Der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreissprecher Anton Baron freut sich auf eine Veranstaltung am Freitag: „Am 31. Juli werden Vertreter des AfD-Landesvorstandes im Rahmen der Sommerkampagne ‚Wohlstand und Arbeitsplätze sichern‘ ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Öhringer Marktplatz abhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung von Anton Baron hervor.

Darunter werden auch die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Markus Frohnmaier sein. „Sämtliche Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich aus erster Hand ein Bild von unserer Partei zu machen. Am Rande der Kundgebung stehen unsere Vorstandsmitglieder und ich als Landtagsabgeordneter und Kandidat natürlich auch für persönliche Gespräche zur Verfügung“, so Baron.

Ein im vergangenen Jahr zum Thema Klimaschutz durchgeführter Projekttag am Schlossgymnasium Künzelsau hat die AfD auf den Plan gerufen. Der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb stärkt dem Gymnasium nun demonstrativ den Rücken und kritisiert die pauschale Verunglimpfung der Schulen im Kreis durch die AfD scharf. Deren Abgeordneter Anton Baron sprach von unzulässiger politischer Beeinflussung und „totalitären Tendenzen an Hohenloher Schulen“ (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2020/07/18/anton-baron-afd-kritisiert-kuenzelsauer-schlossgymnasium-hat-sich-mit-fff-demos-ganz-offiziell-politisch-positioniert/).

Baron versuche, dem Schlossgymnasium einen Strick zu drehen

„Der angemessene Umgang mit öffentlich kontrovers diskutierten Themen stellt auch für Bildungseinrichtungen eine Herausforderung dar“, sagt von Eyb in seiner Pressemitteilung. Angesichts der breiten öffentlichen Debatte über Umwelt und Klimawandel im letzten Jahr nahm sich auch das Schlossgymnasium in Künzelsau im Rahmen eines durch die Schülermitverantwortung (SMV) gestalteten Projekttages des Themas an. Ziel war es lau tvon Eyb gewesen, Schülern eine fachlich fundierte aber eigenständige Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen, weshalb auch externe Wissenschaftler an diesem Tag mit eingebunden gewesen seien. Nach Unterrichtsschluss fand zudem eine Abschlusskundgebung statt, die sich an die Öffentlichkeit richtete.

„Plumper Versuch der Instrumentalisierung“

Dass Anton Baron nun versuche, der Schule aus diesem Projekttag einen Strick zu drehen, ist für den direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, nicht nur ein plumper Versuch der politischen Instrumentalisierung, sondern auch ein „unerhörter Angriff auf die gute Arbeit der Hohenloher Schulen“: „Ich habe das Schlossgymnasium erst vor Kurzem besucht, habe intensiv mit der Schulleitung gesprochen und mir einen persönlichen Eindruck verschafft. Dort wird mit Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und sehr viel persönlichem Engagement zum Wohle unserer Kinder gearbeitet. Anstatt diese und andere Schulen an den Pranger zu stellen, sollte sich Herr Baron vielleicht erst einmal selbst ein Bild von der Arbeit vor Ort machen.“

„An einem solchen Projekttag kann ich nichts Negatives finden“

Weiter führt Arnulf von Eyb aus: „An so einem Projekttag kann ich zunächst einmal nichts Negatives finden: „Mir ist lieber, junge Menschen diskutieren ein solches Thema mit Wissenschaftlern an ihrer Schule, als sich darüber aus dubiosen Quellen im Netz zu informieren. Das hat mit politischer Indoktrination nichts zu tun. In diesem Kontext von ‚totalitären Tendenzen‘ zu sprechen, ist völlig abstrus, inhaltlich unbegründet und politisch einfach nur billig. Es ist ein durchschaubarer Versuch der AfD, sich bei diesem Thema auf Kosten der Schulen zu profilieren, und ein Schlag ins Gesicht für Lehrkräfte, Eltern und Schüler. Solch ein pauschaler Rundumschlag gegen Schulen ist mit meinem Amtsverständnis eines Mandatsträgers nicht vereinbar. Mit verbalen Entgleisungen wie dieser trägt die AfD wieder einmal nichts Produktives zur Debatte bei, sondern leistet nur der weiteren sprachlichen Verrohung und der gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land Vorschub.“

Anton Baron ist AfD-Landtagsabgeordneter für den Hohenlohekreis. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Arnulf von Eyb (CDU). Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Schlossygmnasium in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Der Hohenloher AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron wollte vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg unter anderem wissen, wie oft Fridays-for-future-Klimademos im Hohenlohekreis während der Schulzeit stattgefunden haben und ob Lehrer/Schulen hier Schüler politisch gelenkt haben könnten.

Baron: „Totalitäre Tendenzen an Hohenloher Schulen“

Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf acht Demonstrationen in der Zeit von 15. März bis 29. November 2019, sechs davon waren in Künzelsau zwei in Öhringen. Die Klimademos wurden veranstaltet von „Fridays for future“ (fff) und „Parents4future“ und begannen frühestens um 12 Uhr. Detailiertere Namen der Veranstalter gehen aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor. Bezüglich einer Veranstaltung am 19. Juli 2019 am Schlossgymnasium Künzelsau heißt es von Seiten des Ministeriums, dass diese Veranstaltung laut „Auskunft der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde die zusammenfassende Abschlussveranstaltung eines schulischen Projekttages zum Thema „Klima“mit diversen Podiums-Redebeiträgen, insbesondere von Wissenschaftlern sowie zwei
Lehrkräften des Schlossgymnasiums, die am Projekt mitgewirkt haben, war. Für Baron ist das ein No-Go, da er in der Veranstaltung eine verkappte (politische) Demo sieht: „Der größte Skandal ist jedoch die Tatsache, dass ein ‚Klima‘-Projekttag des Künzelsauer Schlossgymnasiums mit einer Demonstration beendet wurde. Auch wenn eine Teilnahme an der Kundgebung für die Schüler nicht offiziell verpflichtend war, hat sich damit eine Schule ganz offiziell politisch positioniert. Schüler und Lehrer, die die ‚Klimaschutzpolitik‘ der Bundes- und Landesregierung als überzogen ansehen, wurden dadurch in eine Ecke gestellt. Dass solche totalitären Tendenzen an Hohenloher Schulen Einzug erhalten, verurteile ich als Demokrat ausdrücklich“, empört sich der Landtagsabgeordnete Anton Baron und fordert, „die poltische Beinflussung an Künzelsauer Schule zu beenden“.

Schulaufsichtsbehörde hat das Vorkomnis mit der Schulleitung besprochen

Das Ministerium sieht darin grundsätzlich keinen Verstoß der Schule, allerdings bemängelt sie, dass Das Infoblatt zu der Kundgebung mit dem Kopfbogen der Schule war nicht mit der Schulleitung abgestimmt gewesen sei. Zudem sei die „Veranstaltung von Seiten der Schule weder als „Fridays for Future“-Demonstration gedacht noch sollte sie Werbung für Greta Thunbergs Kampagne sein“. Die obere Schulaufsichtsbehörde hat das Vorkommnis mit der Schulleitung mittlerweile besprochen, so das Ministerium.

Auf Barons frage, ob Lehrer als Organisatoren dieser Demonstrationen tätig gewesen seien, verweist das Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann darauf, dass bei „der Anmeldung einer Versammlung die Anmelderin bzw. der Anmelder nicht verpflichtet ist,
Angaben zum Beruf zu machen. Diese Frage kann daher nicht abschließend beantwortet werden. In Bezug auf die in der Beantwortung von Frage 1 tabellarisch aufgeführten Versammlungen ist nach Mitteilung des Innenministeriums lediglich bekannt,
dass in mindestens zwei Fällen die Organisatorin bzw. der Organisator von Beruf Lehrerin beziehunsgweise Lehrer ist.“

Inwieweit liegt hier eine politische Einflussnahme von Lehrern vor?

Baron fragt weiterhin, ob „ein Anwerben von Schülern durch ihre Lehrer für politische Demonstrationen gegen den Beutelsbacher Konsens oder im Falle verbeamteter Lehrer sogar gegen das Mäßigungsgebot, zumal sich die Schüler, darunter auch viele Minderjährige, unter Druck gesetzt fühlen könnten? Der sogenannte Beutelsbacher Konsens beinhalte unter anderem das Verbot, so das Ministerium in seiner Antwort, „Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und letztlich zu indoktrinieren. Lehrkräfte, die im Unterricht Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an bestimmten politischen Demonstrationen „anwerben“, also bei diesen denEntschluss für die Teilnahme an der Demonstration erst hervorrufen und undifferenziert
deren Teilnahme verlangen, verstoßen gegen den Beutelsbacher Konsens.Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (vgl. § 33 Beamtenstatusgesetz). Zudem dürfen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignetsind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (vgl. § 38 Schulgesetz für Baden-Württemberg [SchG]).“

Kultusministerin Eisenmann: „Umwelt und Klimawandel sind zentrale gesellschaftliche Themen“

Eisenmann betont aber auch, dass „insbesondere die Themen Umwelt und Klimawandel zentrale Themen der heutigen Gesellschaft sind, die im Unterricht behandelt werden müssen“. Der Hinweis, dass Klassenarbeiten nicht unbedingt auf den Freitag gelegt werden müssen, diente in der Zeit der Freitagsdemonstrationen als Beispiel für eine Möglichkeit, wie eine Konfliktverschärfung zwischen Schule und demonstrierenden Schülerinnen und Schülern vermieden werden konnte.“ Für Eisenmann ein akzeptables Zugeständnis an die Demonstranten. Für Baron  Die CDU-Kultusministerin Eisenmann hält solche Aussagen nun für akzeptabel und macht damit noch einmal klar, dass ihre Partei für Konservative unwählbar geworden ist.

Anton Baron. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Dr. Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg (2017). Screenshot: Kultusministerium Baden-Württemberg

Schlossygmnasium in Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Die anwesenden 29 AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe haben auf ihrer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 20020, deutlich für eine erneute Kandidatur des aktuellen Landtagsabgeordneten Anton Baron votiert. Für den 32-jährigen Öhringer Wirtschaftsingenieur und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stimmten 25 Mitglieder, sein Gegenkandidat erhielt 4 Stimmen. Zum Ersatzkandidaten wurde der Öhringer Kreis- und Gemeinderat Jens Moll mit 20 von 21 Stimmen gewählt.

„Zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen“

Der Abgeordnete Baron kommentiert die Wahl folgendermaßen: „Ich freue mich, dass ich mit bürgernaher Arbeit und zahlreichen Initiativen für den Wahlkreis die Mitglieder für mich gewinnen konnte. Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen und noch mehr Menschen in der Region zu überzeugen. Aktuelle und erschütternde Ereignisse, zuletzt in Stuttgart, haben zu längst überfälligen Grundsatzdiskussionen über die Gefährdung der inneren Sicherheit, die zusehends schlechter werdende wirtschaftliche Lage und nicht akzeptable Freiheitsbeschneidungen geführt. Wir als AfD haben vor dieser tragischen Entwicklung seit Jahren gewarnt und nicht nur das: Wir haben schon länger Lösungen vorgeschlagen und sind uns sicher, dass wir hierdurch bei der Bevölkerung punkten können. Mein persönlicher Schwerpunkt ist und bleibt allerdings die Verbesserung der Infrastruktur hier in Hohenlohe“, betont Anton Baron als AfD-Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Hohenlohe.

Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind 2021.

Quelle: Pressemitteilung von Anton Baron

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) hatte laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit seinem Hohenloher Fraktionskollegen Anton Baron im baden-württembergischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Quarantäne der Schrozberger Asylunterkunft und die damit verhängten Maßnahmen eingebracht. Ihre Anfrage begründetete Baron in einer Pressemitteilung wie folgt: „Betroffene Bürger haben mich kontaktiert und auf offensichtliche Verstöße aufmerksam gemacht. Beispielsweise wurde beobachtet, wie Asylbewerber nach einem mutmaßlichen Ausbruch außerhalb der Unterkunft aufgegriffen und wieder dorthin in die Quarantäne zurückgeführt wurden. Ebenso wird von Partys mit Alkoholkonsum außerhalb der Unterkunft berichtet. Selbstverständlich wollten wir dem nachgehen“.

Beide Gebäude eingezäunt und überwacht

Aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf die Anfrage geht hervor, dass über eins der beiden Unterkunftsgebäude „am 25. April 2020 für 32 Personen eine Quarantäne bis zum 8. Mai 2020 verfügt“ worden war. Diese sei bis zum 11. Mai 2020 verlängert worden. Für das benachbarte zweite Unterkunftsgebäude „wurde am 28. April 2020 für 42 Personen eine Quarantäne bis zum 11. Mai 2020 verfügt“. Dazu wurden die beiden Gebäude mit einem Bauzaun umgeben. Im Zuge der Maßnahmen sei laut Innenministerium zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst mit einer Personalstärke von zunächst zwei Personen beauftragt worden. Ab dem 28. April 2020 wurden vier Personen des Sicherheitsdienstes eingesetzt. Gleichzeitig führte das Polizeipräsidium Aalen „Überwachungsmaßnahmen an der Asylunterkunft in Schrozberg im Rahmen der Streifentätigkeit oder bei Einsätzen aus besonderem Anlass“ durch. Eine „durchgängige polizeiliche Überwachung der Einhaltung der durch das Landratsamt Schwäbisch Hall angeordneten Quarantäne“ fand allerdings nicht statt. Lediglich bei der Bekanntgabe der Quarantäne und der Einzäunung der Unterkunftsgebäude unterstützte das Polizeipräsidium Aalen laut Innenministerium temporär im Rahmen der Amtshilfe. „Hierfür wurden im Zeitraum vom 28. April 2020, 18 Uhr bis zum 29. April 2020, 06.30 Uhr insgesamt sechs Polizeibeamte für Präsenzmaßnahmen eingesetzt.“

Verstöße gegen Corona-Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten

Für die Bewohner der Unterkunft gelten laut Innenministerium wie für die Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg auch „die Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg“. Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung stellten Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße nach dem Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung belegt sind. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist dem Innenministerium „kein Sachverhalt bekannt, in welchem Personen durch den beauftragten Sicherheitsdienst aufgegriffen wurden“ und in die Unterkunft zurückgebracht werden mussten. Auch lägen weder dem Landratsamt Schwäbisch Hall noch dem Polizeipräsidium Aalen Erkenntnisse darüber vor, dass während der Quarantäne größere Gruppen von Asylbewerbern außerhalb der Unterkunft in Schrozberg angetroffen worden seien, welche Alkohol konsumiert und Partys gefeiert hätten.

Laut Innenministerium befinden sich „mit Stand 04. Juni 2020 keine mit dem Coronavirus infizierten Personen in der Asylunterkunft in Schrozberg“.

Verleugnung selbst geschaffener Probleme?

Wie es in der AfD-Mitteilung weiter heißt, macht Baron darauf aufmerksam, wie sehr sich die Antworten der Landesregierung von den Beobachtungen der Bürger unterscheiden. „Die Landesregierung hat angeblich einmal mehr keine Erkenntnisse zu solchen Fragen. Die Bürger wissen jedoch selbst, was sie mit eigenen Augen gesehen haben. Die Verleugnung selbst geschaffener Probleme mit Asylunterkünften durch die Regierung muss ein Ende haben“, fordert der Abgeordnete Baron.

Doch ist es üblich, dass ein Gebäude unter Quarantänemaßnahmen eingezäunt und zusätzlich ein Sicherheitsdienst beauftragt wird? Ist das dann abhängig vom Verhalten der Bewohner oder vom jeweils zuständigen Landkreis? Die GSCHWÄTZ-Redaktion hakte bei den Landratsämtern Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis nach.

„Die unter Quarantäne stehenden Personen hätten das Grundstück nicht verlassen und auch keinen Besuch von Dritten empfangen dürfen“

Gefragt nach den Gründen, eine Security-Firma in Schrozberg einzusetzen, äussert sich Eva Christina Scheiber von der Pressestelle des für die Asylbewerberunterkunft zuständigen Landratsamts Schwäbisch Hall wie folgt: „Die Security-Firma wurde beauftragt, weil in beiden Häusern die Bewohner unter Quarantäne standen“ und „damit alle Quarantäne-Regeln eingehalten werden“. Die unter Quarantäne stehenden Personen hätten das Grundstück nicht verlassen und auch keinen Besuch von Dritten empfangen dürfen. Insbesondere sollte die Security auch darauf achten, „dass Besucher am Zaun die Abstände- und Hygieneregeln einhalten“. Auftraggeber des Security-Dienstes war das Landratsamt Schwäbisch Hall. Der Dienst war nur für den Zeitraum der Quarantäne vor Ort. Auch der Bauzaun wurde mit dem Ende der Quarantäne wieder abgebaut.

„Isolierstation ist keine Einrichtung zur Freiheitsentziehung“

Nachgefragt beim Landratsamt Hohenlohekreis zur Situation der Corona-Isolierstation im ehemaligen Künzelsauer Krankenhaus und ob hier auch Sicherheitsdienste eingesetzt wurden, sagt Pressesprecher Sascha Sprenger: „In der Isolierstation gab es keinen Sicherheitsdienst. Bei der Isolierstation handelt es sich um ein Angebot an die Bevölkerung, nicht um eine Einrichtung zur Freiheitsentziehung. Die Personen befanden sich freiwillig in der Isolierstation, da ihnen beispielsweise eine häusliche Absonderung daheim nicht möglich war. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die Personen am Verlassen der Isolierstation zu hindern“.

Text: Sonja Bossert

Die Tageszeitung Die Welt spricht von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen https://www.welt.de/vermischtes/article209988097/Stuttgart-Die-Schreckensbilanz-der-Krawallnacht.html, Baden-Württembergs Innenminister Strobl spricht von den schwersten Unruhen, die das Bundesland je gesehen hat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“

Laut diversen Medienberichten soll es Krawalle, Randale, Plündereien und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart in einem noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben haben. Auch an diesem Wochenende soll es wieder zu Ausschreitungen gekommen sein.

Hunderte, meist junge Menschen, waren laut der Polizei an den Krawallen in der Innenstadt von Stuttgart beteiligt. Der Fokus der Ermittlungen der Polizei liegt auf der Stuttgarter Partyszene, schreibt der SWR https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ausschreitungen-in-stuttgart-100.html

Die Tagesschau spricht wiederum von „Straßenschlachten“ mit der Polizei, die sich in der Nacht zum Sonntag, den 21. Juni 2020, ereignet haben sollen und an denen mehrere gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt haben sollen. Das hört sich dann doch etwas anders an als die vom SWR genannte Partyszene. Dennoch: Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass es sich vermehrt um Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene gehandelt habe, die hier gehandelt hätten.

Ob das schon der „Coronaknall“ ist? Ein Aufbegehren gegen die Verordnungen der Obrigkeit? Es scheint bislang nicht wirklich bekannt zu sein, wer und warum hier scheinbar gezielt randaliert. Die Ausschreitungen sollen an diesem Wochenende gegen Mitternacht von Samstag auf Sonntag begonnen haben. Aber „die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart laut der Tagesschau. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland seien in die Hauptstadt beordert worden, um Herr der Lage zu werden.

Fragen wirft indes ein Twitterpost von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, veröffentlicht am Sonntag, den 21. Juni 2020, auf. Darin heißt es unter anderem: „Linke und Migranten-Gewalt muss endlich bekämpft werden.“ Unter den Festgenommen sind laut der Polizei aber sowohl Deutsche, als auch Menschen mit einer anderen Nationalität. Von einer Gewalt, die von Linken und Migranten ausgeht, ist bislang nichts bekannt. Bebildert wird der Post von Baron mit Feuer und einem Fadenkreuz.

Laut dem Nachrichtenportal Der Westen schloss Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz derweil am Sonntag, den 21. Juni 2020, gegenüber NTV einen politischen Hintergrund der Taten – weder von links noch von rechts – bislang aus.

Video: Ausschreitungen in Stuttgart. Quelle: Die Welt

Twitternachricht von Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, am Sonntag, den 21. Juni 2020. Quelle: Screenshot

Ein Geheimnis hat Anton Baron nie daraus gemacht, dass er anstrebt, die Hohenloher eine weitere Legislaturperiode im Landtag zu vertreten. Doch nun ist es offiziell. In einer Pressemitteilung verkündet der 32-jährige Öhringer Wirtschaftsingenieur, der seit 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag sitzt und als parlamentarischer Geschäftsführer auch deren Vorstand angehört: „Gemeinsam mit meinem Kreistags- und Gemeinderatskollegen Jens Moll als potenziellem Ersatzkandidaten werde ich mich dem Votum der AfD-Mitglieder im Wahlkreis Hohenlohe und, sofern diese uns bestätigen, anschließend den Bürgern zur Wahl stellen“.

Als Diplom-Ökonom und Kommunalpolitiker könne Jens Moll ebenfalls wirtschaftliche und politische Kompetenz vorweisen, heißt es weiter in der Mitteilung. Da die Bilanz der vergangenen vier Jahre das Engagement Barons für die Hohenloher bestätigen würden, seien beide Kandidaten optimistisch. „Über 100 Kleine Anfragen und Anträge sowie zahlreiche mündliche Anfragen und Briefe an die Landesregierung habe ich eingebracht, zumeist zu lokalen Anliegen. Oft ist dies nach Kontaktaufnahme seitens betroffener Bürger geschehen, für die ich weiterhin stets erreichbar bin. Insbesondere die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist uns ein Herzensanliegen und wird auch ab 2021 weiterhin ein Schwerpunkt der politischen Arbeit sein“, betonte Baron, der den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr angehört. Bislang wurde noch keine weitere AfD-Kandidatur für den Wahlkreis erklärt.

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsbüros von Anton Baron

Jens Moll. Foto: Landtagsbüro Anton Baron

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron lädt alle interessierten Bürger zu einem Video-Livechat mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier ein: Am Donnerstag, den 16. April 2020, geht es ab 19 Uhr auf Barons öffentlicher Facebookseite https://www.facebook.com/antonbaronmdl/ um die Coronakrise und die Exit-Strategie der AfD-Bundestagsfraktion, deren Vorstand Münzenmeier als parlamentarischer Geschäftsführer angehört.

Die Fragen können vorab per E-Mail an anton.baron@afd-bw.de mitgeteilt werden, es besteht aber auch während des Livevideos die Möglichkeit zu Nachfragen per Kommentar.

Quelle: Pressemitteilung vom Landtagsbüro von Anton Baron

Für Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, ist die Abwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen ein „Grund zum Feiern“. Das geht aus einer Pressemitteilung von Baron hervor. Abgeordneter konstatiert Normalisierung bei CDU und FDP

Anton Baron (AfD),  zeigt sich über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erfreut: „Ein Linksaußenpolitiker der SED-Nachfolgepartei durch einen Demokraten ersetzt – ein großartiger Tag für unser Land“, so Baron. In diesem Zuge verweist er darauf, dass es für die Thüringer AfD „sicherlich kein Leichtes“ gewesen sei, im dritten Wahlgang einen Kandidaten der anderen Fraktion zu unterstützen. Aber der AfD gehe es „nicht um Posten, sondern um Positionen“, sagt Baron. Er könne sich auch vorstellen, dass die AfD mit der CDU und der FDP koaliert: „Die baden-württembergischen CDU- und FDP-Landesverbände sollten sich das Verhalten ihrer mitteldeutschen Parteifreunde zum Vorbild nehmen, sich auf ihre konservativen und liberalen Wurzeln besinnen und zum Wohle unserer Heimat auch in Baden-Württemberg ab 2021 gemeinsam eine bürgerliche Zusammenarbeit gleich welcher Ausformung realisieren. Die AfD steht hierfür jedenfalls zur Verfügung und wird ihrerseits mit einer weiteren Professionalisierung einen Beitrag dazu leisten.“

Anton Baron (AfD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe, beurteilt die Arbeit der Künzelsauer Taubenfreunde sehr positiv: „Durch die artgerechte Fütterung konnte eine Schädigung der Gebäude weitgehend verhindert werden. Die Entnahme von über 2.100 Eiern aus den Nestern hat zudem eine weitere Vergrößerung der Population abwenden können. Die weit überwiegend unentgeltliche Tierschutzarbeit der Taubenfreunde, für die ich selbst auch schon gespendet habe, ist daher von großem Mehrwert für die Stadt. Die Verantwortlichen im Künzelsauer Rathaus scheinen diese Bedeutung jedoch zu wenig zu beachten, was den Fortbestand des Vereins gefährdet.“ 

„Dr. Peter Hauck beurteilt die Maßnahmen der Taubenfreunde genauso positiv wie ich“

Baron hatte daher neben einem Brief an Landwirtschaftsminister Dr. Peter Hauk auch einen Antrag zu diesem Thema eingereicht, der nun von der Landesregierung beantwortet wurde. „Diese beurteilt die Maßnahmen der Künzelsauer Taubenfreunde ebenso positiv wie ich. Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass eine andere baden-württembergische Stadt jährlich 72.000 Euro an Personal-, Futter- und Materialkosten für elf Taubenschläge beisteuert. Überträgt man diese Summe auf den Künzelsauer Taubenschlag, wären dies für die Stadt also Ausgaben von 6.000 bis 7.000 Euro anstelle der aktuellen 2.000 Euro. Mittels derart moderater Mehrausgaben könnte der unter einem Mangel an ehrenamtlichen Helfern leidende Künzelsauer Taubenschlag etwa einen Minijob finanzieren und wäre zumindest nicht mehr im Fortbestand gefährdet. Ich appelliere daher an Herrn Bürgermeister Neumann und die Gemeinderäte, nach dem Vorbild anderer Kommunen die nötigen Gelder bereitzustellen, die sich für die Stadt garantiert rentieren werden“, resümiert der Landtagsabgeordnete.

Das Fehlen ehrenamtlicher Mitarbeiter sei das Hauptproblem

In Künzelsau gibt es allerdings anstatt elf Taubenschläge, lediglich ein Taubenhaus. Dementsprechend geringer sind auch die entsprechenden Ausgaben. Elke Sturm von der Stadt Künzelsau verwies im Dezember 2019 auf GSCHWÄTZ-Nachfrage darauf, dass „die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene Förderung des Taubenhauses mit 1.000 Euro bereits auf 2.000 Euro verdoppelt“ worden sei. Die Stadt habe auch das Grundstück zur Verfügung gestellt. Mitarbeiter des städtischen Bauhofs hätten beim Aufbau des Taubenhauses und Einrichten des Grundstücks angepackt. „Voraussetzung für die städtische Förderung war von Beginn an, dass die Betreuung des Taubenhauses dem Verein obliegt. Der Gemeinderat hat in seinem Beschluss im Juli 2015 bereits deutlich formuliert, dass der Betrieb des Taubenhauses und die finanzielle Förderung eingestellt werden, sollte die nachhaltige Betreuung durch das Stadttaubenprojekt nicht sichergestellt sein. Dass es nun eventuell so kommt, ist schade. Die Aktiven des Vereins Taubenfreunde Künzelsau haben, nach eigener Aussage, leider nicht die ausreichenden ehrenamtlichen Mitarbeiter und weitere finanzielle Förderer gefunden. Diese Aufgabe gut zu meistern ist und bleibt eine Herausforderung und ist eine Existenzfrage für viele Vereine. Nicht allein deshalb bietet die Stadtverwaltung mit der Ehrenamtsbörse eine Plattform und unterstützt Künzelsauer Vereine finanziell mit rund 45.000 Euro jährlich.“

Quelle: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Anton Baron/Recherche GSCHWÄTZ

Stellungnahme der Landesregierung zu der Anfrage von Anton Baron bezüglich des Taubenhauses. Foto: GSCHWÄTZ

Stellungnahme der Landesregierung zu der Anfrage von Anton Baron bezüglich des Taubenhauses. Foto: GSCHWÄTZ

Stellungnahme der Landesregierung zu der Anfrage von Anton Baron bezüglich des Taubenhauses. Foto: GSCHWÄTZ

Stellungnahme der Landesregierung zu der Anfrage von Anton Baron bezüglich des Taubenhauses. Foto: GSCHWÄTZ

Stellungnahme der Landesregierung zu der Anfrage von Anton Baron bezüglich des Taubenhauses. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron fordert, dass die Stadtverwaltung mehr Geld für die Tauben jährlich in die Hand nimmt. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass sie die Taubenfreunde in den vergangenen Jahren bereits sehr unterstützt hat. Foto: Gschwätz