Nachdem der Künzelsauer Gemeinderat während der Corona-Pandemie „hybride“ Sitzungen durchgeführt hat, bei denen ein Teil der Mitglieder im Ratssaal anwesend war und die anderen per Videokonferenz zugeschaltet waren, fand die Sitzung am Dienstag, den 15. Juni 2021, erstmals wieder in Präsenz statt. Drei große Luftreiniger machten es möglich, die die Raumluft umwälzen und reinigen. Zusätzlich sorgen sie dafür, dass ein leichtes Lüftchen die Hitze im Saal ein wenig erträglicher macht – und das bei einem äußerst geringen Geräuschpegel.

Es geht von Beginn an heiß her

Direkt nach der Eröffnung der Sitzung stellt Herbert Schneider (FfK) den Antrag, einen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, der für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen war. Eine Besprechung von Bürgermeister Neumann und den Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossener Tür und eine Beratung des Gemeinderats unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren die Folgen.

Anschließend wurde über den Antrag abgestimmt – er wurde mit 11:9 Stimmen angenommen. Behandelt wurde der Punkt trotzdem nicht öffentlich: „Die Verwaltung wird diesen Antrag nicht umsetzen“, verkündete Bürgermeister Neumann. „Der Stadt könnte Schaden zugefügt werden.“

Danach herrschte wieder größtenteils Harmonie

Die notwendigen Vergaben für die „Sporthalle am Kocher“ wurden einstimmig genehmigt, ebenso die Vergabe für den Bau einer Wasserleitung in Ohrenbach.

Die „energieneutrale Stadt“ ist der Grund, warum Anselm Laube und Raphael Gruseck von der Ludwigsburger Energie-Agentur eingeladen worden waren: Sie stellten ein Projekt für ein „integriertes Quartierkonzept für ein Nahwärmenetz“ vor, in dem sie das „Quartier Künzelsau Nord-Ost“ (Siehe Bild) energetisch analysieren und Einsparpotenziale ermitteln wollen.

Definition des „Quartier Künzelsau Nord-Ost“. Bild: Sitzungsunterlagen

Fast zwei Jahre soll das Projekt dauern, Kosten von rund 60.000 Euro, von denen 75 Prozent durch die KfW gefördert werden, sind angesetzt. Mehr als 60 Prozent der Energie werden für Wärme benötigt, daher, so Laube und Gruseck, könnte ein Wärmenetz ein sinnvoller Ansatz sein. Dazu kämen große öffentliche Heizanlagen, die neu errichtet (geplantes Landratsamt) oder in absehbarer Zeit erneuert (Rathaus und Krankenhaus) werden müssen. Diese könnten Wärme einspeisen. Boris d’Angelo (UBK) ist das alles viel zu früh, er „will die Studie erst befürworten, wenn die Planung für das Landratsamt und das neue Quartier weiter vorangetrieben sind.“ Außerdem ist ihm die Präsentation viel zu sehr auf Wärme fokussiert – eine Studie sollte neutral angesetzt sein. Trotz dieses Einwandes wurde der Antrag der Verwaltung, die Studie mit der LEA durchzuführen mit 17/1/2 (Ja/Nein/Enthaltungen) angenommen.

Reithalle in Vogelsberg

Umstrittener war das private Projekt einer Reithalle in Vogelsberg, die unter anderem für Reitunterricht und Lehrgänge gedacht ist. Auch therapeutisches Reiten ist angedacht. Wolfgang Schmelzle (FfK) fehlten die Parkmöglichkeiten und Hans-Jürgen Saknus (SPD) bemängelte die Zersiedelung im Außenbereich und eine eventuelle Privilegierung des Hobbysports. Rainer Süßmann (Freie) fand „das Wort Zersiedelung im Zusammenhang mit einer Reithalle unangebracht“, ihm fehlt die Solidarität mit Kindern und Jugendlichen, was er mit dem Beispiel der Maskenpflicht in der Schule und den vielen maskenlosen Gemeinderäten belegte. Das formaljuristische Argument von Verena Löhlein-Ehrler (Freie), dass man mit beantragtem Beschluss, ein „Sondergebiet“ auszuweisen, gar nicht mehr im „Außenbereich“ sei, beendete die Diskussion. Der Antrag wurde mit 16 Ja und vier Nein-Stimmen angenommen.

Neubau für preiswertes und altengerechtes Wohnen im Hallstattweg

Der Antrag, die Neubebauung im Hallstattweg als „serielles und modulare Bauen“ auszuschreiben, führte zu längerer Diskussion. Diese Bebauung steht im engen Zusammenhang mit im Anschluss geplanten Neubebauungen in der Mainzer Straße und im Egerlandweg, wo die Stadt Künzelsau Wohnhäuser besitzt, die nicht mehr dem Standard entsprechen. Wolf Giesecke, Geschäftsführer der GWG in Schwäbisch-Hall, war eingeladen, seine Erfahrungen beim Bau „preiswerten“ Wohnraums zu teilen. Er tat dies in einem langen und detailreichen Vortrag (Beitrag folgt), der viele Erkenntnisse über die Problematik des „preiswerten Bauens“ brachte. Verena Löhlein-Ehrler brachte es auf den Punkt: „Preisgünstig ist relativ, da das JobCenter je nach Stadt unterschiedliche Beträge zahlt.“

Ein wichtiger Teil der Diskussion bezog sich darauf, dass das Gebiet schon jahrelang im Gemeinderat behandelt wurde, aber nie eine städtebauliche Entscheidung getroffen wurde. Boris d’Angelo (UBK) schlug daher vor, den Beschluss um den Passus, dass der Gemeinderat die Entwürfe nochmals verabschieden müsse, zu ergänzen. Außerdem fühlt er sich durch den Vortrag darin bestätigt, dass ein Neubau mit einer Miete von 6,50Euro pro Quadratmeter nicht mehr möglich sei. Auch Robert Volpp stellt fest, dass das Gebiet städtebaulich „noch gar nicht definiert“ sei, sieht aber dringenden Bedarf für preiswerte Wohnungen zum Beispiel für Studenten und Alte. Was ihm fehlt, sind Parkmöglichkeiten vor Ort.

Letztendlich wurde der Antrag, ergänzt um den Passus, dass das architektonische Konzept vom Gemeinderat beschlossen werden muss, mit 19 Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.

Mehrwegsystem Hohenlohe-to-go

Zwangsläufig stark zugenommen hat in der Corona-Zeit das „Essen to go“. Viele Menschen holen ihr Essen bei den lokalen Gastronomen ab, eingepackt in Einwegverpackungen aus Pappe oder Kunststoffen. Diese Verpackungen sind auch frühmorgens in großer Zahl rund um die Sitzbänke in der Stadt zu finden. Um dieser Verschmutzung und Verschwendung Einhalt zu gebieten, will die Verwaltung den Gastronomen Anreize bieten, an einem bereits bestehenden Mehrwegsystem teilzunehmen. Würden alle Gastronomen teilnehmen, rechnet die Verwaltung mit Kosten von 10.000 Euro. Diese Summe wurde bei zwei Gegenstimmen vom Gemeinderat genehmigt.

Schnelles Internet

Seit Jahren ein Thema: das schnelle Internet. Inzwischen hat sich die Wirtschaftsregion Hohenlohe-Franken GmbH (WHF) des Themas angenommen und eine Ausschreibung durchgeführt, bei der die Deutsche Giganetz GmbH als Sieger hervorgegangen ist. Die Strategie der WHF ist es nun, dass die Gemeinden mit der Giganetz GmbH kooperieren und diese bei der Kundenakquise unterstützt.  Sollten sich mehr als 35 Prozent der Haushalte verpflichten, einen Vertrag mit der Giganetz GmbH abzuschließen, wird die Giganetz GmbH den Netzausbau eigenwirtschaftlich und ohne Kosten für die Gemeinden vornehmen. Sollten sich nur 20 bis 35 Prozent anschließen wollen, wird die jeweilige Gemeinde einen Beitrag als Investitionshilfe tragen. So lautet der Plan von WHF und Giganetz GmbH.

Abhängig ist das Ganze noch von der Zustimmung des Kreistags, der in seiner Sitzung am Montag, den 21. Juni, darüber entscheiden wird. GSCHWÄTZ wird das Konzept im Anschluss an die Kreistagssitzung in größerem Detail vorstellen.

Text: Matthias Lauterer

Zum Start des Fernunterrichts am Montagvormittag, den 11. Januar 2021, haben das Kultusministerium Baden-Württemberg mehrere Rückmeldungen erreicht, dass einige Moodle-Instanzen nicht erreichbar sind, das heißt verlangsamt beantwortet werden oder eine Fehlermeldung erzeugen. Moodle ist eine digitale Lernplattform, mit der viele Schulen währendes homeschooling im Corona-Lockdown arbeiten.

Dies führt zeitweise dazu, dass der Login fehlschlägt und sich die betroffenen Personen erneut anmelden müssen. BelWü als Moodle-Betreiber hat im technischen Monitoring 200 betroffene Schulen identifiziert und die jeweiligen Probleme identifiziert. In weiten Teilen Baden-Württembergs und bei der überwiegenden Mehrheit der Schulen funktioniert Moodle jedoch störungsfrei.

„Auf dieses Szenario vorbereitet“

„Das Überlastproblem haben das Kultusministerium und BelWü umgehend angepackt, indem die großen Moodle-Instanzen von ihren Servern auf neue Pufferkapazitäten ausgelagert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums. Für genau dieses Szenario einer erhöhten Belastung hat sich das Kultusministerium vorbereitet und gemeinsam mit BelWü die Pufferkapazität für Moodle um rund 50 Prozent zusätzlicher Rechenleistung erhöht, um bei einer Störung schnell reagieren zu können. Bei der aktuellen Störung muss nun festgestellt werden, welche Moodle-Instanzen konkret von der Überlast betroffen sind.

Leistungsfähigere Server sollen Abhilfe schaffen

Für diese Moodle-Instanzen werden nun die aktuell noch umfangreichen Pufferkapazitäten zugewiesen und die Instanzen auf entsprechend leistungsfähigere Server umgezogen. Die Probleme sollten im Laufe des Tages behoben werden. Das Kultusministerium analysiert mit BelWü den Bedarf weiterhin laufend. Auch heute Nacht sollen weitere Optimierungen vorgenommen werden. Den betroffenen Schulen und Nutzern steht ein Moodle-Support mit erweiterter Kapazität zur Verfügung. Darüber hinaus sind Anwenderfortbildungen auf Abruf verfügbar.

Aktuell nutzen laut dem Kultusministerium etwa 600.000 Nutzerinnen und Nutzern und etwa die Hälfte aller Schulen die Lernplattform Moodle. „Das Kultusministerium und das Landeshochschulnetz BelWü haben die Entwicklungen und Situationen in den anderen Ländern aufmerksam beobachtet und auf technisch-fachlicher Ebene mit den Ländern, die ebenfalls Moodle einsetzen, einen engen Austausch etabliert.“

Ds Kultusministerium Baden-Württemberg erklärt:

• Seit März 2020 arbeitet das Kultusministerium gemeinsam mit dem Betreiber von Moodle, dem Landeshochschulnetz BelWü, daran, die Moodle-Prozesse stetig zu verbessern, um Rechenleistung und Arbeitsspeicher der einzelnen Server möglichst optimal auszutarieren. So wurden beispielsweise Updates vorgenommen, zusätzliche Plugins eingespielt oder auch Absicherungen gegen Hackerangriffe vorgenommen. Im März hat das Kultusministerium für alle Schulen neue Moodle-Installationen auf neuen, leistungsfähigeren Servern zur Verfügung gestellt, die Speicherkapazitäten erhöht und die Leistungsfähigkeit der Mailserver verbessert. Dafür hat das Land rund 2,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• Von Mai bis Dezember wurden Updates und Erweiterungen vorgenommen, um zusätzliche Funktionen freizuschalten und Schnittstellen zu anderen Systemen zu ermöglichen. Zudem wurde die Moodle-App für Schulen zur Verfügung gestellt, um mit mobilen Endgeräten komfortabler mit Moodle arbeiten zu können. Außerdem wurde die Bedienerfreundlichkeit der Plattform verbessert und diverse technische Optimierungen vorgenommen. Dafür hat das Land zusätzlich 396.000 Euro investiert.
• In den Weihnachtsferien wurden sowohl die Kapazitäten des Videokonferenztools Big Blue Button als auch die Rechenleistung der Moodle-Server optimiert und ausgeweitet. Die Puffer-Rechenkapazität wurde um 50 Prozent vergrößert. Zudem hat BelWue die Sicherheit vor Hackerangriffen erhöht. Für diese Maßnahmen hat das Land nochmals 250.000 Euro ausgegeben.
• Im Jahr 2020 hat das Land für Moodle, das integrierte Videokonferenztool Big Blue Button, das Videokonferenztool Jitsi, für entsprechende Fortbildungen und für die rechtssichere und pädagogisch geprüfte SESAM-Mediathek insgesamt rund 8,4 Millionen Euro investiert. Für das Jahr 2021 sind weitere 9,8 Millionen Euro, unter anderem für Verbesserungen und Weiterentwicklungen bei Moodle, eingeplant.

Über 22 Prozent der Haushalte in Mulfingen sind unterversorgt, was das Internet betrifft. Das steht in einem Antwortschreiben von Thomas Strobl an den AfD-Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Anton Baron, vom 06. Juni 2018. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage von Baron reagiert. Dieser hatte unter anderem gefragt, warum es in Eberbach nach wie vor Probleme mit der Breitband- und Funknetzversorgung gib.

siehe unseren Artikel: https://www.gschwaetz.de/2018/06/16/im-tal-der-isolierten-ein-leben-ohne-telefon-und-internetanschluss/

„Sehr ungünstige Lage von Eberbach“

„Ein Schwachpunkt des Festnetzes in Eberbach ist die vorhandene Kupferkabelinfrastruktur. Aufgrund zu geringer Kapazitäten der Kupferkabel (historisch bedingt sind vor
Ort zu wenige Kupferdoppeladern vorhanden), ist es bisher nicht möglich gewesen, allen Haushalten in Eberbach einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen“, so die Antwort von Strobl bezüglich Eberbachs Situation. Hinzu komme, dass Eberbach eine sehr ungünstige Lage habe. „Eberbach liegt an der Jagst, in einem eingeschnittenen, meanderförmigen Tal. Das Tal ist zirka 140 Meter tief. Diese für den Mobilfunk äußerst schwierige topografische Lage macht es für die Mobilfunknetzbetreiber sehr aufwendig, eine Mobilfunkversorgung
in Eberbach herzustellen. Aufgrund der hohen Kosten für einen Mobilfunkstandort wurden Orte wie Eberbach, wo ein Netzausbau für die Mobilfunkunternehmen eigentlich
unwirtschaftlich ist, bisher nicht ausreichend versorgt.“ Strobl betont: „Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist bewusst, dass es in
ganz Baden-Württemberg Versorgungslücken (weiße Flecken) gibt, das heißt, eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s nicht vorhanden ist. Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) verfügen insgesamt 77,4 Prozent der Haushalte in der Gemeinde Mulfingen über eine Datenrate von mindestens 30 Mbit/s, somit sind noch 22,6 Prozent der Haushalte unterversorgt.“ Damit ist mehr als jeder fünfte Haushalt in der Gemeinde Mulfingen unterversorgt und hat zu langsames oder gar kein Internet.

Eberbacher ohne Internetverbindung.
Foto: GSCHWÄTZ

Hoffnung für Eberbach? Pläne der Landesregierung – Neuer Mobilfunkmast

Auch wenn es bislang offensichtlich nicht sehr attraktiv für die Netzbetreiber erschien, das Funkloch in Eberbach zu stopfen, verweist Strobl nun auf Pläne der Telefom, zumindest den Handyempfang verbessern zu wollen mit einem neuen Mobilfunkstandort in Eberbach. Hier appelliert Strobl an die Gemeinde, „die Mobilfunkunternehmen zu unterstützen, indem sie dabei hilft, eine geeignete Liegenschaft zu finden oder eine eigene zur Verfügung stellt“.

Anton Baron kritisiert hierbei, dass hier „wie auch bei der Breitbandanbindung  kein konkreter Zeitplan“ für die Umsetzung genannt werde. Den Betreibern müsse eine „kurze Frist zur flächendeckenden Versorgung sämtlicher bewohnter Flächen gesetzt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete. Strobl wiederum verweist in seinem Antwortschreiben darauf, dass die Mobilfunknetzbetreiber eine „vollständige Versorgung für die Hauptverkehrswege“ bis 2020 sicherzustellen haben und dess es derzeit so ausschaut, als ob dieses Ziel auch erreicht werden würde. Allerdings beinhaltet „Hauptverkehrswege lediglich Bundesautobahnen und ICE-Strecken.

Nur durch Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom möglich

Die Landesregierung betont, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktinieren müsse, um den Ausbau zu forcieren: „Eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Eberbach ist nur durch das Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom zu erreichen. Die Gemeinde ist daher seit Herbst 2017 in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und
Netcom. Es zeichnet sich nun ab, dass die Netcom den Netzbetrieb für Eberbach übernehmen will. Damit eine umfangreichere Breitbandversorgung in Eberbach möglich
wird, muss noch die Kupferkabelinfrastruktur angepasst werden. Hierzu sollen noch im Juni 2018 Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung, der Deutschen Telekom
und Netcom stattfinden.“

Baron: „Hilfloses Agieren des Landesregierung“

Nach Anton Barons Meinung reagiert die Landesregierung hilflos im Fall Eberbach. Foto: privat

Das Fazit von Anton Baron:„Mein Antrag zu der Mobilfunk- und Breitbandsituation in Eberbach zeigt auf, wie hilflos die Landesregierung agiert.“ Innenminister Thomas Strobl wiederum betont, dass es das Ziel sei, dass „ganz Baden-Württemberg am digitalen Wandel teilhaben zu lassen. […]. „Das Ministerium […] steht der Gemeinde Mulfingen hierbei beratend und unterstützend zur Seite.“

Mulfingens Bürgermeister Robert Böhnel wird sich in den nächsten Tagen in einem persönlichem Gespräch mit GSCHWÄTZ über dieses Thema unterhalten.

Unabhängig von dem Interview-Termin erreichte die GSCHWÄTZ-Redaktion am 12. Juni 2018 Pressemitteilung von AfD-Abgeordneten Anton Baron zu diesem Thema. Baron hat Gründe und Gegenmaßnahmen bei der Stuttgarter Landesregierung abgefragt, da Eberbachs digitale Infrastruktur auf dem Stand der 80er-Jahre ist – Minister Strobl zufolge gäbe es zwar Pläne der Telekom, einen Sendemast zu errichten, jedoch wird kein konkreter Zeitpunkt genannt.

Pressemitteilung von Anton Baron: Antrag zur Mobilfunk und Breitbandsituation in Eberbach.
Foto: GSCHWÄTZ

Bei einem Video-Interview im Freitag, den 15. Juni 2018, in Dörzbach äußerte sich CDU-Landtagsabgeordneter Arnulf Freiherr von Eyb ebenfalls zur aktuellen Situation der Eberbacher: Seiner Meinung nach wurde das Thema zu sehr aufgebauscht. Es beträfe nicht jeden in Eberbach, sondern nur einzelne Punkte.

Das Interview mit Dr. Sandra Hartmann und dem CDU-Landtagsabgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb erscheint am Samstag, den 23. Juni 2018, auf GSCHWÄTZ.