„Einen Oberbürgermeister, der die Pressefreiheit und damit das Grundgesetz mit Füßen tritt, der Druckerzeugnisse, deren Berichterstattung nicht seiner Meinung entspricht, vernichten lässt – so einen Oberbürgermeister braucht in der freien Welt keiner!“ Dieser Satz sitzt. Er stammt aus der Feder von Uwe Köhler. Köhler ist Chefredakteur des Stadtmagazins DER ÖHRINGER. Auf Seite zwei und drei seines Monatsmagazins weist er in der aktuellen Juni-Ausgabe darauf hin, dass die Stadt diverse Maßnahmen ergriffen habe, nachdem ein kritischer Artikel erschienen ist. Köhler sieht darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.
Vernichtung von Magazinen?
Unter anderem dürfe DER ÖHRINGER zukünftig in keinem öffentlichen Gebäude der Stadt Öhringen mehr ausliegen, Anzeigen würden gestrichen, Ausgaben seien vernichtet worden.
Hier ein Auschnitt seines Statements in DER ÖHRINGER:
Uwe Köhler kritisiert die Stadt Öhringen
Michael Walter von der Stadt Öhringen erklärt im Namen von Oberbürgermeister Thilo Michler auf GSCHWÄTZ-Nachfrage:„Es ist richtig, dass die beiden letzten Ausgaben (Mai und Juni) des
Stadtmagazins „der Öhringer“ von der Auslage im Rathauseingang entfernt wurden (Mai) bzw. nicht ausgelegt wurden (Juni).
Der Grund liegt in den aus unserer Sicht krass unwahren Tatsachenbehauptungen in einzelnen Artikeln. Als Auslagestelle haben wir Sorge, dass wir mit der Verbreitung dieser Informationen möglicherweise haftbar gemacht werden könnten.
Mit dem Öhringer sind wir jedoch im Austausch und haben bereits signalisiert, dass künftige Ausgaben – wie in den vergangenen Jahren auch – wieder auslegen werden, wenn der Herausgeber und die Redaktion ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht wieder nachkommen. Dazu zählt aus unserer Sicht, dass bei externen PR-Beiträgen, die erhebliche Kritik und Anschuldigungen gegenüber einzelnen Stellen und Personen enthalten, die Betroffenen die Möglichkeit haben sollten, im Zuge einer Veröffentlichung selbst auch Stellung zu nehmen. Ich denke, die nächste Ausgabe und die darauf folgenden werden im Schloss wieder kostenlos zur Mitnahme ausliegen.“
Öhringens OB Michler bemängelt journalistische Sorgfaltspflicht
Walter betont: „Die Exemplare wurden nicht vernichtet. Sie wurden im Schloss / Rathaus gelagert und bislang jedoch nicht abgeholt.“
Auf die Frage, ob es korrekt ist, dass Herr Michler angeordnet hat, dass nie mehr Werbeanzeigen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Öhringer geschaltet werden dürfen, antwortet Walter:
„Nein, Werbeanzeigen schalten wir von Seiten der Verwaltung und der Einrichtungen nach Bedarf und Anlass. Nach wie vor werden wir auch im Öhringer weiterhin Werbeanzeigen schalten, sollte sich dies marketingtechnisch im Hinblick auf die Zielgruppen und das Verbreitungsgebiet anbieten. Der Herausgeber des Öhringer hat von städtischer Seite auch für die Ausgaben Mai und Juni Materialien zur Veröffentlichung erhalten. Auch künftig werden wir ihm Pressemitteilungen der Stadt zuschicken. Zu unserem Bedauern hat er von einer Veröffentlichung abgesehen. Im HZ-Beitrag heute von Frau Tscherwitschke wurde der Herausgeber zitiert, er habe keine Pressemitteilungen der Stadt für die Juni-Ausgabe erhalten – dies ist nicht richtig und diese Aussage des Herausgebers wohl ein Versehen.“
Neues kostenloses Amtsblatt für Öhringen
Chefredakteur Köhler befürchtetet ausserdem, dass die Stadt Öhringen bald ein eigenes kostenloses Amtsblatt auf den Markt bringt.
Uwe Köhler richtet sich an seine Leser
Bei einem kostenlosen Amtsblatt müsse die Stadt jedoch Regeln einhalten, damit es nicht gegen den Grundsatz der Pressefreiheit verstoße, betont Köhler und verweist auf einen Artikel von SWP vom 29.01.2016:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/crailsheimer-stadtblatt-verstoesst-gegen-den-grundsatz-der-staatsfreiheit-der-presse-22167769.html
Öhringer Gemeinderat in der Kritik
Der Artikel, der in der Kritik steht, erschien in der Juni-Ausgabe des Stadtmagazines und umfasste 3,5 Seiten. Er wurde von Bastian Falk und Wolfgang Kammerer von dem Verein PrimaKlimaWest Öhringen geschrieben. Darin geht es um die Standort-Erweiterungen der Firma S+P. Bastian Falk und Wolfang Kammerer kritisieren in ihrem Text das Vorgehen des Gemeinderats. Unter anderem heißt es: „Dem Gemeinderat geht es nur um die erhofften Gewerbesteuereinnahmen. Er verkauft seine Bürger um sich finanzielle Spielräume zu verschaffen.
(…) Leider zeigt die inzwischen zu großen Teilen offen gelegte bisherige Planung, dass es nicht um sinnvolle
Gewerbeentwicklung zum Nutzen aller Öhringer geht, sondern dass der Firma S+P auch der Rest der noch vorhandenen Fläche übergeben werden soll. Daher müssen wir leider davon ausgehen, dass vom Gemeinderat keine an den Fakten orientierte Entscheidung zu erwarten ist.“
„Falsch und persönlich verletzend“
Die Stadt Öhringen kritisiert unter anderem laut Michael Walter: „Inhaltlich und in der Form wäre u.a. in der Mai-Ausgabe im Titelbeitrag die Verunglimpfung des Gemeinderates (z.B. die Räte handeln wie „Affen“ / der Gemeinderat verkauft seine Bürger, um sich finanzielle Spielräume zu verschaffen“,… ) zu bemängeln.“Weiter heißt es: „In der Juni-Ausgabe hatte der Herausgeber in den Raum gestellt, die Stadtverwaltung würde zensieren, die Pressefreiheit nicht beachten und zudem keine Werbeanzeigen mehr schalten – dies ist nicht richtig und weisen wir deutlich von uns!
Ebenso sind im offenen Brief des Herausgebers an OB Michler Behauptungen, Anschuldigungen und Formulierungen enthalten, die falsch und auch persönlich verletzend sind.“
Keine rechtlichen Schritte
Walter: „Wir sind bemüht, dass wir wie in den vergangenen Jahren auch künftig eine gute und sachliche Zusammenarbeit mit dem Herausgeber des Öhringer pflegen. Daher möchten wir – Stand heute – die Diskussionen nicht vertiefen bzw. auch keine rechtlichen Schritte einleiten.
Künftige Ausgaben, die den journalistischen Grundregeln entsprechen, werden natürlich wieder öffentlich ausgelegt“, so Walter von der Stadt Öhringen.
Der Artikel, dessen Veröffentlichung die Stadt Öhringen massiv krisiert hat, können Sie hier lesen:
https://www.der-oehringer.de/pdf/242-05-2018-der-oehringer.pdf