Anstatt in größerem Umfang Weihnachtskarten zu versenden, überreicht Landrat Dr. Matthias Neth traditionell eine Spende an eine soziale Einrichtung oder an eine soziale Organisation. In diesem Jahr übergibt der Hohenloher Landrat einen Scheck in Höhe von 500 Euro an den Weißen Ring e. V. „Der Weiße Ring übernimmt eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe: Er hilft Kriminalitätsopfern und Angehörigen schnell und unbürokratisch und leistet menschlichen Beistand und persönliche Betreuung unmittelbar nach einer Straftat“, erklärt Landrat Neth. „Das ist deshalb so bemerkenswert, weil insbesondere nach Gewaltverbrechen das öffentliche Interesse meist nur dem Tatgeschehen, dem Täter und dessen Verurteilung gilt.“

Cornelia Taschner, Leiterin der Außendienststelle Hohenlohekreis des Weißen Rings, bedankte sich: „Wir freuen uns, dass wir damit denjenigen helfen können, die in solchen Situationen zu oft vergessen werden.“ Die Spende soll speziell für Opfer und Angehörige im Hohenlohekreis verwendet werden.

Was ist der Weiße Ring?

Am 16. Mai 1976 ist das Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Kraft getreten. Dem OEG liegt vor allem der Gedanke zu Grunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des Opfers einer Gewalttat sowie der eventuell entstandenen wirtschaftlichen Folgen einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren. Für die Durchführung ist die Versorgungsverwaltung beauftragt worden.

Im selben Jahr (1976) ist in Mainz der gemeinnützige Verein Weißer Ring e. V. ins Leben gerufen worden. Die Organisation versteht sich als Anlaufstelle für alle Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen, die unter den seelischen, körperlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Straftat zu leiden haben. Somit setzt sich der Verein öffentlich für die Opfer ein, fordert eine bessere Kriminalitätsvorbeugung und unterstützt Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung.

Der Weiße Ring betreibt ein Netzwerk von bundesweit rund 420 Außenstellen mit mehr als 3000 ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern.

von links: Ulrich Schmid, Ursula Mühleck, Dezernentin für Familie, Bildung und Gesundheit, Cornelia Taschner, Leiterin der Außendienststelle Hohenlohekreis des Weißen Rings e. V., Landrat Dr. Matthias Neth und Patrick Hauser, Dezernent für Umwelt und Ordnung, bei der Übergabe der Weihnachtsspende im Landratsamt Hohenlohekreis.
Foto: Landratsamt des Hohenlohekreises

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises

Die Landkreise bleiben auf fast einer Million Euro ihren Kosten zur Jagst-Rettung sitzen. GSCHWÄTZ hat bei den Landkreisen nachgefragt, was sie zu der Tatsache sagen.

Der Landkreis Heilbronn hat beim Jagst-Unglück rund 500 000 Euro mehr ausgegeben, als er nun vom Land erstattet bekommen wird. Landrat Detlef Piepenburg sagte dazu auf GSCHWÄTZ-Nachfrage: „Der Vergleich ist mit rund 70 Prozent Kostenerstattung gerade noch akzeptabel. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Angelegenheit dann endlich abgeschlossen ist.“

Ähnlich reagierte das Landratsamt des Hohenlohekreises. Silke Bartholomä: „Mit der jetzt gemeinsam gefundenen Lösung kann der Hohenlohekreis das Thema nun abschließen. Nicht erstattet werden etwa Kosten, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Unglück stehen, wie beispielsweise der Runde Tisch oder das Helferfest.“ Der Hohenlohekreis erhält 764.552 Euro. Dementsprechend wird der Hohenlohekreis auf knapp einem Drittel seiner Ausgaben zur Jagst-Rettung von 1,1 Millionen, nämlich zirka 340.000 Euro, sitzen bleiben.

„Das erspart allen Beteiligten langwierige Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang“

Während die Landräte verhalten reagieren ist der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller froh, „dass wir gemeinsam eine Lösung für die finanziellen Belastungen infolge des Mühlenbrandes gefunden haben. Das erspart allen Beteiligten langwierige Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang.“

Der für die drei Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn insgesamt entstandene Gesamtschaden betrug drei Millionen Euro. Es werden aber 2,1 Millionen Euro an die Landkreise gezahlt. Davon stammen 1,1 Millionen aus Landesmitteln und eine knappe Million von der Versicherung des Mühlenbetreibers, mit der die Landesregierung nun einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hat. Der Landkreis Schwäbisch Hall erhält vom Land 181.2014 Euro, der Hohenlohekreis 764.552 Euro und der Landkreis Heilbronn 1.150.574 Euro, so eine Pressemitteilung des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Beim Jagst-Unglück 2015 war mit Düngemittel verseuchtes Löschwasser in die Jagst geflossen. Tonnenweise Fische kamen dabei um.

„Kann ein Kreistag so mit Steuergeldern umgehen?“, fragt der Sprecher der Bürgerinitiative des Hohenloher Krankenhauses (BI), Dr. Andreas Eckle, gleich zu Beginn der Pressekonferenz der BI am Donnerstag, den 29. März 2018, in Künzelsau. Das ist die zentrale Frage, die für die BI bleibt, nachdem die BBT-Gruppe die Mehrheitsanteile der HK übernehmen wird (wir berichteten) und der Standort Künzelsau in diesem Zuge 2022 geschlossen werden soll. Eckle: „Ich möchte, dass es öffentlich gemacht wird, was passiert ist. Wir möchten Aufklärung, wer dafür verantwortlich ist und wir möchten wissen, ob die, die entschieden haben, ordentlich informiert waren.“

Denn die große Frage, die immernoch unbeantwortet im Raum stünde, laute: „Wie kann es sein, dass vor einigen Jahren noch Millionen in den Standort Künzelsau investiert wurde (Anmerkung der Redaktion: vor sieben Jahren wurde das Ärztehaus  für rund zehn Millionen gebaut, über vier Millionen kostete die Sanierung des Krankenhauses in Künzelsau, wir berichteten in unserer Februarausgabe 2017) und nun dieser Standort geschlossen wird?“, fragt er und vermutet Managementfehler, die zu dem anhaltenden Defizit seit 2012 führten: „Wir unterstellen, dass die HK nicht richtig geführt wurde und ob das nicht sogar gewollt war.“ Die Kreisräte wiederum verweisen auf Veränderungen in der Krankenhauslandschaft in den vergangenen Jahren.

Karlheinz Börkel, CDU-Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied, hat bereits vor einiger Zeit, in einem Gespräch mit der Redaktion GSCHWÄTZ, auf Veränderungen in der Krankenhauslandschaft hingewiesen, durch die es immer schwerer werde für kleinere Häuser zu überleben. Stichwort: Fallpauschalen/DRGs und Mindestmengen. :http://www.g-drg.de/Aktuelles/Abrechnungsbestimmungen_und_DRG-Fallpauschalen-Katalog_2018

Landrat Dr. Matthias Neth verweist darauf, dass der Bau des Ärztehauses unabhängig vom Krankenhaus eine sinnvolle Investition für die Sicherstellung einer ambulanten Versorgung war. Das privat geführte Ärztehaus oder auch MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) in Forchtenberg könne für Künzelsau Vorbildcharakter haben.

Ein Mitglieder der BI erklärt: „Die Entscheidung für Künzelsau ist gefallen, aber wir wollen, dass es nicht in Vergessenheit gerät, dass das Künzelsauer Krankenhaus viele Jahre gut dagestanden hat und jeder hier sein Bestes gegeben hat.“

// Landrat Neth: „Wir werden Künzelsau finanziell unterstützen“ //

Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth betonte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, dass die BBT-Gruppe „fünf tolle Konzepte“ für Künzelsau habe und er „optimistisch“ in die Zukunft gehe. Warum wurden die Konzepte nicht an der Kreistagssitzung in Pfedelbach am 21. März 2018 (wir berichteten) vorgestellt? Neth verweist darauf, dass es sehr unterschiedliche Konzepte seien und man erst mit den externen Akteuren bezüglich einer möglichen Umsetzung sprechen müsse. Wird der Hohenlohekreis die Umsetzung eines der Konzepte in Künzelsau auch finanziell mittragen? Neth: „Wir haben keine rechtliche Verantwortung, aber eine politische und moralische. Wir werden daher auch finanziell Künzelsau bei der Umsetzung unterstützen.“ Er bedaure selbst, dass „wir nun nochmal eine Durststrecke haben“, bis es an die Umsetzung für Künzelsau gehe.

// BI meldet neuen Investor //

Kurz vor Ende des Markterkundungsverfahrens hat sich Eckle nochmals an Neth gewandt, da er einen neuen Interessenten für das HK gefunden habe. Ein am 05. März datiertes Schreiben mit dem Titel „Hohenloher Krankenhaus – Überlegungen zum Strukturkonzept“ hat Eckle per E-Mail an Landrat Neth geschickt. Darin der Verweis auf drei potenzielle Interessenten für das HK – mit Interesse an beiden Standorten, Künzelsau wie auch Öhringen. Das Angebot der Beteiligungsgesellschaft: „Möglichkeit A) „Rückkauf aller Planbetten zum Ausbau und Neuausrichtung als Plankrankenhaus. Möglichkeit B) Klinik als wissenschaftliche Forschungseinrichtung zur Entwicklung neuer Therapieverfahren. Angedachtes Kapitalvolumen zum Gebäudeerwerb, zum Planbettenrückkauf, zur Weiterentwicklung, Ausstattung und Personalentwicklung: 150 Millionen Euro.“ Der Inhalt umfasst eine halbe DIN-A4-Seite. Wer der Interessent sei, wollte Eckle nicht verraten.

Landrat Neth antwortet in einem Schreiben vom 14. März 2018, dass sich Interessenten an Oberender und Partner wenden können, die das Markterkundungsverfahren betreuen und verweist auf den 21. März 2018, an dem der Kreistag in einer öffentlichen Sitzung das Markterkundungsverfahren beendet.

Eckle findet es bedauerlich, dass Neth die Chance nicht genutzt habe, sich vor Beendigung des Markterkundungsverfahrens mit dem Vertreter der Investitionsfirma zu unterhalten. Neth wiederum verweist darauf, dass BBT zu dieser Zeit bereits ein über 500-seitiges Konzept vorgelegt habe. „Jeder hatte die Möglichkeit, sich ordnungsgemäß zu bewerben.“

// Eckle bescheinigt BBT ordentliches Management und Künzelsaus‘ Bürgermeister Neumann Machtlosigkeit //

Der BBT-Gruppe steht Eckle positiv gegenüber und bescheinigt ihr ein ordentliches Management. Das sei ersichtlich, da jedes ihrer Häuser, auch die kleineren in der Gruppe, schwarze Zahlen schreiben würden. Für Eckle bedeutet das: „Man sieht also: Auch kleinere Häuser können schwarze Zahlen schreiben, wenn man das Krankenhaus richtig führt. Das war auch in Künzelsau möglich.“ BBT sieht in Öhringen für die Zukunft als Grundversorgerkrankenhaus. Zugleich will die Gruppe Schwerpunkte setzen in den Bereichen Kardiologie, Onkologie und Geriatrie. Das sei aber keine neue Idee, so Eckle.

Im Zuge des Baus des Ärztehauses und der Sanierung des Krankenhauses Künzelsau habe man damals ebenfalls Schwerpunkte gesetzt, in Künzelsau im Bereich Kardiologie und Schlaganfalleinheit und in Öhringen im Bereich Geburtshilfe als Familienkrankenhaus.

Künzelsaus‘ Bürgermeister, Stefan Neumann, sieht Eckle bei den Entwicklungen in den vergangenen Jahren in einer glücklosen Rolle: „Es zeigt sich, dass er keinen Einfluss auf das Ganze nehmen kann.“

// Zur Person Dr. Andreas Eckle //

Dr. Andreas Eckle war 25 Jahre Chefarzt am HK und 13 ärztlicher Direktor.

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