Das Thema „mediale Zensur“ polarisiert. Ganz besonders während des letzten Jahres haben sich die Debatten zwischen Menschen, die ihre Grundrechte gefährdet sehen und denen, die sagen „Zensur? Das gibt es doch höchstens in Nordkorea“ enorm zugespitzt, sich gar zu einem emotionalen Pulverfass entwickelt. Hier möchte ich von meinen kürzlich gemachten Erfahrungen im Hohenlohekreis berichten.

Youtube übt Meinungsdiktatur aus

Immer wieder erscheinen sogenannte „Re-uploads“ auf YouTube, Facebook und anderen zugehörigen Seiten, die der Datenkrake angehören. „Re-uploads“ sind, wie der Name schon sagt, Beiträge, die ein zweites Mal hochgeladen werden müssen, weil sie von der Plattform, mit der Begründung „gegen Community-Richtlinien zu verstoßen“ entfernt wurden. Wer hierbei an Hitlergruß oder Hakenkreuz denkt – weit gefehlt! Auch unser Magazin wurde im vergangenen Jahr Opfer dieser Zensur. Es ging um ein Interview mit der Initiatorin der Querdenken-Kundgebungen in Öhringen. Sie hat, ganz offensichtlich, einfach ihre persönliche Meinung vertreten und – Überraschung – das Video wurde wenig später wegen vermeintlichen „Verstoßes gegen die Community-Richtlinien“ gelöscht. Das ist fatal, denn die Aufgabe der Presse besteht ja gerade darin, mit verschiedenen Parteien zu sprechen, die verschiedenen Meinungen zu veröffentlichen, und somit dem Leser die Chance auf eine ausgewogene, kritische persönliche Meinungsbildung zu geben. Es geht eben NICHT darum, eine vorgefertigte Meinung vorzukauen in der Hoffnung, dass diese artig wiederholt wird. Darum ist es sogar die Pflicht der Presse, das Gespräch mit polarisierenden Menschen zu suchen – wie der Leser schließlich dazu steht, bleibt ihm selbst überlassen. Wir für unseren Teil haben höchstes Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Leser. Wenn YouTube das nicht hat, finde ich das bedenklich. Die Einmischung von YouTube & Co. in die Inhalte der freien Presse hat somit einen meinungsdiktatorischen Charakter, der Anlass zur Sorge bietet.

Politik spricht sich selber jegliche Medienkompetenz ab

Dann gibt es noch die andere Seite der Zensur, die mindestens genauso besorgniserregend ist und die ich auch am eigenen Leib erfahren habe. Weniger anonym als die dubiose Durchsetzung der „Community-Richtlinien“, aber genauso erschütternd. Auf einer Veranstaltung im Hohenlohekreis, unter anderem mit Abgeordneten des Landtages, also Berufspolitikern (!), bat mich der Verantwortliche ziemlich eindringlich, doch bitte „die Zwischentöne außen vor zu lassen“ und mich ausschließlich „auf die offiziellen Informationen zu beschränken“, die dort kommuniziert wurden. Sprich: Zahlen, Daten, Fakten. Um an diese zu gelangen, kann man auch einfach die jeweilige Pressemitteilung lesen und wir können uns unsere journalistische Arbeit sparen. Ich war ein wenig vor den Kopf gestoßen und habe erst einige Stunden später die Tragweite dieser Art des Umgangs mit Journalisten realisiert.

Wenn die Presse aufpassen muss, was sie schreibt und die Politiker nicht mehr aufpassen müssen, was sie sagen …

Wenn die Presse aufpassen muss, was sie schreibt und die Politiker nicht mehr aufpassen müssen, was sie sagen, dann sind wir in einer Gesellschaft angekommen, in der unseren Politiken jegliche Kompetenz abgesprochen wird. Wenn demnach selbst die eigenen Mitarbeiter der Auffassung sind, dass ihre gewählten Volksvertreter, die in öffentlichen Auftritten geschult sind, nicht in der Lage sind, sich eine halbe Stunde lang so zu benehmen, dass ihr Verhalten und ihre Aussagen kein negatives Licht auf sie werfen, dann ist das mehr als traurig.

Ein Kommentar von Priscilla Dekorsi

Wahlen in Künzelsau: UBK kritisiert Zensur im Amtsblatt der Stadt Künzelsau

„Diese Vorgehensweise erinnert an die Praxis in totalitären Staaten“. Boris d’Angelo von der UBK (Unabhängige Bürger Künzelsau) findet harte Worte für das Vorgehen des Krieger-Verlages und der Stadt Künzelsau hinsichtlich eines Textes, die die UBK im Wahlkampf im Amtsblatt von Künzelsau hat drucken wollen. Rechtlich ist es legitim, dass Parteien ihre Inhalte vor einer Wahl präsentieren – in diesem Fall steht am 26. Mai 2019 unter anderem die Gemeinderatswahl in Künzelsau an. Die Stadt Künzelsau hat nun jedoch bei der UBK und – laut Anton Baron – auch bei der AfD Änderungen im Textinhalt vorgenommen beziehungsweise wollte sie vornehmen (siehe Text und geänderter Text unten, gelb markiert). Die UBK bezeichnete in dem Absatz, der gestrichen werden sollte, unter anderem die Entscheidung des Kreistages, die zur Schließung des Künzelsauer Krankenhauses geführt hat, als „katastrophale Entscheidung“.

„Tendenziöse Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau verweist auf Vertragsfestlegungen, die der Künzelsauer Gemeinderat beschlossen hat. Darin sei klar geregelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Diese Festlegungen gelten, so Sturm, „für alle Beiträge und Anzeigen im Amtsblatt der Stadt Künzelsau „Künzelsauer Nachrichten“. Die Anzeigen-Entwürfe der AfD und der UBK für die Ausgabe des Amtsblattes am 10. Mai 2019 haben nicht den im Verlagsvertrag festgelegten Vorgaben zur Veröffentlichung entsprochen. Sie wurden deshalb vom Krieger-Verlag, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Künzelsau, an dessen Anzeigenkunden zurückgegeben, mit der Bitte um entsprechende Änderung. Es wurde unter anderem gebeten, sich auf die Darstellung eigener politischer Ziele zu beschränken. Position aus dem Verlagsvertrag dazu: „… Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Interessen der Stadt verstoßen. Nicht aufgenommen werden polemische und tendenziöse Berichte sowie Veröffentlichungen herabsetzenden Inhalts. Politische Äußerungen müssen sich auf Darstellungen eigener politischer Ziele beschränken und dürfen Angriffe auf politische Gegner nicht enthalten. Diese Regelung gilt auch für den Anzeigenteil.“

Boris d’Angelo kritisiert gegenüber GSCHWÄTZ: „Fakt ist: Die Stadt Künzelsau hat unsere Anzeige abgelehnt ohne klare Begründung, nur mit pauschalem Verweis auf den Text des Verlagsvertrags. Bis heute wissen wir nicht, mit welcher Formulierung angeblich dagegen verstoßen wurde. Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und erinnert an die Praxis in totalitären Staaten.“

Auch bei der SPD gab es Schwierigkeiten im Wahlkampfablauf. Der Krieger-Verlag hat von der SPD einen Auftrag zur Verteilung von Flyern mit der Ausgabe des Amtsblattes „Künzelsauer Nachrichten“ vom 10. Mai 2019 erhalten. Die Flyer wurden mit dem Amtsblatt an die Zusteller zur Verteilung weitergegeben. Bei ein oder zwei Austrägern ist es zu geringfügigen Unregelmäßigkeiten gekommen, so Elke Sturm von der Stadt Künzelsau. Sprich: Manche Haushalte haben keinen Flyer der SPD erhalten. „Diese wurden vom Verlag in Abstimmung mit der SPD geklärt und werden nachträglich soweit wie möglich behoben“, so Elke Sturm

Zensiert? UBK kritisiert das Vorgehen der Stadt Künzelsau.