Ausgepeitscht wurde er nicht (kann ja noch kommen ;.-). Aber Friedrich Merz bekam massiv Schelte von Bürger:innen, den Grünen und der SPD für sein Vorgehen vergangene Woche, das Zustrombegrenzungsgesetz notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Aber ist das in einer Demokratie nicht auch legitim?

[Hier geht es direkt zum Videokommentar von GSCHWÄTZ_Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: Shitstorm gegen Merz wegen Asylgesetz]

Deutschlandweite Demos gegen das Gesetz

Kurz zum Verständnis: Das Zustrombegrenzungsgesetz baut auf dem 5-Punkte-Plan auf, den Friedrich Merz zuvor eingebracht hat. Die AfD und ihre Anhänger waren erfreut darüber, während die Grünen, die SPD und diverse Bürger:innen auch in Form von deutschlandweiten Demos diesen Plan und auch das Gesetz massiv ablehnen.

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei wesentliche Teile:

Am Freitag, den 31. Januar 2025, sollte das Gesetz mit Stimmen der CDU, AfD und der FDP verabschiedet werden. Doch es scheiterte überraschenderweise, da unter anderem 12 CDU-Bundestagsabgeordnete Merz bei der Abstimmung „schwänzten“. Bei der FDP stimmten einige Politiker aktiv dagegen. 

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Merz

Seitdem ergießt sich ein Shitstorm über Friedrich Merz aufgrund seines Versuchs, dieses Gesetz als Oppositionspolitiker mit Stimmen der AfD unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen zu wollen. Nun hat es nicht geklappt und der Kanzlerkandidat ist stark beschädigt – und mit ihm seine Partei, die bereits den ein oder anderen Prozentpunkt bei den aktuellen Umfragewerten eingebüßt hat, während die AfD und die SPD zwei Prozent zulegen konnten.

Ist das nicht pure, gelebte Demokratie? Eben nicht nach Parteidisziplin abzustimmen?

Letzten Endes stellt sich aber dann doch die Frage und zwar ganz unabhängig davon, ob man das Gesetz und die AfD befürwortet oder nicht, ob man Merz mag oder nicht – ob nicht genau diese Abstimmung näher an einem demokratischen Verständnis dran war als alle anderen Abstimmungen Jahre und Jahrzehnte zuvor. Denn der eigentliche Aufreger war, dass die CDU und Merz nicht bereit waren, VOR der Abstimmung sich noch einmal mit den Grünen und der SPD zusammenzusetzen und einen Konsens zu finden. Die CDU war der Meinung, dass ihr Gesetzesvorschlag gut ist und genau so verabschiedet gehört. Es gab daher keine vorherigen Absprachen, wie es ansonsten laut diversen Politikeraussagen üblich ist. Die Grünen reagierten verschnupft, die SPD empört. Verständlich, denn es sollte hier ein Gesetz ohne die derzeit noch amtierende Regierung durchgewunken werden.

Nur weil die AfD derselben Ansicht ist wie die CDU, soll die CDU von ihrer Position abrücken?

Die CDU argumentierte wiederum, dass es völlig hanebüchen sei, nur weil die AfD diesen Gesetzesentwurf ebenfalls gut findet, diesen dann nur aufgrund dessen nicht einzubringen.

Wenn man diese Argumentation weiter verfolgt, muss man sich tatsächlich fragen: Was macht man dann beim Thema Wirtschaftspolitik? Auch hier stehen sich CDU und AfD vermutlich weitaus näher als die SPD und die Grünen. Darf die CDU dann keine Gesetzesinitiativen mehr in jedwedem Bereich einbringen, die sie selbst gut findet, die aber AfD-Stimmen mit sich bringen würde? Damit müsste die CDU auch inhaltlich wesentlich von ihrem rechtskonservativen Wahlprogramm abrücken und sich komplett neu erfinden, um in keinem Fall wieder zu große Schnittmengen mit der AfD z produzieren – was eigentlich unmöglich ist.

Das Positive daran ist, dass die Wähler:innen nun sehr genau wissen, was sie erwartet, wenn sie die CDU wählen

Die SPD und die Grünen haben das Momentum vergangene Woche wiederum geschickt für sich genutzt und „für ein demokratisches Deutschland“ in die Luft gerufen bei alle den Demos, die es daraufhin wieder gab. Aber wenn man ehrlich ist, war die Abstimmung vergangene Woche gelebte Demokratie. Zudem ist es schon fast heuchlerisch, wenn die SPD und die Grünen sich beschweren, dass da beinahe über ihren Kopf hinweg ein Gesetz bestimmt worden wäre. Derzeit vergessen anscheinend viele, wie viel Gesetze bei Corona und im Zuge des Ukrainekrieges einfach so mal schnell im stillen Kämmerlein beschlossen wurden – teilweise gegen bestehende Rechte und Gesetze und wie sich nun im Nachhinein anhand der Robert-Koch-Leaks herausstellt, ohne jede Notwendigkeit. Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht an dieser Stelle doch besser still sein.

Das Schöne für die Wähler:innen ist aber nun, dass die CDU sehr transparent war mit den Dingen, die sie einfordert und aktuell priorisiert, sollte sie an die Macht kommen und nun jede:r für sich überlegen kann, ob man das Kreuz bei dieser Partei machen möchte oder nicht.

Auch in diesem Jahr war irgendwie alles anders als die Jahre zuvor. Unsere Redaktion GSCHWÄTZ in der Gaisbacher Straße 6 in Künzelsau haben wir teilweise für eine monatelange Kleidersammel- und Spendenaktion für ukrainische Frauen und Kinder bereitgestellt. Unverzichtbar waren und sind an dieser Stelle Ehrenamtliche, die helfen, wo sie nur können. Auch wir durften auf zahlreiche helfende, vor allem weibliche, Hände zurückgreifen, allen voran auf unsere gute Seele im Haus, Ursula Mezger, auf Marina, die dolmetscht für ukrainische Frauen, auf Margarita, die etwa an Ostern Osterhasen an die Flüchtlingskinder mit Dr. Sandra Hartmann verteilt hat, auf Christa Marks, die das wertvolle Sprachcafé im Krankenhaus in Künzelsau mit aufgebaut hat als erste wichtige integrative Willkommensmaßnahme, auf die Anne-Sophie-Schule, die das Sprachcafé mit „Brotspenden“ von Schülern und Eltern unterstützt, auf die Schulleiterin der Grundschule Amrichshausen, die spontan eine Kuchenspende aus dem Ärmel gezaubert hat, auf das Keltereck in Künzelsau, die eine größere Geldsumme für die Flüchtlinge gespendet hat. Die Not im Land ist groß, die Hilfsbereitschaft im Hohenlohekreis aber ist mindestens genauso groß. Deswegen sagen wir von der Redaktion GSCHWÄTZ zunächst einmal DANKE an alle diese besonderen Menschen. Ohne sie wäre die Welt nicht so bunt und warm in dieser derzeit recht grauen Zeit.

Türen auf für soziale Projekte

Die vorübergehende Umwandlung unseres Archivraums in eine Kleiderkammer war nicht die einzige Veränderung in unserer Redaktion. Unsere Türen waren zudem für eine Afrikaausstellung geöffnet. In unserem Besprechungszimmer und das Büro von GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann waren Bilder und Skulpturen von Künstlern aus Zimbabwe zu sehen – und auch zu erwerben. Der Erlös kam sozialen Projekt für Frauen und Kinder in Zimbabwe, initiiert von der Ingelfingerin Christa Zeller, zu Gute. Derzeit stellen wir Klimawandel-Kunstwerke des Morsbachers Klaus Hub in unseren Schaufenstern aus.

Lokaljournalismus: Wir wirken sich diese globale Krisen auf den Hohenlohekreis aus?

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Corona-Pandemie, der Krieg in Europa, die Inflation und der Klimawandel sind multiple Krisenherde, die die Menschheit derzeit in Atem hält. Wie sich diese Kriege und Krisen auf unsere Region vor Ort, auf die Menschen im Hohenlohekreis auswirken, das zeigen wir in unseren Beiträgen, Artikel, Fotos und Videos. Wir informieren und unterstützen. Wir versuchen, dabei nicht nur die Probleme abzubilden, sondern auch mögliche Lösungen zu skizzieren. Wir versuchen, nicht nur Menschen zu Wort kommen zu lassen, die im allgemeinen Medienrauschen nicht gehört werden, sondern ihnen auch zu helfen.

Kostenloser Journalismus-Workshop

Im September 2022 haben wir zu unserem ersten Journalismus-Workshop eingeladen. Wir möchten Jungjournalisten kostenlos in den Bereichen Pressefreiheit & Presserecht stärken und ihnen zudem praxisnah die journalistische Schreibe, Fotografie und Videotechnik näherbringen. Denn, so Dr. GSCHWÄTZ-Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann: „Den Journalismus vor Ort stärken, bedeutet, die Demokratie vor Ort zu stärken. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Teilnehmer:innen Anna-Lena Eißler, Cora-Lee Pusker und Markus Neugebauer für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement. Aber auch an unsere Referenten, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser, Mona Al Malla sowie Daniel Fessler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn und GSCHÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer für ihre wertvollen Beiträge.

GSCHWÄTZ-Weihnachtsaktion: Zahle ein Abo, erhalte 2 – zum Verschenken

Für Euch unterwegs, für Euch vor Ort, für Euch kritisch dabei: Was war, was ist, was kommt: Einen ersten GSCHWÄTZ Short cut Jahresrückblick 2022 seht ihr in unserem Video oben, unter anderem mit Ausschnitten von Lemia Krautheim, Fridays for future, Mona Al Malla, dem Feuerwehrchef der Feuerwehr Künzelsau, Thomas Böhret, mit den Acht Frauen in Krautheim und vielen mehr.

GSCHWÄTZ-Weihnachtsgeschenk

Unterstützen auch Sie den Lokaljournalismus und damit die einzige Presse in Künzelsau mit einem GSCHWÄTZ-Abo ab 4,99 Euro monatlich. Noch bis 15. Dezember 2022 läuft unsere GSCHWÄTZ-2-für1-WEIHNACHTSAKTION: Bestelle einen Online-Zugang und erhalte zwei – für Deinen Partner:in, deine Freund:in, Deinen Verwandten. Der Vorteil: GSCHWÄTZ für nur 2,50 Euro monatlich lesen PLUS ein Weihnachtsgeschenk für einen am Lokaljournalismus interessierten Menschen. Nur jetzt und nur für kurze Zeit.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, eine kritische Hintergrundberichterstattung im Hohenlohekreis aufrechtzuerhalten, damit wir auch weiterhin bewegende Geschichten von Menschen, die hier leben, schreiben können, Theater, Kultur, Kinder, Frauen, soziale Themen, Wirtschaft und Politik. Wir sind da.

Text: Dr. Sandra Hartmann

>>> In diesem Video unter anderem mit dabei + + + Lemia Krautheim + + + die Acht Frauen + + + Feuerwehr Künzelsau + + + Fridays for future + + + u.v.m. >>>

Rund 200 Menschen fanden sich am Samstag, den 19. Februar 2022, auf dem Marktplatz in Öhringen für eine Kundgebung ein, welche der Arbeitskreis „Für Demokratie – gegen Faschismus“ unter der Federführung von dem Lokalpolitiker Hans-Jürgen Saknus (SPD) organisiert hat (wir berichteten). Die Kundgebung sollte ein Zeichen gegen die Montagsspaziergänge sein, die derzeit überall, auch im Hohenlohekreis stattfinden, und unter anderem die Coronaverordnungen und die Politik im Allgemeinen kritisieren (wir berichteten).

Catherine Kern: „Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet“

Unter anderem sprach die Grünen-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Catherine Kern, Landrat Dr. Matthias Neth, die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Hohenlohe Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD), sowie der Landtagsabgeordnete Freiherr Arnulf von Eyb (CDU).

„Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus“

Catherine Kern bedankte sich zunächst bei „allen Menschen, die mit Geduld, Nachsicht und Solidarität durch diese Pandemie gehen, um nicht nur sich zu schützen, sondern auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie ist in Gefahr und nicht erst jetzt“, betonte Kern. Diese gelte es zu schützen. Kern erinnerte an die Flüchtlingskrise 2016, als es ebenfalls Proteste gegen die Einwanderungspolitik Angela Merkels gab. „Teile der Bevölkerung haben diese Flüchtlinge abgelehnt. Sie hatten Angst. Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet.“ Dabei verweist die Grünen-Abgeordnete auf die Demos von „Hohenlohe wacht auf“ im Hohenlohekreis. Und wie eine „extrem rechte Partei“ daraus versucht habe, Kapital zu schlagen. Heute nach zwei Jahren Pandeme gäbe es wieder einen Teil der Gesellschaft, der „vieles in Frage stellt“, von der Pandemie „hart betroffen sind“ und sich von „Fake News im Internet beeinflussen lassen“ und „wieder nutzen Rechtsextremisten die Gunst der Stunde. Bei den Spaziergängen laufen wieder solche Gruppierungen mit“, sagt Kern. „Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus.“ Sie bittet die Bevölkerung daher, „Geduld zu haben“.

Arnulf von Eyb: „Die Pandemie macht uns allen zu schaffen“

Arnulf von Eyb betont: „Wir wollen mit dieser Aktion Frieden stiften in der Gesellschaft.“ Die Pandemie mache „uns allen zu schaffen“ und jeder wünsche sich, so von Eyb, „wieder zurück in den alten Modus zu kommen“. Wir können nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe denkt, wir werfen alles über den Haufen, was mühsam in einer  Gesellschaft entwickelt wurde. Man müsse nur einen Blick zurück in die Geschichte werden, um zu wissen, wie es sei, nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu leben. „Wir müssen an unseren demokratischen Regeln festhalten“, betonte der Dörzbacher zum Schluss seiner Rede.

Landrat Neth: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte gleich zu Beginn, dass er keine Rede gegen die Montagsspaziergänger halten wolle. Stattdessen sei es  „wichtig, Raum für eine breite Meinung und Vielfalt zu bieten. Wir wollen heute ein gemeinsames Signal setzen. Unser Kreis stand vor fünf Jahren für Toleranz und Mitmenschlichkeit [zu Zeiten der Flüchtlingskrise, Anm. d. Red.] und dafür steht er aus meiner Sicht auch heute noch.“ Er betonte aber auch: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt. Ich musste als Landrat viele Fragen beantworten und viele Entscheidungen treffen.“ Es sei nicht leicht gewesen, über Kontakt- und Ausgangssperren zu entscheiden. „Das sind harte Greundrechtseinschnitte, die ich mir vor der Pandemie niemals habe vorstellen können.“ Aber die Ursache dafür komme nicht von Staats wegen, sondern wegen eines Virus‘. Er wisse, dass er den Bürger:innen „viel abverlangt“ habe.

„Auch ich fühle mich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie stark belastet“

Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, sei mittlerweile, so empfindet es Neth, „stark gesunken“. Auch er fühle sich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie „stark belastet. Wir sind alle müde von der Situation. Momentan sehen wir auch nicht mehr die Solidarität der ersten Welle. Was soll denn ein Polizist oder eine Krankenschwester denken, wenn er sieht, wer montags demonstriert und wenn er sieht, was er an Aufgaben hat?“, fragt er an die Zuhörerin Öhringen gerichtet, um dann fortzufahren mit den Worten: „In eienr Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu, aber die Unversöhnlichkeit ist das, was uns gerade umtreibt. Es kommt zu unglaublichen Konflikten im familien Kreis, im Freundeskreis.“

Landrat Neth: „Die Mehrheit hat nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht.“

Die Mehrheit habe nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht, betont Neth. „Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung. Jeder hat in einer Demoktarie das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äussern. Wir brauchen aber den Austausch miteinander. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten aufeinander zugehen und in viele schwierige Diskussionen einsteigen und überzeugen müssen.“ Aber Hass und Hetze müsse man nicht ertragen. Er verweist auf Ärzt:innen im Hohenlohekreis, die Drohbriefe erhalten hätten, Er dankt allen, die „Teil der Lösung sind, an alle, die sich ausserordentlich engagieren, um anderen zu helfen, insbesondere den Ärzt:innen und Pflegekräften, aber auch der jungen Generation. Das Kindergartenkind, das dreimal wöchentlich einen Nasenabstrich über sich ergehen lässt, schützt den 80-Jährigen. Danke, an alle, die sich an die Regeln halten und friedlich Meinungen austauschen.“

Für Euch an der Kundgebung vor Ort waren Cora-Lee Pusker und Matthias Lauterer

Dr. Matthias Neth. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Arnulf von Eyb. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kevin Leiser SPD). Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Zuhörer:innen. Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februarr 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Auch vereinzelt Gegendemonstranten gab es an Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Valentin Abel (FDP). Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Friedrich Merz hat unlängst historische Sätze geäussert – zu einer historischen Person. Auf Greta Thunbergs Satz: „Ihr habt meine Jugend geraubt“ antwortete er sinngemäß: „Nein. Ganz im Gegenteil. Eure Generation hatte die beste Jugend, die es je gab in diesem Teil der Welt.“https://www.merkur.de/politik/greta-thunberg-friedrich-merz-cdu-parteitag-leipzig-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html Diese beiden Aussagen zeigen eines ganz deutlich: Wie immens groß der Graben zwischen der alten Generation Merz und der neuen Generation Thunberg ist.

Anführerin einer globalen Bewegung

Denn: Sie haben völlig unterschiedliche Wertvorstellungen. Nach den Weltkriegen erlebte die Generation Merz den Aufstieg des Kapitalismus weltweit, der die Freiheit und die Wirtschaft hoch hielt. Getreu dem Motto: Höher, schneller weiter. Lediglich in den 1970er Jahren wurde das Wirtschaftswachstum kurzzeitig nicht mehr gefeiert, sondern von Teilen der Bürger verachtet. Aber für den Großteil galt weiterhin: Wir streben nach Konsum. Nun also Greta, die in der Ellen-Show in den Vereinigten Staaten sagte, sie kaufe sich erst etwas, wenn sie wirklich etwas Neues braucht https://www.youtube.com/watch?v=rsNskDfd5CM – und sie ist damit keine Außenseiterin (mehr), sondern die Anführerin einer globalen Bewegung, die in anderen, ideellen Dingen ihr Glück findet und nicht im Kauf neuer Güter. Nur mal kurz die Welt retten, heißt das minimalistische Ziel, dass sie sich gesteckt hat – oder zumindest so viel dafür tun, wie es ihr möglich ist.

Völlig unterschiedliche Wertvorstellungen

Für viele der Generation Greta zählt heute eben nicht mehr: Wer hat das neueste Handy und den größten Fernseher? Im Gegenteil. Mittlerweile gibt es eine gewisse Scham davor, zu sagen, dass man in den Urlaub fliegt, dass der neue Fernseher nochmal eine Nummer größer als das Vorgängermodell sein musste. Was aber zählt für die Generation Greta? Nachhaltigkeit. Einen möglichst kleine Fußbadruck auf dieser Erde zu hinterlassen. Nachzudenken darüber, was man wirklich braucht. Umweltschonend einkaufen. Weniger Plastik. Fair trade unterstützen. Weniger Fleisch essen. Eben: weniger egoistisch leben, sondern sich mehr Gedanken darüber machen, von wem und wie die Sachen produziert werden und was nach der Nutzung mit ihnen passiert – im Einklang mit der Natur. Lange habe ich diesen Satz nicht mehr geschrieben. „Im Einklang mit der Natur“ – Das klingt eher nach einer Esoterik-Gruppe, aber es ist tatsächlich ein neues Lebensgefühl.

Ich persönlich habe mir mit 16 Jahren nie solche Gedanken gemacht. Deswegen: Hut ab für eine politische Generation, eine Generation Greta, die so wenig materialistisch eingestellt ist und denen diese Dinge so herzlich egal sind, dass der Satz von Friedrich Merz nur eines zeigt: Er hat nicht im Mindesten verstanden, was dieser Generation wirklich wichtig ist.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. An verschiedenen Orten in Baden-Württemberg wird zu diesem Gedenktag zeitgleich eine Luftballonaktion durchgeführt. Auf die angehängten Postkarten sollen, so das Landratsamt des Hohenlohekreises in einer Pressemitteilung, die Teilnehmer einen Slogan für Demokratie oder nennen einen guten Grund, weshalb sie sich für Demokratie einsetzen.

Am Samstag, den 14. September 2019, 11 bis 13 Uhr, gibt es eine solche Aktion unter dem Motto „Demokratie – ich bin dabei!“ vor dem Jugendpavillon in Öhringen (Am Cappelrain 32). Um 5 vor 12 sollen Luftballons mit kleinen Botschaften auf Postkarten in den Himmel gesendet werden.

„Demokratie wächst, wenn sie gepflegt wird“, steht in dem Flyer des Veranstalters, dem Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Das Demokratiezentrum wird gefördert vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg sowie dem Bundesfamilienministerium. „Pflegen heißt, aufmerksam und sorgsam mit jemandem oder etwas umzugehen. Daran erinnern Gedenktage.“ Seit 12 Jahren gibt es laut dem Demokratiezentrum den Internationalen Tag der Demokratie. Er wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

„Mach mit und setze ein Statement für Demokratie“, ruft der Veranstalter auf. Neben dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg beteiligen sich an dieser Aktion der Kreisjugendring Hohenlohe, der Jugendpavillon Öhringen sowie der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus.