht unüblich“ sei, „so vorzugehen“. Unsere Reaktion könne sie daher nicht verstehen.

Man einigt sich schließlich, dass wir kommen, drehen und unser gefilmtes Material veröffentlichen dürfen – ohne vorab das Material bei den Grünen vorzeigen  zu müssen. Eine „sachlich dargestellte Reportage“ soll es laut den Grünen werden – was auch in unserem Sinne ist.

Es sei „nicht unüblich“, so vorzugehen

Unser Videoreporter ist an diesem Abend vor Ort. Er wird von den Grünen vor Beginn vorgestellt und niemand der rund zwei Dutzend Besucher hat etwas gegen eine Videoaufzeichnung für das Magazin GSCHWÄTZ einzuwenden. Der Videoreporter hat auch Teile der Rede von Spitzenkandidat Bloss gefilmt. Aber damit war die Vorsitzende Kern nicht einverstanden und wies unseren Reporter schon während der ersten halben Stunde resolut darauf hin, dass dies nicht abgemacht sei. Unser Reporter hatte Teile der Rede von Bloss und auch Impressionen vom Saal aufgenommen. Anschließend stellten sich noch die Kandidaten für die Kreistagswahl der Wahlkreise Künzelsau, Kochertal und Jagsttal vor. Einige davon fragte

unser Reporter nach ihrer Motivation. Im Anschluss dann das Interview mit Michael Bloss, der bereitwillig Auskunft gab (wir berichteten). Unter anderem ging es um die Herstellung von Akkus für Elektroautos.

Auch der SWR müsse Reportagen vorab vorlegen

Nach dem Interview sprach ein junger Mitarbeiter von Bloss unseren Reporter unvermittelt darauf an, wann und wie das Interview vorab für eine Freigabe zu sehen sei. Unser Mann entgegnete, dass dies schon mit dem Kreisvorstand besprochen sei, dass es keine Abnahme vorher gebe, und verwies im Übrigen auf die Pressefreiheit. Auf die Frage, ob denn auch der SWR seine Reportagen zur gefälligen Begutachtung dem Grünen-Team vorlege, nickte der junge Mann verzögerungsfrei. Und er betonte: Das GSCHWÄTZ-Redaktionsteam müsse damit rechnen, dass das Video vom Netz genommen werden müsse, falls sinnentstellend oder verzerrt berichtet würde. Die Erkenntnis, wie das bei einem reinen Interview mit Frage und Antwort gehen soll, blieb der Mitarbeiter unserem Reporter allerdings schuldig.

Grünen-Kreisvorstand Catherine Kern: „Das ist dreist“

Zurück im Saal interviewte unser Reporter eine ehemalige Kreisrätin, wie ihr die Präsentation des Kandidaten gefallen hätte und was sie aus der Veranstaltung mit nach Hause nähme. Einige Besucher waren bereits gegangen, als plötzlich die Vorsitzende unseren Reporter zur Rede stellte, dass dieses und jenes nicht abgesprochen gewesen sei. Unser Reporter muss die Kreisvorsitzende überrascht angesehen haben, was sie wohl als gespielt und als Taktik wertete und sie setzte nach: „Dass Sie jetzt noch so tun, als ob Sie aus allen Wolken fallen, ist dreist.“ Unser langjährig erfahrener TV-Mitarbeiter beendete daraufhin umgehend seine Tätigkeit und entgegnete, dass es wohl besser sei, die Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden.

Übrigens: GSCHWÄTZ hatte sich als einziges Pressemedium die Mühe gemacht, den spärlich besuchten Empfang der Grünen wahrzunehmen und Interessierten, die keine Zeit hatten, über die Veranstaltung, Person und Partei zu informieren. Es ist bedauerlich, dass man sich bei der Bericherstattung nicht rein auf die Veröffentlichung von Sachthemen der Grünen konzentrieren konnte, weil man bei der Pressearbeit an sich derart angegangen wurde. Zu einer Pressearbeit gehören kritische Nachfragen, insbesondere vor einer Wahl. Wir finden:Bloss hat unseren kritischen Fragen gut geantwortet. Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, dass die Grünen die Presse derart angehen. Das haben wir so bislang bei keiner Partei erlebt.

Pressefreiheit in Deutschland

In Deutschland wird die Pressefreiheit im GG Art. 5 wie folgt definiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Großer Wahltag am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.

 




Fridays-for-future-Bewegung gibt den Grünen Auftrieb

„Wenn wir so weitermachen wie bisher wird Stuttgart ein ähnliches Klima haben wie Casablanca in Marokka“, sagte Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg  bei seiner Wahlkampftour für die Wahl zum neuen Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 während eines Stopps in Künzelsau. Michael Bloss ist jung, er ist der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. Und er benutzt nicht das Wort ,Klimawandel‘, sondern ,Klimakrise‘. Allein durch dieses Wort positioniert er sich ganz klar: Ein Wandel ist etwas, der sowohl positiv als auch negativ sein und den man hinnehmen kann, eine Krise ist negativ und sollte beendet werden. Die Grünen luden am Freitag, den 26. April 2019 zum Frühlingsempfang ins Anne-Sophie nach Künzelsau und Bloss sprach über sein Anliegen: die Klimakrise anzugehen. „Das interessiert die Menschen“, da ist er sich sicher. „Das bewegt und bringt die Menschen zum Nachdenken.“

Michael Bloss, EU-Spitzenkandidat der Grünen, am 26. April 2019 in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Bloss warnt: Stuttgart wird marokkanisches Klima bekommen

Auch die Schülerdemos unter dem Motto „Fridays for future“ für eine stärkere Klimapolitik haben den Grünen neuen Auftrieb gegeben, sagt Bloss. Klimakrise. Das bedeutet laut Bloss: Die Temperaturen werden künftig durchschnittlich um 4,2 Grad steigen, sollte nichts gegen die Klimaerwärmung getan werden, prognostiziert Bloss. In Baden-Württemberg habe sich seit dem vorindustriellen Zeitalter das Klima bereits um 1 Grad im Durchschnitt erwärmt. „Die Erwärmung mögen manche gut finden, aber insgesamt ist es natürlich verherrend“, sagt Bloss, weil das nicht nur die Hitze sei, die auf die Menschen zukomme, sondern es bedeute eine völlig veränderte Landwirtschaft (siehe: . „Viele Arten werden aussterben, die mit dem veränderten Klima nicht zurechtkommen. Auch wir Menschen müssen uns anpassen. Wir werden einen wesentlich höheren Stromverbrauch haben, um im Sommer die Gebäude zu kühlen“, zählt Bloss auf. Von den 20 heißesten Jahren, die je gemessen worden sind, fallen 16 auf die vergangenen 20 Jahre. 2018 sei das heißeste Jahr gewesen, das jemals gemessen worden sei.

2018 war heißestes Jahr aller Zeiten

Bloss spricht auch Themen an, die auf dem Land schwerer umzusetzen sind als in der Stadt: „Wir müssen weg vom Individualverkehr, hin zu einer „öffentlichen Infrastruktur“ – „und das machen Sie [die Künzelsauer] ja auch, wenn Sie sagen, Sie haben jetzt neue Busse im kommunalen Bereich eingesetzt. Das ist genau das, was wir brauchen. Auch in den ländlichen Gebieten muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.“ Elektromobilität und Car-Sharing seien weitere wichtige Themen, die es voranzutreiben gelte.

Der Wunsch von Bloss: Die Menschen bleiben mobil, aber sie verbrauchen weniger und Erneuerbare Energie.

Magda Reichardt aus Niedernhall, ehemalige Kreisrätin, findet es gut, wenn junge Menschen die Politik mitgestalten möchten. Foto: GSCHWÄTZ

Stimmen aus dem Publikum:

Klaus Heger, Ingelfingen: „Die Richtung bei den Grünen stimmt, damit man den Klimawandel in den Griff bekommen kann, wobei ich denke: Selbst die Grünen sollten ihre Ziele noch höher stecken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von der derzeitigen großen Koalition nicht vorangetrieben, sondern ausgebremst.“

Magda Reichardt, Niedernhall, ehemalige Kreisrätin: „Mir haben seine Ausführungen sehr gut gefallen. Er ist ein junger Kandidat. Ich finde es wichtig, dass junge Menschen in die Politik gehen. Er engagiert sich europaweit auch schon länger- in der Grünen Jugend zum Beispiel. Ihm war es wichtig, dass man für Werte eintritt – auch für eine bestimmte Politikrichtung. Und dass es wichtig ist, auch da Position zu beziehen. Bei dieser Wahl in Europa geht es darum, dass es eine Richtungsentscheidung sein wird und dass wir all schauen müssen, welche Werte für uns wichtig sind und für was wir eintreten.“

Für Besucher Klaus Heger könnten die Erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Foto: GSCHWÄTZ

Europawahl 2019: eine Richtungsentscheidung

Nach der Rede von Bloss stellten sich noch die Kandidaten für die Wahl zum neuen Kreistag, der ebenfalls am 26. Mai 2019 gewählt wird, sowie die Kandidaten für den neuen Gemeinderat in Künzelsau vor. Unter anderem stellten sich vor:

Martin Braun (68), Kreistagsmitglied: „Ich möchte mich für die weitere positive Entwicklung des Kreistages einsetzen.“

Gerold Traub (36), kandidiert für den Kreistag sowie den Gemeinderat (hier gibt es eine gemeinsame Liste mit der SPD): „Gesellschaftliches und politisches Engagement darf man nicht nur einer Generation 55/60 Plus überlassen, sondern dass auch junge Menschen entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft auch lokal entwickelt. Für mich ist es ein großes Ziel, gesellschaftliche Schichten zusammenzubringen. Verschiedene Generationen zusammenzubringen. Miteiander ins Gespräch zu kommen. Wertschätzung zu schaffen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die man auf Kreistagsebene schaffen kann, wie etwa Begegnungsstätten, Mehrgenerationenwohnen und das große Thema, wo Hohenlohe tatsächlich Nachholbedarf hat: der öffentliche Nahverkehr, damit Generationen auch zueinander finden können.“

Weitere Informationen zu den Grünen finden Sie auf: http://www.gruene-hohenlohe.de

 

 




Künzelsau: EU-Grünen-Spitzenkandidat fordert CO2-Steuer

Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg für die Wahl des neuen Europarlaments am 26. Mai 2019, hat sich im Rahmen des Frühlingsempfangs der Grünen im Anne-Sophie in Künzelsau am 26. Mai 2019 den kritischen Fragen von GSCHWÄTZ-Reporter Dr. Felix Kribus gestellt.

Ziel: Bis 2050 Strom aus 100 Prozent Erneuerbarer Energien

GSCHWÄTZ: Die so genannte Energiewende hat den Strom extrem verteuert. Deutschland hat den zweithöchsten Strompreis in Europa. Dieser liegt bei zirka 28 Cent pro Kilowattstunde. Über 80 Prozent davon sind Steuern und Abgaben. Wie wollen Sie als Grüner den Strompreis beeinflussen – nach oben oder nach unten?

Bloss: Nach unten. Die Erneuerbaren Energien sind in der Stromproduktion günstiger, wenn wir sie jetzt aufbauen und ausbauen. Solarenergie zum Beispiel ist wesentlich günstiger und liegt bei etwas mehr als drei Cent. Bei Wind aus Windkraftanlagen auf hoher See liegen die Preise bei fast Null Euro. Warum ist das so? Durch die Erneuerbaren Energien wird etwa die Sonne genutzt, die ist umsonst. Der Wind ist auch umsonst. Man baut die Anlagen einmal auf und dann geben sie immer wieder Strom ab. Natürlich müssen sie auch mal repariert werden. Aber man muss den Input nicht bezahlen wie es etwa bei Kohle oder Öl der Fall ist. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um die Klimakrise zu besiegen. Dazu müssen wir – das sagt das Pariser Klimaabkommen – bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien kommen. Wie kriegen wir das hin? Zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung (Anmerkung der Redaktion: Wer viel fliegt, eine große Wohnung oder ein Haus beheizt und spritfressende Autos fährt, erzeugt mehr CO2. Eine Co2-Abgabe hat das Ziel, dass die Bürger mehr darauf achten, weniger CO2 zu verbrauchen und etwa auch Haushaltsgeräte mit geringerem CO2-Verbrauch kaufen). Teile der damit eingenommenen Gelder sollen als Energiegeld wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Es ist ganz klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, wenn wir nicht die Menschen mitnehmen, die nicht so viel Geld haben. Deswegen ist das Energiegeld eine richtig gute Lösung.

Der junge Grünenpolitiker hat die Arbeitsbedingungen im Ostkongo mit eigenen Augen gesehen

GSCHWÄTZ: Sie haben vorhin von Europa gesprochen. Wie wollen Sie arme Länder wie Bulgarien und Rumänien davon überzeugen, dem Klimawandel zu begegnen? In anderen Ländern wie Griechenland, das Sonne im Überfluss hat, finden Sie ein paar vernachlässigbare Photovoltaikanlagen. Sind das alles Klimaleugner oder warum steigen die nicht darauf ein?

Bloss: Das hat damit nichts zu tun, dass das Klimaleugner wären. Jetzt brauchen wir aber erstmal wieder Investitionen. Die Wirtschaft in Europa flaut gerade wieder ab. In diesem Moment ist es einfach sinnvoll, dass man investiert. Die Länder im Süden brauchen Investitionen, um ihre Wirtschaft zu stärken. Das wiederum stärkt auch die deutsche Wirtschaft. Und genau da sind die Investitionen dann notwendig in die Erneuerbaren Energien, so dass es auch für Griechenland möglich wird, die Erneuerbaren auszubauen. Die Europäische Union ist gut beraten, hier Investitionsprogramme aufzulegen. Wir hatten ja schon in der letzten Legislatur den Juncker-Plan, bei dem es auch darum ging, 500 Milliarden Euro zu investieren. Das ist sinnvoll, um sich jetzt noch an die Klimakrise anzupassen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Wirklich so grün? Elektroautos und deren Akkus

GSCHWÄTZ: Elektroautos und vor allem deren Akkus brauchen seltene Erden. Diese seltenen Erden werden gefördert in Afrika, teilweise unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen. Geht hier die Benachteiligung von Menschen zu Gunsten deutscher Vorzeigeprojekte?

Bloss: Die Europäische Union ist für die Handelspolitik zuständig. Was wir in der letzten Legislaturperiode geschafft haben, war, dass so genannte „Konfliktmineralien“ nach Europa importiert werden – zum Beispiel Mineralien aus dem Ostkongo, deren Schürfung zu Kriegen beiträgt, dadurch dass sich die Kriegstreibenden durch die Schürfung finanzieren. In der gleichen Weise ist es wichtig, dass wir bei den Handelsabkommen darauf achten, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Denn da wird ganz viel Schindluder getrieben. Ich war selbst mal im Ostkongo und habe das gesehen. Das Ziel muss sein, dass wir das Leben der Menschen vor Ort verbessern. Es ist daher einfach wichtig, dass wir in unserer Handels- und Aussenpolitik darauf achten, dass unsere Kernvorstellungen von Menschenrechten, von Sozialrechten, von Arbeitsrechten ebenso eingehalten werden wie die Rechte von Investoren.

Bloss fordert eine CO2-Steuer 

GSCHWÄTZ: Wo soll die EU in 10 Jahren mit ihrer Klimapolitik stehen?

Bloss: Der größte Wunsch ist, dass wir das Pariser Abkommen einhalten. Das ist das, was wir fordern, das ist auch das, was die Fridays-for-future-Bewegung fordert. Da muss die Europäische Union noch ambitionierter sein, um eine globale Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Das wird auch ein großer Technologiesprung sein wird. Wenn die Europäische Union in ihrem Wohlstand stark bleiben will, ist es notwendig, gerade in diese Erneuerbaren Energien und insgesamt in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das tut auch der Gesellschaft insgesamt gut.

Der große Wahltag am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen Bürger in ganz Deutschland das neue Europaparlament, in Baden-Württemberg sind darüber hinaus noch zahlreiche Gemeinderatswahlen, auch im Hohenlohekreis. Zusätzlich wählen die Bürger teilweise noch neue Ortschaftsräte. In Hohenlohe findet an demselben Tag auch die Wahl des neuen Kreistages statt.