Konstruktive Aussprache zwischen dem Bauernverband und Vertretern der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag Christian Frhr. von Stetten (Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Fraktion) und Alois Gerig (Vorsitzender des Bundestagsausschusses Landwirtschaft und Ernährung) am 25.Januar 2020 im Sitzungsaal des Bauernverbandes in Übrigshausen.
Bauernverband: „Unter diesen Umständen müssen Betriebe schließen“
Seit der Veröffentlichung des Agrarpaketes durch die Ministerinnen Klöckner und Schulze im vergangenen Herbst 2019, der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung, dem Mercosur-Abkommen und dem “Green Deal” durch die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich viele Landwirte “deutlich Luft gemacht”, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Weiter heißt es darin:
„Das Vertrauen in die CDU droht auf der Strecke zu bleiben“
Ob über die Grünen Kreuze, die Schlepper-Demonstrationen oder die Mahnfeuer: Die Bauern sind sich über verschiedene Organisationen hinweg einig, dass sie zukünftig unter diesen Umständen ihre Betriebe schließen müssen. Das Vertrauen in die Politik und in die CDU/ CSU – als der angestammten Partei der Bauern – droht auf der Strecke zu bleiben. Der Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. hat im Herbst 2019 dazu deutliche Kritik geübt.
Bauern fordern Wege für eine „unternehmerische Landwirtschaft“, welche auf „Bevormundungen“ verzichtet
“Wir vom Bauernverband möchten, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird,” eröffnet der Geschäftsführer Helmut Bleher den konstruktiven Austausch am 25. Januar 2020 in der Geschäftsstelle des Bauernverbandes. “Wir stehen für einen Dialog und möchten dazu beitragen, dass die Politik wieder klare Botschaften im Sinne unserer Bauern sendet und verlässlicher Partner wird”, so Bleher weiter. Die Verbandsvertreter fordern Wege für eine innovative und unternehmerische Landwirtschaft, welche auf Vertrauen und Wertschätzung baut und auf die, aus ihrer Sicht, wenig durchdachten und unvernünftigen Bevormundungen verzichtet.
Alois Gerig, CDU-Vorsitzender des Ernährungsausschusses des Bundestags, und Freiherr Christian von Stetten, als Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sind offen für Gespräche und der Einladung des Verbandes gefolgt. Rund 80 CDU-Agrarier aus ganz Nord-Württemberg waren gespannt darauf, wie die beiden Vertreter der Politik mit den sachlichen Erwartungen und den klaren Forderungen der Landwirtschaft umgehen.
Die Forderungen an die Agrarpolitik in Berlin werden mit sieben Vorschlägen des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems klar umrissen:
1. Das Agrarpaket der Bundesministerien muss “vom Tisch”, denn die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich für das Insektensterben
2. Die CDU/CSU muss sich wieder klar zu den Bauern zu bekennen, gerade auch zu den konventionell produzierenden Höfen
3. Die CDU/CSU muss sich aktiv und federführend um das umstrittene Thema “Nitratmeßstellen” kümmern. Es muss geklärt werden, ob Deutschland “tendenziöse” Werte nach Brüssel gemeldet hat.
4. Die CDU / CSU muss fachgerechte und machbare Düngeregeln einfordern und gegebenenfalls Neuverandlungen mit der EU dazu aufnehmen.
5. Die Politik darf sich bei den Entwürfen zu Gesetzen nicht einem fachfremden “Mainstream” beugen, sondern an wissenschaftlichen Fakten und Untersuchungen orientieren. Und: Gegen den Populismus Farbe bekennen
6. Die von der Gesellschaft gewünschte Förderung der Biodiversität muss im Rahmen des Vertragsnaturschutzes außerhalb der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Prämienzahlungen stattfinden. Denn die ganze Gesellschaft ist für den Rückgang der Arten verantwortlich. Eine von Landwirten und Bevövkerung gewünschte Verbesserung kann nur von allen zusammen gestemmt werden.
7. Gerade die CDU / CSU muss von allen politischen und gesellschaftlichen Strömungen mehr Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Bauern einfordern. Die ländlichen Regionen sind die originäre Heimat der CDU / CSU und auch die der Bauern
„Wahlergebnisse sind kein Wunschkonzert“
Zudem fordern die Bauern, „die Landwirtschaft zukünftig als Teil des Bildungsprozesses unserer Kinder und Jugendlichen in die Diskussion bringen“. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Alois Gerig ,macht in seinem Referat und in der anschließenden Aussprache die Grenzen der politischen Gestaltungsräume deutlich. Wahlergebnisse sind kein “Wunschkonzert”, die Partner müssten dabei berücksichtigt werden. Freiherr Christian von Stetten, als Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen ergänzt, so der Bauernverband, praktisch und konkret: Er werde sich dafür einsetzen, dass die Themen Ernährung und Herkunft unserer Lebensmittel verpflichtend in die Bildungspläne aufgenommen werden, als fester Bestandteil und mit praktischen Ansätzen in der Bildungspolitik. „Denn nur was man kennt und weiß, schätzt man auch.“ Man könne dabei gar nicht früh genug beginnen. Außerdem habe er zugesichert, das strittige Thema “Nitratstellen-Meßnetz anzugehen und aufzuklären.
Christian von Stetten habe, so der Bauernverband, versprochen, einen Termin zum Austausch zwischen der Führungsspitze des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner anzugehen. Die emotional und engagiert diskutierende Versammlung nahm dies positiv auf. Nicht ohne jedoch auf eine dringende Wende in den Köpfen der Verantwortlichen hinzuweisen. Dass “dicke Bretter gebohrt werden müssen”, darüber sind sich die Agrarier der CDU sehr bewusst.
„Der Bauernverband ist und bleibt parteipolitisch neutral. Gleichwohl wünschen wir uns eine Partei, welche die Bauerninteressen im Fokus hat“, bestärkt Vorsitzender Jürgen Maurer die sieben Hauptforderungen des hiesigen Bauernverbandes. Er ist zuversichtlich, dass Hohenlohe in Berlin inzwischen bekannt ist und deshalb auch deutlich vernommen wird.
Quelle: Pressemitteilung des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. vom 27. Januar 2020

Helmut Bleher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Foto: Bauernverband

Jürgen Maurer, Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems. Foto: Bauernverband
