Ganz im Zeichen der Freiflächenfotovoltaik stand die Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom Dienstag, 09. Februar 2021. In den letzten Monaten hatten mehrere Investoren Interesse an einem „Solarpark“ auf Künzelsauer Gemarkung bekundet, zuletzt wurde über ein Projekt der EnBW oberhalb Belsenbergs beraten.
Vorschlag der Verwaltung geht dem Gemeinderat nicht genug ins Detail
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung aufgefordert, eine für alle derartigen Pläne gültige Richtlinie zu erstellen, gegen die Anträge einheitlich geprüft werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung war dem Gemeinderat aber noch nicht detailliert genug: Es sollten nicht die besten Ackerböden der Stadt für Solaranlagen verwendet werden, daher schlug Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne) eine Verschärfung vor: Unter anderem sollten nicht alle „benachteiligten Flächen“ – fast die gesamte Fläche der Stadt Künzelsau liegt auf „benachteiligten Flächen“ – freigegeben werden können, sondern nur Flächen mit einer sogenannten Bodenwertzahl unter 60 (Die Bodenwertzahl ist eine Zahl, die dem Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit von Böden dient, die besten Böden werden mit 100 bewertet.). Eine Fläche von fünf Hektar pro Anlage soll nicht überschritten werden, eine bezifferte Bürger- oder städtische Beteiligung sollte ermöglicht werden.
Einigkeit in den wesentlichen Punkten
Fast alle Fraktionen zeigten sich sowohl bei der Notwendigkeit von einheitlichen Rahmenbedingungen für alle potenziellen Investoren als auch mit der Zielrichtung des Vorschlags der SPD/Grünen einig, einzig in Detailfragen gab es unterschiedliche Ansichten. Daher schlug Robert Volpp direkt vor, eine kleine Runde zu bilden mit dem Ziel: „Klare Richtlinien festlegen, wenn künftig solche Anfragen kommen“. Rolf Hamprecht plädierte dafür, dass die Stadt Künzelsau sich generell an derartigen Plänen finanziell beteiligt, die Erträge seien schließlich konjunkturunabhängig. Im Gegenzug rät Ernst-Friedrich Bürkert (CDU) von einer städtischen Beteiligung ab: „Man kann nicht feststellen, ob zu teuer eingekauft wird.“ Boris d’Angelo (UBK) wies auf den Landschaftsschutz hin: „Wir haben eine kleinteilige Landschaft und die soll auch so erhalten bleiben“ und betonte die Gestaltungshoheit des Gemeinderats: „Wir sind das Steuerungsorgan, das die Regeln festlegen soll.“ Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) gab skeptisch zu bedenken, dass sie bei „nochmal fünf Ausschlusskriterien“ eine Ablehnung seitens potenzieller Investoren befürchtet und will dem Vorschlag der Gemeinde zustimmen.
EnBW als Planer
Als Bürgermeister Neumann vorschlägt, eine kleine Arbeitsgruppe unter Führung des Bauamts einzuberufen, die den Vorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung um die angesprochenen Punkte ergänzen soll, besteht Einigkeit. Ziel ist, „einen Rahmen zu finden um Gleichbehandlung garantieren zu können“. Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung ist wichtig, denn auch die Planung der EnBW für einen Solarpark oberhalb von Belsenberg wird in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch kommen.
Antrag für Freiflächensolaranlage in Nagelsberg
Im Anschluss an diese Diskussion wurde ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage erläutert: Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, legten ein Konzept für eine solche Anlage oberhalb von Nagelsberg vor. Auf zwei Parzellen mit insgesamt 3,16 Hektar planen sie eine Anlage mit fast zwei MW Leistung, eine mögliche Erweiterung um 1,29 MW haben sie auf dieser Fläche ebenfalls bereits konzipiert. Standort ist nördlich Nagelsberg auf einem leicht geneigten Südhang. Das Gelände ist landwirtschaftlich kaum nutzbar, der Name „Steinacker Vogelherd“ sagt das bereits. Die Bodenwertzahl liegt dort bei ungefähr 25. Außerdem ist das Gelände nicht einsehbar.
„Bilderbuchprojekt“
So waren auch die Reaktionen „Bilderbuchprojekt“ (Ernst-Friedrich Bürkert, CDU), „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann, Die Freien) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp, CDU) nicht verwunderlich. Der Urheber des Zwischenrufs „Dass ich das noch erleben darf“ war dagegen nicht zu ermitteln. Den zweiten Bauabschnitt könnte sich Johannes Rückgauer (UBK) als „Einstiegsprojekt für eine Bürgerbeteiligung“ vorstellen und schlägt vor, gleich beide Abschnitte zu planen. Und Hans-Jürgen Saknus war froh, „ein Projekt zu sehen, wo man sieht: Es geht.“
Einstimmige Zustimmung
Dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Solarpark Steinacker Vogelherd“ in Nagelsberg stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Gebäude in der Mainzer Straße sollen für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zur Verfügung gestellt werden
Cornelius Eisert vom Stadtbauamt stellte ein Konzept für die Nutzung städtischer Flächen und Gebäude vor: Im ersten Schritt soll die derzeitige Schotterfläche am Wiesweg bebaut werden, hier sollen moderne und barrierefreie Altenwohnungen entstehen. Die Bewohner der derzeitigen Altenwohnungen in der Mainzer Straße sollen dann in die neuen Wohnungen umziehen. Die Gebäude in der Mainzer Straße sollen im Anschluss renoviert werden, um dort sozialen Wohnraum zum Beispiel für Asylbewerber oder ansonsten obdachlose Menschen zu schaffen. Diesem Zweck dienen momentan zwei Gebäude im Egerlandweg. Für diese sieht der Plan den Abriss vor, an deren Stelle treten zwei Mehrfamilienhäuser, die mietpreisgebundenen Wohnraum, zum Beispiel für Familien, anbieten sollen.
Größtenteils wurde dieses Konzept als stimmig empfunden, einzig die Parksituation im Wiesweg wurde kritisiert. Erhard Demuth (SPD/Grüne) sorgte für ein lachendes Ende dieser Diskussion mit der Bemerkung „Leute, die dort Sport machen, können auch von den Wertwiesen herlaufen“.
Das Konzept ist noch nicht auf einem beschlussfähigen Stand, daher wurde nicht darüber abgestimmt.
Mehrkosten für Regenrückhaltebecken in Gaisbach von 618.000 Euro
Keine Einstimmigkeit herrschte beim Antrag der Verwaltung, Mehrkosten von 618.000 Euro für die Errichtung der Regenrückhaltebecken im Gebiet Haselhöhe in Gaisbach zu beschließen. Zu undurchsichtig war der Fall: War es eine „Fehlplanung des Ingenieurbüros“ wie ein Ratsmitglied feststellte, oder konnte die endgültige Planung bei Auftragserteilung noch nicht ermittelt werden? Auf jeden Fall entgeht der Stadt Künzelsau eine sechsstellige Summe, denn die Mehrkosten können nicht mehr auf Grundstückspreise oder Erschließungskosten umgelegt werden. Daher stimmte zwar die Mehrheit der Räte zu, „notgedrungen“ sagte Rainer Süßmann, trotzdem gab es aus Reihen von UBK und der FfK insgesamt sechs Gegenstimmen.
Luftreinigung in Klassenzimmern
„Bei Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden sollten Luftaustauschanlagen eingerechnet werden“, ist die Schlussfolgerung von Cornelius Eisert, der sich zusammen mit mehreren Schulleitern ein Bild über die auf dem Markt angebotenen Luftreiniger gemacht hat. Eine reine Luftreinigung hält er für weniger sinnvoll als einen Luftaustausch, da die Luftreiniger den Sauerstoffgehalt, der zur Konzentration nötig ist, nicht erhöhen. Das Vorgehen der Stadt wird also sein, die vorhandenen Landesmittel in gezielte Einzelprojekte in Abstimmung mit den Schulleitern zu investieren, um die Corona-Übertragungsgefahr an neuralgischen Punkte oder in schlecht zu lüftenden Räumen zu verringern.
Kritik an Kommunikation
Gegen Ende der Sitzung beklagt sich Lisa Möhler darüber, dass auf den elektronischen Kanälen der Stadt keine Information über die beiden Wasserrohrbrüche und den Ausfall der Wasserversorgung am Südhang vom 31. Januar zu finden waren. Sie schlägt vor, bei ähnlichen Ereignissen zukünftig proaktiv über die Kanäle der Stadt zu informieren.
Text: Matthias Lauterer