Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann hat zum Offenen Brief der Kommunalen Landesverbände und der Wirtschaftsorganisationen an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Titel „In Sorge um unser Land“ (wir berichteten) reagiert und bestärkt den Wunsch nach Veränderungen: „Künzelsau als Hochschulstadt und Kreisstadt von Hohenlohe, eine der wirtschaftsstarken Regionen der Welt begrüßt und bekräftig die gemeinsame Initiative der Spitzenverbände. Wir müssen als Ländle vorausgehen und die Chancen der multiplen Krisen aktiv nutzen.

„Wir vernichten in Scheibchen unsere Spitzenposition“

In diesen Wochen können wir dieses noch aus einer Position der Stärke. Ein Zukunftskonvent mit einer klaren entfesselnden
Zielsetzung wäre ein echter Quantensprung. Im Moment verlieren wir uns im Kleinen und vernichten in Scheibchen unsere
Spitzenposition.“

Die Ministerpräsident:innen haben zusammen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und dem designierten Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag, 02. Dezember 2021, getagt und Beschlüsse gefasst. Herausgekommen ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, die getroffen werden oder nicht getroffen werden, die teilweise so streng sind … dass sie nicht an das heranreichen, was in Baden-Württemberg schon gilt. Und auch nicht an das, was einzelne Ministerpräsidenten im Voraus angekündigt hatten. [Link zum Maßnahmenpapier]

Ein weiteres Mal keine einheitliche Regelungen

Klarheit und Einheitlichkeit über das, was in den Bundesländern gelten soll, wurde damit nicht geschaffen. Einige Ministerpräsidenten kündigten schon deutlich schärfere Maßnahmen an. Auch das Papier selbst spricht von: „All die vorgenannten Maßnahmen markieren bundesweit einheitliche Mindeststandards.“ und „Die besonders betroffenen Länder werden auch weiterhin über diese Mindeststandards hinaus mit landesrechtlichen Regelungen tätig werden.“
Beispielsweise will Bayerns Ministerpräsident Bundesligaspiele vor leeren Rängen austragen lassen – die neuen Regeln sehen aber bis zu 15.000 Besucher vor. Dabei klingt Söders Argument, dass bundesweite Fanströme das Risiko deutlich erhöhen, plausibel. Auch für die Spiele im Norden (wo die Inzidenz niedriger ist als im Süden), denn auch diese Spiele werden auch von Fans aus Hochrisikogebieten besucht: Der FC Erzgebirge Aue, wo die Inzidenz besonders hoch ist, spielt beispielsweise an diesem Spieltag in Bremen – dort gibt es bundesweit mit die niedrigste Inzidenz.

Söder hatte wohl vor allem das Bundesliga-Spitzenspiel FC Bayern München gegen Borussia Dortmund im Auge, das mit 75.000 Zuschauern ausverkauft gewesen wäre. Spiele und Fanströme der 2. oder 3. Bundesliga sind kaum betroffen, denn die meisten dieser Spiele finden vor weniger als 15.000 Zuschauern statt.

Baden-Württemberg teils heute schon schärfer als die neuen Regeln

Für den Einzelhandel gilt zukünftig bundesweit die 2G-Regel mit Ausnahme von Geschäften des Grundbedarfs. Diese Regel ist in Baden-Württemberg bereits in Kraft, falls die Inzidenz im Landkreis über 500 liegt, genauso wie die 2G-Regel für den Besuch von Gastronomie, Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Für Großveranstaltungen gelten Besucherhöchstgrenzen: Maximal 30 oder 50 Prozent der Besucherplätze dürfen besetzt sein, die absolute Höchstzahl liegt bei 15.000 Besuchern im Freien und 5.000 Besuchern in Innenräumen, die jeweils schärfere Einschränkung zählt. Die Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena fasst rund 60.000 Zuschauer, 30% davon sind 18.000 – hier greift dann die Höchstgrenze von 15.000 Zuschauern.

Private Zusammenkünfte

Für Ungeimpfte sind Zusammenkünfte im privaten Bereich stark eingeschränkt worden: Nur Haushaltsmitglieder der ungeimpften Person sowie zwei weitere Personen aus einem anderen gemeinsamen Haushalt (geimpft oder ungeimpft!) dürfen teilnehmen (für Kinder gelten Ausnahmen, Lebenspartner gelten als gemeinsamer Haushalt) – ein Ungeimpfter, verheiratet mit 3 Kindern, darf also beispielsweise seine geimpften Eltern einladen. Seine Schwester darf an dieser Familienfeier dann nicht mehr teilnehmen, egal ob geimpft oder ungeimpft. In Baden-Württemberg gilt bereits eine strengere Regel: Es darf nur eine Person aus einem anderen Haushalt teilnehmen.
Die Höchstzahl von Teilnehmern privater Veranstaltungen wird in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 350 auf 50 in Innenräumen und 200 im Freien beschränkt. Die Inzidenz im Hohenlohekreis liegt momentan bei rund 700, der Hohenlohekreis ist also von dieser Regel betroffen.

Clubs und Discotheken schliessen

Bei einer Inzidenz von mehr als 350 werden auch Clubs und Discotheken wegen der Ansteckungsgefahr geschlossen. In den Schulen gilt wieder generell eine Maskenpflicht.

Impfungen

Der Bundespolitik ist es wichtig, die vierte Welle zu brechen. Dazu soll eine Beschleunigung der Impfkampagne dienen: Zukünftig sollen auch in Zahnärztlichen Praxen, in Apotheken Impfungen vorgenommen werden können. Auch Pflegefachkräften soll das Impfen erlaubt werden. Bis zu 30 Millionen Impfungen will der Bund bis Weihnachten auf diese Weise durchführen.
Der Bund-Länder-Gipfel hat auch beschlossen, eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht für Beschäftigen in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen zu erlassen. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag entscheiden: „Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.„

Böllerverbot an Silvester

Eine besonders sicht- und hörbare Maßnahme wird das gerne so bezeichnete „Böllerverbot“ an Silvester und Neujahr sein: „Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An– und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems. Für die hiervon betroffenen Unternehmen ist wie im vergangenen Jahr eine entsprechende Kompensation im Rahmen der Wirtschaftshilfen vorzusehen.“  
Das bedeutet: Das „Böllern“ an sich ist nicht grundsätzlich verboten. Sofern es im kleinen Kreis geschieht, nicht an den „publikumsträchtigen Plätzen“ stattfindet – und wenn man überhaupt Raketen oder Kracher, deren Verkauf untersagt ist, hat,

Kontrollen

Die Regierungschefs haben sich verständigt: „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen.“ Die fehlenden Kontrollen der bisherigen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit oft kritisiert, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr. Wie und von wem die Kontrollen der weitergehenden Maßnahmen – auch die im privaten Bereich – durchgeführt werden sollen, steht in den Sternen. 

Weiteres Vorgehen in Baden-Württemberg noch nicht geklärt

Noch sind diese Beschlüsse nicht rechtsverbindlich, sie werden in den nächsten Tagen in Kraft treten. In Baden-Württemberg waren vorab deutlich weitreichendere Maßnahmen genannt, die sich aus der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann „Die erste Grundregel lautet für die nächsten Wochen: Wir müssen Kontakte wieder radikal reduzieren – um die Welle vor Weihnachten nun abzuflachen.“ ergeben.

Publikumswirksame Maßnahmen Geisterspiele, Schließung der Weihnachtsmärkte, Verbot des Aussschanks und Konsums  von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum, waren vorab als Ziele genannt. Diese Maßnahmen stehen nicht im Bund-Länder-Papier, sie dürften also in einer neuen Corona-Verordnung des Landes enthalten sein.

CDU plädiert für harten Lockdown bis Weihnachen

Die Landes-CDU prescht sogar vor:  „Wir führen jetzt die gleiche Diskssion mit den gleichen Argumeten wie im Advent letzten Jahres. Wir haben uns dann von zögerlichen Lockdown-Lights zu Lockdown-Lights gerettet und am Ende kam doch ein harter Lockdown“, sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, und fordert: „Deshalb mein Vorschlag, das gleich zu machen  und ab Weihnachten unter 2G+ Öffnungen zuzulassen.“ Ganz anders die FDP: „Für uns ist wichtig, dass es keinen Lockdown gibt“, so Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender, „und dass es keine Schulschließungen gibt“. Für ihn waren die Erfolge der damaligen Lockdowns „zweifelhaft“, die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels hätten „ein richtiges Maß gefunden“.

Baden-Württembergische Regelungen Regelungen ab Samstag gültig?

Geplant war, dass die Regelungen am heutigen Freitag, 03. Dezember 2021, in Kraft treten sollten – dafür wäre allerdings ein Beschluß des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch nötig gewesen. Inzwischen wird davon gesprochen, dass die Verordnung heute verkündet und am morgigen Samstag in Kraft treten sollen. Details sind noch nicht bekannt, man geht aber davon aus, dass die Schließung der Weihnachtsmärkte beschlossene Sache ist.

Text: Matthias Lauterer
Kursiv gedruckt sind Zitate aus dem Bund-Länder-Papier.

Wie lange kann ein Shutdown dauern, bis es nicht mehr gesund für die Bürger ist? Selbst der scheinbar immer sehr merkeltreue und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich diese Frage nun auch öffentlich bei seinem Video-Pressestatement am Donnerstag, den 14. Januar 2021, zu dem verlängerten Shutdown an Grundschulen und Kitas gestellt. Wann überwiegen die negativen Auswirkungen auf die psychische Belastungsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber den Vorteilen einer hoffentlichen Pandemieeindämmung durch den Shutdown? So lautete sinngemäß seine selbst gestellte Frage (im Wortlaut: „die Schäden dürften nicht höher als der Nutzen sein“).

Shutdown: „Schäden dürfen nicht höher als der Nutzen sein“

Kretschmann wisse, dass dieser Shutdown so schnell wie möglich beendet werden müsse und doch konnte er lediglich eine vage Hoffnung in den Raum zeichnen. Man versuche, Kitas und Grundschulen Anfang Februar 2021 wieder zu öffnen. Doch auch dieser Satz wirkt längst nicht mehr als Hoffnungsschimmer bei den Bürgern, wie es vermutlich das Ziel sein sollte. Anstatt den Menschen Sicherheit zu vermitteln, herrscht weitestgehende Unsicherheit über das Ende des Shutdowns. Quo vadis, Kretschmann, quo vadis, Merkel?

Quo vadis, Kretschmann? Die Wahlen kommen

Keiner weiß es und vielleicht wäre das auch gar nicht so schlimm, wenn wir nicht kurz vor den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen stünden. Merkel verschwindet im Coronamorgengrauen, während Kretschmann vielleicht abgewählt wird – wie so viele seiner Artgenossen in diesem besonderen Wahljahr 2021. Und genau deshalb müsste es jetzt heißen: Arschbacken zusammenkneifen, Kretschmann. Aber stattdessen hören die Bürger die immergleichen monotonen Phrasen von „wir müssen zusammenhalten“ über „jeder muss sich an die Maßnahmen halten“ bis hin zu: „Ich weiß, dass erfordert jetzt Kraft und zehrt an den Nerven von jedem einzelnen“. Aber an welcher Kraft zehrt es denn am meisten, wenn wir ehrlich sind?

Nach der Pandemie direkt zum Seelenklempner

Doch nicht etwa an den Nerven der vielen  Staatsbediensteten, die nicht selten unkündbar sind. Wenn weniger Arbeit während der Coronapandemie da ist, wird vermutlich auch einfach weniger gearbeitet. Kurzarbeit gibt es nicht. Die Gehälter zahlen die Steuerzahler ja sowieso brav weiter. Diese aber müssen wiederum seit Monaten mit Kurzarbeitergeld leben, mit der Unsicherheit, vielleicht bald ihre Arbeit zu verlieren, mit der Angst vor Corona und mit zusätzlichen Tätigkeiten wie etwa homeschooling, wofür eigentliche Staatsbedienstete angestellt und bezahlt werden.

Das immerselbe Mantra

Darum ist es falsch, ständig und immer wieder das politische Mantra herunterzuleiern: „Wir müssen jetzt alle zusammenhalten.“ Denn im Grunde haben diese extremen Belastungen eben nicht alle gleichermaßen zu tragen. Und wie weit weg viele Politiker von diesen Mehrfachbelastungen sind, das beweist Kretschmann höchstselbst in seiner Predigt, wenn er sagt:  Man möge doch bitte noch mehr homeoffice und homeschooling pflegen und etwa auf die angebotene Schulnotbetreuung verzichten. Äh, wie bitte?

Wie weltfremd scheinen Sie zu sein, Herr Kretschmann?

Pardon, Herr Kretschmann, aber wie weltfremd sind scheinen Sie zu sein? Denn: Nicht alle haben Jobs, die homeoffice möglich machen, nicht alle sind selbst Chef und können bestimmen, wann sie wo wie viel arbeiten. Wie viel Frauen habe durch diese Betreuung zu Hause ihre Arbeit verloren, werden sie verlieren oder finden viel schwieriger zukünftig Arbeit, obwohl sie gut qualifiziert sind? Wer stellt schon gerne neue Mitarbeiter ein, die sich beim nächsten Shutdown gleich wieder ins homeschooling verabschieden?

Massiven Belastungen einer breiten Bevölkerungsschicht

Pardon, Herr Kretschmann, aber mit ihren 72 Jahren scheinen Sie wirklich keine Ahnung zu haben, wie unmöglich es ist, über Monate homeoffice und homeschooling adäquat unter einen Hut zu bringen, ohne am Ende einen Seelenklempner zu benötigen. Sie leben in ihrer männerzentrierten Politikerblase und es wirkt so, als ob sie jeglichen Bezug zu den massiven Belastungen einer breiten Bevölkerungsschicht verloren haben. Nicht selten seien die Langzeitfolgen bei einer Coronaerkrankung schlimmer, als das eigentliche Covid-19, hat mir jüngst jemand gesagt. Bei einer Pandemie ist das bezogen auf das soziale Gefüge sicher genauso naheliegend. Um mit den Worten von Kretschmann höchstselbst zu enden: „Die gesellschaftlichen Schäden eines Lockdowns dürfen nicht höher sein als der Nutzen.“ Halten wir uns daran.

Text: Dr. Sandra Hartmann

Po. Symbolfoto. Quelle: adobe stock

Am Dienstag, den 05. Januar 2021 beschloss der Bund gemeinsam mit den Ländern, dass ab Montag, den 11. Januar 2021 angesichts stetig steigender Coronazahlen ( 38.987 Todesfälle in Deutschland, Stand 08. Januar 2020), schärfere Coronamaßnahmen (wir berichteten https://www.gschwaetz.de/2021/01/06/neue-ausgangsregelungen-betreffen-derzeit-noch-nicht-den-hohenlohekreis-heilbronn-steht-jedoch-kurz-davor/ ). Der zweite Lockdown hat sich in einen Shutdown verwandelt, bei dem sich die Bürger in manchen Gemeinden in manchen Bundesländern und ab einem Inzidenzwert von über 200 nicht mehr weiter von seinem Heimatort fortbewegen darf als 15 Kilometer. Baden-Württembergs Landesregierung scherte nur Stunden später aus den gemeinsamen Coronabeschlüssen in zwei Punkten aus. Zum einen bei dem Punkt mit dem 15-Kilometerradius (hier müsse die Umsetzbarkeit zunächst geprüft werden), zum anderen bei den Schulen und Kitas (wir berichteten). Diese sollten eigentlich vorerst flächendeckend bis Ende Januar 2021 geschlossen bleiben und die Schüler ins homeschooling wechseln. Nun aber sollen, wenn es die Coronazahlen denn erlauben (was auch immer das heißen mag, nächste Woche soll auch hierüber eine Entscheidung fallen), die Grundschulen und Kitas bereits ab dem 18. Januar 2021 wieder starten dürfen.

Weitere Aufweichung der Coronamaßnahmen

Am Freitag, den 08. Januar 2021 nun weichte die baden-württembergische Landesregierung die ab dem 11. Januar 2021 geltenden strengeren Coronaregeln weiter auf. Bislang zählten Kinder bis 14 Jahren aus demselben Haushalt nicht dazu bei Begrenzungen der Personenzahl, wollte man sich mit anderen Menschen treffen. Wenn sich etwa aktuell vier Personen treffen dürfen, wurden Kinder unter 14 Jahren hier nicht mit dazugezählt. Das sollte nun eigentlich restriktiver gehandhabt werden. Nur noch eine Familie sollte sich mit einer Person treffen dürfen. Treffen von zwei Familien beziehungsweise Haushalte (was bislang erlaubt war) und mehr sollten fortan eigentlich tabu sein. Kinder sollten, bei etwaigen Personenanzahlbeschränkungen (wie an beispielsweise Weihnachten) voll dazugezählt werden. Nach heftiger Kritik daran rudert nun die baden-württembergische Landesregierung zurück. Man wolle keine Familien entzweien oder Alleinerziehende mit Kindern, die ohnehin schon schwer belastet sind, noch mehr belasten. Zudem könnten sich zwei Familien künftig für eine feste Betreuungsgemeinschaft während des Shutdowns zusammenschließen.

„Geschlaucht und genervt“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag, den 08. Januar 2021, vor dem Landtag eine Rede gehalten zur Verlängerung und Verschärfung des Shutdowns. Zwar könne man wegen des Impfstoffes positiv ins neue Jahr starten, aber „man sei noch längst nicht über den Berg“. Bezogen auf die Wintermonate sagte Kretschmann: „Vor uns liegt vermutlich die schwierigste Strecke der Pandemie.“ In dieser Zeit komme es an, „stark und geduldig zu bleiben, auch wenn wir alle von der Pandemie geschlaucht und genervt sind.“ Denn die Lage sei ernst. Das medizinische Personal sei in vielen Krankenhäusern und Heimen an seiner Belastungsgrenze. Die Intensivstationen seien noch nie so voll gewesen wie zum Jahreswechsel. Zwischenrufe ertönen an dieser Stelle von Seiten des Parlaments, dass das gar nicht stimmen würde.

Wirft man am 08. Januar 2021 einen Blick auf das Divi-Intensivbettenregister gibt es derzeit 5.484 Covid-Intensivfälle in den Krankenhäusern. 22.568 gibt es insgesamt, das heißt, in rund jedem vierten Intensivbett liegt derzeit laut dem Divi-Register ein Covid-Patient. 4.364 Intensivbetten sind derzeit laut Divi noch frei, was 16,2 Prozent entspricht.

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Intensivbettenbelegung nach dem Divi-Register. Stand: 08. Januar 2021. Quelle: ntv

Eine „harte und kurze“ Bremsung

„Noch nie seit dem Beginn der Pandemie seien so viele Menschen an Corona gestorben wie im letzten Monat“, sagt Kretschmann. Ob sich seine Zahlen auf Baden-Württemberg oder Deutschland beziehen, ist nicht bekannt. „Wir sind immer noch weit davon entfernt“, so Kretschmann an den Inzidenzwert von 50 zu kommen (50 neue Fälle pro 100.000 Einwohner pro Woche, dann sei eine Rückverfolgung der Corona-Kontaktpersonen über die Gesundheitsämter wieder möglich und die Infektionsketten „wirksam brechen“). So exponentiell wie die Zahlen ansteigen, können sie auch wieder zurückgehen, wenn man „hart und kurz“ bremse. „Nur niedrige Zahlen verhindern Tod und Leid“. Hinzu komme: Die Virusmutationen von Großbritannien, die bereits in Baden-Württemberg angekommen sei, seien zudem vermutlich wesentlich ansteckender. Man wolle auch das medizinische Personal nicht noch mehr belasten.

Haus darf man nur in dringenden Fällen verlassen

Kretschmann betont, dass es in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen gibt, die es nach wie vor einzuhalten gelte. „Man darf das Haus nur mit triftigem Grund verlassen“, betont der Ministerpräsident, ohne das jedoch näher zu präzisieren. Auch Abends gelte es, zu Hause zu bleiben. Kretschmann verteidigt die harten Coronamaßnahmen, indem er sagt: „Wenn wir jetzt anders handeln würden, würden die Zahlen explodieren“.

Als „historisch einmalige Leistung“ bezeichnete Kretschmann die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes.

Hohenlohekreis derzeit ein niedriger Inzidenzwert

Der Hohenlohekreis hat aktuell einen vergleichsweise niedrigen Inzidenzwert von 95,9 pro 100.000 Einwohner. Im Hohenlohekreis wurden am 8. Januar 2021 insgesamt 14 neue Corona-Fälle gemeldet.

Winfried Kretschmann erklärt die neuen Shutdown-Maßnahmen am 07. Januar 2021. Quelle: Screenshot youtube

Der baden-württembergiche Landtag bei der Rede von Winfried Kretschmann, der die neuen Shutdown-Maßnahmen am 07. Januar 2021 erklärt. Quelle: Screenshot youtube

Winfried Kretschmann hat den Weg in den Hohenlohekreis gefunden und am Freitag, den 19. Juni 2020, gleich an drei Stationenen (Carl-Julius-Weber-Halle in Kupferzell, Kinderdorf in Waldenburg und bei der Firma Bürkert in Ingelfingen-Criesbach) Halt gemacht. Grund genug für unsere Redaktion, eine kleine Fotoserie über unseren Landesvater zu veröffentlichen (Alle Fotos: GSCHWÄTZ/Matthias Lauterer):

Winfried Kretschmann trug sich ins Goldene Hohenloher Gästebuch ein. Foto: GSCHWÄTZ

Foto: GSCHWÄTZ

Winfried Kretschmann zu Besuch in Kupferzell. Landrat Dr. Matthias Neth (2. v. links) und die Hohenloher Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb (CDU) und Anton Baron (AfD) nahmen ihn in Empfang. Foto: GSCHWÄTZ

Foto: GSCHWÄTZ

Kretschmann nimmt auch Stellung zu den Anliegen von hiesigen Bürgermeistern. Foto: GSCHWÄTZ

Fast wie bei einer Kreistagssitzung. Foto: GSCHWÄTZ

Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann moniert die ständigen Corona-Änderungen. Foto: GSCHWÄTZ

Der Ministerpräsident (links) hörte sich alles in Ruhe an. Foto: GSCHWÄTZ

Kretschmann nahm vor allem Stellung zu Coronathemen. Foto: GSCHWÄTZ

Völlig unbeeindruckt von der Ankunft des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigten sich am Freitag, 19. Juni 2020 nur die Bauarbeiter an der Kupferzeller Carl-Julius-Weber-Halle. Alle anderen warten gespannt auf die Ankunft des Ministerpräsidenten.

Blaskapelle fehlt coronabedingt

Landrat Dr.Matthias Neth entschuldigte sich bei Kretschmann für das Corona-bedingte Fehlen der obligatorischen Blaskapelle, bevor er ihn, begleitet von den Hohenloher Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb (CDU) und Anton Baron (AfD) in die Halle führte. Dort fand ein kommunalpolitisches Gespräch mit politischen Mandatsträgern und Beamten aus dem Hohenlohekreis statt.
Neth zieht in seiner Begrüßung, obwohl im Hohenlohekreis 47 Corona-Tote zu beklagen sind, das Resumee „Wir haben in diesem Staat die Lage gut bewältigt“, und bedankt sich bei den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes. Besonders beeindruckt hat ihn ein Schreiben der Landesregierung, ob man in den lokalen Krankenhäusern französische Corona-Patienten aufnehmen könne. Das sei für ihn und die Mitarbeiter ein Zeichen für gute Arbeit und ein großartiges politisches Signal gewesen.

Kretschmann geht in seiner Replik darauf ein und lobt insbesondere den Erfolg des föderalen Systems, weil die unterschiedlichen Ebenen echte Kompetenzen haben. Auch habe man europäisches Zusammenleben gezeigt.
Dr. Claudia Santos-Hövener vom Robert-Koch-Institut bedankt sich bei den Kupferzeller Bürgern: „Die Rücklaufquote hat alles übertroffen, was wir bisher hatten“, über 2.200 Testungen seien durchgeführt worden. Erste aussagekräftige Ergebnisse der Studie erwartet sie im Juli.

Anhand der Kupferzeller Studie soll geprüft werden: Wie zuverlässig sind die Tests?

Die wissenschaftlichen Erwartungen an die Studie erklärt ihr Kollege PD Dr. Thomas Lampert: Man wolle die Testungen mit den Daten aus den Befragungen der getesteten Bürger verknüpfen und Aussagen über Zusammenhänge zwischen Krankheitsverläufen und sozialem oder Arbeitsumfeld erforschen. Auch soll ein Gegencheck zu der bekannten Studie von Prof.Hendrik Streeck durchgeführt werden, in der postuliert wird, dass die Anzahl der Infizierten fünfmal höher ist als die Anzahl der positiv Getesteten.

Kretschmann: Coronastrategie soll in die Verantwortlichkeit der Landkreise zurückgegeben werden

In der anschließenden Diskussion erläutert Kretschmann die künftige Corona-Strategie der Landesregierung: Die Verantwortlichkeit für die Maßnahmen soll in die Hand der Landkreise zurückgegeben werden. Erst bei ansteigender Infektionsrate wird sich die Regierung einschalten und mit den Landkreisen oder sogar über die Entscheider der Landkreise hinweg Restriktionen beschließen. Bei der Art der Maßnahmen wird berücksichtigt werden, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen handelt oder ob es einen klaren Hot-Spot gibt.

Kretschmann über Corona-Verbreitungswege: „Feuchtfröhlich ist das Gefährlichste“

Nachverfolgung sei das Wichtigste: „Dort, wo wir nachverfolgen können, wird das Regime gelockert, wo nicht, bleiben die Restriktionen“ sagt Kretschmann und erklärt, dass beispielsweise Fachmessen, bei denen die Teilnehmer erfaßt werden können, möglicherweise bald wieder stattfinden können. Anonymere Großveranstaltungen, wie Volksfeste, werden allerdings noch eine längere Zeit nicht stattfinden können: „Feuchtfröhlich ischds Gfährlichschde, was es gibt. Da ischd Alkohol im Spiel, da geht die Poschd ab“ wird er so emotional, dass er sogar in Dialekt verfällt. Ob die Maßnahmen zu hart waren? “Wir wußten über das Virus zu wenig. Wenn man zu wenig weiß, muß man vorsichtig sein.“

Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann beklagt die rasche Abfolge neuer Entscheidungen

Die möglichst weitgehende Öffnung von Schulen und Kindergärten befürwortet er, gibt aber zu bedenken: „Das Problem wird sein: Haben wir genügend Lehrkräfte?“ Es sei Aufgabe von Kultusministerium und Kommunen, möglichst viele Lehrkräfte und Erzieher zu gewinnen.

Der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann beklagt sich über die rasche Abfolge neuer Entscheidungen: „Bei der Vielzahl der Meldungen entsteht Unsicherheit. Uns würde es helfen, wenn es etwas langsamer wäre“. Außerdem plädiert er für ein coronagerechtes kulturelles Leben und weist darauf hin, dass ein Weihnachtsmarkt eine lange Vorlaufzeit benötige und die Streichung der Großveranstaltungen bis Ende Oktober ihm nicht genug Planungssicherheit gäbe. Er hätte gerne früher klarere Aussagen.

Kretschmann ist kein SPIEGEL-Leser mehr

Seine Kreistagskollegin Irmgard Kircher-Wieland (SPD) stellt fest, dass die Corona-Maßnahmen vielen Menschen kaum noch vermittelbar seien, wo andererseits sich Fußballspieler beim Jubeln um den Hals fallen. Außerdem fragt sie, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, den Landkreisen bereits sehr früh die Möglichkeit zu geben, Veranstaltungen zu untersagen. Sie verweist auf einen SPIEGEL-Artikel aus dem Dezember.

Kretschmann lächelt: „Wenn ich nach dem SPIEGEL Politik machen müßte, dieser alarmistischen Zeitschrift, das wäre furchtbar. Ich lese ihn auch nicht mehr“. Und er gesteht selbstkritisch zu: „Wir haben die Brisanz des Virus anfangs unterschätzt.“ Er verweist darauf, dass es für den Profifußball eine Teststrategie gebe und informiert, dass ähnliche Teststrategien im Kulturbereich gerade entwickelt würden. Der Profifußball sei genaugenommen ein Wirtschaftsunternehmen und es sei zu befürchten gewesen, dass die DFL geklagt hätte.

Kretschmann: Haben wir genügend Lehrkräfte?

Für die Zeit nach Ende Oktober seien in der Tat noch keine Maßnahmen beschlossen. Kretschmann hält es bei Weihnachtsmärkten durchaus für möglich, Maskenpflicht und Abstand einzuhalten sowie den Zugang zu dokumentieren.Er betont darüber hinaus, dass die Kapazitäten, alle Lehrer und Erzieher und alle Polizisten zu testen, nicht vorhanden seien. Allerdings sei für diese Gruppen ein Recht auf freiwillige Tests in der Diskussion.

Beim Thema Corona zeigte Kretschmann ein profundes Wissen und belegte, dass die Entscheidungen der Landesregierung verantwortungsvoll und gut begründet waren.
Ganz anders beim Thema Kochertalbahn. Nach der Vorstellung des Konzepts durch Christoph Bobrich, dem Wirtschaftsförderer der Stadt Künzelsau, erschien er ein wenig überrumpelt und reagierte überraschend wortkarg, befürwortete aber die Fortführung einer Machbarkeitsstudie.

In der anschließenden offenen Diskussion verspricht Kretschmann den Kommunen Hilfen der Landesregierung, schränkt aber gleich ein: „Sie können nicht davon ausgehen, dass wir alle Ausfälle der Gemeinden 1:1 ersetzen“. Der Dörzbacher Bürgermeister Andy Kümmerle forderte, dass die bereits laufenden Investitionsprojekte auch hochverschuldeter Gemeinden fortgeführt werden müssten. Ein wenig ausweichend gesteht Kretschmann das zumindest für „ganz wichtige Bereiche, Digitalisierung und Schulen“ zu. „Das ist klar, das muss gewährleistet werden.“

Kretschmann kritisiert: Hohenlohes Marketing als Urlaubsregion könnte besser sein

In seinem Schlußwort rät Kretschmann dazu, in größeren Räumen zu denken: „Niemand sagt, dass er im Hohenlohekreis Urlaub gemacht hat. Jeder sagt, dass er in Hohenlohe war.“ Von einer gedanklichen Beschränkung auf den Hohenlohekreis rät er ab: „Da ist Kooperation mit der gesamten Landschaft angebracht, sonst kriegen Sie das nicht öffentlichkeitswirksam präsentiert“, übt er Kritik am Marketing des Kreises und findet den Weg zurück zu seinen Anfangsworten: „Lokal denken und lokal handeln muss man immer mit dem europäischen Gedanken zusammen denken.“
Zuletzt kann er sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: „Dass wir die ländlichen Räume voranbringen, ist der Landesregierung ein Anliegen. Der Charme unseres Landes, auch gegenüber Bayern, ist, dass es mehrere Zentren gibt, dass es ländliche Räume gibt, aber keine Provinz.“

Im anschließenden Pressegespräch beantwortete Kretschmann die GSCHWÄTZ-Frage, ob er noch einmal für eine vollständige Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wolle, mit einem klaren „Ja“. 2021 finden die nächsten Wahlen statt. Kretschmann ist 72 Jahre.

Nach dem Auftakt in der Kupferzeller Carl-Julius-Weber-Halle besuchte der Ministerpräsident das Albert-Schweitzer-Kinderdorf in Waldenburg und die Firma Bürkert in Ingelfingen-Criesbach. Hier wurde er unter anderem von GSCHWÄTZ-Videoreporter Dr. Felix Kribus begleitet. Das Video hierzu folgt in Kürze.

Text: Matthias Lauterer

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Hohenlohes Landrat Dr. Matthias Neth, dem CDU-Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb und dem AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron (von links). Foto: GSCHWÄTZ

Kontaktabstand in Zeiten von Corona, auch in der Kupferzeller Carl-Julius-Weber-Halle. Foto: GSCHWÄTZ

Waldenburg Bürgermeister Markus Knobel (links) und Winfried Kretschmann mit präsidialem Mundschutz, im Hintergrund die beiden Landtagsabgeordneten des Hohenlohekreises Anton Baron (AfD) und Arnulf von Eyb (CDU). Foto: GSCHWÄTZ

Am heutigen Freitag, den 19. Juni 2020, ist der baden-württembergische Landesvater Winfried Kretschmann zu Gast in Kupferzell, Waldenburg und Ingelfingen. In Kupferzell wurde er von Landrat Dr. Matthias Neth und mehreren Bürgermeistern empfangen – unter anderem auch mit einer Präsentation, die für die Wiederbelebung der Kochertalbahn wirbt.

Die Präsentation der Stadt Künzelsau zeigt, dass die Kochertalbahn durchaus Potenzial hätte…und ganz viel Charme:

Präsentation zur Reaktivierung der Kochertalbahn. Quelle: Stadtverwaltung Künzelsau