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Bürgermeister muss Verwarnungsgeld zahlen

Voraussichtlich noch im Oktober 2020 treffen sich Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer und die Halterin der Katze, die nach einer Attacke von Bauers Hund eingeschläfert werden musste, vor dem Amtsgericht in Künzelsau.

Hintergrund ist – GSCHWÄTZ berichtete -, dass der Hund von Michael Bauer eine Katze auf einem Privatgrundstück gepackt hat und sie geschüttelt hat. Zwar gelang es Michael Bauer, seinen Hund zum Loslassen zu bewegen, die Katze konnte auf den ersten Blick noch fliehen. Ihre Verletzungen waren aber so schwer, dass das Tier keine Überlebenschance hatte und eingeschläfert werden musste.

Überwachungsvideo zeigt das ganze Ausmaß

Der Vorfall ist auf einem Überwachungsvideo, das der Redaktion vorliegt, dokumentiert.

In der Zivilsache geht es um Schadensersatzansprüche der Tierhalterin gegen Bürgermeister Bauer, zum Beispiel Tierarztkosten.

Die Strafsache wurde bereits eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schwäbisch Hall teilt dazu mit:

„Der wegen Sachbeschädigung (vgl. § 90a BGB: Tiere werden zwar nicht mehr als Sachen angesehen, aber in vielerlei Hinsicht rechtlich gleich behandelt) durch einen anwaltlichen Vertreter für die Anzeigeerstatterin zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gebrachte Sachverhalt war hier Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Dieses Verfahren wurde unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt (§ 374 StGB). Das heißt, dass der Eigentümerin des verstorbenen Tieres anheimgestellt wird, eine sogenannte Privatklage zu erheben.“

Staatsanwalt sieht keinen Vorsatz

Zusätzlich wären möglicherweise Straftatbestände nach dem Tierschutzgesetz in Frage gekommen. Oberstaatsanwalt Harald Freier stellt dazu fest:
„Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Verwirklichung eines Straftatbestandes nach dem Tierschutzgesetz liegen nicht vor.
Fahrlässige Verstöße nach dem TierSchG stellen lediglich Ordnungswidrigkeiten dar. Für deren Verfolgung und ggf. die Verhängung von Bußgeldern sind grundsätzlich die Bußgeldbehörden zuständig.“

Ingelfinger Polizeiverordnung

Die Bußgeldstelle der Stadt Ingelfingen hat wegen des Verstoßes gegen die in Ingelfingen geltende Anleinpflicht Bußgeldstelle ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld erteilt. Im Amtsboten von Ingelfingen vom 25. September 2020 hat die Stadtverwaltung die örtliche Polizeiverordnung veröffentlicht. Hier heißt es unter Paragraf 14 – Gefahren durch Tiere:

„(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hunde sind im Innenbereich (§§ 30 – 34 Baugesetzbuch) auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen
Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.“

Privatklage

Einige „leichtere“ Straftaten, im vorliegenden Falle eine Sachbeschädigung, werden von der Staatsanwaltschaft nur bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ verfolgt.
Liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse vor, bleibt dem Geschädigten der Weg der „Privatklage“. So ist es auch im Fall in Ingelfingen geschehen.
Vereinfacht gesagt, läuft eine Privatklage vor Gericht ab wie eine öffentliche Klage. Hauptunterschied ist, dass der Ankläger nicht ein Staatsanwalt ist, sondern die geschädigte Person.
Der Privatklageweg wird sehr selten beschritten: Laut wikipedia wurden im Jahr 2018 zirka 200.000 Verfahren auf den Privatklageweg verwiesen. Tatsächlich wurden aber nur 320 Privatklagen vor Gerichten verhandelt.

Text: Matthias Lauterer




„Wir haben die Schnauze voll“

„Mit zunehmender Dauer der Maskenpflicht ist die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung im Rückgang“, erzählt Daniel Fessler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Heilbronn. „Das Einhalten der Abstände und das Tragen der Masken wird oft sehr nachlässig behandelt. Außerdem haben wir festgestellt, dass es der Bevölkerung größtenteils noch gar nicht bewusst ist, dass man nicht nur im Personennahverkehr, sondern auch auf den Bussteigen eine Maske tragen muss. Auch deshalb sind wir heute hier, um Aufklärungsarbeit zu leisten.“

„Ein bisschen überrascht war ich schon.“

Die Aufklärungsarbeit sieht am vergangenen Mittwoch, den 30. September 2020, zwischen 12 und 13 Uhr folgendermaßen aus: Ein Team aus Künzelsauer Polizeibeamten, verstärkt von Öhringer Kollegen, positioniert sich am Busbahnhof und geht aktiv auf Menschen zu, die ihre Maske auf dem Gelände des Busbahnhofs nicht oder nicht ordnungsgemäß tragen. Ein Beamter spricht Luan Bundschuh an, weil er keine Maske trägt. Der 15-Jährige verrät nach der Kontrolle: „Ein bisschen überrascht war ich schon, aber ich habe mein Attest immer dabei. Die Polizei tritt heute eher autoritär auf. Ich finde aber, dass sich das auch so gehört. Würde die Polizei kumpelhaft auftreten, hätte man automatisch weniger Respekt.“

„Für mich war es ein Schock.“

Ein lauter, nachdrücklicher Ruf: „Hallo!“  Ein Griff des Polizisten an seine eigene Maske, der dem Angesprochen ein eindeutiges Zeichen gibt. Robert Wolak und den Beamten trennen zirka 50 Meter, doch Wolak reagiert sofort. „Für mich war es ein Schock, von dem Polizisten auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht zu werden, denn ich habe einfach nicht damit gerechnet, dass das auch auf dem Gelände Pflicht ist“, erklärt Wolak. Svea Kövilein hat Verständnis für die Kontrollen. Doch die 14-Jährige stellt auch klar: „Für die Personen, die Asthma haben, wie ich auch, ist es schwer, mit der Maske zu atmen.“

Das Thema polarisiert

Obwohl der Einsatz absolut friedlich und freundlich verläuft und die Stimmung am Busbahnhof im Großen und Ganzen positiv ist, ist doch präsent, wie sehr das Thema polarisiert. Während Edmond Xhani plädiert: „Die Polizei könnte so etwas ruhig öfter machen“, sagt Mustafa Brkic ganz klar: „Wir sind Krankenpfleger und wir haben die Schnauze voll von den Maßnahmen!“

„Das ist vergleichbar mit den Gurten im Auto.“

Die Polizeibeamten haben heute wieder einmal bewiesen, dass weniger oft mehr und Präsenz die beste Prävention ist. „Meistens reicht es auch einfach schon, dass die Menschen uns sehen und schon ziehen sie ihre Masken auf. Das ist vergleichbar mit den Gurten im Auto oder dem Handy im Straßenverkehr“, merkt Fessler an. So ist auch am vergangenen Mittwoch alles ruhig verlaufen – bis auf ein paar Tränchen, die verdrückt werden mussten.

„Wir mussten heute kein einziges Bußgeld verhängen.“

Doch fertig ist die Polizei an diesem Tag noch lange nicht, die nächsten Stationen sind das Ganerben-Gymnasium und ein hoch frequentierter Kreuzungspunkt in Forchtenberg. „Hier sind dann tatsächlich auch verdeckt Kollegen positioniert, die in die Busse hineinschauen und kontrollieren, ob dort die Masken getragen werden“, kündigt Fessler an. Und obwohl der Großeinsatz im Hohenlohekreis noch nicht vorbei ist, schließt der 28-Jährige die Künzelsauer Kontrolle schon einmal mit einer positiven Bilanz ab: „Wir mussten heute kein einziges Bußgeld verhängen.“

Text: Priscilla Dekorsi

Die Bilanz der Polizei fiel an diesem Tag positiv aus. Foto: GSCHWÄTZ

Bußgelder mussten nicht verhängt werden. Foto: GSCHWÄTZ




Gegen Bäume gefahren

Deutlich fataler hätte ein Unfall am Dienstag, den 29. September 2020, in Krautheim ausgehen können. Ein 24-Jähriger war gegen 22 Uhr mit seinem Opel in Richtung Neunstetten unterwegs, als sein Pkw aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn abkam. Der Opel rutschte daraufhin in die Böschung und kollidierte mit zwei Bäumen. Der junge Fahrer blieb unverletzt. Am Auto entstand Sachschaden in Höhe von zirka 4.000 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn




Der Lockdown ist noch nicht vorbei

In Simbabwe ist der Lockdown immer noch nicht ausgestanden, wie der Hilfsverein Bongai Shamwari e.V. mitteilt. Dieser wurde von der Ingelfingerin Christa Zeller gegründet, die sich seit den 1980er-Jahren für die Menschen in dem südafrikanischen Land engagiert, und betreibt einen Kindergarten für 25 Kinder in einer Vorstadt von Mutare. GSCHWÄTZ berichtete bereits öfters unter anderem unter https://www.gschwaetz.de/2018/05/18/gruener-strom-fuer-christas-kinder/ und https://www.gschwaetz.de/2018/12/18/vor-den-tueren-von-christa-zellers-kindergarten-abgesetzt/.

Die Wiedereröffnung des Kindergartens verschiebt sich laut Auskunft des Vereins in der momentanen Situation noch weiter. Stand jetzt gibt es noch kein vorläufiges Datum, an dem die Kinder wieder kommen dürfen, und auch sonst keine weiteren Informationen.

Das Team arbeitet währenddessen weiter im Kindergarten. Es entstehen neue Spielsachen und selbst genähte Masken, die Außenwände wurden bemalt und auch der Garten wird weiterhin bewirtschaftet. Rudo ist für die Finanzen zuständig, arbeitet mittlerweile aber von zu Hause aus, damit die Kontakte so gut wie möglich beschränkt werden.

Natürlich werden auch weiterhin die Essenspakete alle zwei Wochen verteilt, sodass die Familien zumindest eine kleine Grundsicherung haben.

Quelle: Pressemitteilung des Vereins Bongai Shamwari e.V. unter Gründerin Christa Zeller aus Ingelfingen

Das Team arbeitet weiter im Kindergarten. Foto: Bongai Shamwari e.V.

Die Außenwände des Kindergartens wurden neu gestrichen. Foto: Bongai Shamwari e.V.

Der Garten muss weiterhin gepflegt und bewirtschaftet werden. Foto: Bongai Shamwari e.V.

Das Team fertigt auch selbst genähte Masken an. Foto: Bongai Shamwari e.V.

Auch der Hund des Kindergartens darf nicht vergessen werden. Foto: Bongai Shamwari e.V.




Land zahlt bis zu 1.180 Euro fiktiven Unternehmerlohn pro Monat

Das Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung hat am Dienstag, den 29. September 2020, die Verlängerung der landesseitigen Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums. Für die zweite Phase der Überbrückungshilfe, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst, wird das Land weiterhin auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch keineswegs überwunden und treffen gerade die Branchen weiterhin hart, in denen aus Infektionsschutzgründen der Geschäftsbetrieb immer noch erheblich eingeschränkt ist oder komplett still steht“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut laut der Mitteilung. „Im Zuge der Verlängerung der Überbrückungshilfe werden wir deshalb auch die landesseitige Ergänzungsförderung bis zum Jahresende fortführen. Der fiktive Unternehmerlohn schließt eine ganz wesentliche Förderlücke und sichert die Struktur des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Er kommt insbesondere Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zugute.“

„Die Absenkung und Flexibilisierung der Förderhürden ist ein wichtiger Schritt.“

Die Bundesregierung hatte am 18. September 2020 verkündet, dass die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt und ausgeweitet wird. Die Ministerin hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt. Künftig können auch Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten die volle Förderung von bis zu 50.000 Euro je Monat erhalten. Außerdem wird die maximale Fixkostenerstattung von 80 Prozent auf 90 Prozent angehoben. Zudem wird die Eintrittsschwelle von 60 auf 50 Prozent Umsatzeinbruch in zwei zusammenhängenden Monaten beziehungsweise mindestens 30 Prozent im Durchschnitt mehrerer Monate gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgesenkt. „Die Absenkung und Flexibilisierung der Förderhürden ist ein wichtiger Schritt, damit die Überbrückungshilfe auch im letzten Quartal des Jahres zielgenau bei den Unternehmen ankommen kann. Viele Betriebe, die vorher trotz erheblicher Einbußen keine Überbrückungshilfe erhalten haben, werden jetzt berücksichtigt“, so Hoffmeister-Kraut in der Mitteilung.

Drei gestaffelte, feste Beträge

Wie schon bei der Soforthilfe ergänzt das Land die Förderung durch einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang aus Landesmitteln. Ein fiktiver Unternehmerlohn wird drei gestaffelten, festen Beträgen für den jeweiligen Fördermonat gewährt: 590 Euro Bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 590 Euro, 830 Euro gibt es bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und bis zu 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. 1.180 Euro werden bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ausgezahlt.

Antragstellung ab Oktober 2020

Der fiktive Unternehmerlohn kann ebenfalls über die Antragsplattform des Bundes ausschließlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte im ersten Antragsschritt unter „Antragsteller erfassen“ durch Auswahl des entsprechenden Kontrollkästchens beantragt werden. Das Land greift bei der Abwicklung dieses Programms auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück. Der Bund hat angekündigt, dass Anträge für die zweite Phase ab Oktober 2020 gestellt werden können. Informationen zur Antragstellung und zu den Förderbedingungen für die Überbrückungshilfe Corona gibt es unter http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

 




Lkw rast ungebremst in Stauende – Lkw-Fahrer stirbt noch an Unfallstelle

A6: Lkw rast ungebremst in Stauende – Lkw-Fahrer stirbt noch an Unfallstelle
 
Auf der A6 zwischen Bretzfeld und Neckarsulm, kurz vor dem Weinsberger Kreuz, kam es in Fahrtrichtung Mannheim am Mittwochmorgen, den 30. September 2020, gegen 08 Uhr zu einem schweren Lkw-Unfall.
 
Nach ersten Informationen raste ein Lastwagen ungebremst auf ein Stauende zu in einen 40-Tonner. Das Führerhaus wurde komplett nach hinten gedrückt und stark demoliert. Der Lkw-Fahrer stirbt noch an der Unfallstelle.
 
Um 12.30 Uhr ist die A6 noch immer voll gesperrt, es hat sich ein Rückstau von 12 Kilometer ab Neuenstein vor der Ausleitung gebildet.



„In Folge einer Fehlfunktion können extrem giftige Gase austreten“

Überraschende Wende beim geplanten Netzbooster-Projekt in Kupferzell: Die Riesenbatterie steht immer mehr auf wackligen Beinen.

Brandschutzexperte warnt

Transnet, das zur EnBW gehörende Unternehmen, das das Strom-Übertragungsnetz in Baden-Württemberg betreibt, hat angekündigt, eine rund fünf Fußballfelder große Mega-Batterie in Kupferzell zu bauen (GSCHWÄTZ berichtete). Bei der Risiko-Analyse beruft sich Dr. Marion Kühnle von der Interessensgemeinschaft, die die Riesenbatterie verhindern möchte, nun unter anderem auf eine Arbeit des Brandschutzexperten der Transnet, Dr. Dietmar Schelb, in der dieser die Feuerbeständigkeit von Li-Ionen-Batterien erforschte (https://crisis-prevention.de/feuerwehr/pruefung-der-feuerbestaendigkeit-von-li-ionen-batterien.html). Dr. Kühnle befürchtet: „In Folge einer Fehlfunktion können extrem giftige Gase austreten, die Batterien können brennen oder explodieren.“

Demos gegen die Riesenbatterie

Nichtsdestotrotz hält Transnet an der Idee fest, das Mega-Projekt in Kupferzell umzusetzen. Die Interessengemeinschaft „Ein Herz für Hohenlohe“ geht in die Offensive. Auf Demonstrationen und im sogenannten Energiedialog mit Vertretern von Politik und Transnet kämpfen die Aktivisten für Aufklärung – und gegen den Netzbooster in Kupferzell.

Widerprüchliche Aussagen

Das Pilotprojekt steht im Netzentwicklungsplan 2030, einem Plan, der von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern erstellt wird (zu denen Transnet gehört).  Die Transnet habe, so Kühnle, kommuniziert, dass „nur noch über das wie, nicht aber über das ob“ des Netzboosters verhandelt werde und das „mit einem klaren gesetzlichen Auftrag“ begründet, der aus dem Netzentwicklungsplan hervorgehe, erklärt Birgit Kühnle. Der Netzentwicklungsplan sei allerdings nur eine „Argumentationshilfe für das Genehmigungsverfahren und kein gesetzlicher Auftrag“. Wurde hier absichtlich falsch kommuniziert oder war die Transnet einfach nur falsch informiert über den Plan, den sie selbst mit entworfen hat? (https://www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/paragraphs-files/NEP_2030_V2019_1_Entwurf_Teil1_1.pdf)

Steckt doch kein gesetzlicher Auftrag dahinter?

Dann ist da noch die Sache mit dem Bundesbedarfsplan. Transnet schreibt auf ihrer Unternehmenswebsite: „Mit der Bestätigung des Projekts durch die BNetzA geht das Projekt nun in das Verfahren zur Aufnahme in den Bundesbedarfsplan ein.“ Der Haken ist nur, dass diese Aussage im Widerspruch zu der Aussage der Bundesnetzagentur steht. Die schreibt nämlich auf Anfrage von Dr. Elmar Posiadlik-Schilling: „Sollte Ihre Anfrage in Zusammenhang mit der Netzbooster-Anlage in Kupferzell stehen, weisen wir darauf hin, dass diese als sogenannte Punktmaßnahme nicht in den Bundesbedarfsplan aufgenommen wird.“ Im Unterschied zu einer Leitungsbaumaßnahme „befindet sich eine Punktmaßnahme an einem festen Punkt“, erläutert Birgit Kühnle. Das ist dann beispielsweise ein Transformator, eine Schaltanlage oder eben die Mega-Batterie. Warum verbreitet Transnet so offensichtlich Falschmeldungen, wo doch die Bundesnetzagentur klar und deutlich verneint, dass Punktmaßnahmen, wie der Netzbooster, in den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden? Dass das Pilotprojekt nicht aufgenommen wird, bedeutet allerdings auch, dass die sogenannte strategische Umweltprüfung, die Voraussetzung für die Aufnahme in den Bundesbedarfsplan ist, entfällt – ebenso wie die Anlagensicherheitsanalyse, die Anlagenzuverlässigkeitsanalyse und das Arbeitsschutz-, Brandschutz- und ein Rückwirkungskonzept. Stattdessen seien Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestrengt und einige Technikfragen untersucht worden.

Rückläufiger Stromverbrauch

Interessant ist auch die Entwicklung des Stromverbrauchs in Baden-Württemberg während der letzten Jahre. Franziska Zink von der Transnet prognostiziert „der deutsche Strommarkt werde zukünftig auch eher importabhängiger“. Die Bundesnetzagentur ist bei der Rechnung auf ein etwas anderes Ergebnis gekommen. Sie rechnet 2035 mit einem deutlichen Nettoexport. Wer hat sich hier verrechnet? Dr. Marion Kühnle stellt fest: „Laut dem Energiebericht 2019 ist der Stromverbrauch in Baden-Württemberg seit 2000 nicht gestiegen, die Haushalte verbrauchen heute sogar weniger als 1991.“ Sieben Prozent, um genau zu sein. (https://www.bwagrar.de/artikel.dll/Energiebericht-Kompakt-2019-UM-BW_NjIwODEyMg.PDF?UID=E6DF6A9741E767B02F9FE1D838C7019783599B6A731EB7E4)

„Die Transnet zeigt klar auf, in Ihrem Stromnetz 2050, dass Baden-Württemberg Stromtransitland wird und der Transit und nicht der Verbrauch in Baden-Württemberg zur Überlastung der Netze führt“, geht aus einer Präsentation der Interessengemeinschaft hervor. Die Leistungsflüsse durch die HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) in die Schweiz zeigen laut der Interessensgemeinschaft „im Jahr 2050 einen steigenden Transportbedarf in Nord-Süd-Richtung“. Die Transnet plane demnach „Stromexport im großen Stil und spricht gleichzeitig von Importabhängigkeit“, kritisiert die Interessensgemeinschaft.

In der Bürgerinitiative gibt es einige Stimmen, wie die Kühnle-Schwestern, die einer Riesenbatterie auch aus Gründen der Marktkontrolle und der Monopolisierung kritisch gegenüberstehen. Wenn man einem Unternehmen die Möglichkeit gebe, große Mengen an Energie zu speichern und zurückzuhalten, gebe man ihm damit auch gleichzeitig die Möglichkeit, den Markt und die Preise zu kontrollieren.

Alternativstandorte müssen geprüft werden

Die überraschenden Neuigkeiten sind nun, so Kühnle, dass die Teilnehmer des Energiedialogs sich am 17. September 2020, zum Teil zähneknirschend, „darauf geeinigt haben, dass sehr wohl in Frage gestellt werden müsse, ob ein Batteriekraftwerk/Netzbooster überhaupt gebaut werden soll und dass auf jeden Fall Alternativstandorte geprüft werden müssen. Eines ist klar: Die Verhandlungen werden trotz des kleinen Etappensieges der Bürgerinitiative sicherlich nicht weniger zäh werden. Doch die Hohenloher bleiben hartnäckig. Und kämpferisch.

Weitere Artikel zu diesem Thema: https://www.gschwaetz.de/2020/08/28/transnet-kann-vorwuerfe-der-interessensgemeinschaft-nicht-nachvollziehen/ und https://www.gschwaetz.de/2020/08/17/es-ist-von-anfang-an-unheimlich-viel-im-dunklen-still-heimlich-und-leise-hinter-verschlossenen-tueren-verhandelt-worden/.

Text: Priscilla Dekorsi




„Die Lage ist größtenteils katastrophal“

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit fällt ein von der Stadtverwaltung Künzelsau beauftragtes Forstunternehmen zahlreiche Bäume in den Wäldern um Künzelsau. Die Bäume sind durch die anhaltende Trockenheit laut der Stadtverwaltung derart geschädigt, dass sie gefällt werden müssen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau hervor.

Ein von der Stadtverwaltung Künzelsau beauftragtes Forstunternehmen wird im Herbst und Winter 2020 im Stadtwald Künzelsau kranke und schwache Bäume fällen.

„Nicht nur Fichten, auch Laubbäume sind von der Trockenheit und Hitze der letzten Jahre betroffen“, so Stadtförster Stephan Römer. „Der Borkenkäfer rafft die Fichten dahin, ein Pilz bringt die Eschen zum Absterben und die Buche vertrocknet einfach. Die Lage ist größtenteils katastrophal.“

Das Fällen von Bäumen ist sehr gefährlich, das Fällen von geschädigten Laubbäumen ist extrem gefährlich. Deshalb bittet der Stadtförster dringend die Absperrungen im Wald beim Joggen oder Waldspaziergang zu beachten. Stadtförster und Forstarbeiter sagen schon im Vorfeld vielen Dank für das Verständnis der Waldbesucher.

Wegen der anhaltenden Trockenheit fällt ein Forstunternehmen im Stadtwald zahlreiche Bäume. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

 




ACTIV-Group hat nun endlich einen Generalunternehmer gefunden

Nur wenige Tage vor seiner Wiederwahl im Mai 2018 konnte Bürgermeister Neumann noch den Verkauf des seit langem brachliegenden PEKA-Geländes vermelden. Ein modernes Stück innenstädtische Architektur sollte entstehen, mit Handelsflächen und Wohnraum mitten in der Stadt. Sogar der größte Mieter wurde schon genannt: Der MÜLLER-Markt will aus der Hauptstraße in moderne Räumlichkeiten umziehen und im neuen Gebäude eine Fläche von 1.700 Quadratmeter anmieten. Und der erste Spatenstich war für den Herbst 2018 avisiert worden.

Verkauf des Geländes im Mai 2018

Am 13. November 2018 wurde das Projekt im Gemeinderat nochmals behandelt, ein Baugesuch war bis dahin nicht eingereicht. Einige Änderungen sollten noch eingearbeitet werden. Außerdem orakelte Christian Neudeck, Prokurist bei der Activ-Group, die das Projekt entwickelt, dass sich das Prozedere im Projektgeschäft geändert habe, betonte aber, „ich verspreche, das Projekt wird kommen“.

Plakat am Bauzaun

Bereits am Abend dieser Gemeinderatssitzung hatten Bürger ein satirisches und weitsichtiges Plakat am Bauzaun des PEKA-Geländes angebracht. Denn fast zwei Jahre später ist von einer Bautätigkeit immer noch nichts zu sehen.

Man sollte doch davon ausgehen, dass ein Projektentwickler möglichst rasch Rendite erzielen möchte und ihm daher an einem schnellen Baubeginn und schnellen Miet- und Verkaufseinnahmen gelegen ist. Daher ist es schon verwunderlich, dass sich mehr als zwei Jahre nach dem verkündeten Verkauf auf der Baustelle noch nichts tut.

Alle notwendigen Genehmigungen sind erteilt

Laut Auskunft der Stadtverwaltung Künzelsau steht einem Baubeginn nichts mehr im Wege: „Im Juli hat die Stadtverwaltung Künzelsau umfangreiche Erschließungsarbeiten für einen Baustart im Quartier An der Stadtmauer durchgeführt. Die Baugenehmigung ist erteilt.“ Der Ball liegt jetzt also in der Hälfte des Projektpartners, der Activ-Group aus Schemmerhofen bei Ulm, die mehrere ähnliche Projekte betreut, oftmals übrigens mit dem Ankermieter MÜLLER. Allerdings verlaufen nicht alle diese Projekte der Activ-Group reibungslos:

ACTIV-Group: Nicht nur reibungslose Projekte

In Oberndorf am Neckar hat die Activ-Group erklärt, dass sie ihren Verpflichtungen in der Alten Brauerei, wo ein Pflegezentrum und Wohnungen geplant waren, nicht nachkommen könne. Als Grund wurde angegeben, dass man keine Angebote von Bauunternehmen bekommen habe, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Objekts ermöglicht hätten.

In Rottweil ist das Projekt „Am Nägelesgraben“ seit Jahren geplant, aber nicht gebaut, sodass die örtliche CDU im April 2019 den Verantwortlichen der ACTIV-Group einen Spaten für den ersten Spatenstich übergeben hat. Auch hier ist davon die Rede, dass die Angebotspreise der Generalunternehmer zu hoch gewesen seien. Inzwischen ist der Baubeginn erfolgt.

Das Projekt „Eyach-Arkaden“ in Balingen wurde gänzlich gestoppt: Ein Rechtsstreit mit einem Anwohner, der zwar für die Activ-Group prinzipiell positiv ausging, hatte sich so lange hingezogen, dass geplante Ankermieter abgesprungen sind.

Spatenstich in Künzelsau noch dieses Jahr

Man wundert sich doch sehr, dass ein erfahrener Projektentwickler gleich mehrfach über die Marktpreise im Baugewerbe stolpert und deswegen Projekte in Gefahr geraten oder gänzlich gestoppt werden. Auf GSCHWÄTZ-Nachfrage teilt die ACTIV-Group mit, dass diese Gefahr in Künzelsau nicht bestehe: Inzwischen sei der Generalunternehmer ausgewählt worden und der Spatenstich soll noch in diesem Jahr stattfinden. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest.

Text: Matthias Lauterer

 

 

Das PEKA-Kaufhaus kurz vor dem Abriss. Foto: GSCHWÄTZ

Manch ein Anwohner wünscht sich offenbar einen Stadtpark auf das alte PEKA-Areal. Foto: GSCHWÄTZ/Lauterer

 

 




Impressionen aus Kocherstetten

Unsere Leserin Sylvia Bendel gewährt mit ihren Fotos ungewöhnlich nahe Einblicke in Kocherstetten, die wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen.

Geboren vor 69 Jahren in Kocherstetten als Hausgeburt lebte sie bis zu ihrem 20. Lebensjahr dort. Bereits mit 14 Jahren begann sie eine Ausbildung zum Industriekaufmann – diesen Titel bekamen damals auch die Frauen – und war anschließend sagenhafte 50,5 Jahre für den Ausbildungsbetrieb – die Firma Stahl – tätig. Im Vertrieb, im Einkauf, aber auch in Stuttgart, wohin die zweifache Mutter 1972 zog. „Ich habe auch gearbeitet, als meine zwei Buben noch ganz klein waren“, erzählt sie. Ihre Mutter hatte sich angeboten, die Jungs zu betreuen. „Das war mir gleich recht“, lacht Sylvia Bendel.

Nach rund zwölf Jahren in der Landeshauptstadt zog es sie zurück in die alte Hohenloher Heimat. Seit 18 Jahren verwitwet lebt Sylvia Bendel heute in Ingelfingen und ist weiterhin sehr aktiv. Sie betreut ihre zweijährige Enkelin und hat den Singlestammtisch in Ingelfingen gegründet, der aber mittlerweile in Niedernhall ist (GSCHWÄTZ berichtete unter https://www.gschwaetz.de/2018/09/02/wir-sind-kein-swingerclub/). Für den Singlestammtisch organisiert sie heute noch die Treffen und Unternehmungen – „kein leichtes Unterfangen in Corona-Zeiten“.

Mutter und Bruder von Sylvia Bendel leben heute noch in Kocherstetten, sodass sie oft in ihrem alten Heimatort unterwegs ist und dabei mit gutem Auge die örtlichen Schönheiten festhält.

Schöne Ecken lassen sich überall in Kocherstetten finden. Foto: Sylvia Bendel

Blühende Sommerblumen in Kocherstetten. Foto: Sylvia Bendel

Romantischer Ausblick auf Kocherstetten. Foto: Sylvia Bendel

Auch Insekten fühlen sich wohl im Ort. Foto: Sylvia Bendel

Romantische Orte gibt es viele in Kocherstetten. Foto: Sylvia Bendel

Blühende Pflanze in Kocherstetten. Foto: Sylvia Bendel

Sommerblüher. Foto: Sylvia Bendel