Warum ist die SPD keine Volkspartei mehr? Warum verliert die CDU immer mehr Wähler? Warum schießen sich die Grünen mit ihrer Pressezensur ins Aus? Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann über völlig deplatzierte sozialistische Ideologien, Steuerverschwendung und der innige Wunsch der Wähler, endlich wieder Menschen an der Macht zu haben, die es ehrlich meinen und wissen, welche Nöte die Bürger haben und die nicht in einer Glaskugel leben, die aus privaten Schulen, privaten Krankenkassen und einer privaten Rentenversorgung besteht.

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Herr Saknus, Sie haben uns kritisiert hinsichtlich unserer Berichterstattung zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall (wir berichteten).

Saknus: Ich hatte das Gefühl, dass Sie die AfD in eine Opferrolle drängen. Die AfD ist aber nicht Opfer, sondern Täter, weil sie Hetze betreibt, Hass verbreitet und die Menschen springen auf diesen Zug auf. Der Landtagsabgeordnete André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschimpft in Deutschland lebende Türken als Kümmelhändler und Kameltreiber. Er ist zwar mittlerweile aus der AfD ausgetreten, konnte aber bis dahin lange hetzen. Björn Höcke steht aber weiterhin unter Gaulands Schutz [Anm. d. Red.: Folgende Aussage von Höcke wurde auch öffentlich stark kritisiert: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“, Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin] .

AfD = NPD?

Ist die AfD Ihrer Meinung nach der NPD gleichzusetzen?
Saknus: Der große Verdienst von Gauland ist, dass er die rechtsradikale Szene vereint hat. Es waren immer schon Versuche da, etwa im Saarland, dass die AfD und die NPD Bestrebungen hatten, sich zusammenzuschließen. Jeder, der das abstreitet, lügt. Die AfD ist ein Sammelbecken der Rechtsradikalen.

Bürger enttäuscht von den etablierten Parteien

Haben Sie Angst vor der AfD oder vor dem, was kommen mag, wenn die AfD immer mehr Wähler gewinnt?
Saknus: Die AfD arbeitet mit Angst. Wir haben Angst, was sich daraus entwickelt. Hass und Hetze gibt es im Internet und die AfD befördert und unterstützt diese Entwicklung. Sie versucht, die Demokratie zu zerstören.

„Gefahr für die Demokratie“

Die AfD wiederum hat in Niedernhall sinngemäß gesagt, dass die etablierten Parteien eine Gefahr für die Demokratie seien.
Saknus: Die AfD behauptet, die etablierten Parteien verhalten sich nicht mehr nach Recht und Gesetz. Aber sie benennen nicht, wie. Die Presse verbreitet laut der AfD nur Lügen. Aber wir haben Gott sei Dank noch eine kritische Presse, die nachfragt und unabhängig ist. Das ist für mich eine Grundlage von Freiheit.

Wir haben nicht unbedingt das Gefühl, dass sich die Parteien über kritische Berichterstattung freuen. Manchmal können wir auch keine wirklichen Unterschiede mehr erkennen zwischen den einzelnen Parteien. Wo waren etwa die Gegenstimmen bei der Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau? Da hätten ein paar SPD-Kreisräte Farbe bekennen können.
Saknus: Wir haben das Krankenhaus-Thema kritisch innerhalb der Partei diskutiert und das hat die Partei fast zerrissen. Da sind wirklich Gräben aufgerissen worden. Aber letzten Endes ist das die Entscheidung der Kreisräte, wie sie abstimmen. Das ist Demokratie.

Wohin fließen die ganzen Steuergelder?

Nicht nur beim Krankenhaus, auch in die Altenheime könnte mehr Geld investiert werden.
Saknus: Die AfD möchte ja den Sozialstaat komplett abbauen. Beim Krankenhaus hat es mich völlig erstaunt, dass wir vom Land Baden-Württemberg rund 50 Millionen Zuschuss zugesagt bekommen haben. Ich hatte mit 20 oder 30 Millionen gerechnet. Denn die Länder sind hier schon viele Jahrzehnte und Jahrzehnte zu geizig, mehr Geld in die Hand zu nehmen und sich mehr daran zu beteiligen. Deutschlandweit werden hier drei, wenn nicht sogar fünf Milliarden Euro zu wenig investiert. Aber das wissen die Bundesländer auch.

„Schließung Krankenhaus Künzelsau hats unsere Partei fast zerrissen“

Viele machen bei der AfD ihr Kreuz aus Protest, weil die Steuergelder vermeintlich nicht mehr beim Bürger ankommen und/oder für andere Dinge ausgegeben werden. Allein für die erste Machbarkeitsstudie bezüglich des Neubaus des Landratsamtes in Künzelsau hat der Hohenlohekreis 167.000 Euro gezahlt. Ist das gerechtfertigt?
Saknus: Es ist immer besser, nochmal alle Fakten zu sammeln und auf dem Tisch zu haben, bevor man 50 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Hans-Jürgen Saknus, stellvertretender SPD-Kreisverbandsvorsitzender des Hohenlohekreises beim Pressegespräch am 16. April 2019 in unserer Redaktion (Foto links). Er zeigt ein AfD-Wahlplakat in Berlin und kritisiert: Die AfD werbe mit einem Bild von einem Sklavenmarkt aus dem Jahr 1866. Foto rechts // Saknus beim Interview mit GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann bei der AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel in der Stadthalle Niedernhall.

Die Schließung des Krankenhauses in Künzelsau hätte die SPD vor Ort schier zerrissen, so Saknus. Foto: GSCHWÄTZ/Archiv

Video: GSCHWÄTZ/Archiv/Interview mit Hans-Jürgen Saknus am 30. April 2018

Am 13. Mai 2019 kommt Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und ehemaliger baden-württembergischer Landtagsabgeordneter, nach Künzelsau und wird dort in der Stadthalle eine Rede halten. Neben Meuthen spricht auch der Landesvorsitzende Bernd Gögel. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung, 18 Uhr ist Einlass. Seit Ende 2017 ist Meuthen Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD. Mit über 90 Prozent der Stimmen wählte ihn die AfD zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl 2019. Zwischen 17 und 22 Uhr ist eine Gegendemonstration ähnlich wie in Niedernhall geplant, so Hans-Jürgen Saknus (SPD), Versammlungsleiter vom Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus. Allerdings nicht direkt vor der Stadthalle, wie es unlängst in Niedernhall der Fall war, als Alice Weidel von der AfD in der Stadthalle eine Rede hielt. Grund: Man möchte der „AfD nicht noch mehr Aufmerksamkeit bescheren“. Die Kundgebung ist daher am und im Kokolores, dem ehemaligen Bahnhof in Künzelsau. Die Gegenveranstaltung zur AfD steht unter dem Motto: „Künzelsau für Menschenlichkeit“ mit dem Hashtag #frueherwarallesbesser

GSCHWÄTZ wird sowohl bei der AfD-Veranstaltung in der Stadthalle als auch bei der Kundgebung am alten Bahnhof vor Ort sein.

Demo gegen AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Flyer der AfD zur Veranstaltung in Künzelsau

Banner der Kundgebung des Arbeitskreises für Demokratie gegen Faschismus

Anbei veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Arbeitskreises für Demokratie vom 08. Mai 2019:

„Schon 2016 sind Veranstaltungen unter dem Aufruf „Künzelsau für Menschlichkeit“ in Künzelsau
durchgeführt worden. Nun will das Bündnis zusammen mit dem Jugendkulturverein Kokolores e.V.,
dem AK fDgF und weiteren Bündnispartnern aus Hohenlohe daran anknüpfen und lädt die Künzelsauer
Bevölkerung sowie alle Interessierten zur Teilnahme ein. Unter dem Motto #frueherwarallesbesser
wird ein DJ Musik aus verschiedenen Epochen auflegen, lokale Musiker werden live performen. Ab
18 Uhr sind Wortbeiträge und Live-Musik auf dem Parkplatz am Alten Bahnhof vorgesehen. Mit Bannern
und Plakaten plädieren die Teilnehmer für ein respektvolles und zukunftsorientiertes Miteinander
und gegen eine Politik des Rückwärtsgewandten und der Ausgrenzung. Anschließend geht das Fest
in den Räumen des Kokolores weiter.

Der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus (AK fDgF) hat sich Ende 2015 gegründet.
Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Freundeskreisen und Parteien in der Hohenloher
Raumschaft. Die Mitglieder setzen sich ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Schutz des
Grundgesetzes und Beachtung der Menschenrechte. Die Demokratie sichert Freiheit und Mitbestimmung
für eine offene Gesellschaft. Der Arbeitskreis wendet sich gegen Entwicklungen von Ausgrenzung,
Menschenfeindlichkeit gegen Einzelne und gegen Gruppen, Hetze und Gewalt. Der Arbeitskreis
ist in Sorge über die Eskalation von faschistischem Gedankengut im Internet und im echten Leben,
Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die rechtsradikales
Gedankengut verbreiten. Diesen fatalen Entwicklungen tritt der Arbeitskreis entgegen und
möchte einen Gegenpol setzen gegen hetzerische Auftritte von populistischen und radikalen Gruppen
und organisiert deshalb Kundgebungen.

Darüber hinaus wollen wir die Bildungsarbeit und Aufklärung über die demokratischen Grundlagen
und Prinzipien stärken, zum gesellschaftlichen Diskurs zur Unterstützung der Demokratie anregen und
vor allem in der jungen Generation das Bewusstsein für demokratische Möglichkeiten, Rechte und
Pflichten wecken. In regelmäßigen Abständen sind wir deshalb auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen
mit Informationsständen vertreten. Wir stehen in Kontakt zu Bildungsträgern, der Jugendarbeit,
zu Initiativen und freien Trägern. Der Arbeitskreis lädt alle Demokraten und Demokratinnen zur
Mitarbeit ein.“

Quelle: Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Flyer Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus

Foto: GSCHWÄTZ/Archiv/Alice Weidel in Niedernhall

Einführung des Gelben Sacks, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Abschaffung des Krankenhausstandortes Künzelsau, Neubau des Landratsamtes – das sind alles Themen, die der Kreistag des Hohenlohekreises maßgeblich bestimmt und entscheidet. Am 26. Mai ist Kreistagswahl im Hohenlohekreis. Wir haben die Parteien vorab unter anderem gefragt, was sie von der Fridays-for-future-Bewegung und der Wiedereinführung des Gelben Sacks halten. Letzteres hat die Mehrheit des Kreistags beschlossen – dennoch blickt die Mehrheit der Parteien der Wiedereinführung eher skeptisch entgegen. Viele Parteien haben sehr gut und ausführlich geantwortet, andere waren knapper angebunden, eine Partei verzichtete gänzlich, ihre Ansichten darzustellen. Die Liste aller Kandidaten für die Kreistagswahl gibt es ganz unten zu sehen.

Hier sind unsere Fragen und die Antworten der Parteien:

Die LINKE hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die kürzesten  Antworten lieferte die FWV. Sie wurden beantwortet von Thomas Föhl.

Thomas Föhl ist zwar dieses Jahr nicht mehr unter dern Bewerbern des Kreistages, jedoch noch immer Vorsitzender der FWV. Foto: privat

… Sommer- oder Winterzeit?
Thomas Föhl: Hierzu bekommen Sie keine Auskunft, da dies nichts mit dem Hohenlohekreis zu tun hat, sondern mit der persönlichen Gefühlswelt.

… dem Thema Abitur?
Thomas Föhl: Auch hier trifft die Frage nicht auf die Zuständigkeit des Kreistages zu.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Thomas Föhl: Dies ist generell eine Sache, die stärker ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Und hier sind alle gefragt. Es liegt an jedem einzelnen. Wie er zum Beispiel die Urlaubsplanung gestaltet. Fliegt er in den Urlaub oder macht er eine Schiffsreise? Klimawechsel funktioniert nur, wenn die große Politik eingreift und zwar da, wo es wehtut wie beim Verkehr. Das die Schüler streiken ist im Grundsatz in Ordnung.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Thomas Föhl: Dies wurde im Kreistag nicht einstimmig beschlossen. Es wird von der Tonne wieder zurück auf den Müllsack gegriffen. Wie sehen dann die Innenstädte aus, vor allem wenn Tiere die Säcke aufreißen? Aber um den Bürgern steigende Abfallgebühren zu ersparen, nutzt man wieder den Gelben Sack.

Für die AfD beantwortete Anton Baron, Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, unsere Fragen.

AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron möchte mit seiner Partei das erste Mal in den Kreistag. Foto: privat

was sagt die Afd zu…

… Sommer- oder Winterzeit?
Anton Baron: Die Zeitumstellung ist überflüssig und verursacht in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr durchaus Probleme. Deswegen begrüße auch ich die voraussichtliche Abschaffung und plädiere dafür, dass anschließend dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Hierzu gibt es zwar unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Es gilt jedoch festzuhalten, dass vielen Bürgern und auch unseren Sportvereinen abendliches Tageslicht wichtiger als eine frühe Morgendämmerung ist. Diese würde im Juni vor 4 Uhr beginnen, wenn sich die allermeisten Menschen noch im Nachtschlaf befinden. Abendliche Aktivitäten an der frischen Luft tragen nach meiner Überzeugung hingegen erheblich zum Wohlbefinden bei.

… dem Thema Abitur?
Anton Baron: Eine eigene Regelung ist nicht notwendig. Bereits jetzt existiert ja die Möglichkeit der Klassenwiederholung, für die man aber nicht eigens Anreize schaffen sollte. Es könnte auch zu erhöhtem Lehrerbedarf führen, wenn hierfür mehr Klassen eingerichtet werden müssen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Anton Baron: Wir begrüßen es natürlich, wenn sich auch Schüler bereits für ihre Anliegen politisch engagieren und demonstrieren. Allerdings hat dies in der Freizeit zu geschehen und es darf keine Rolle spielen, welche Ziele dabei vertreten werden. Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die Hohenloher Schüler in Künzelsau nach dem Unterricht demonstrieren gegangen sind.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Jede Regelung, die den Müllmarkt effektiver und kostengünstiger gestaltet, ist zu begrüßen. Allerdings wird die AfD-Kreistagsfraktion darauf pochen, dass dies auch in Form niedrigerer Müllgebühren bei den Bürgern ankommt, wie es der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft bereits anklingen ließ. Wir werden ihn an seinen Worten messen. Es ist hingegen unverständlich, dass über eine Wahlfreiheit nicht auch weiterhin die Entsorgung per Tonne möglich ist und sich das „Duale System Deutschland“ dagegen sperrt.

Bei Bündnis90/Die Grünen beantwortete Catherine Kern unsere Fragen.

Catherine Kern antwortete in der Funktion als Kreisvorsitzende für Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat

Gruppenfoto der Grünen zur Kreistagswahl 2019. Foto: privat

Was sagen Bündnis 90/Die Grünen zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Catherine Kern: Ich finde, Familien mit kleinen Kindern und Menschen, die aus beruflichen Gründen früh aufstehen müssen, profitieren davon, wenn es keine Umstellung mehr gibt. Deshalb halte ich die Abschaffung der Zeitumstellung für sinnvoll. Ich persönlich würde die Sommerzeit vorziehen, weil es im Sommer morgens später warm wird und es abends länger hell bleibt. Durch den Klimawandel werden die Tage heißer werden und die Kühle am Morgen kann man dann nutzen und genießen.

… dem Thema Abitur?
Catherina Kern: Ich finde das bestehende System gar nicht so schlecht. Schüler*innen die etwas länger brauchen, können ja später noch das Abitur machen. Gerade in Hohenlohe ist das meiner persönlichen Statistik nach schon häufig der Fall. Von großer Bedeutung ist hier eine starke Durchlässiogkeit des Schulsystems zwischen den einzelnen Schulformen und dazu eine ständige, gute Beratung und Begleitung. Dann besteht für alle Schüler*innen die Sicherheit, die für sie optimale Schulkarriere zu durchlaufen und dann den bestgeeigneten Beruf zu ergreifen, dieser muss als Bedingung nicht unbedingt das Abitur voraussetzen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Catherine Kern: Ich begrüße Fridays for Future und finde es klasse, dass unsere Jugend sich zunehmend politisch engagiert und
ich hoffe, dass sie etwas bewirken können. Mit Recht fragen sie, was ihnen eine gute Schulbildung bringt, wenn ihre Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels so ungewiss sind. Außerdem wünsche ich mir, dass diese Jugend sich auch im Erwachsenenalter politisch engagiert. Obwohl wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt und wir dringend etwas dagegen tun müssen,
unternehmen wir selbst und unsere Politiker viel zu wenig dagegen. Schließlich findet der Klimawandel bereits statt, allerdings nehmen wir ihn noch nicht wirklich wahr. Eine zunehmende Klimaerwärmung kann ganze Regionen unserer Erde unbewohnbar machen. Wir selbst müssen überlegen, wie wir persönlich durch eine Änderung unserer Lebensgewohnheiten dem Klimawandel entgegenwirken können, z.B. durch eine geringere Nutzung des Autos, weniger Flugreisen und Einschränkung beim Verzehr von Fleisch und Wurst, schließlich gibt es auch leckere vegetarische und vegane Gerichte.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Catherine Kern: Ich verstehe, dass viele Hohenloher*innen sich darüber ärgern und es nicht verstehen, dass die gelben Säcke wieder eingeführt werden. Es ist alles viel aufgeräumter in einem Behälter aus hartem Kunststoff statt in Säcken, die schnell aufreißen können. Ich gehe davon aus, dass niemand im Kreistag über die Wiedereinführung des Gelben Sackes glücklich ist, sondern dass die äußeren Rahmenbedingungen keine andere Möglichkeit zuließen. Leider wird über den Gelben Sack die Entsorgung von Verpackungsmüll nur organisiert, zur notwendigen Vermeidung trägt er nicht bei. Außerdem kann die Recyclingquote noch wesentlich gesteigert werden. Das Problem ist eben, dass wir viel zu viel Plasikmüll überhaupt produzieren. Deutschland ist pro Kopf das Land in Europa, das am meisten Plastikmüll produziert.
Auch da müssen wir an uns selber arbeiten und unsere Einkäufe entsprechend planen: Möglichst viel offen kaufen, zum Beispiel auf dem Markt, und eigene (Stoff-) Taschen und Behälter mitbringen. Wir alle sind gefragt, sowohl beim eigenen Handeln als auch bei der Unterstützung unserer Politiker.

Für die FDP beantwortet Ute Oettinger-Griese unsere Fragen.

Ute Oettinger-Griese ist Bezirksvorsitzende der FDP. Foto: privat

Was sagt die FDP zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Ute Oettinger-Griese: Ich bin eindeutig für die dauerhafte Sommerzeit. Nach den letzten Umfragen wünscht das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Ich höre auch immer wieder, dass die Umstellung zweimal im Jahr für viele Menschen auch gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch die Landwirtschaft mit Tierhaltung leidet unter der Zeitumstellung. Die Vorteile, die man sich versprochen hatte bezüglich Energiesparen et cetera haben sich nicht bewahrheitet.

… dem Thema Abitur?
Ute Oettinger-Griese : Da halte ich gar nichts davon. Ganz im Gegenteil! Ich würde es befürworten , die Grundschulempfehlungen für weiterführende Schulen wieder einzuführen. Es ist ja unbestritten, dass das Niveau an fast allen Schulformen in den letzten Jahren gesunken ist. Die Universitäten und Hochschulen beklagen massiv, dass immer mehr Abiturienten überhaupt nicht mehr studierfähig sind und viel Handwerker beklagen, dass das Niveau ihrer Auszubildenden ebenfalls deutlich abgesunken ist. Im Umkehrschluss muss das bedeuten, dass wir das Niveau an unseren Schulen anheben müssen. Nicht jeder Schüler muss Abitur machen. Es ist keine Schande, kein Abitur zu haben. Das Abitur macht keine besseren Menschen. Viele andere Länder beneiden uns um unser duales Bildungssystem und viele Politiker lassen sich von internationalen Studien verunsichern. Wir sollten die Realschulen und die berufsbildenden Schulen stärken und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit. So schlecht, wie unser Schulsystem von manchen Experten geredet wird, kann es deshalb gar nicht sein. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems weiter fördern und die Landesregierung sollte die Bevorzugung und einseitige Förderung einer Schulart einstellen.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Ute Oettinger-Griese: Ich finde es gut, dass die jungen Leute für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Dadurch, dass man Freitagvormittag demonstrieren geht, hat man natürlich erstmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten. Aber inzwischen denke ich, muss deshalb kein Unterricht mehr ausfallen. Im Endeffekt schaden sich die Schüler damit selbst. Man könnte ja auch Freitagnachmittag oder am Samstag in den Innenstädten demonstrieren, da trifft man mehr Menschen an, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Übrigen gilt in Deutschland die Schulpflicht. Jetzt ist es an der Zeit, die Energie umzuleiten in die Parlamente, die Verbände und die Wirtschaftsorganisationen, um dort den Druck zu erhöhen und eine vernünftige und umsetzbare Änderung der Klimapolitik zu erreichen. In der FDP zum Beispiel haben die Jungen Liberalen schon viele neue Ideen zum Klimawandel eingebracht und haben für aktive und junge Menschen immer ein offenes Ohr. Nur durch Demonstrationen ändern wir das Klima nicht. Da braucht es aktive Arbeit in den Parteien und Jugendorganisationen genauso wie in Verbänden und Organisationen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Ute Oettinger-Griese: Der Einführung des gelben Sackes hab ich auf der Kreistagssitzung nicht zugestimmt. Natürlich weiß ich, dass der Kreistag eigentlich kaum Alternativen hat. Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz wonach unter anderem höhere Recycling-Quoten für Wertstoffe erreicht werden müssen. Mit dem jetzigen System zahlt der Kreis und somit der Gebührenzahler pro Jahr 350.000 Euro „drauf“. Wenn durch das Duale System der Gelbe Sack eingeführt wird, erwartet die Verwaltung eine deutliche Kosteneinsparung und die Säcke sollen im 14-tägigen Rhythmus abgeholt werden. Das allein hat mich aber nicht überzeugt. Ganz zu schweigen vom Anblick herumliegender Säcke an den Straßen, ist für mich die Frage herumwirbelnder Säcke bei Sturm (wie zum Beispiel im vergangenen Februar) oder die Gefahr, dass Tiere die Säcke auf der Suche nach Nahrung beschädigen und die Plastikteile dann einfach auf den Straßen herumliegen, von der Verwaltung und vom Vertreter des Dualen Systems nicht überzeugend beantwortet worden. Im Übrigen sollten wir uns alle an der Nase packen und mehr Müll vermeiden – das fängt schon beim täglichen Einkauf an.

Für die CDU hat Susanne Schmezer unsere Fragen beantwortet.

Susanne Schmezer hat die Fragen für die CDU-Fraktion beantwortet. Foto: privat

Was sagt die CDU zu …

… Sommer- oder Winterzeit?
Susanne Schmezer: Bei der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit wäre es wichtig, innerhalb Europas eine einheitliche Zeitregelung zu finden. Das wird sicher nicht einfach, denn was für die Südländer von Vorteil ist, ist für die nördlichen Mitgliedsländer eventuell von Nachteil. Können die Länder selbst entscheiden,welche Zeit sie nehmen, kommt es vielleicht zu Abstimmungsproblemen in vielen Prozessen zum Beispiel Fahr- und Flugplänen. Mir persönlich wäre die Sommerzeit lieber als die Winterzeit.

… dem Thema Abitur?
Susanne Schmezer: Von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wem die Oberstufe zu schwer ist, der hat immer noch viele andere Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges zu einem Abitur oder zur Fachhochschulreife zu kommen. Es wäre auch sinnvoll, zu schauen, warum immer mehr Schüler das Abitur nicht auf Anhieb schaffen. Das muss ja eine oder vielleicht auch mehrere Ursachen haben. Die sollten dann behoben werden.

… dem Thema Klimaschutz und den Schülerdemos?
Susanne Schmezer: Es freut mich, dass die Schülergeneration wieder mehr Engagement zeigt und sich die Kundgebungen in der Zwischenzeit nicht mehr nur auf den Klimaschutz beziehen, sondern auch auf andere Zukunftsthemen. Wichtig ist aber, dass es bei den Schülern nicht nur beim Demonstrieren bleibt, sondern Sie sich auf aktiv für Klimaschutz stark machen und bewusster leben.

… der Wiedereinführung des ‚Gelben Sacks‘?
Susanne Schmezer: Das Thema Verpackungsmüll ist ja gerade in aller Munde. Schade ist, dass das bewährte System des Hohenlohekreises aus verschiedenen Gründen so nicht beibehalten werden kann. Deshalb die bezahlbare Lösung mit dem gelben Sack. Niemand ist wirklich glücklich über Ihn. Doch wenn wir alle durch unser Einkaufsverhalten möglichst viel Verpackungsmüll einsparen, werden wir damit zurechtkommen. Ich würde mir mehr wünschen, dass sich die Lebensmittelindustrie clevere Verpackungen erarbeitet, die das Verpackungsmüllaufkommen deutlich reduzieren würden. So würde schon gar nicht soviel Verpackungsmüll entstehen.

Für die SPD hat sich Hans-Jürgen Saknus die Zeit genommen, unsere Fragen zu beantworten.

Hans-Jürgen Saknus ist der stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende. Foto: privat

Informationen rund um die Wahl des neuen Kreistages im Hohenlohekreis

Am Donnerstag, den 04. April 2019, prüfte der Kreiswahlausschuss die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags. Denn am 26. Mai 2019 ist die Wahl des Kreistages und der Kreiswahlausschuss entscheidet über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge.

Dieses Jahr werden nicht nur die CDU, FWV, SPD, Bündis 90/Die Grünen, FDP und die Linken mit ihren Bewerbern für den Kreistag auf der Wahlliste zu finden sein. Neu dazu gekommen ist die AfD. Alle Wahlvorschläge wurden zugelassen. Der Kreiswahlausschuss hat keinen Bewerber der diesjährigen Wahlliste gestrichen.

Der Kreiswahlausschuss bestand am 04. April 2019 aus sieben Mitgliedern: Der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth, Renate Schuld-Selige, Friederike Spieles, Magda Reichhardt, Emil Kalmbach, Manfred Schlegel und Kurt Gesper. Landrat Dr. Matthias Neth ließ sich aufgrund eines Todesfalles entschuldigen. Von den 40 geladenen Vertrauenspersonen, die auch Mitsprachrecht haben, sind nur drei erschienen. Und obwohl dies eine öffentliche Sitzung war, schaffte es nur ein Bürger sich im Landratsamt des Hohenlohekreises, die Entscheidung der Wahlvorschläge persönlich anzuhören.

Insgesamt bewerben sich 261 Personen für den Kreistag, darunter 75 Frauen (zirka 29 Prozent). Der zu wählende Kreistag wird mindestens 36 Sitze umfassen und kann sich durch Mehr- beziehungsweise Ausgleichssitze auf maximal 43 Sitze erhöhen.

// Wahlkreise //

In folgenden sechs Wahlkreisen kann gewählt werden: I Künzelsau, II Öhringen (Öhringen, Zweiflingen), III Jagsttal- Krautheim (Dörzbach, Krautheim, Mulfingen, Schöntal), IV Kochertal- Ingelfingen (Forchtenberg, Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach), V Neuenstein (Kupferzell, Neuenstein, Waldenburg), VI Bretzfeld/Pfedelbach

// Was entscheidet der Kreistag? //

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Hohenlohekreises, soweit nicht der Landrat Kraft Gesetz zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die wahlberechtigten Bürger des Landkreises wählen den Kreistag für jeweils fünf Jahre. Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Zahl der Einwohner des Landkreises.
Zuletzt wurde der Kreistag am 25. Mai 2014 gewählt und hat 39 Mitglieder. Vorsitzender ist Landrat Dr. Matthias Neth. Die wohl wichtigste Entscheidung in der vergangenen Periode war die Schließung des Krankenhausstandortes Künzelsau und den Erhalt und Ausbau des Öhringer Krankenhausstandortes.

// Der Wahlsonntag am 26. Mai 2019 //

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl werden den wahlberechtigten Bürgern zusammen mit den Stimmzetteln für die Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen durch die Bürgermeisterämter zugesandt.
Der Stimmzettel für die am gleichen Tag stattfindende Europawahl wird in den Wahllokalen ausgehändigt, es sei denn, es wurde Briefwahl beantragt.

// Das Ergebnis //

Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl trifft der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni 2019.

Alle Kandidaten im Überblick

Wahlkreis I Künzelsau

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis II Öhringen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis III Jagsttal-Krautheim

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis IV Kochertal-Ingelfingen

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Wahlkreis V Neuenstein

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlkreis VI Bretzfeld/Pfedelbach

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Freie Wählervereinigung Hohenlohekreis (FWV)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019 hat für viel Wirbel gesorgt. Bereits vor der Veranstaltung erhielt die Stadt Niedernhall viele Nachfragen bezüglich dieser Veranstaltung.

Die Stadtverwaltung von Niedernhall äusserte sich in ihrem Bekanntmachungsblatt vom 01. Februar 2019 wie folgt zu der AfD-Veranstaltung in der Stadthalle Niedernhall: „Aufgrund vieler Nachfragen möchte die Stadtverwaltung auf folgende Punkte hinweisen:

Bei der Stadthalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die entsprechend ihres Widmungszweckes von jeder natürlichen und juristischen Person gleichermaßen genutzt werden darf. Dazu zählen auch zugelassene Parteien der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt Personen, die die AfD als eine populistische Vereinigung betrachten und die Parteie als verfassungswidrig ansehen. Allerdings handelt es sich um eine demokratisch gewählte Partei, die in Landtagen und dem Bundestag vertreten ist. Insoweit ist bei der Zulassungsbetrachtung – wie auch bei früheren Veranstaltungen anderer Parteien in der Stadthalle – der Gleichheitsgrundsatz zwingend zu berücksichtigen.“

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019

Ich bin ein 1980er Jahre Kind und habe zum Glück nie Krieg im eigenen Land erlebt. Ich bin auch nicht in Ostdeutschland aufgewachsen, sondern in Westdeutschland. Der Kalte Krieg hatte keine Auswirkungen auf mich, ebenso wenig wie die Stasi-Methoden. Ich hatte nie das Gefühl, meine Meinung nicht sagen zu dürfen. Ich lebe ja schließlich in Deutschland, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dazu gehört die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, dass wir diese Werte wirklich so hochhalten, wie es manch ein Plakat bei der AfD-Gegendemo suggeriert.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in der Stadthalle Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

In Wahrheit haben die ein oder anderen auf der Demo schon sehr genau hingeschaut, wer da in die Stadthalle marschiert und die AfD reden hören möchte. Auch manche Plakatinhalte waren nicht die feine englische Art. Menschen stehen unter einem Rechtfertigungszwang, wenn sie sagen, sie haben das Kreuz bei der AfD gemacht. Daher verschweigen viele lieber ihre Wahl – und meiden am Ende auch solche öffentlichen Veranstaltungen. Das ändert aber nichts an ihrer Einstellung. Im Gegenteil. Es gibt ihnen eher das Gefühl, nicht mehr in einem demokratischen freiheitlichen Land zu leben „ in dem man nicht mal mehr seine Meinung äussern darf“, insbesondere wenn man Kritik an der Flüchtlingspolitik übt.

In dasselbe Horn bläst auch die AfD. Sie fühlt sich gegängelt in diesem Staat, AfD-Politiker kritisieren, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr voll gegeben ist in Deutschland. AfDler sagen, gegen sie werde gehetzt.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter anderen Parteien sowie unabhängige Bürger und kritisieren ihrerseits, dass die AfD Grundwerte mit Füßen tritt und dass die AfD hetzen würde.

Wer hetzt nun eigentlich gegen wen?

Mann auf Gegen-Kundgebung zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Wir als Presse fühlen uns auch gehetzt. Ein Politiker aus der Region hat mir vorgeworfen, ich würde die AfD zum Opfer stilisieren. Vorausgegangen war eine Frage, die ich ihm gestellt hatte im Bezug auf die Angriffe, die es auf AfD-Politiker gegeben hat. Ich finde, dass die es Pressefreiheit erfordert, kritisch zu hinterfragen und zu schreiben und nicht nur einseitig zu berichten. Denn genau dadurch weisen wir als Presse auch automatisch Opfer-und Täterrollen zu.

Wir haben uns angehört, was die AfD zu sagen hatte, denn nur so kann man sich ein wirkliches Urteil bilden. Vielen Punkten, die dort genannt wurden, könnte man zustimmen. Es gab auch einige Punkte, denen ich nicht zustimmen konnte oder die ich übertrieben dargestellt fand. Bei der Bezeichnung des Finanzministers als Niete habe ich mich gefragt, ob das nötig war. Der Stil sollte doch immer noch gewahrt bleiben. Wer gute Argumente hat, kann auch auf solche Aussagen verzichten. Das sollte aber auch für alle anderen Parteienvertreter und Bürger gelten.

Lucy aus Schwäbisch Hall demonstriert für Toleranz und Weltoffenheit vor der Stadthalle Niedernhall, in der zeitgleich eine AfD-Veranstaltung stattfindet. Foto: GSCHWÄTZ

Auch im Kreistag freut sich der Landrat nicht immer, wenn er Gegenwind bekommt, auch manch ein Gemeinderat hat es schwer, wenn er öffentlich eine andere Meinung als der Bürgermeister vertritt. Wir leben jetzt schon in einem gefühlt teils sehr autoritär geleitetem System. Aber ich habe noch nie erlebt, dass Menschen sofort, kommentarlos, ohne Diskussion den Raum von einem Sicherheitsdienst eskortiert den Raum verlassen mussten, nachdem sie einen kritischen Satz in die Runde geworfen haben. Aber es gibt immer ein erstes Mal und allein dadurch merke ich, welche Werte bei uns allen auf dem Spiel stehen.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises auf der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun.“ Foto: GSCHWÄTZ

Gegen-Demo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Alice in Niedernhall

Es wird dunkel in Niedernhall. Da ertönen vor der Stadthalle afrikanische Rhythmen. Auf einer kleinen Bühne spricht Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD. Sie betont die Bedeutung von Europa, der deutsch-französischen Freundschaft. In der Stadthalle spricht Dr. Alice Weidel von der AfD fast parallel dazu von einem Europa, das den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehe und von einer Kanzlerin, Angela Merkel, die niederknie vor dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. An diesem Abend konnte man spüren, wie gespalten Deutschland ist.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Nicht alle Fragen der Zuschauer trafen den Geschmack der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: GSCHWÄTZ

Baron: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand“

Fast pünktlich um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung der AfD, die den Titel trägt: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Bevor die Frau spricht, wegen der viele der rund 350 Menschen auch von weiter weg angereist sind, beginnt Anton Baron, der Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, der viel Applaus von den Anwesenden erhält. Er kennt die Hohenloher, viele Hohenloher kennen ihn. So ist es nicht verwunderlich, dass er zu Beginn gleich die Themen anspricht, die hier viele bewegen: Die Sanierung des Solebades („für die wir die dringende Unterstützung des Bundestages brauchen“), schnelles Internet, das in „Kupferzell, Waldenburg, Dörzbach oder Krautheim“ teilweise fehle. „Längst haben uns Länder wie Bulgarien und Thailand überholt“, ist sein Fazit. Die Besucher applaudieren. „Das Krankenhaus soll geschlossen werden“, auch hier habe die Bundespolitik viel zu der Misere beigetragen, sagt Baron. Er geht über zur „teuren Flüchtlingspolitik“ bis hin zur „Altersarmut“, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekomme und schließt mit dem Satz: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Wieder Applaus.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, sprach als erster bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Marc Jongen sprach über die Arbeit im Bundestag. Foto: GSCHWÄTZ

Marc Bernhard schüttelte den Kopf über die Diesel-Fahrverbote. Foto: GSCHWÄTZ

Jongen: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“

Nun spricht Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bürgernah ist diese Politik nicht, sondern völlig abgekapselt in einer Parallelwelt“, sagt er. Die Einführung des Euro sei einer „Enteignung des deutschen Volksvermögens“ gleichgekommen. Die Zuschauer applaudieren. „Wir wollen nicht raus aus der EU“, betont er, „aber wir wollen sie gründlich reformieren.“ In den nächsten Sätzen jedoch sagt er, dass ein mögliches Szenario ebenso vorstellbar wäre, und zwar, dass Deutschland die EU verlasse. Das Volk solle dies letzten Endes entscheiden. Was ihn am meisten ärgert: „Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratie-Simulation“ und bezieht sich damit auf Programme aus Brüssel, die sie im Bundestag „umsetzen sollen“. Und auch Deutschland werde immer zentralistischer. In der Bildungspolitik ziehe der Bund immer mehr Kompetenzen an sich, auch im Universitätsbereich. So sei durch den Bologna-Prozess „der in der ganzen Welt geschätzte Diplomingenieur abgeschafft worden“. Und weiter: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“. Applaus ertönt. „Die Wissenschaft werde gelenkt von der Politik. Eine Streit- und Debattenkultur sei nicht mehr wirklich vorhanden.“ Er führt aus, wie viel Ärger es gegeben habe, als Thilo Sarrazin und AfD-Mitglieder an der Uni Siegen eingeladen gewesen seien. Der dafür verantwortliche Professor hätte dafür richtig Ärger bekommen. Die finanziellen Mittel hierfür sollten gestrichen werden, Jongen selbst habe mit drei BKA-Beamten durch den Hintereingang kommen müssen.

Der Saal war gut gefüllt bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemonstranten vor der Stadthalle während der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Hohes Sicherheitsaufgebot bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung. Auch musikalisch gab es einiges zu hören. Foto: GSCHWÄTZ

Zwischenredner werden aus der Stadthalle geleitet

Die Stadthalle ist währenddessen voll mit Sicherheitspersonal. Zweimal rufen Menschen dazwischen, als die Redner auf der Bühne das Wort haben. Ein Zuschauer kritisiert: „Sie schüren Ängste in der Bevölkerung.“ Zu seiner Rechten und seiner Linken kommt sofort Sicherheitspersonal auf ihn zu und eskortiert den jungen Mann umgehend aus der Halle.

„Als wir gehört haben, dass die AfD mit einer ihrer Spitzenpolitiker hier in Niedernhall auftaucht und hier eine Veranstaltung abhalten möchte, war es für uns klar, wir zeigen hier Flagge und treten für ein buntes und offenes Hohenlohe ein“, erklärt Hans-Jürgen Saknus (SPD). Er ist der Versammlungsleiter des Arbeitskreises für Demokratie – gegen Faschismus, der zu einer Kundgebung parallel zur AfD-Veranstaltung gegenüber der Stadthalle aufgerufen hat. Mehrere hundert Menschen sind zu dieser Veranstaltung gekommen und hielten Friedensflaggen und Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen war: „Rassismus kann tödlich sein“. Auch SPD- und „Die Partei“-Fahnen wurden in die Luft gehalten. Die Kundgebung sollte laut Pressemitteilung ein Zeichen für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz des Grundgesetzes“ sein. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, war zur Kundgebung erschienen.

„Niemand will eine rassistische Gesellschaft“, betont Jongen. „Wir sind keine Rassisten. Wir beharren nur auf unser Recht. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir wollen ein selbstbewusstes Eintreten für die deutsche Leitkultur.“ Heimat sei ihnen wichtig. Wenn Jongen langsam und betont Sätze sagt, wie: „Nur wer das Eigene schätzt, kann auch das Fremde schätzen und integrieren“, merkt man, was für ein begnadeter Redner er ist.

Bernhard: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht“

Bevor Alice Weidel ihren großen Auftritt hat, erklärt Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, den Zuschauern noch ausführlich, warum die Diesel-Fahrverbote Blödsinn seien. Er nennt das bereits in der Presse häufig erwähnte Beispiel mit dem Adventskranz, der die auf der Straße geltenden Grenzwert-Vorgaben ebenso überschreite und fragt: „Warum hat nur Deutschland das Problem? Die anderen EU-Bürger freuen sich, dass sie nun so günstige Diesel von Deutschland kaufen können.“ Die Zuhörer applaudieren. Er meint: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.“ Er sei daher für eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Eine vierköpfige Familie solle gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen.

Kreisrätin Oettinger-Griese meldet sich zu Wort

Bei der anschließenden Fragerunde wird sich Kreisrätin Ute Oettinger-Griese zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Städte und Kommunen mit dieser Steuer unter anderem solche Stadthallen finanzieren. Wie das dann künftig laufen solle?, fragt sie. Marc Bernhard antwortet, dass man dafür natürlich Ausgleichseinnahmen generieren würde, zum Beispiel mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Applaus im Publikum bleibt aus. Er fügt hinzu, dass der Staatssäckel so voll ist wie nie und das „Geld in jedem Fall auch dafür da wäre. „Wir geben ja auch immerhin 55 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus“, betont er. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer würde den Staat dagegen nur 14 Milliarden kosten.

Weidel: „Olaf Scholz ist eine Niete als Finanzminister“

Nach rund zwei Stunden kommt der Auftritt von Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern der AfD, „ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind“. Sie sagt: „Wir bringen im Bundestag Themen aufs Tableau, die vorher nicht besprochen wurden.“ So sei der UN-Migrationspakt und die Grenzwert-Debatte nur wegen der AfD diskutiert worden. Der Euro werde irgendwann „abgewickelt“ werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, ist sie sich sicher, weil eine derartige Einheitswährung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren könne. An Europa kritisiert sie eben dieses „Korsett der Gleichmacherei“, in das die Länder gesteckt worden seien. Die Mehrheit hätten hier ohnehin die Nehmerländer bei allen wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Über Frankreichs Macron ließ sie verlauten: „Wie kann man so einen Mann ernst nehmen kann, der [Anm. d. Red.: im Bezug auf die „Gelbwesten“] noch nicht mal sein eigenes Land im Griff hat?“ Aber sie übt auch deutliche Kritik an den deutschen Politikern. Olaf Scholz sei eine „Niete als Finanzminister“. Gegen Ende ihrer Rede fragte sie: „Was ist in dieser Politik noch sozial? Ist das pure Dummheit oder Zynismus? Die Bürger haben eine abgehobene Politik satt.“

Die Rhetorik kommt an bei den Zuhörern, auch wenn die ein oder andere Frage der Zuhörer am Ende unbeantwortet blieb. Die Schlagworte der Redner sitzen, empfinden doch viele der Anwesenden genau so derzeit deutsche und europäische Politik. Das Hinausgeleiten von dem ein oder anderen Zuhörer, der eine kritische Bemerkung gemacht hat, durch den Sicherheitsdient allerdings hinterlässt ein durchaus mulmiges Gefühl und die Frage bleibt im Raum hängen wie Zigarettenqualm: Würde diese Partei wirklich alles anders machen, wenn sie an der Macht wäre?

Gegendemonstrantin Lucy aus Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von Dr. Felix Kribus: Im Video sehen Sie neben den Höhepunkten der AfD-Veranstaltung auch Bürger, die die AfD-Veranstaltung besucht haben und Bürger, die an der Gegen-Kundgebung teilgenommen haben. Wir haben sie gefragt, warum sie heute hierhergekommen sind. Unterstützt wurde unser Videoreporter von Dr. Sandra Hartmann.

Am kommenden Samstag, den 02. Februar 2019, 18 Uhr, lädt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bürgerdialog in die Stadthalle nach Niedernhall ein. Thema ist laut der Pressemitteilung der AfD: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Nun hat sich ein Bündnis aus 27 Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen und ruft zu einer Gegenkundgebung am kommenden Samstag in Niedernhall auf.

„Wir als AfD glauben an Europa“, heißt es in dem Veranstaltungshinweis der AfD. „Der Weg ist nicht, sich ganz aus der EU zu verabschieden. Die 27 Nationen haben bei ihren vielen Unterschieden auch gemeinsame Interessen, die ein gemeinsames Handeln sinnvoll machen. Es ist jedoch an der Zeit, die EU zu reformieren. Europa muss sich von einem Zentralstaat zu einem Bündnis gleichberechtigter Nationen verwandeln. Es ist unakzeptabel, mehr wirtschaftliche Gleichheit in Europa auf Kosten des Wohlstands und zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu erzeugen“, so die AfD.

Neben Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, werden Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sowie Marc Jongen, Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundesfraktion, am Samstag in Niedernhall sprechen. Die Abgeordneten werden, so die AfD, über die Struktur sowie die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion informieren. Eingegangen wird auf  aktuelle Themen, welche in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert werden, Anfragen der Abgeordneten an die Bundesregierung und die Antworten der Regierung.

„Bei uns ist nur der Kocher braun“

Der Arbeitskreis für Demokratie – gegen Faschismus unter dem Versammlungsleiter Hans-Jürgen Saknus (SPD) veranstaltet nun am Samstag von 17 bis 20 Uhr eine Kundgebung in Niedernhall, gegenüber von der Stadthalle, unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun“. Die Mitglieder des Arbeitskreises setzen sich laut ihrer Pressemitteilung ein für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz des Grundgesetzes und Beachtung der Menschenrechte“.

Über 22 Prozent der Haushalte in Mulfingen sind unterversorgt, was das Internet betrifft. Das steht in einem Antwortschreiben von Thomas Strobl an den AfD-Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Anton Baron, vom 06. Juni 2018. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage von Baron reagiert. Dieser hatte unter anderem gefragt, warum es in Eberbach nach wie vor Probleme mit der Breitband- und Funknetzversorgung gib.

siehe unseren Artikel: https://www.gschwaetz.de/2018/06/16/im-tal-der-isolierten-ein-leben-ohne-telefon-und-internetanschluss/

„Sehr ungünstige Lage von Eberbach“

„Ein Schwachpunkt des Festnetzes in Eberbach ist die vorhandene Kupferkabelinfrastruktur. Aufgrund zu geringer Kapazitäten der Kupferkabel (historisch bedingt sind vor
Ort zu wenige Kupferdoppeladern vorhanden), ist es bisher nicht möglich gewesen, allen Haushalten in Eberbach einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen“, so die Antwort von Strobl bezüglich Eberbachs Situation. Hinzu komme, dass Eberbach eine sehr ungünstige Lage habe. „Eberbach liegt an der Jagst, in einem eingeschnittenen, meanderförmigen Tal. Das Tal ist zirka 140 Meter tief. Diese für den Mobilfunk äußerst schwierige topografische Lage macht es für die Mobilfunknetzbetreiber sehr aufwendig, eine Mobilfunkversorgung
in Eberbach herzustellen. Aufgrund der hohen Kosten für einen Mobilfunkstandort wurden Orte wie Eberbach, wo ein Netzausbau für die Mobilfunkunternehmen eigentlich
unwirtschaftlich ist, bisher nicht ausreichend versorgt.“ Strobl betont: „Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist bewusst, dass es in
ganz Baden-Württemberg Versorgungslücken (weiße Flecken) gibt, das heißt, eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s nicht vorhanden ist. Laut Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) verfügen insgesamt 77,4 Prozent der Haushalte in der Gemeinde Mulfingen über eine Datenrate von mindestens 30 Mbit/s, somit sind noch 22,6 Prozent der Haushalte unterversorgt.“ Damit ist mehr als jeder fünfte Haushalt in der Gemeinde Mulfingen unterversorgt und hat zu langsames oder gar kein Internet.

Eberbacher ohne Internetverbindung.
Foto: GSCHWÄTZ

Hoffnung für Eberbach? Pläne der Landesregierung – Neuer Mobilfunkmast

Auch wenn es bislang offensichtlich nicht sehr attraktiv für die Netzbetreiber erschien, das Funkloch in Eberbach zu stopfen, verweist Strobl nun auf Pläne der Telefom, zumindest den Handyempfang verbessern zu wollen mit einem neuen Mobilfunkstandort in Eberbach. Hier appelliert Strobl an die Gemeinde, „die Mobilfunkunternehmen zu unterstützen, indem sie dabei hilft, eine geeignete Liegenschaft zu finden oder eine eigene zur Verfügung stellt“.

Anton Baron kritisiert hierbei, dass hier „wie auch bei der Breitbandanbindung  kein konkreter Zeitplan“ für die Umsetzung genannt werde. Den Betreibern müsse eine „kurze Frist zur flächendeckenden Versorgung sämtlicher bewohnter Flächen gesetzt werden“, fordert der Landtagsabgeordnete. Strobl wiederum verweist in seinem Antwortschreiben darauf, dass die Mobilfunknetzbetreiber eine „vollständige Versorgung für die Hauptverkehrswege“ bis 2020 sicherzustellen haben und dess es derzeit so ausschaut, als ob dieses Ziel auch erreicht werden würde. Allerdings beinhaltet „Hauptverkehrswege lediglich Bundesautobahnen und ICE-Strecken.

Nur durch Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom möglich

Die Landesregierung betont, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktinieren müsse, um den Ausbau zu forcieren: „Eine Verbesserung der Breitbandversorgung in Eberbach ist nur durch das Zusammenwirken von Gemeinde, Deutscher Telekom und Netcom zu erreichen. Die Gemeinde ist daher seit Herbst 2017 in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und
Netcom. Es zeichnet sich nun ab, dass die Netcom den Netzbetrieb für Eberbach übernehmen will. Damit eine umfangreichere Breitbandversorgung in Eberbach möglich
wird, muss noch die Kupferkabelinfrastruktur angepasst werden. Hierzu sollen noch im Juni 2018 Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung, der Deutschen Telekom
und Netcom stattfinden.“

Baron: „Hilfloses Agieren des Landesregierung“

Nach Anton Barons Meinung reagiert die Landesregierung hilflos im Fall Eberbach. Foto: privat

Das Fazit von Anton Baron:„Mein Antrag zu der Mobilfunk- und Breitbandsituation in Eberbach zeigt auf, wie hilflos die Landesregierung agiert.“ Innenminister Thomas Strobl wiederum betont, dass es das Ziel sei, dass „ganz Baden-Württemberg am digitalen Wandel teilhaben zu lassen. […]. „Das Ministerium […] steht der Gemeinde Mulfingen hierbei beratend und unterstützend zur Seite.“

Für wen würden Sie sich entscheiden? Künzelsaus‘ Bürgermeister Stefan Neumann oder Niedernhalls Bürgermeister Achim Beck? Für Angelina Jolie oder Jennifer Aniston? Für Angela Merkel oder Martin Schulz? Für Donald Trump oder Wladimir Putin? Bei unserem Video-Interview mit dem jungen AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron hatte dieser die Qual der Wahl. Wir sprachen mit ihm aber auch über lokale Baustellen: Warum er denkt, dass das Solebad Niedernhall gute Überlebenschancen hat und „auch das Hohenloher Krankenhaus in Künzelsau nicht hätte geschlossen werden müssen“. Er berichtet uns, wie schwer es seine Partei im Stuttgarter Landtag hat. Wir wollten aber auch von ihm wissen: Warum ist er in die AfD eingetreten und wie nahe steht die Partei der NPD?

Das Interview wurde in Niedernhall am Freitag, den 16. MÄrz 2018, in Niedernhall am Solebad und im Rössle in Niedernhall gedreht. Die Drehbedingungen waren suboptimal. Es stürmte und regnete. Anton Baron präsentierte sich trotz der widrigen Bedingungen bestens gelaunt.

Interview: Dr. Sandra Hartmann: Kamera und Schnitt: Dr. Felix Kribus

// Anton Baron //

Anton Baron wurde am 03. November 1987 in der ehemaligen Sowjetunion, im heutigen Kasachstan, geboren. Seit er vier ist, lebt er in Deutschland. Baron ist seit 2014 Mitglied der AfD und wurde 2016 von den Hohenlohern in den Stuttgarter Landtag gewählt. Der studierte Wirtschaftsingenieur arbeitete bis dahin bei einem Künzelsauer Unternehmen als Produktmanager. Baron ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und ein Vertrauter von Jörg Meuthen. Seine Wahlheimat ist Niedernhall. Von dort pendelt er nach Stuttgart.

// Der nächste Interviewpartner //

Beim nächsten Videointerview geht es nach Künzelsau. Dort sprechen wir mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Hohenlohe, Hans-Jürgen Saknus über die zähen Groko-Verhandlungen, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten können, wie es im Inneren der SPD derzeit ausschaut.

// Das Interview mit Anton Baron lesen Sie in unserer neuen Printausgabe, ab 01. April 2018, überall im Einzelhandel.