„Ohne Kontrollen, ohne Masken und alles eng an eng“
Üblicherweise geht der öffentliche Teil einer Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Fragen aus dem Gemeinderat“ unemotional und sachlich zu Ende. Normalerweise werden an die Verwaltung Fragen gestellt wie, wann eine Baumaßnahme beendet sein wird. Nicht so bei der Sitzung am 07. Dezember 2021.
Winter-Lounge „ohne Kontrollen, ohne Masken und alles eng an eng“
Herbert Schneider von der FfK berichtet davon, wie er die Winter-Lounge wahrnimmt: „Die Lounge ist für mich nicht OK“, sagt er. „Keine Kontrollen keine Maskenpflicht und alles eng an eng“, beschreibt er die Situation und stellt die Fragen „Warum hat man das mit aller Gewalt gemacht?“ und „Wer zahlt das?“
Die zweite Frage ist für Bürgermeister Stefan Neumann leicht zu beantworten: „Die Werbegemeinschaft“. Diese sei auch für die Einhaltung der Corona-Verordnung verantwortlich: „Wenn Sie etwas feststellen, teilen Sie uns das mit. Wir werden das dann gegebenenfalls zur Anzeige bringen.“ Nachdem die Stadt Künzelsau die Verantwortung für die Anzeigeerstattung vor einigen Tagen noch beim Landratsamt sah, verwundert diese Aussage.
„Das ist grenzwertig, was da abgeht“
Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Veranstaltung teilt auch Rainer Süßmann von den Freien – er ist kommissarischer Rektor der Georg-Wagner-Schule: „Das ist grenzwertig, was da abgeht“. Er spricht davon, dass die Inzidenz in Künzelsau „vielfach höher als im Hohenlohekreis“, „deutlich vierstellig“. [Die Inzidenzen wurden bisher nicht auf Gemeindeebene öffentlich gemacht. Die Anzahl der aktiven Fälle unter www. corona-im-hok.de läßt Süssmanns Aussage plausibel erscheinen. Red.] Ihm fehlt ein klarer Plan der Stadt Künzelsau für den Schutz der Kinder und prognostiziert, dass die Lage eskalieren wird. Er will bessere Information aus dem Krisenstab und erkundigt sich nach einem Plan für Omikron. Auch bemängelt er, dass potentiell positive Kinder zur Teststation geschickt werden, wo sie dann ohne Maske in der Schlage stehen würden.
… „dann sollen sie ihre Kinder eben testen lassen“
Stefan Neumann verweist darauf, dass er Vorgaben „von oben, vom Bund, vom Land“ brauche: „Wir setzen die Vorgaben um, aber die Vorgaben müssen gemacht werden.“ Spätestens als er „Wir können den Eltern nicht alles abnehmen. Wenn Eltern wollen, dass ihre Kinder getestet werden, dann sollen sie sie eben testen lassen“ sagt, sind ungläubige Blickwechsel unter den Gemeinderät:innen sichtbar. Schließlich sollte Neumann über die Terminsituation im Testzentrum Bescheid wissen (GSCHWÄTZ berichtete).
Stadtverwaltunggen dürfen mehr tun als nur Vorgaben umzusetzen
Dass Stadtverwaltungen Möglichkeiten haben, mehr zu tun als nur Vorgaben einzuhalten, zeigen einige Rät:innen auf, wenn sie davon berichten, dass in Öhringen seit dem 5. Dezember 2021 Kinder in Kindertagesstätten getestet werden. Außerdem sagt die Coronaverordnung eindeutig, dass „Weihnachtsmärkte, Stadt- und Volksfeste“ in der Alarmstufe II in der Alarmstufe untersagt sind. Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung durch diese Formulierung auf Ersatzveranstaltungen verweisen wollte, die Stadtverwaltung hätte durchaus einschreiten können.
„vielleicht ganz klug, das umzubenennen“
Lisa Möhler (SPD/GRÜNE) findet in unüberhörbarer Ironie „es war vielleicht ganz klug, das umzubenennen und von der Werbegemeinschaft durchführen zu lassen“, bevor sei auf das Thema zugeparkte E-Auto-Ladesäulen und bessere Kennzeichnung kommt. Allerdings geht es auch von dort direkt wieder auf Corona zurück, als Günther Voith, Leiter des Bürgeramtes mit „Wir machen nichts anderes als Corona“ antwortet und Stefan Neumann ihm, an Möhler gerichtet, beipflichtet: „Da haben Sie keine Ahnung, was da gerade abgeht!“
Fünf positive PCR-Tests pro Tag
Was da gerade abgeht, schildert Dr.Andrea Grups, Ärztin, allerdings aus ganz anderer Perspektive: Sie impfe viermal wöchentlich und würde das auch öfter tun und habe in ihrer Praxis jeden Tag fünf positive PCR-Tests. Die Lage auf den Taläckern bezeichnet sie in aller Deutlichkeit als „Durchseuchung“ und fordert Aufklärungsaktionen von der Stadt. Es kämen hauptsächlich Menschen zur Boosterimpfung, die dringend notwendigen Erstimpfungen kämen zu selten.
Sie berichtet davon, dass sich innerhalb von Familien die Quarantänezeiten über Wochen hinziehen, wenn die Familienmitglieder der Reihe nach positiv getestet werden und verweist auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die diese Situation mit sich bringt. „Ich glaube schon, dass sich die Stadt positionieren müßte!“
Neumann wirkt ratlos
„Mir ist das klar“, antwortet Neumann und wirkt dabei regelrecht ratlos: „Den Leuten, die das betrifft, ist das scheißegal. Es ist an den Leuten, das [die Impfung, Red] zu lassen oder auch nicht“, entgegnet er Grups. Statt auf die Anregung einer weiteren Informationsaktion einzugehen, verweist er auf die vorhandenen Banner an der B19 und berichtet aus der Stadtverwaltung, dass es auch dort einen harten Kern von Impfgegnern gebe – und dass es demnächst zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Kündigung kommen könne.
Erfahrungen aus anderen Städten
Dabei zeigt die Erfahrung aus anderen Städten, dass gezielte Werbeaktionen vor Ort, beispielsweise im Einzelhandel, und gegebenenfalls in Fremdsprache erfolgreich sein können. Auch das Landratsamt warb vor einiger Zeit für eine Impfbusaktion auf Taläcker in mehreren Sprachen.
Rainer Süßmann springt Grups zur Seite und will aus Gesprächen erkannt haben, dass die Impfunwilligkeit abnimmt: „So ganz dick ist das Brett nicht mehr, das wir bohren müssen.“
Text: Matthias Lauterer