Rund 700 Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich Stand Montag, 28. März 2022, bereits beim Landratsamt und den Gemeinden angemeldet, berichtete Landrat Dr. Matthias Neth in seiner einführenden Rede am 28. März 2022 im Kreistag. Mike Weise, der zuständige Dezernent im Landratsamt geht tiefer in die Details:
Geschätzte vier Millionen Menschen haben die Ukraine bereits verlassen
Die EU geht von 8 – 10 Millionen Menschen aus, die aus der Ukraine in die EU flüchten. Aktuell wird geschätzt, dass bereits 4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen haben – nicht alle in die EU, auch beispielsweise das wirtschaftlich arme Moldawien ist ein Ziel der Menschen.
Flüchtlinge müssen sich bei Ausländerbehörden melden
Die Schätzungen, wieviele Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, weichen stark voneinander ab, eine Million dürfte sicherlich nicht unterschätzt sein. Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. 13 Prozent der Flüchtlinge werden dem Land Baden-Württemberg zugewiesen, nach den bisher üblichen Verteilungsschlüsseln innerhalb des Landes, so rechnet es Mike Weise vor, rechnet man bei einer Million Flüchtlinge in Deutschland für den Hohenlohekreis mit etwa 1.300 Menschen.
Stand Freitag, 25. März 2022, waren 267.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. In den baden- württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) waren 3.300 Menschen registriert, täglich kommen rund 400 dazu. Weise rechnet mit einer ähnlich hohen Zahl von „Flächenflüchtlingen“ – Menschen, die nicht über die EA sondern direkt in Gemeinden registriert wurden – und einer Dunkelziffer.
700 Flüchtlinge im Hohenlohekreis angekommen
Für den Hohenlohekreis konnte Weise tagesaktuelle Zahlen vom Montag, 28. März 2022 melden: 700 Flüchtlinge seien den Ausländerbehörden des Landratsamts und der großen Kreisstadt Öhringen bekannt. Davon seien 292 Meldungen schon an das Regierungspräsidium weitergeleitet worden, 272 Menschen hätten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt. Weise betont, dass es für die Flüchtlinge wichtig ist, sich bei den Ausländerbehörden zu melden – ohne Meldung könne es keine Leistungen und keine Wohnungsvermittlung geben.
Erste „zugewiesene Menschen“ angekommen
Am 23. März 2022 kamen erstmals Menschen an, die dem Hohenlohekreis aus der EA zugewiesen worden waren: 50 Menschen waren angekündigt, 37 sind in Künzelsau angekommen, davon waren 26 aus der Ukraine, 11 hatten eine andere Staatsangehörigkeit. 10 der angekommenen Ukrainer:innen seien gleich in andere Kreise weitergereist, 26 seien im ehemaligen Krankenhaus in Künzelsau untergebracht.
Auch drei Katzen mit angekommen
Auch drei Katzen sind jetzt im Krankenhaus untergekommen.
Die Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit wurden auf andere Einrichtungen im Hohenlohekreis verteilt.
Rechtliche Lage der Angekommenen
Durch die Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie der EU sei die Arbeit der Behörden erleichtert worden, kann Weise berichten. Geflüchete ukrainische Staatsbürger:innen bekommen nach § 24 AufenthG eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz und können nach § 1 Abs 1 Nr. 1a AsylbLG Geldleistungen, Gesundheitsleistungen und eine Unterkunft beanspruchen.
Aufbau von Unterkunftsplätzen
571 Unterkünfte in Gemeinschaftsunterkünften kann der Hohenlohekreis momentan zur Verfügung stellen, davon sind in den bisherigen Unterkünften 240 von 279 Plätze belegt, mit Menschen aus vielen Staaten. Neu eingerichtet sind 112 Plätze im ehemaligen Künzelsauer Krankenhaus, von denen (Stand Montag, 28. März) 26 durch Ukrainer:innen belegt sind. Die Eberhard-Gienger-Halle, die als Notunterkunft für 180 Menschen ausgestattet ist, wurde noch nicht in Anspruch genommen.
Obwohl „nur“ 256 Menschen in den Unterkünften wohnen, ist die Schaffung neuer Kapazitäten in vollem Gang, rund 1.000 Plätze will man insgesamt anbieten können. Dazu sind auch private Anmietungen notwendig, denn die verfügbaren Hallen im Landkreis sind bereits belegt.
Erstmal zur Ruhe kommen können

Torsten Rönisch. Foto: LRA Hohenlohekreis
Kreisbrandmeister Torsten Rönisch, der auch für den Bevölkerungsschutz verantwortlich ist, wird von Landrat Dr. Neth für den schnellen Aufbau der beiden Unterkünfte gelobt. Rönisch gibt dieses Lob gleich weiter, an die Feuerwehrleute, aber ganz besonders auch an THW und DRK, die sehr schnell die notwendigen Kräfte bereitgestellt hätten.
Rönisch berichtet von Fluchterfahrungen seiner Familie, Ruhe sei beim Ankommen in der Fremde das Wichtigste. Daher habe man bei der Ausstattung des Krankenhauses in Künzelsau vor allem daran gedacht, dass die Menschen zur Ruhe kommen könnten. Rückzugsräume wurden geschaffen, der Park dient der Ruhe und als Spielplatz für Kinder. In den Zimmern sei für WLAN und Satelliten-Fernseh-Empfang gesorgt worden, damit die Geflüchteten weiter den Kontakt in ihre Heimat halten können. Die Zimmer sind mit vier Betten pragmatisch ausgestattet, Herde, Waschmaschinen und Trockner gehören zur Gemeinschaftsausstattung.

Die Zimmer und Gemeinschaftsräume im ehemaligen Krankenhaus sind pragmatisch ausgestattet. Foto: LRA Hohenlohekreis
Privatsphäre ist wichtig
Das Krankenhaus mit seinen einzelnen Zimmern bietet eine angemessene Privatsphäre – in der Eberhard-Gienger-Halle ist die schon schwieriger zu realisieren. Abtrennungen und Sichtschutz sind aber auch dort installiert worden. Allerdings ist die Halle als reine Notunterkunft nicht so gut ausgestattet wie im Krankenhaus, es gibt beispielsweise keine individuellen Kochstellen, sondern eine Feldküche.

Ein Mindestmaß an Privatsphäre ist auch in der Eberhard-Gienger-Halle gewährleistet. Foto: LRA Hohenlohekreis

Helfer beim Aufbau der Notunterkunft in der Eberhard-Gienger-Halle. Foto: LRA Hohenlohekreis
Appell an Ehrenamtliche
Rönisch appelliert an die Bürger:innen, sich ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen: Nicht alles kann von den Rettungskräften gestemmt werden, da deren Einsatzfähigkeit für die üblichen Aufgaben erhalten werden muß.
Personalsituation im Landratsamt
Mike Weise spricht davon, dass man sich derzeit im Status der Chaos-Situation befinde, man müsse aber wieder in die Regel-Situation kommen. Trotz der bereits erfolgten Umsetzung von 8 Mitarbeiter:innen ins Ordungsamt, der Einstellung von zwei Mitarbeitern und der Inanspruchnahme von zwei Mitarbeitern eines Personaldienstleisters, sei die Personalsituation „angespannt, aber noch akzeptabel“, so Weise. Er rechnet damit, mindestens 11 Mitarbeiter:innen einstellen zu müssen. Die Personalsuche sei nicht einfach, denn diese Stellen können aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht unbefristet ausgeschrieben werden.
Text: Matthias Lauterer