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Die Augen verschließen vor der derzeit zweitstärksten Partei ist keine gute Idee

Die Kanzlerkandidaten Scholz und Merz im großen TV-Duell – Habeck und Weidel in einem weiteren? So planen es ZDF und ARD. Doch der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck lehnt das entschieden ab. Alice Weidel dagegen würde sich am liebsten verbal  mit allen duellieren.

Kein Wunder, ist die Wirtschaftsexpertin vermutlich allen drei Herren rhetorisch überlegen – lediglich Merz könnte ihr noch das Wasser reichen.

Das Ausklammern tut nicht gut, sondern gießt noch mehr Öl ins Feuer

Doch das Ausklammern der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Spitzenduell um die Kanzlerschaft tut der ARD und dem ZDF nicht gut. Tatsache ist: Die AfD ist derzeit die zweitstärkste Kraft bei den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025.

Die Presse weiß, um die rhetorische Versiertheit Weidels und befürchtet vermutlich schlimmstes, lässt man sie länger zu Wort kommen als nötig. Schlimmstenfalls redet sie nicht nur Scholz und Habeck an die Wand, sondern auch noch Merz. Und was dann? Umgekehrt muss man jedoch sagen, bewirkt man bei Währer:innen genau das Gegenteil, wenn man offensichtlich versucht, die AfD in den Wahlkampf ein möglichst kleines Spotlight zu geben. Derzeit gehen bereits diverse Videoclips von der AfD und ihren Anhängern viral mit dem Märtyrer-Heiligenschein auf dem Kopf, ganz nach dem Motto: Wir sind zu gut, keiner traut sich anscheinend, sich gegen uns in einem TV-Duell zu messen.

„Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen“

Daniel Tapp, Sprecher von Alice Weidel, sagt dazu gegenüber der BILD: „Dass die AfD als  Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen.“

Robert Habecks Sprecher wiederum ließ ausrichten: „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden.“ Gründe für die Ablehnung eines solchen Duells nennt er nicht.

Die Parteien sollten im Wahlkampf versuchen, inhaltlich zu punkten und nicht Bashing zu betreiben

Wie „Table.Media“ erfahren haben will, soll Olaf Scholz dafür verantwortlich sein, dass sein Vizekanzler nicht dabei sein darf beim Kanzlerduell und es kein Triell mit ihm gibt. Er habe die TV-Sender sozusagen „erpresst“. Scholz habe demnach ein Duell gegen Merz zur Bedingung gemacht, dass er teilnimmt. Die Wut beim Koalitionspartner kocht nach diesem Bericht hoch. „Das verschlägt mir wirklich die Sprache“, schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. Er unterstellt Scholz via X „Angst, nicht gegen Habeck anzukommen“.

Nach Habecks kategorischem Nein und Scholz‘ anscheinendem Nein zu einem Triell oder gar einem Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten kann es nun passieren, dass es lediglich ein Duell zwischen Merz und Scholz geben wird.

Hat Scholz den TV-Sender erpresst?

Fakt ist: Wir werden uns darauf einstellen müssten, dass die AfD entweder eine sehr starke Oppositionspartei in der neuen Regierung stellen wird oder – das wäre aktuell jedoch noch sehr unwahrscheinlich – sie käme sogar in die Regierung, wenn es sich Merz doch noch einmal anders überlegt und sich am Ende mit der AfD anstatt mit der SPD zusammentut, oder aber wenn die AfD so viele Stimmen sammelt, dass es zu einer Koalition mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) reichen würde für eine Mehrheit. Die wahrscheinlichere Alternative ist jedoch derzeit eine CDU-geführte Regierung mit der SPD und der FDP im Gepäck.

Die Ampel-Parteien und die CDU täten jedenfalls gut daran, sich nicht mehr weiter gegenseitig zu diffamieren, wie unlängst die Entgleisung von Olaf Scholz, als er Friedrich Merz despektierlich „Fritze“ nannte – für einen Bundeskanzler ist das ein Kindergarten-Geschwätz, bei welchem man sich nicht wundern braucht, dass die Wähler:innen kopfschüttelnd und genervt ihr Kreuz woanders machen. Oder wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 im Bundestag süffisant bemerkte: „Das Schöne in einer Demokratie ist, dass jeder über das redet, was er für das Land als wichtig hält.“




Zustimmung aus Hall und Hohenlohe für Weidel und Chrupalla

Der AfD Kreisverband Hohenlohe – Schwäbisch Hall zeigt sich erfreut über den deutlichen Ausgang des Mitgliedervotums. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD hervor.

„Mehr Demokratie geht nicht“

Weiter heißt es darin: „Mit 71 % wurden der sächsische Handwerksmeister Tino Chrupalla und die baden-württembergische Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Weidel zu Spitzenkandidaten gewählt. Das Duo kann das Spektrum der Partei in Ost und West weitgehend abdecken, so die beiden Sprecher Anton Baron und Udo Stein und jetzt gelte es mit vereinter Kraft und vielen Sachthemen einen harten Wahlkampf zu führen.

AfD dementiert vehement Rechsruck

In den Medien werde kolportiert, dass die AfD mit diesem Ergebnis noch weiter nach rechts rückt ist, was von beiden jedoch vehement dementiert wird. Nicht die AfD rücke nach rechts, sondern CDU und FDP weit ins links-grüne Lager. Für liberal-konservative und patriotische Wähler bleibe deshalb nur die AfD als Alternative.

Am meisten freut sich der Kreisverband über die rege Teilnahme am Mitgliedervotum. Im Gegensatz zu anderen Parteien entscheidet hier nicht ein Bundesvorstand wie bei der CDU oder ein abgehobener Zwei-Personen-Alleingang wie bei den GRÜNEN, sondern allein die breite Mitgliederbasis. Mehr Demokratie geht nicht.

 

 

Kontakt

MdL Udo Stein, Sprecher        Tel. 0171-6990925

MdL Anton Baron, Sprecher    Tel. 0152-27285206

Martin Bürner, Beisitzer Presse Tel. 0160-9073423




Ende der Meinungsfreiheit

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann zur AfD-Veranstaltung in Niedernhall am 02. Februar 2019

Ich bin ein 1980er Jahre Kind und habe zum Glück nie Krieg im eigenen Land erlebt. Ich bin auch nicht in Ostdeutschland aufgewachsen, sondern in Westdeutschland. Der Kalte Krieg hatte keine Auswirkungen auf mich, ebenso wenig wie die Stasi-Methoden. Ich hatte nie das Gefühl, meine Meinung nicht sagen zu dürfen. Ich lebe ja schließlich in Deutschland, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Dazu gehört die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, dass wir diese Werte wirklich so hochhalten, wie es manch ein Plakat bei der AfD-Gegendemo suggeriert.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in der Stadthalle Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

In Wahrheit haben die ein oder anderen auf der Demo schon sehr genau hingeschaut, wer da in die Stadthalle marschiert und die AfD reden hören möchte. Auch manche Plakatinhalte waren nicht die feine englische Art. Menschen stehen unter einem Rechtfertigungszwang, wenn sie sagen, sie haben das Kreuz bei der AfD gemacht. Daher verschweigen viele lieber ihre Wahl – und meiden am Ende auch solche öffentlichen Veranstaltungen. Das ändert aber nichts an ihrer Einstellung. Im Gegenteil. Es gibt ihnen eher das Gefühl, nicht mehr in einem demokratischen freiheitlichen Land zu leben „ in dem man nicht mal mehr seine Meinung äussern darf“, insbesondere wenn man Kritik an der Flüchtlingspolitik übt.

In dasselbe Horn bläst auch die AfD. Sie fühlt sich gegängelt in diesem Staat, AfD-Politiker kritisieren, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr voll gegeben ist in Deutschland. AfDler sagen, gegen sie werde gehetzt.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter anderen Parteien sowie unabhängige Bürger und kritisieren ihrerseits, dass die AfD Grundwerte mit Füßen tritt und dass die AfD hetzen würde.

Wer hetzt nun eigentlich gegen wen?

Mann auf Gegen-Kundgebung zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Wir als Presse fühlen uns auch gehetzt. Ein Politiker aus der Region hat mir vorgeworfen, ich würde die AfD zum Opfer stilisieren. Vorausgegangen war eine Frage, die ich ihm gestellt hatte im Bezug auf die Angriffe, die es auf AfD-Politiker gegeben hat. Ich finde, dass die es Pressefreiheit erfordert, kritisch zu hinterfragen und zu schreiben und nicht nur einseitig zu berichten. Denn genau dadurch weisen wir als Presse auch automatisch Opfer-und Täterrollen zu.

Wir haben uns angehört, was die AfD zu sagen hatte, denn nur so kann man sich ein wirkliches Urteil bilden. Vielen Punkten, die dort genannt wurden, könnte man zustimmen. Es gab auch einige Punkte, denen ich nicht zustimmen konnte oder die ich übertrieben dargestellt fand. Bei der Bezeichnung des Finanzministers als Niete habe ich mich gefragt, ob das nötig war. Der Stil sollte doch immer noch gewahrt bleiben. Wer gute Argumente hat, kann auch auf solche Aussagen verzichten. Das sollte aber auch für alle anderen Parteienvertreter und Bürger gelten.

Lucy aus Schwäbisch Hall demonstriert für Toleranz und Weltoffenheit vor der Stadthalle Niedernhall, in der zeitgleich eine AfD-Veranstaltung stattfindet. Foto: GSCHWÄTZ

Auch im Kreistag freut sich der Landrat nicht immer, wenn er Gegenwind bekommt, auch manch ein Gemeinderat hat es schwer, wenn er öffentlich eine andere Meinung als der Bürgermeister vertritt. Wir leben jetzt schon in einem gefühlt teils sehr autoritär geleitetem System. Aber ich habe noch nie erlebt, dass Menschen sofort, kommentarlos, ohne Diskussion den Raum von einem Sicherheitsdienst eskortiert den Raum verlassen mussten, nachdem sie einen kritischen Satz in die Runde geworfen haben. Aber es gibt immer ein erstes Mal und allein dadurch merke ich, welche Werte bei uns allen auf dem Spiel stehen.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises auf der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall unter dem Motto: „Bei uns ist nur der Kocher braun.“ Foto: GSCHWÄTZ

Gegen-Demo zur AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ




Eine Frage der Demokratie

Alice in Niedernhall

Es wird dunkel in Niedernhall. Da ertönen vor der Stadthalle afrikanische Rhythmen. Auf einer kleinen Bühne spricht Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete der SPD. Sie betont die Bedeutung von Europa, der deutsch-französischen Freundschaft. In der Stadthalle spricht Dr. Alice Weidel von der AfD fast parallel dazu von einem Europa, das den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehe und von einer Kanzlerin, Angela Merkel, die niederknie vor dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. An diesem Abend konnte man spüren, wie gespalten Deutschland ist.

Alice Weidel bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Nicht alle Fragen der Zuschauer trafen den Geschmack der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: GSCHWÄTZ

Baron: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand“

Fast pünktlich um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung der AfD, die den Titel trägt: „Bürgernahe Politik gegen den EU-Superstaat“. Bevor die Frau spricht, wegen der viele der rund 350 Menschen auch von weiter weg angereist sind, beginnt Anton Baron, der Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, der viel Applaus von den Anwesenden erhält. Er kennt die Hohenloher, viele Hohenloher kennen ihn. So ist es nicht verwunderlich, dass er zu Beginn gleich die Themen anspricht, die hier viele bewegen: Die Sanierung des Solebades („für die wir die dringende Unterstützung des Bundestages brauchen“), schnelles Internet, das in „Kupferzell, Waldenburg, Dörzbach oder Krautheim“ teilweise fehle. „Längst haben uns Länder wie Bulgarien und Thailand überholt“, ist sein Fazit. Die Besucher applaudieren. „Das Krankenhaus soll geschlossen werden“, auch hier habe die Bundespolitik viel zu der Misere beigetragen, sagt Baron. Er geht über zur „teuren Flüchtlingspolitik“ bis hin zur „Altersarmut“, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekomme und schließt mit dem Satz: „Die regierenden Politiker fahren das Land mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.“ Wieder Applaus.

Anton Baron, AfD-Landtagsabgeordneter des Hohenlohekreises, sprach als erster bei der AfD-Veranstaltung am 02. Februar 2019 in Niedernhall. Foto: GSCHWÄTZ

Dr. Marc Jongen sprach über die Arbeit im Bundestag. Foto: GSCHWÄTZ

Marc Bernhard schüttelte den Kopf über die Diesel-Fahrverbote. Foto: GSCHWÄTZ

Jongen: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“

Nun spricht Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bürgernah ist diese Politik nicht, sondern völlig abgekapselt in einer Parallelwelt“, sagt er. Die Einführung des Euro sei einer „Enteignung des deutschen Volksvermögens“ gleichgekommen. Die Zuschauer applaudieren. „Wir wollen nicht raus aus der EU“, betont er, „aber wir wollen sie gründlich reformieren.“ In den nächsten Sätzen jedoch sagt er, dass ein mögliches Szenario ebenso vorstellbar wäre, und zwar, dass Deutschland die EU verlasse. Das Volk solle dies letzten Endes entscheiden. Was ihn am meisten ärgert: „Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratie-Simulation“ und bezieht sich damit auf Programme aus Brüssel, die sie im Bundestag „umsetzen sollen“. Und auch Deutschland werde immer zentralistischer. In der Bildungspolitik ziehe der Bund immer mehr Kompetenzen an sich, auch im Universitätsbereich. So sei durch den Bologna-Prozess „der in der ganzen Welt geschätzte Diplomingenieur abgeschafft worden“. Und weiter: „Unsere Traditionen werden mutwillig über Bord geworfen“. Applaus ertönt. „Die Wissenschaft werde gelenkt von der Politik. Eine Streit- und Debattenkultur sei nicht mehr wirklich vorhanden.“ Er führt aus, wie viel Ärger es gegeben habe, als Thilo Sarrazin und AfD-Mitglieder an der Uni Siegen eingeladen gewesen seien. Der dafür verantwortliche Professor hätte dafür richtig Ärger bekommen. Die finanziellen Mittel hierfür sollten gestrichen werden, Jongen selbst habe mit drei BKA-Beamten durch den Hintereingang kommen müssen.

Der Saal war gut gefüllt bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Gegendemonstranten vor der Stadthalle während der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Hohes Sicherheitsaufgebot bei der AfD-Veranstaltung. Foto: GSCHWÄTZ

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sprach bei der Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung. Auch musikalisch gab es einiges zu hören. Foto: GSCHWÄTZ

Zwischenredner werden aus der Stadthalle geleitet

Die Stadthalle ist währenddessen voll mit Sicherheitspersonal. Zweimal rufen Menschen dazwischen, als die Redner auf der Bühne das Wort haben. Ein Zuschauer kritisiert: „Sie schüren Ängste in der Bevölkerung.“ Zu seiner Rechten und seiner Linken kommt sofort Sicherheitspersonal auf ihn zu und eskortiert den jungen Mann umgehend aus der Halle.

„Als wir gehört haben, dass die AfD mit einer ihrer Spitzenpolitiker hier in Niedernhall auftaucht und hier eine Veranstaltung abhalten möchte, war es für uns klar, wir zeigen hier Flagge und treten für ein buntes und offenes Hohenlohe ein“, erklärt Hans-Jürgen Saknus (SPD). Er ist der Versammlungsleiter des Arbeitskreises für Demokratie – gegen Faschismus, der zu einer Kundgebung parallel zur AfD-Veranstaltung gegenüber der Stadthalle aufgerufen hat. Mehrere hundert Menschen sind zu dieser Veranstaltung gekommen und hielten Friedensflaggen und Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem zu lesen war: „Rassismus kann tödlich sein“. Auch SPD- und „Die Partei“-Fahnen wurden in die Luft gehalten. Die Kundgebung sollte laut Pressemitteilung ein Zeichen für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz des Grundgesetzes“ sein. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Arnulf von Eyb, war zur Kundgebung erschienen.

„Niemand will eine rassistische Gesellschaft“, betont Jongen. „Wir sind keine Rassisten. Wir beharren nur auf unser Recht. Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren. Wir wollen ein selbstbewusstes Eintreten für die deutsche Leitkultur.“ Heimat sei ihnen wichtig. Wenn Jongen langsam und betont Sätze sagt, wie: „Nur wer das Eigene schätzt, kann auch das Fremde schätzen und integrieren“, merkt man, was für ein begnadeter Redner er ist.

Bernhard: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht“

Bevor Alice Weidel ihren großen Auftritt hat, erklärt Marc Bernhard, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, den Zuschauern noch ausführlich, warum die Diesel-Fahrverbote Blödsinn seien. Er nennt das bereits in der Presse häufig erwähnte Beispiel mit dem Adventskranz, der die auf der Straße geltenden Grenzwert-Vorgaben ebenso überschreite und fragt: „Warum hat nur Deutschland das Problem? Die anderen EU-Bürger freuen sich, dass sie nun so günstige Diesel von Deutschland kaufen können.“ Die Zuhörer applaudieren. Er meint: „Der Deutsche zahlt für alles und jeden in Europa. Aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim.“ Er sei daher für eine niedrigere Grunderwerbssteuer. Eine vierköpfige Familie solle gar keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen.

Kreisrätin Oettinger-Griese meldet sich zu Wort

Bei der anschließenden Fragerunde wird sich Kreisrätin Ute Oettinger-Griese zu Wort melden und darauf hinweisen, dass Städte und Kommunen mit dieser Steuer unter anderem solche Stadthallen finanzieren. Wie das dann künftig laufen solle?, fragt sie. Marc Bernhard antwortet, dass man dafür natürlich Ausgleichseinnahmen generieren würde, zum Beispiel mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Applaus im Publikum bleibt aus. Er fügt hinzu, dass der Staatssäckel so voll ist wie nie und das „Geld in jedem Fall auch dafür da wäre. „Wir geben ja auch immerhin 55 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus“, betont er. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer würde den Staat dagegen nur 14 Milliarden kosten.

Weidel: „Olaf Scholz ist eine Niete als Finanzminister“

Nach rund zwei Stunden kommt der Auftritt von Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Helfern der AfD, „ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind“. Sie sagt: „Wir bringen im Bundestag Themen aufs Tableau, die vorher nicht besprochen wurden.“ So sei der UN-Migrationspakt und die Grenzwert-Debatte nur wegen der AfD diskutiert worden. Der Euro werde irgendwann „abgewickelt“ werden, das sei nur noch eine Frage der Zeit, ist sie sich sicher, weil eine derartige Einheitswährung für völlig unterschiedliche Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren könne. An Europa kritisiert sie eben dieses „Korsett der Gleichmacherei“, in das die Länder gesteckt worden seien. Die Mehrheit hätten hier ohnehin die Nehmerländer bei allen wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen. Über Frankreichs Macron ließ sie verlauten: „Wie kann man so einen Mann ernst nehmen kann, der [Anm. d. Red.: im Bezug auf die „Gelbwesten“] noch nicht mal sein eigenes Land im Griff hat?“ Aber sie übt auch deutliche Kritik an den deutschen Politikern. Olaf Scholz sei eine „Niete als Finanzminister“. Gegen Ende ihrer Rede fragte sie: „Was ist in dieser Politik noch sozial? Ist das pure Dummheit oder Zynismus? Die Bürger haben eine abgehobene Politik satt.“

Die Rhetorik kommt an bei den Zuhörern, auch wenn die ein oder andere Frage der Zuhörer am Ende unbeantwortet blieb. Die Schlagworte der Redner sitzen, empfinden doch viele der Anwesenden genau so derzeit deutsche und europäische Politik. Das Hinausgeleiten von dem ein oder anderen Zuhörer, der eine kritische Bemerkung gemacht hat, durch den Sicherheitsdient allerdings hinterlässt ein durchaus mulmiges Gefühl und die Frage bleibt im Raum hängen wie Zigarettenqualm: Würde diese Partei wirklich alles anders machen, wenn sie an der Macht wäre?

Gegendemonstrantin Lucy aus Schwäbisch Hall. Foto: GSCHWÄTZ

Video von Dr. Felix Kribus: Im Video sehen Sie neben den Höhepunkten der AfD-Veranstaltung auch Bürger, die die AfD-Veranstaltung besucht haben und Bürger, die an der Gegen-Kundgebung teilgenommen haben. Wir haben sie gefragt, warum sie heute hierhergekommen sind. Unterstützt wurde unser Videoreporter von Dr. Sandra Hartmann.