Am heutigen Montag, den 10. Dezember 2018, trifft sich der Kreistag des Hohenlohekreises um 15.30 Uhr in Bretzfeld und man darf jetzt schon gespannt sein, welche Entscheidungen an der heutigen Kreistagssitzung gefällt werden. Tagesordnungspunkt Nummer eins ist das Hohenloher Krankenhaus. Konkret: wie es in Künzelsau und Öhringen mit der Gesundheitsversorgung weitergehen soll.

Im Vorfeld äusserten sich bereits diverse Stimmen. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des HK (BI) befürchtet, dass heute das vorzeitige Aus für das Krankenhaus in Künzelsau beschlossen wird. Geplant war bislang, das Künzelsauer Krankenhaus noch bis 2022/23 offenzuhalten – so lange, bis in Öhringen der Neubau steht. Angesichts der schwächelnden Patienten- und Personalzahlen nach Verkündigung des Aus‘ für Künzelsaus Krankenhaus sei eine frühere Schließung möglicherweise heute Gesprächs- wenn nicht sogar Entscheidungsthema (siehe offener Brief von der BI an Landrat Dr. Matthias Neth weiter unten im Text), vermutet die BI.

Ute Emig-Lange, Pressesprecherin der BBT-Gruppe (die BBT-Gruppe hält seit März 2018 die Mehrheitsanteile der HK), sagt auf GSCHWÄTZ.Nachfrage, dass mehrere Konzepte für Künzelsau im Raum stünden, aber der Kreistag letztendlich die Entscheidung darüber fälle, ob und wenn ja, welches Konzept angenommen werde.

Demonstration vor dem Krankenhaus Künzelsau zum Erhalt des Krankenhausstandortes.
Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Tagespsychiatrische Klinik soll bleiben

Die Sitzungsvorlage des Landratsamtes des Hohenlohekreises zu diesem Tagesordnungspunkt ist relativ kurz und bleibt eher unkonkret. Sie umfasst eine DIN-A4-Seite. Darin heißt es unter anderem, dass dieses Konzept aus einem Basismodell bestehe. „Ergänzend sind weitere kostenpflichtige Bausteine nach dem Bestellerprinzip möglich.“ Für das Gesundheitszentrum in Künzelsau „ist im Basismodell von Beginn an die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit verschiedenen Disziplinen vorgesehen. Daneben ist der Fortbestand der tagespsychiatrischen Klinik  berücksichtigt.“ Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist: Wird das derzeit bereits existierende Ärztehaus, das sich nun zu einem MVZ wandeln soll, auch zusätzliche medizinische Angebote für die Bevölkerung bereithalten oder fragt die BI zu Recht in ihrem offenen Brief, ob sich die Künzelsauer nun mit dem bereits bestehenden Ärztehaus nun zufriedengeben müssen.

Kostenpflichtige Bausteine können darüberhinaus angeboten werden

Weiter heißt es: „Auch über die Errichtung/Organisation einer Kurzzeitpflege und die Abbildung der Notfallversorgung über das Maß der rettungsdienstlichen Angebote hinaus“ soll der Kreistag entscheiden. Ein weiterer heikler Punkt dabei ist die akutstationäre Versorgung von Patienten: „Mit der Etablierung eines Gesundheitszentrums in Künzelsau, aber auch wegen der Entwicklung der letzten Monate am Standort Künzelsau ist gleichzeitig zu entscheiden, ob an der jetzigen Beschlusslage zum Zeitpunkt der Konzentration der akutstationären Versorgung am Standort Öhringen festgehalten wird.“

Ob eine akutstationäre Versorgung von Patienten (unter anderem Notfallversorgung mit Über-Nacht-Überwachung) bereits früher nur noch in Öhringen möglich sein wird, wird sich möglicherweise in der heutigen Kreistagssitzung entscheiden.

Auch GSCHWÄTZ wird vor Ort sein.

Offener Brief der BI an Landrat Neth

Die BI hat angesichts der neuesten Entwicklungen bezüglich des Hohenloher Krankenhauses einen offenen Brief an Dr. Matthias Neth geschrieben. Diesen drucken wir an dieser Stelle leicht gekürzt ab:

„Man scheint sich mit dem Ärztehaus zufriedenzugeben“

„Mehr als zwei Jahre sind vergangen, als Dr. Neth in einer Versammlung verkündete, dass der Hohenlohekreis nur mit zwei starken Standorten die Gesundheitsversorgung gewährleisten kann. Keine sechs Monate später stellte sich Landrat Neth erneut vor die Mitarbeiter, um zu verkünden, dass der Standort Künzelsau geschlossen werden muss, da beide Häuser nicht zu finanzieren seien. Schon damals fragte sich die BI, ob die Aussage sechs Monate vorher nur ein Lippenbekenntnis war, um das Vertrauen der Mitarbeiter zu erschleichen.

Nun, zwei Jahre später, sehen wir eine Wiederholung. Es wird nach politischen Möglichkeiten gesucht, um den Standort Künzelsau schneller zu schließen. Wird doch der Kreistag auch darauf wieder gut vorbereitet. Das auch dass Versprechen, den Standort Künzelsau bis Fertigstellung des Neubaus in Öhringen, zu erhalten, nicht ernst gemeint war, wird jetzt sicher auch dem letzten klar.

Jetzt versucht man die Bürger zu überzeugen mit einer Flut von Millionen. Wir fragen uns: Wer hat da vor einem Jahr gerechnet? Sollte der Ausgleich auf die nächsten Jahre tatsächlich so viele Millionen verschlingen, was bleibt denn da noch von den 50 Millionen aus dem Strukturfonds übrig?

Wir sehen die neuesten Entwicklungen kritisch, tritt jetzt doch das ein, was wir bereits letztes Jahr vermutet haben und was seiner Zeit eine Rednerin und ehemalige Mitarbeiterin der Tagesklinik auf einer Demo auch ausgesprochen hat, nämlich das geplante Aus für 2019 – so wurde es vom damaligen Geschäftsführer der HK [Anm. d. Red.: Hohenloher Krankenhaus gGmbH] gegenüber der Tagesklinik kommuniziert. Gehört hat das natürlich niemand gern, wurde die Rednerin damals von einem Kreistagsmitglied abgestraft, in dem ihr damaliger Arbeitgeber informiert wurde, ungeachtet dessen, dass wir in Deutschland Redefreiheit haben.

Auch zu den Aussagen bezüglich eines Gesundheitszentrums kann man sich nur wundern. Man scheint sich damit zufrieden zu geben, was man im Ärztehaus schon hat. [….].

Es ist traurig, dass die Patienten heutzutage keine Stimme mehr haben und die Versorgung vollkommen egal scheint, auch die Meinung niedergelassener Ärzte ist scheinbar nichts mehr wert.

Wir wünschen nun der BBT-Gruppe viel Erfolg bei der anstehenden Zertifizierung der Stroke Unit, die man nun endlich nach 1,5 Jahren mal angeht. Schließlich war die Verlegung der Stroke Unit von Künzelsau nach Öhringen ganz eilig seiner Zeit.“

Landrat verzichtet auf Stellungnahme

Landrat Dr. Matthias Neth. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Wir haben Dr. Matthias Neth das Schreiben weitergeleitet mit der Bitte um eine Stellungnahme. Seine Pressesprecherin Silke Bartholomä hat für ihn geantwortet: „Das Schreiben, das Sie uns übersendet haben, ist – wie Sie sicherlich wissen – ein Posting auf einer einschlägigen Facebook-Seite zum Thema Künzelsauer Krankenhaus. Es ist an keiner Stelle als „offener Brief“ gekennzeichnet, hat keinen genauen Adressaten, keinen Absender und ist in keinem Medium veröffentlicht worden. Facebook als soziales Netzwerk fällt nicht unter diesen Begriff, da es keine Medien produziert und keinerlei Kontrollfunktion übernimmt. Es ist dem Landratsamt Hohenlohekreis auf keinem üblichen Weg zugegangen. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir zu einer anonymen Meinungsäußerung keine Stellung nehmen.“

Die BBT-Gruppe hat sich mit ver.di in den Tarifgeprächen um die Gehälter der Mitarbeiter des Hohenloher Krankenhauses (HK) und der Hohenloher Seniorenbetreuung (HSB) geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der BBT-Gruppe und ver.di vom 07. Dezember 2018 hervor.

Danach erhalten die Mitarbeiter eine stufenweise Erhöhung ihrer Gehälter. Bis Ende 2020 sollen die Gehälter dann für alle Mitarbeiter komplett an die Tabellenentgelte des TVöD (Tarivertrag des öffentlichen Dienstes) angepasst sein. „Die stufenweise Anpassung der Tabellenentgelte berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung von HK und der HSB, denn die zusätzlichen Personalausgaben müssen auch von uns erwirtschaftet werden“, unterstreicht Thomas Weber, Regionalleiter der BBT-Gruppe . „Durchschnittlich steigen Löhne und Gehälter nach der jetzigen Vereinbarung um rund 5% pro Jahr – eine Steigerung, die deutlich über den Mitteln liegt, die über den Landesbasisfallwert erstattet werden.“

Die Mehrkosten müssen nun erstmal erwirtschaftet werden

Auch für den Betriebsratsvorsitzenden Jürgen Ehmann ist die stufenweise Anpassung der Tabellenentgelte bis Dezember 2020 ein schwerer Brocken. „Wir haben diesen Stufenplan schweren Herzens akzeptiert, weil wir uns als Betriebsrat auch mitverantwortlich für die Zukunft des Unternehmens fühlen. Die stufenweise Anpassung der Tabellenentgelte, die wir jetzt erreicht haben, zeichnet einen verlässlichen Weg auf und benennt klar die verschiedenen Etappen bis das Tabellenentgelt ab 1. Dezember 2020 komplett angepasst sein wird. Das ist für jeden einzelnen Mitarbeiter berechenbar und nachvollziehbar.“

„Enttäuschung gegenüber den Verantwortlichen in der Vergangenheit ist groß“

Ver.di-Verhandlungsführer Arne Gailing lobt die Einigung, kritisiert jedoch auch die früheren Verantwortlichen der HK und HSB: „Wir hätten es natürlich gerne gesehen, dass am 01. April 2018 wieder nach TVöD bezahlt wird. Dieses Ziel hatten wir mit unserem letzten Verhandlungspartner vereinbart. Leider blieben die dazugehörigen Maßnahmen, um die wirtschaftliche Situation der Häuser in einen positiven Bereich zu bringen aus. Die Enttäuschung gegenüber den Verantwortlichen in der Vergangenheit ist groß, da sie nicht die entsprechenden Weichen gestellt haben.“ so Gailing. „Erst nach längerer Abwägung, Diskussion und Rücksprache mit unseren Mitgliedern und der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer haben wir uns erneut auf Verhandlungen zur stufenweisen Annäherung an den TVöD eingelassen. Wir halten das jetzige Ergebnis für einen guten Kompromiss, der klar in die Zukunft der Unternehmen und deren Beschäftigte gerichtet ist, und wir sind froh, dass in einem überschaubaren Zeitraum der TVöD wieder vollständig Anwendung findet und erleichtert, dass es eine große Zustimmung zu diesem Ergebnis unter unseren Mitgliedern gibt.“

// Chef der Seniorenbetreuung, Herbert Trudel, wird künftig kaufmännischer Direktor

Nach der einstimmigen Entscheidung des Kreistages für eine strategische Zukunftspartnerschaft mit der BBT-Gruppe am 21. März haben das Kartellamt, das Regierungspräsidium und zuletzt auch die Zusatzversorgungskasse (ZVK) ihre Zustimmung gegeben. Damit sind alle sogenannten „aufschiebenden Bedingungen“ erfüllt. Bei der Gesellschafterversammlung am 14. Mai 2018 in Öhringen war die Barmherzige Brüder Trier gGmbH erstmalig als neuer Mehrheitsgesellschafter der Hohenloher Krankenhaus gGmbH und der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH vertreten. Die Gesellschafter bestellten Dr. Albert-Peter Rethmann, Matthias Warmuth, Werner Hemmes und Andreas Latz als neue Geschäftsführer. Gemeinsam mit Landrat Dr. Matthias Neth dankten sie Jürgen Schopf, der nach dem Ausstieg der HK aus der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF) diese Funktion seit Februar 2017 im Rahmen eines Managementvertrages für die Hohenloher Krankenhaus GmbH übernommen hatte.

„Herr Schopf hat die Geschäftsführung der Hohenloher Krankenhaus gGmbH in einer schwierigen Übergangsphase übernommen und in den vergangenen Monaten mit großer Umsicht und Verantwortung den Betrieb des Krankenhauses gesichert und damit einen gedeihlichen Übergang der Geschäftsführung auf die BBT Gruppe ermöglicht“, betonte Landrat Dr. Neth. „Dafür danke ich ihm ausdrücklich im Namen des Landkreises und aller Mitarbeitenden.“

Der bisherige Geschäftsführer der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH, Herbert Trudel, wird entsprechend der Führungsstrukturen in der BBT-Gruppe künftig als kaufmännischer Direktor in der Verantwortung für die Senioreneinrichtungen stehen.

Am Nachmittag luden die Gesellschafter die Mitarbeitenden der Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen zu einer ersten Begegnung in das Limescasino am Standort in Öhringen ein. Als Zeichen für das Zusammenwachsen und die gemeinsame Zukunft aller Häuser in der Region bepflanzten sie einen Blumenkübel. „So wie wir heute gemeinsam die ersten Samen aussäen, so wünschen wir uns, dass auch unsere Zusammenarbeit Wurzeln schlägt und weiter wächst“ erläuterte Regionalleiter Thomas Wigant. „Seit heute sind wir auch offiziell verantwortlich und werden uns nun gemeinsam mit den Führungskräften und Mitarbeitenden auf dem Weg machen, für die anstehenden Aufgaben gute Lösungen zu finden“ ergänzte Regionalleiter Thomas Weber zum Abschluss des Begrüßungsempfangs in Öhringen.

Eine ausführliche Vorstellung der BBT-Gruppe ist bei den Betriebsversammlungen ist am 16. und 17. Mai 2018 vorgesehen, heißt es in der Pressemitteilung der BBT-Gruppe.

Quelle // Pressemitteilung der BBT-Gruppe

// BBT-Gruppe //

Die BBT-Gruppe ist mit mehr als 80 Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, über 11.000 Mitarbeitenden und ca. 900 Auszubildenden einer der großen christlichen Träger von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen in Deutschland. Ausführliche Informationen zur BBT-Gruppe sowie zu den neuen Geschäftsführern finden Sie im Pressebereich auf unserem Internetportal www.bbtgruppe.de oder erhalten Sie gerne bei den Pressestellen der Zentrale und der Region Tauberfranken-Hohenlohe.

// Fotos //

(1) Die Regionalleitung der BBT-Region Tauberfranken-Hohenlohe und die neuen Geschäftsführung des Hohenloher Krankenhauses und der Hohenloher Seniorenbetreuung zusammen mit Landrat Dr. Mathias Neth: (v.l.n.r.): Thomas Weber (Regionalleiter), Thomas Wigant, (Regionalleiter), Andreas Latz (Geschäftsführer), Matthias Warmuth (Geschäftsführer), Landrat Dr. Matthias Neth, Dr. Albert-Peter Rethmann (Geschäftsführer), Werner Hemmes (Geschäftsführung)

(2) Begrüßungsempfang: Landrat Dr. Matthias Neth und Geschäftsführer Matthias Warmuth mit Mitarbeitenden bei der Bepflanzung eines Blumenkübels als Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit.

Fotos // BBT-Gruppe; GSCHWÄTZ

Ein Kommentar von Matthias Lauterer über die Rolle des Künzelsauer Bürgermeisters Stefan Neumann beim Thema Krankenhaus.

Wie erwartet hat der Kreistag sich mit überwältigender Mehrheit, sogar mit 100 Prozent, für den einzigen verbliebenen Bewerber BBT entschieden.

Der Künzelsauer Bürgermeister Neumann empfand es kurz vor der Abstimmung noch als notwendig, eine Pressemeldung vor der versammelten Weltpresse (z.B. hier nachzulesen) herauszugeben, in der er nachdrücklich und fast schon weinerlich darum fleht, doch endlich auch mal was zum Thema beitragen zu dürfen:

„Als Vertreter der Stadt Künzelsau biete ich dem Kreis an, dass wir uns in den nun folgenden Prozess aktiv einbringen und gerne Verhandlungsteilnehmer werden.“

Wen er mit „ich“ meint, ist klar, aber wen genau meint er mit „wir“?

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß die „Vertreter der Stadt Künzelsau“ in die Entscheidungen über das Wohl und Wehe der Stadt Künzelsau einbezogen werden. Wenn das nun, so muß ich Neumann interpretieren, nicht der Fall ist, dann muß sich der Bürgermeister und dann müssen sich natürlich auch die Bürger, um deren Stimmen er sich ja wieder bewirbt, fragen, warum das so ist.

Und auch mit den Sätzen

„Als Mitglied des Lenkungsausschusses habe ich den Prozess des Markterkundungsverfahrens aktiv begleitet. (…) Leider war kein Interessent bereit, den Standort Künzelsau als akutstationäres Haus zu betreiben.“

disqualifiziert und demontiert er sich als „Mitglied des Lenkungsausschusses“ eigentlich selbst – denn er sollte in dieser Funktion eigentlich wissen, daß (nach der Zusicherung der knapp 50 Millionen vom Land und der Zusicherung des Bettenabbaus im Gegenzug … oder war die Reihenfolge doch umgekehrt? Egal.) die Option „akutstationäres Haus in Künzelsau“ bereits bei Erstellung der Ausschreibung schon gar nicht mehr wirklich offenstand. Warum er diese Option im Nachhinein wieder in den Raum stellt, ist doch sehr merkwürdig.

Wie das Gschwaetz berichtet, sagt Dr. Andreas Eckle als Vorsitzender der BI „Wir sind HK“, daß der Bürgermeister „machtlos“ sei – und damit hat er sicherlich aus heutiger Sicht aber sowas von recht.

Man darf aber nicht vergessen, daß derselbe Bürgermeister bis 2015 Mitglied im Aufsichtsrat der Hohenloher Krankenhaus gGmbH war, also durchaus in einer Position, in der er ganz und gar nicht „machtlos“ war! Diesen Posten hat er 2015 freiwillig aufgegeben – die Gründe für den Rücktritt von diesem Amt hat er bis heute nicht öffentlich gemacht.

„Ich sehe mich nicht mehr in der Lage, meiner Aufsichtspflicht im Rahmen des mir erteilten Mandates gerecht zu werden.“

[Quelle: Hohenloher Zeitung]

ist halt leider nur eine inhaltsleere Aussage. Dabei spricht er doch selber von Aufsichtspflicht – gerade wenn die Aufsichtsführung problematisch ist, wäre es nur pflichtbewußt gegenüber den Bürgern seiner Stadt (die ihn in das Amt des Bürgermeisters Amt gewählt haben und gegenüber denen er in der Verantwortung ist), diese Aufsicht weiterhin auszuüben und seinen Einfluß innerhalb des Gremiums (und sei es vielleicht letztendlich vielleicht auch nur als lästige, aber immerhin protokollrelevante Gegenstimme) auszuüben. So hat er sich selber aus dem Spiel genommen und sich selber vom Informationsfluß abgeschnitten.

Fakt ist, daß er als Bürgermeister damit die Entscheidungsgewalt über einen ganz wichtigen Aspekt der Zukunft seiner Stadt aus der Hand gegeben hat. Ist es das, was ein Bürger von einem Bürgermeister erwartet? Zumindest ich erwarte etwas anderes.

Und Fakt ist, daß er jetzt herumjammert, daß er keinen Einfluß mehr habe. Nun … das eine hat sicherlich mit dem anderen zu tun.

Fakt ist auch, daß er sich im gesamten Prozeß nicht unbedingt durch Einbringen von konstruktiven Beiträgen hervorgetan hat. Immerhin sieht er für Künzelsau

„eine große Chance, den Standort als Gesundheitscampus in eine gute Zukunft zu überführen.“

Was das denn sein mag, so ein Gesundheitscampus, das ist sein Geheimnis – und damit ist er ein genausogroßer Geheimniskrämer wie Landrat Neth, der ja auch über „fünf tolle Konzepte“ verfügt, über die er allerdings mit den Bürgern nicht reden mag.

Über Neumanns Amtsführung wird ja bald abgestimmt und das Krankenhaus-Schlammassel ist sicher sein größter und folgenschwerster politischer Mißerfolg.

Und über den Spruch „Wir haben keine rechtliche Verantwortung, aber eine politische und moralische. Wir werden daher auch finanziell Künzelsau bei der Umsetzung unterstützen.“ von Landrat Neth sage ich jetzt besser nichts ….

// Den Text und weitere Kommentare von Matthias Lauterer gibt es nachzulesen auf seinem Blog rund ums Künzelsauer Weltgeschehen:

https://matthiasausk.blogspot.de/2018/03/des-burgermeisters-groes-mimimi.html

Fotos // GSCHWÄTZ; Mattias Lauterer

„Kann ein Kreistag so mit Steuergeldern umgehen?“, fragt der Sprecher der Bürgerinitiative des Hohenloher Krankenhauses (BI), Dr. Andreas Eckle, gleich zu Beginn der Pressekonferenz der BI am Donnerstag, den 29. März 2018, in Künzelsau. Das ist die zentrale Frage, die für die BI bleibt, nachdem die BBT-Gruppe die Mehrheitsanteile der HK übernehmen wird (wir berichteten) und der Standort Künzelsau in diesem Zuge 2022 geschlossen werden soll. Eckle: „Ich möchte, dass es öffentlich gemacht wird, was passiert ist. Wir möchten Aufklärung, wer dafür verantwortlich ist und wir möchten wissen, ob die, die entschieden haben, ordentlich informiert waren.“

Denn die große Frage, die immernoch unbeantwortet im Raum stünde, laute: „Wie kann es sein, dass vor einigen Jahren noch Millionen in den Standort Künzelsau investiert wurde (Anmerkung der Redaktion: vor sieben Jahren wurde das Ärztehaus  für rund zehn Millionen gebaut, über vier Millionen kostete die Sanierung des Krankenhauses in Künzelsau, wir berichteten in unserer Februarausgabe 2017) und nun dieser Standort geschlossen wird?“, fragt er und vermutet Managementfehler, die zu dem anhaltenden Defizit seit 2012 führten: „Wir unterstellen, dass die HK nicht richtig geführt wurde und ob das nicht sogar gewollt war.“ Die Kreisräte wiederum verweisen auf Veränderungen in der Krankenhauslandschaft in den vergangenen Jahren.

Karlheinz Börkel, CDU-Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied, hat bereits vor einiger Zeit, in einem Gespräch mit der Redaktion GSCHWÄTZ, auf Veränderungen in der Krankenhauslandschaft hingewiesen, durch die es immer schwerer werde für kleinere Häuser zu überleben. Stichwort: Fallpauschalen/DRGs und Mindestmengen. :http://www.g-drg.de/Aktuelles/Abrechnungsbestimmungen_und_DRG-Fallpauschalen-Katalog_2018

Landrat Dr. Matthias Neth verweist darauf, dass der Bau des Ärztehauses unabhängig vom Krankenhaus eine sinnvolle Investition für die Sicherstellung einer ambulanten Versorgung war. Das privat geführte Ärztehaus oder auch MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) in Forchtenberg könne für Künzelsau Vorbildcharakter haben.

Ein Mitglieder der BI erklärt: „Die Entscheidung für Künzelsau ist gefallen, aber wir wollen, dass es nicht in Vergessenheit gerät, dass das Künzelsauer Krankenhaus viele Jahre gut dagestanden hat und jeder hier sein Bestes gegeben hat.“

// Landrat Neth: „Wir werden Künzelsau finanziell unterstützen“ //

Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth betonte auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, dass die BBT-Gruppe „fünf tolle Konzepte“ für Künzelsau habe und er „optimistisch“ in die Zukunft gehe. Warum wurden die Konzepte nicht an der Kreistagssitzung in Pfedelbach am 21. März 2018 (wir berichteten) vorgestellt? Neth verweist darauf, dass es sehr unterschiedliche Konzepte seien und man erst mit den externen Akteuren bezüglich einer möglichen Umsetzung sprechen müsse. Wird der Hohenlohekreis die Umsetzung eines der Konzepte in Künzelsau auch finanziell mittragen? Neth: „Wir haben keine rechtliche Verantwortung, aber eine politische und moralische. Wir werden daher auch finanziell Künzelsau bei der Umsetzung unterstützen.“ Er bedaure selbst, dass „wir nun nochmal eine Durststrecke haben“, bis es an die Umsetzung für Künzelsau gehe.

// BI meldet neuen Investor //

Kurz vor Ende des Markterkundungsverfahrens hat sich Eckle nochmals an Neth gewandt, da er einen neuen Interessenten für das HK gefunden habe. Ein am 05. März datiertes Schreiben mit dem Titel „Hohenloher Krankenhaus – Überlegungen zum Strukturkonzept“ hat Eckle per E-Mail an Landrat Neth geschickt. Darin der Verweis auf drei potenzielle Interessenten für das HK – mit Interesse an beiden Standorten, Künzelsau wie auch Öhringen. Das Angebot der Beteiligungsgesellschaft: „Möglichkeit A) „Rückkauf aller Planbetten zum Ausbau und Neuausrichtung als Plankrankenhaus. Möglichkeit B) Klinik als wissenschaftliche Forschungseinrichtung zur Entwicklung neuer Therapieverfahren. Angedachtes Kapitalvolumen zum Gebäudeerwerb, zum Planbettenrückkauf, zur Weiterentwicklung, Ausstattung und Personalentwicklung: 150 Millionen Euro.“ Der Inhalt umfasst eine halbe DIN-A4-Seite. Wer der Interessent sei, wollte Eckle nicht verraten.

Landrat Neth antwortet in einem Schreiben vom 14. März 2018, dass sich Interessenten an Oberender und Partner wenden können, die das Markterkundungsverfahren betreuen und verweist auf den 21. März 2018, an dem der Kreistag in einer öffentlichen Sitzung das Markterkundungsverfahren beendet.

Eckle findet es bedauerlich, dass Neth die Chance nicht genutzt habe, sich vor Beendigung des Markterkundungsverfahrens mit dem Vertreter der Investitionsfirma zu unterhalten. Neth wiederum verweist darauf, dass BBT zu dieser Zeit bereits ein über 500-seitiges Konzept vorgelegt habe. „Jeder hatte die Möglichkeit, sich ordnungsgemäß zu bewerben.“

// Eckle bescheinigt BBT ordentliches Management und Künzelsaus‘ Bürgermeister Neumann Machtlosigkeit //

Der BBT-Gruppe steht Eckle positiv gegenüber und bescheinigt ihr ein ordentliches Management. Das sei ersichtlich, da jedes ihrer Häuser, auch die kleineren in der Gruppe, schwarze Zahlen schreiben würden. Für Eckle bedeutet das: „Man sieht also: Auch kleinere Häuser können schwarze Zahlen schreiben, wenn man das Krankenhaus richtig führt. Das war auch in Künzelsau möglich.“ BBT sieht in Öhringen für die Zukunft als Grundversorgerkrankenhaus. Zugleich will die Gruppe Schwerpunkte setzen in den Bereichen Kardiologie, Onkologie und Geriatrie. Das sei aber keine neue Idee, so Eckle.

Im Zuge des Baus des Ärztehauses und der Sanierung des Krankenhauses Künzelsau habe man damals ebenfalls Schwerpunkte gesetzt, in Künzelsau im Bereich Kardiologie und Schlaganfalleinheit und in Öhringen im Bereich Geburtshilfe als Familienkrankenhaus.

Künzelsaus‘ Bürgermeister, Stefan Neumann, sieht Eckle bei den Entwicklungen in den vergangenen Jahren in einer glücklosen Rolle: „Es zeigt sich, dass er keinen Einfluss auf das Ganze nehmen kann.“

// Zur Person Dr. Andreas Eckle //

Dr. Andreas Eckle war 25 Jahre Chefarzt am HK und 13 ärztlicher Direktor.

Siehe auch:

Nach vier Stunden Kreistagssitzung am 21. März 2018 in Pfedelbach ist es amtlich: Die BBT-Gruppe kauft die Mehrheitsanteile (51 Prozent) der Hohenlohe Krankenhaus gGmbH (HK). Alle Mitglieder des Kreistages haben dafür gestimmt. Vier Kreistagsmitglieder waren nicht anwesend (Christian von Stetten, Joachim Schaaf, Gudrun Struve, Professor Dr. Christoph A. Karle). Über 100 Bürger waren gekommen, um den Abstimmungsprozess zu verfolgen. Es gab zahlreiche Wortmeldungen, Fragen an die BBT-Gruppe seitens der Kreisräte, aber auch Lob an den Landrat für sein Vorgehen. Nach vier Stunden wurde zügig abgestimmt. Alle Hände gingen nach oben und gaben der BBT-Gruppe den Zuschlag.

Der Kaufpreis werde nicht verraten, so Landrat Dr. Matthias Neth auf GSCHWÄTZ-Nachfrage, auch die BBT-Gruppe wollte sich dazu nicht konkret äussern. Um die 800.000 Euro soll die Vorgängergesellschaft, die regionale Gesundheitsholdung Heilbronn-Franken (RGH) noch bekommen. Wieviel der Landkreis erh#lt, ist nicht bekannt. Allerdings betonte die BBT-Gruppe, dass dieses Geld nicht in den Landkreis allgemein fließe. Das Geld bleibe stattdessen im HK beziehungsweise in dem neuen Verbund, um dort, also in der Gesundheitsversorgung, auch direkt genutzt werden zu können.

// Rund die Häflte der Hohenloher geht in Krankenhäuser ausserhalb des Hohenlohekreises //

Die BBT-Gruppe präsentierte sich bei der Kreistagssitzung als neuer Partner, dem es wichtig sei, die lokale Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Mit einem qualitativ hochwertigen Angebot sollen wieder mehr Patienten in die HK gehen. Derzeit würden rund die Hälfte der Hohenloher in andere Krankenhäuser ausserhalb des Kreises gehen. Der Standort Öhringen soll ein solider Grund- und Basisversorger werden mit vier Schwerpunkten: Onkologie (Krebserkrankungen), Kardiologie (Herz-Kreislauf-Erkrankungen), Orthopädie und Altersmedizin.

Die Angleichung der Löhne und die Gehälter an den öffentlichen Dienst sei angestrebt, so die BBT-Gruppe. Eine Versicherung hierfür konnten die BBT-Vertreter hierfür allerdings nicht aussprechen. Betriebsbedingte Kündigungen gebe es bis 2021 nicht. Thomas Rudoph, Geschäftsführer von Oberender und Partner, die das Markterkundungsverfahren betreut haben, lobte das „maximal zielorientierte Arbeiten des Steuerungskreises“. Projektleiter Maximilian Mai betonte: „Jeder konnte seine Interessensbekundung abgeben.“ Der Lenkungsausschusses habe sich bewährt, stimmte auch Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann zu, der mit in dem Gremium saß, um in sieben Sitzungen über die Frage zu entscheiden, wer Mehrheitseigner der HK wird.

// Ingelfingens Bürgermeister: „kein gutes Angebot“ //

Für den Standort Künzelsau gibt es bislang keine konkreten Pläne. Kreistagsmitglied Michael Bauer (CDU) weiß, dass „wir in dieser Verhandlungsposition keine Forderungen stellen können.“ Aber nach Beschäftigung mit dem 500-Seiten-Vertrag komme er zum dem Schluss: „Es ist kein gutes Angebot. Schulnote: ausreichend.“ Weiter führte er aus: „Die einzige Alternative wäre gewesen, es allein zu versuchen, aber dazu hätte es Mut bedarft. Ich persönlich hätte mir diesen Mut gewünscht, denn das finanzielle Risiko tragen nun wir.“

Er bedauerte, dass es für den Standort Künzelsau nur „vage Absichtsvermutungen“ gebe. Landrat Dr. Matthias Neth betonte indes, wie auch diverse andere Kreistagmitglieder, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, diesen Krankenhausstandort zu schließen und im Gegenzug die knapp 50 Millionen Fördermittel für den Neubau zu bekommen. Denn: Von anfangs 25 Interessenten sei letzten Endes nur einer übriggeblieben, der ein Angebot für die HK abgegeben habe. Alle Interessenten, einschließlich der BBT-Gruppe hätten betont, dass für sie der Standort Künzelsau nicht interessant gewesen sei. Es gab jedoch auch Interessenten, die abgesprungen sind, weil sie „die Zukunftsaussichten des Standortes Öhringen als negativ bewertet“ haben, so heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes hierzu.

// Die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Hohenlohekreis //

Matthias Warmuth, Geschäftsführer der BBT-Gruppe betonte, dass die Medizin in Zukunft ambulanter werde. Die Einführung der Fallpauschalen von der Bundespolitik machen es kleineren Krankenhäusern schwerer, zu überleben. Daher sei ein solcher Verbund, wie nun zwischen der HK und BBT geschlossen werden, sinnvoll. Und „die, die übrigbleiben nach dieser Marktbereinigung müssen sich in der ländlichen Gesundheitsversorgung stärker engagieren, in Zusammenarbeit mit den Ärzten vor Ort.“ Auch für die (zukünftigen) Mitarbeiter sei ein solcher Verbund attraktiver, da sie etwa die Möglichkeit hätten, sich hausintern weiterzubilden. Warmuth betonte zudem die Gemeinnützigkeit ihrer BBT-Gruppe. Will heißen: „Wir haben keine Gewinnabführungsabsichten.“ Allerdings betonte er auch, dass jedes Haus für sich schwarze Zahlen schreiben müsse.

Eine schlanke Personalstruktur, kurze Entscheidungswege und eine starke Gesellschafterversammlung, die auch aus Kreistagsmitgliedern bestehe, soll es laut Thomas Weber, kaufmännischer Direktor der BBt-Gruppe, geben. Und: Entscheidungen auf Gesellschafterversammlungen müssen einstimmig getroffen werden, so stehe es im über 500 Seiten starken Vertragswerk. Eine Trennungsklausel (was geschieht im Falle einer Trennung?) gebe es hingegen nicht. Geschäftsführer Warmuth betonte jedoch, dass die BBT-Gruppe „kein Geld mitnehmen werde“, falls es soweit kommen sollte.

Landrat Dr. Matthias Neth betonte, dass es neben dem Krankenhaus nun noch zahlreiche andere Baustellen gebe, die es gelte, anzugehen, unter anderem den Pflegenotstand, die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes, den Kampf gegen den Ärztemangel sowie die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung, denn auch in diesem Bereich solle laut politischen Vorgaben gespart werden. Er sehe mittlerweile auch diverse Themenfelder, „wo die kommunale Ebene immer mehr unter Druck kommt“.

// Wer zahlt was?//

Der Hohenlohekreis zahlt den geplanten Neubau in Öhringen, der bis 2022 stehen soll. Zudem trägt der Kreis die bislang aufgehäuften „Altlasten“ in Form der Verluste der vergangenen Jahre. Auch die Umsetzung und Finanzierung eines neuen Gesundheitskonzepts für Künzelsau liegt in kommunaler Hand. Allerdings will die BBT-Gruppe innerhalb der nächsten fünf Monate dem Kreistag vier oder fünf mögliche Konzepte hierzu vorstellen. Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann betonte, dass die Umsetzung dieses Zukunftskonzeptes nicht alleine die Stadt Künzelsau tragen könne, sondern hier angewiesen sei auf Unterstützung des Landkreises.

// Die Bürgerinitiative nimmt Stellung: „Hoch spezalisiertes Krankenhaus vernichtet“ //

„Die Bürgerinitiative wird die weiteren Schritte sehr genau verfolgen und entsprechend agieren“, heißt es in einer Stellungnahme von Seiten der Bürgerinitiative (BI). Problematisch sehen sie, dass „die Kosten aus der bisherigen Aufstellung des Hohenloher Krankenhaueses zu 100 Prozent beim Kreis“ bleiben. „Dazu gehören Belastungen aus den Vorjahren, Kosten für den Weiterbetrieb in Künzelsau, Kosten für die Schließung des Standortes Künzelsau und Kosten für die Nachnutzung des Standortes Künzelsau.“ Fast schon „kreativ scheint das Voranpreschen von [Künzelsaus‘; Anmerkung der Redaktion) Bürgermeister Neumann. Man muss den Bürgern einfach Begriffe um die Ohren werfen, die sich gut anhören, aber nicht weiter ausgeführt werden – so wie die neueste Erfindung von Hr. Neumann – ein Gesundheitscampus.“ Seit Monaten verspreche Landrat Dr. Matthias Neth, konkrete Konzept für den Standort Künzelsau vorzulegen. Bislang sei jedoch nichts dahingehend geschehen, kritisiert die BI. So kommt die Initiative zu dem Schluss:

„Eines hat Landrat Dr. Neth aber ganz sicher geschafft – das Mittelzentrum Künzelsau weiter zu schwächen und ein kleines aber hoch spezialisiertes Krankenhaus mit Intensivstation, Dialyseanbindung, Kardio MRT, lokaler Schlaganfalleinheit und Fachabteilungen wie Allgemein- und Unfallchirurgie mit stationärer Schmerztherapie durch die Anästhesie, Innerer Medizin, Geriatrie und nicht zuletzt die Belegabteilungen HNO, Gynäkologie und Urologie zu vernichten.“

// Zitate //

Landrat Dr. Matthias Neth: „Der Kreistag ist seinen Aufgaben mustergültig nachgekommen, auch wenn der Druck für manche unerträglich geworden ist.“

Thomas Föhl, Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FWV: „Ein Landrat kann nichts dafür, dass sich das Gesundheitssystem so verändert hat.“

Thomas Dubowy, Arzt aus Krautheim (FWV): „Ich möchte auch der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein. Bezüglich der Notfallversorgung herrschen viele Ängste. Natürlich wünscht sich jeder eine solche Versorgung vor Ort. Aber ich sage Ihnen: Das brauchen sie gar nicht. Das brauchen sie in einer Nähe von 20 Kilometern. Das ist absolut ausreichend.“

Matthias Warmuth, Geschäftsfüher der BBT-Gruppe: „Wir streben eine langfristige Partnerschaft an.“

Thomas Weber, kaufmännischer Direktor der BBT-Gruppe: „Die Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Notfallversorgung kann man lösen, aber sie wird Geld kosten.“

Karlheinz Börkel, Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Schöntal a.D. (CDU): „Wir haben nun einen besseren Partner gefunden.“

Ute Oettinger-Griese, Kreistagsmitglied und Unternehmerin (FDP): „Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit unserem alten Partner gemacht und werden daher sehr genau darauf achten, dass das funktioniert.“

Martin Tuffentsammer, Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Forchtenberg a.D. (CDU): „Wenn der Landrat nicht so gekämpft hätte, hätten wir diesen Zuschuss nicht bekommen.“ Er könne sich für Künzelsau beispielsweise ein medizinisches Versorgungszentrum wie in Forchtenberg vorstellen.

Mitarbeiterin des Krankenhauses Künzelsau, die anonym bleiben möchte: „Wie soll das funktionieren, wenn Künzelsau geschlossen wird? Wir haben derzeit wieder so viele Patienten. Wo sollen die künftig alle hingehen?“

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Wer sind die barmherzigen Brüder und mehr Informationen lesen Sie in diesem Artikel:

Text: Dr. Sandra Hartmann; Fotos: Nadja Fischer